Noch knapp 10 Tage, dann befindet das Schweizer Stimmvolk unter anderem über die Durchsetzungsinitiative der SVP, welche von den Gegnern, gerne Entrechtungsinitiative genannt wird.
Wenn man etwas aus diesem Abstimmungskampf mitnehmen kann, dann, dass es so eine Radikalisierung der Begriffe, vor allem der Gegner, kaum je gegeben hat. Wurde zu Beginn noch das Beispiel mit dem Apfel aus Nachbars Garten verwendet, wo selbst die Gegner einsehen mussten, dass dies kein Ausschaffungsgrund ist. Waren die nächsten Argumente, es sei „barbarisch und unmenschlich“, rechtskräftig verurteilte ausländische Straftäter nach Ihrer Haft für eine gewisse Zeit des Landes zu verweisen.
Nun kurz vor der Abstimmung wird durch einen Parteipräsidenten auch Parallelen zu den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts gezogen. Zu jener Zeit wurde ein Regime in Deutschland errichtet, welches systematisch Andersdenkende mundtot machte. Es gab einzelne mutige Menschen wie die Geschwister Scholl, welche mit dem Widerstand der Weissen Rose, Flugblätter verteilten um ein Gegengewicht zur Propaganda des Dritten Reiches herzustellen.
Diese Situation nun mit der aktuellen Abstimmung gleichzusetzen oder zu verbinden, finde ich unverhältnismässig, denn es verharmlost die Verbrechen jener Zeit.
Parteiinterne Konsequenzen