Abstimmungen, Initiativen > National > Volksabstimmung vom 25. November 2018: «Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts»,

Vor dem Schlafzimmer ist Halt

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Mir wäre lie­ber, alle Men­schen wären ehr­lich. Aber lei­der gibt es auch Lüg­ner und Be­trü­ger. Eine gute ge­setz­li­che Grund­lage schützt die ehr­li­chen Prä­mi­en­zah­ler. Die So­zi­al­de­tek­tive dür­fen keine Droh­nen und keine Richt­mi­kro­fone ein­set­zen und auch keine In­nen­räume be­ob­ach­ten. Da ich mich für die ehr­li­chen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ein­set­zen will, stimme ich am 25. No­vem­ber 2018 JA zum Ü­ber­wa­chungs­ge­se​tz.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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57%
(7 Stimmen)
Walter Beck sagte November 2018

Herr NR Vitali hat nicht Recht. Stimmen Sie bitte NEIN gegen Überwachungen ohne richterliche Anordnung! Morgen Dienstag ist der letzte Tag zum Versand der brieflichen Stimmabgabe.


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80%
(10 Stimmen)
Ernst Jacob sagte November 2018

> Wie sollen die Umlagen bei zunehmender Automatisierung funktionieren?

Herr Bender, das ist wirklich nicht mein Problem. Aber man wird es mit Sicherheit auch lösen, nur wahrscheinlich halt einfach ganz anders, als Sie sich das vielleicht vorstellen.

Es kann ja sowieso nicht so weitergehen, denn sonst hätten wir bis in 50 Jahren bereits 20 Millarden Menschen auf diesem Planeten, und die könnte man sowieso nicht mehr ernähren, völlig unabhängig davon, wer wieviel Geld hat, oder dann halt nicht.

Mensch v.2.0 wird wohl deahalb schon sowieso die einzige Lösung sein. Genetisch so programmiert, dass die, die es betrifft, weder durch Narzismus, noch von Prahlsucht, und auch nicht von sonstigen Trieben, so beeinflusst werden, dass sie mehr sein möchten, als sie wirklich sind. Und was man nicht (mehr) weiss, macht einem ja auch nicht (mehr) heiss. Und solange etwas ja nicht schmerzt, tut es auch niemandem weh, weder einem selbst, noch jemand anderem.

Es ist ja alles nur eine Frage der Menge, mit dem Geld, wie mit den Menschen auch. Und für das Ueberleben der Menschheit ist es letztlich nicht eine Frage der Menge, sondern eher der Qualität, und in hundert Jahren wird man sich doch eher darüber wundern, dass es vorher überhaupt funktionierte.

Was​ es ja nicht mehr tut, schon länger nicht mehr.
Aber trotzdem, ein schönes Wochenende, und einen guten Rat dazu: Geniessen Sie Ihr Leben, so woe es ist, es ist nämlich das Einzige, was sie wirklich haben. Und alles Andere ist nur Traum und Schein ...


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25%
(12 Stimmen)
Walter Beck sagte November 2018

"Daher sollte mehr Energie darin investiert werden, anstatt Observationen gegen Sozialhilfebetrüger zuzulassen."

Selbs​t Vimentis (!) glaubt, die Vorlage ziele auf Sozialhilfebezüger/in​nen, und nennt die Verdächtigten auch voreilig "Betrüger"(!). Es geht aber um die Überwachung von Bezügern von Versicherungsleistung​en, für welche diese Prämien bezahlt haben.


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33%
(12 Stimmen)
Walter Beck sagte November 2018

Herr NR Vitali, die Gegner/innen sind nicht gegen Observationen. Die Initiative will aber, dass diese ohne richterliche Anordnung privat durchgeführt werden können. Das geht rechtlich überhaupt nicht. Wenn die Initiative angenommen würde, würde gegen solche Überwachungen bzw. Beweismittel mit Erfolg geklagt. Also bitte ein NEIN einlegen.


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42%
(12 Stimmen)
Matthias Studer sagte November 2018

Entschuldigt liebe Befürworter vom neuen ATSG. Was ihr erzählt stimmt nicht. Wenn das Referendum zustande kommt passiert folgendes:
Die Vorlage geht zurück ins Parlament und Überarbeitet. Dann hat das Parlament die Chance, dieses Gesetz genauer zu definieren und schreiben, wo die Privatsphäre beginnt und wo sie aufhört.

Bei der zweiten Variante haben wir dann hoffentlich eine Variante, die einem Rechtsstaat würdig ist.

Im Gesetz steht nirgendwo, was für technische Mittel erlaubt sind, welche Räume nicht überwacht werden dürfen. Dazu kommt, dass der Berufsstand Detektiv bisher keine Berufsprüfung vorzuweisen hat. Sprich, man wird von Laien überwacht. Selbst bei der bundesrätlichen Pressekonferenz mit Alain Berset wurde in Worten, wir gehen davon aus und möglicherweise gesprochen, ob man tatsächlich Privaträume observieren kann. Dies würde solange erlaubt sein, bis evtl. das Bundesgericht Einhalt gebieten würde, oder sogar am Schluss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Veto gibt.

Dieses Gesetz wirft mehr Fragen auf als die heutige Praxis gemäss Strafgesetzbuch.

Wenn das Referendum angenommen wird, haben nicht die Betrüger gewonnen, denn die werden so oder so verlieren, sobald ein anständiges Gesetz steht.


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47%
(17 Stimmen)
Hanspeter Heeb sagte November 2018

Ich bin Schweizer und stimme:
Selbstbestim​munginitiative nein: bringt nur Rechtsunsicherheit und Bürokratie, wie schon Ausschaffungs- und Masseneinwanderungsin​itiative.
Sozialvers​icherungsdetektive nein: unnötig, unwirksam, krankmachend, unverhältnismässig, kostentreibend. Ich wäre sehr überrascht, wenn dieses Gesetz vor dem EMRK bestand hätte, aber vorher wird es wieder viel Schaden anrichten.
Hornkühe sag ich nichts, da es mit dem Thema hier nichts zu tun hat.


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44%
(18 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte November 2018

Wenn ich Schweizer wäre:
Selbstbestimmu​ngsinitiative JA -zentral
Sozialdetek​tive JA -wichtig
Hornkuh NEIN -nicht wichtig



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54%
(13 Stimmen)
Ernst Jacob sagte November 2018

Liebe Frau Bloch, für die Gefühle der Menschen kann der Staat sicher nicht verantwortlich gemacht werden, und wenn Sie es als Hohn bezeichnen, dass - wenn Jemand Geld vom Staat will, man es sicher nicht dulden darf, dass dieser Jemand dann diesen Staat auch noch möglicherweise bescheisst - dann haben Sie wahrscheinlich irgend etwas ziemlich falsch verstanden.

Aber kommen Sie mir jetzt besser nicht mit dem ausgeleierten Schöngerede, es sind ja nicht nur Männer, die es sich teilweise zum Hobby machen, möglichst auf Kosten Anderer ihr Dasein zu verbringen. Einige Jahrhunderte lang verheiratete man, zumindest in bürgerlichen Kreisen, Frauen meist mit Söhnen aus Familien, die was hatten (Gottfried Keller), und die allerwenigsten Ehen begannen aus lauter Liebe und Lust.
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Und ich wohne in einem Haus, wo ich in den vergangenen bald 2 Jahrzehnten mit mehreren derartigen Vorkommnissen konfrontiert wurde. Und zudem führe ich auch ein Geschäft, wo auch Frauen gelegentlich verkehren, und dem Staat sicher nicht sagen würden, woher denn die Kohle stammt, mit welcher sie sich, zumindest nach Aussen hin, so ausstatten können, dass sie sich zumindest in der Menge nicht irgendwo 'technisch' unterlegen vorkommen müssen.

Dabei hätten Frauen diesbezüglich ja einen riesigen Vorteil, angeboren, und von Natur aus so. Auch wenn die Weibchen der nichtmenschlichen Lebensformen ja meist weder HighHeels, noch Schminke brauchen, da das eigene Odeur genügt, um den Wettbewerb unter den schönsten Männchen anzukurbeln. Und es war sicher über längere Zeit auch komfortabel, als menschliches Weibchen geboren zu sein. Aber mit der Gleichstellung, und auch der sogenannt zweiten sexuellen Revolution, spielt die Genderfrage halt jetzt keine Rolle mehr, zumindest offiziell, und so kann man es Sozial-Beamten auch nicht übelnehmen, zu Frauen in etwa gleich distanziert zu sein, oder zumindest zu wirken, wie zu Dreibeinern auch.
---
Nehmen Sie es mir aber bitte nicht übel, so zu reden, ich kann ja auch nichts dafür. Und ich musste es ja auch schon einmal durchleben, das mit dem Staat, und einem Subalternen, für den ich auch wieder nur eine weitere Nummer war, in einem Job, wo man den ganzen Tag lang nur mit solchen Problemen konfrontiert wird, und jedes Mal mit Geschichten, die keine Sau so wirklich interessieren. Daher, ich kenne diesen Töff, nur, im Unterschied zu Ihnen vielleicht lernte ich schon von Kind auf, und als Männchen sowieso, als Kind eines Kleinunternehmers, von niemandem etwas zu erwarten, ohne dafür auch etwas zu geben.
---
Aber viele Frauen verstehen bis heute noch nicht, wieso Frauen unbedingt arbeiten müssen, denn im TV sieht man ja meistens Frauen, deren Körperbild schon reicht, um deswegen reich und berühmt zu sein. Aber selber täglich stundenlang auf einem Denner Schemel das Gepiepse des Barcode Readers erdulden zu müssen, oder zum Gestellauffüllen geboren, ist natürlich eine Vorstellung, die mit der geliebten und möglichst nachgelebten virtuellen Realität halt wirklich nicht kompatibel ist. Und auch damit/dadurch erhöht sich das Risiko, irgendwann in einen Zustand zunehmender Depression abzugleiten, auch aufgrund von finanziellen und/oder Beziehungs-Problemen,​​ und als unweigerliche Folge davon.

Und so gesehen, verstehe ich auch den Wahn, und auch fast schon Zwang, dem viele unterliegen, um irgendwie wenigstens vermeintlich dazu zu gehören, sich als JEMAND zu fühlen, schon - weil Ich es Mir wert bin - die Werbung zwingt Einem ja förmlich dazu. Ich staune immer wieder über das offenbar fast nicht (mehr) vorhandene Selbstwertgefühl der meisten Frauen, und dem daraus resultierenden ständigen und meist lebenslangen Kampf mit und gegen sich selbst. Aber Narzismus sei aber kein rechtlich relevanter Zustand, um deshalb IV zu erhalten, stand kürzlich in einem Schreiben für eine Bekannte, die als optimales Beispiel dienen könnte, um zu belegen, was daraus resultieren kann, und höchst-möglicherweise​​ sogar einmal wird ...

Und der Druck wird immer grösser, ich staune, dass es noch keine Frauen Organisationen gibt, die den Mut dazu fanden, sich auch einmal diesen Themen- und Problem- Kreisen zu widmen, ohne sich deswegen wohl bereits wieder Männern 'unterlegen' zu fühlen. Da ist es natürlich viel einfacher, sich auf und gegen Männer zu konzentrieren, mit dem immer gleichen Mist, der ja bereits schon auch immer mehr Frauen nur noch auf die Nerven geht.

Im Gegensatz zu Männern, die ab so 25 meist bleiben, wer und was sie sind. Zumindest früher noch, als Burschen noch zumindest eine RS durchzustehen hatten, um von der Gesellschaft als zumindest 'ebenbürtig' taxiert zu werden. Auch hier änderte sich zwischenzeitlich ja Einiges, und wir sind schon soweit, dass in Deutschland ein 16-jähriger einen Anderen ersticht, weil dieser seine LIEBE zu ihm nicht erwiderte ...
---
Es geht ja auch gar nicht darum, allen Betroffenen GENERELL nicht zu trauen, im Strassenverkehr, oder wo immer auch immer sonst. Aber auf 10 Autofahrer kommt mindestens Einer, der sich nur gelegentlich an Vorschriften und Regeln hält. Und auf 100 kommt ein Spinner, der glaubt, er sei der Grösste, und Alle anderen doch nur dumm und blöd.

Und leider ist es doch auch im Sozialen so, und wie mehr der Staat im Sozialen leistet, desto mehr sogenannt 'Betroffene' existieren. Und ohne Massstäbe nehmen zu wollen, zu meiner Zeit war es noch eine Schande, armengenössig zu werden, und so klemmte man sich halt in den Arsch. Und es gab so vielleicht Einen auf 500 Einwohner im Dorf. Und der musste arbeiten gehen, irgendwo, und sonst gab es nix.

Und es gab auch sehr viel weniger Scheidungen, obwohl die meisten Leute doch damals auch sehr viel weniger aufgeklärt waren als heute. Aber dafür gab es halt auch noch so Etwas wie Ehre, Selbstwertgefühl, und vor Allem Verantwortungsbewusst​​sein, später auch insbesondere der eigenen Brut gegenüber, und so waren Ehen halt vielfach auch noch Vernunftsangelegenhei​​ten, und weniger nur momentanes Gefühlsgedusel, oder dann auch heutezutags immer noch Wegen Muss....
---
Aber zwischenzeitlich wurden auch Frauen zu selbstbestimmenden Wesen ernannt. Und sind so halt jetzt auch nicht mehr als die Männer, denen man diese Last ja sehr viel früher schon aufbürdete.Und auch wenn für sehr viele Frauen wohl diese Gleichstellung eigentlich nur von Nachteil zu sein scheint, und wahrscheinlich auch ist, sie existiert trotzdem. Und zwar nur als Folge der Forderungen von Frauen, die plötzlich nicht mehr genug davon bekamen, Männer ganz allgemein endlich auch politisch und gesellschaftlich unter die Knute zu bringen. Wie früher vielfach zuhause, und jetzt offiziell und ganz legal.

Deshalb wohl wäre auch Mitleid eher verfehlt, ob mit Frau oder Mann, denn Mitleid bräuchte es ja nur, wenn kein Staat und System existieren würde, um sich um Betroffene zu sorgen. Dass aber dieser Staat mit einer weinenden Frau mehr Mitleid haben sollte, als mit irgend einem ächzenden Mann, wäre sicher auch nicht angebracht, und es würde auch dem Gleichstellungsartike​​l widersprechen, sich von Gefühlen, im Amt, leiten zu lassen.
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Und da es erforderlich ist, die Durchsetzung von Regeln auch kontrollieren zu können, muss es einem Staat auch erlaubt sein, zu kontrollieren. Insbesondere in einem Umfeld, wo Betrug zur bekanntlichen Tagesordnung gehört. Es hat niemand ein Menschenrecht darauf, auf Kosten der Allgemeinheit leben zu dürfen. Und/oder dann möglicherweise dieses Leben auch noch mit heimlichen Nebeneinkünften so aufzubessern, dass man davon so oder gar besser leben kann, als jemand, der/die dafür arbeiten muss. Mit der staatlichen Hilfe soll ja letztlich auch immer ein Ansporn verbunden sein, irgend einmal wieder für sich selber sorgen zu können. Und wer das nicht kann, gehört halt unter Aufsicht, das ist doch auch in jeder funktionierenden Familie so. Und wo liegt denn der Unterschied ?

Sie erkennen aber hoffentlich, dass es mir nicht darum geht, auf irgend Jemanden herumzutreten, aber auch ich bezahle längst schon wieder mit, für Andere. Und werde auch regelmässig wieder daran erinnert, wieviele Leute aus meinem eigenen Bekanntenkreis schon zu gelegentlichen Systemausnützern mutierten, oder es zumindest versuchten.
---
Erw​​arten Sie also besser kein spezielles Verständnis, wie speziell Ihr persönliches Fall auch sein mag. Denn jede andere Person, die Sozialhilfe beansprucht, ist ja auch ein Mensch, mit seinen ureigenen Problemen. Diese aber zu lösen, ist man nur selbst in der Lage. Oder dann, wenn man wirklich einen 'Vater' braucht, soll dieser auch kontrollieren dürfen, was man mit der Kohle macht, wo man sich rumtreibt, und ob man auch wirklich den Willen hat, irgend einmal wieder für sich selber sogen kann.

Alles Andere wäre nur reines Parasitentum, und sowas will wahrscheinlich eine Mehrheit im Land nicht. Und es wäre mit Sicherheit weder sozial, noch demokratisch, und schon gar nicht solidarisch dazu ...



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54%
(13 Stimmen)
Yvonne Bloch sagte November 2018

Lieber Ernst Jacob:

Wahrscheinl​​ich haben Sie die ganze Nacht durchgearbeitet, um diese lange Moralpredigt über die Veränderungen des Zeitgeschehens und der Gesellschaft zu verfassen. Mir wäre es lieber, Sie würden sich an aktuelle Fakten halten, denn wenn ich wissen möchte, wie vor einigen Jahrhunderten Frauen "unter die Haube" gebracht wurden, dann nehme ich ein Geschichtsbuch in die Hand.

Auf ein paar wenige Vorurteile möchte ich dennoch eingehen. Mit den finanziellen Mitteln, die mir und meiner Tochter aktuell zur Verfügung stehen, kann ich mir weder Ferien, Ausgang, Coiffeur, High Heels, Parfums, schöne Kleider, Schmuck noch teuere Schminke leisten. Jeder Franken, der mir zur Verfügung steht, muss ich dafür einsetzen, damit ich das Leben als "ledig Witwe" für meine Tochter und mich erleichtern kann und den Standarts der zweifellos hohen Anforderungen in der Gesellschaft mithalten kann, ohne dass ich in eine emotionale Abwärtsspirale falle.

Wenn z.B. ein Kind heute nicht so gekleidet ist, wie es der Normdichte entspricht, dann wird es ausgespottet und ausgegrenzt. Ebenso verhält es sich mit "Statussymbolen", auf die unsere Gesellschaft extrem hohen Wert legt. Woher kommt das? Als Unternehmer wissen Sie vom Kreislauf von "Angebot und Nachfrage" und die Nachfrage sich meistens nach dem Angebot richtet.

Wer ist dafür Verantwortlich, dass die Mietpreise von Jahr zu Jahr steigen, bei den EL-Bezügern jedoch eine aussergewöhnlich, kreative Sparsamkeit erwartet wird, um das Defizit auszugleichen?

Und​​ von mir aus können Sie und die grossen Wirtschaftsprofiteure​​ den ganzen "technischen Zirkus" auf den Schrotthaufen werfen. Ich komme auch ohne "Bling Bling-Handy" aus. Aber vergessen Sie nicht, wer heute nicht 24 Stunden in irgeneiner Form erreichbar ist, verpasst den Anschluss an die reale Zukunftsentwicklung und ist schnell einmal "out". Die Wirtschaftsprofiteure​​ und Arbeitgeber erwarten immer mehr Umsatz und dementsprechend auch immer mehr Leistung. Soviel Leistung, dass in jeder Hierachiestufe die Emails auch von zu Hause aus beantwortet werden müssen, um "à jour" bleiben zu können - in der Nacht - am Wochenende - in den Ferien.

Wer sich dieser Erwartung entzieht, hat einfach während der offiziellen Arbeitszeit die doppelte Leistung zu erbringen, wenn jemand anderes ausfällt oder weniger effizient arbeitet. Auf die Dauer macht dieser Leistungsdruck nicht nur die Schwächsten krank, sondern auch diejenigen, die immer noch mehr Profit erzielen wollen. Damit übernehmen diese Profiteure jedoch keine Sozialverantwortung, weil es sich eben meistens um sogenannte "Narzissten" handelt, die sich daran erfreuen, wenn andere Menschen leiden und krank werden und es ihr Ego befriedigt, wenn sie die IV-Renten aus Neid und Hohn abschafffen können, um sich die unterlegenen Individuen zu "Sklaven" zu machen.

Wir alle sind also nicht nur "Opfer", sondern werden zu Mittätern, wenn wir eine solche "narzisstische" Gesetzesvorlage befürworten!


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50%
(12 Stimmen)
Yvonne Bloch sagte November 2018

...und noch eine persönliche Anmerkung für Sie Herr Ernst Jacob:

Die IV Luzern hat im Jahr 2017 bei mir eine IV-Revision durchgeführt und obschon ich eine berufliche Massnahme beantragt habe, wurde die IV-Rente zu 100% bestätigt.

Im Alter von 45 Jahren ist es nicht mehr einfach, nach so langer Zeit wieder im Berufsleben Fuss fassen zu können und schon gar nicht, wenn die Diagnose nicht den pathologischen Befund der labormedizinischen und bildgebenden Untersuchungen berücksichtigt - welche beweiskräftig vorliegen - sondern sich auf ehrverletzende und üble Nachreden von einem narzisstischen Verleumder reduziert, deren Erwartungen (vemutlich auf persönlicher Ebene) nicht erfüllt wurden.



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53%
(15 Stimmen)
Hans Knall sagte November 2018

Ich habe Sie immer wieder davor gewarnt, Frau Bloch, Ihre persönlichen Probleme in einem politischen Forum lösen zu wollen.

Anstatt die gutgemeinten Ratschläge ernst zu nehmen und professionelle Hilfe zu suchen, müllen Sie jetzt bereits nicht nur ihre eigenen, sondern auch noch Artikel von anderen zum Thema mit Ihrer eigenen Krankengeschichte zu. Sie verhindern, dass über dieses Thema frei diskutiert werden kann, weil man immer damit rechnen muss, Sie mit jeder Ihnen nicht in den Kram passenden Aussage zu kränken. Sogar potentielle Selbstmorddrohungen bringen Sie an.

Und was ist jetzt? Sie leiern wie vorausgesehen nur noch per „ehrverletzend“ „üble Nachrede“, „narzisstische Verleumder“ oder gar „Faschisten“ herum. Sie werfen den Kommentatoren vor sie würden „sich daran erfreuen, wenn andere leiden“ und wollten „die Unterlegenen zu Sklaven machen“.

Hören Sie auf damit! Sie werden so nur noch kränker.


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46%
(13 Stimmen)
Yvonne Bloch sagte November 2018

...und dasselbe Prinzip, der Selbstversorgung, das Sie Herr Ernst Jacob ansprechen, sollte auch auf die Landwirtschaft ausgeweitet werden.

Ich verstehe nicht, weshalb Bauernhof-Betriebe mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden, sodass sich reiche Landwirte, neue Küchen, Vermietung von Mietwohnungen auf dem Bauernbetrieb, Party-Kellerräume, Wohnwagen mit Stellplatz an prominenten Feriendomizil, Gartenanlagen, exklusive Motorräder, protzige Autos und Ferien am Meer leisten können, während das jüngste und schwächste Familienmitglied aufgrund des IV-Statuses von der Familie ausgeschlossen und enterbt wurde, weil sie sich mti Hilfe der IV angeblich "selbst versorgen" kann.

Ich finde Ihre Sichtweise, die gemäss Ihrer Prognose der Mehrheit des Landes entspricht, einfach nur beschränkt und beckmesserisch.....

Nein Herr Knall, ich lasse mir keinen "Maulkorb" aufsetzen, wenn es um die Gerechtigkeit geht, wäre ich sogar bereit, mein Leben "auf´s Spiel zu setzen".

Die Öffentlichkeit muss wissen, mit welchen Mitteln "der Wolf im Schafspelz" das Volk zu täuschen versucht, um noch mehr Kapitalanlagen in "eigene Projekte" zu tätigen.

Die Vorlage "Sozialschmarozter" ist nur eine Täuschung und die schwächsten in der Gesellschaft müssen ihren "Arsch hinhalten" für dieses schmutzige Spiel! Das geht zu weit!


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54%
(13 Stimmen)
Hans Knall sagte November 2018

Gerade dass Sie es nicht verstehen, Frau Bloch, und jetzt schon wieder mit dem „auf’s Spiel setzen Ihres Lebens“ drohen, wenn man Ihnen nicht zustimmt, halte ich für deutliche Zeichen Ihres Krankheitsbildes.

Glauben Sie mir, es ist für Sie besser, wenn Sie den „Maulkorb“ nicht hier, sondern gegenüber professionellen Hilfsangeboten ablegen.
Und hören Sie endlich auf, andere Kommentatoren dauernd mit Schlämperligen aus der untersten Schublade einzudecken.


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27%
(11 Stimmen)
Yvonne Bloch sagte November 2018

Jawohl, Herr Knall, ich bin krank, wie viele andere Menschen auch, die sich nicht getrauen oder nicht können, sich zu exponieren. Die Politik geht alle etwas an und nicht nur die Privilegierten des Landes!

Zudem erwarte ich keine Zustimmung von irgend jemandem, denn ich sorge für mich und meine Tochter mit Hilfe der IV selbst, dass wir überleben und uns gegen miese Verleumder zur Wehr setzen können. Wie oft wollen Sie noch erwähnen, dass ich krank bin? Ja ich bin krank, na und? Darf ich jetzt hier nicht mehr mitreden und genau das aussprechen, worum es in dieser Gesetzesvorlage geht? Es geht um mich und um andere Menschen wie mich, die vom Grundrecht des sachlichen Schutzbereiches gemäss der Bundesverfassung Art. 8, 9, 13 und 36 sowie Art. 8 EMRK und Ar. 17 UNO-Pakt II verletzt werden. Eine willkürliche, verdeckte Überwachung ohne Angabe von Gründen und ohne Verfahrensgarantien verletzt die persönliche Freiheit jedes einzelnen Individuums, wovon vorliegend jede Person betroffen sein kann.

Die Register aus der unteren Schublade ziehen sie, indem Sie mich immer wieder auf meine "Krankheit" reduzieren!


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33%
(12 Stimmen)
Yvonne Bloch sagte November 2018

...und wenn die faschistische "Selbstbestimmungsini​tiative" auch noch durchkommt, dann werden wir uns nicht einmal mehr gegen krankmachende Angriffe von neoliberalen Nazionalisten wehren können, weil der Kerngehalt der Grundrechte in Art. 36 BV durch die Initiative untergraben wird. So eine hinterlistige, heimtückische Vorlage kann doch niemand wollen, der normal und gesund ist.....


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64%
(11 Stimmen)
Ernst Jacob sagte November 2018

Sie quellen über, vor lauter Neid, und Hass, liebe Frau Bloch, und Sie glauben ja auch, zu wissen, wie Leute ticken, die sogenannt normal und gesund seien. Und das ist es auch, was Sie offenbar so krank macht, da Sie wohl meinen, allein im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein, und aufgrund eigener Erfahrungen beurteilen zu können, was normal sei, und was nicht. Für mich aber ist sowas eher noch vergleichbar mit einem mittelschweren Alki, der sich herabwürdigend über einen Hascher äussert, wenn auch nur deshalb, um sich selber so wenigstens irgend jemandem 'gesellschaftlich' noch überlegen zu fühlen.

Aber gleichzeitig sprechen Sie von Verantwortung, Ihrer Tochter gegenüber, und das ist, was mich schon etwas besorgt. Denn jemand,der/die derart voller Probleme ist, dürfte es wohl schwer haben, einem eigenes Kind den Weg zu einem erfolgreichen Leben zu ebnen. Und verantwortungsvoll ist es sicher auch nicht, einem Kind 180 fränkige Addidas Schuhe zu kaufen, nur damit es von den anderen Kindern nicht ausgelacht werde, so, wie mir eine Mutter einmal, wohl in ähnlicher Situation, einmal offenbahrt hatte. Es ist eher noch die Bestätigung, wie sehr doch gerade dieser Teil der Bevölkerung versucht, sich zumindest nach Aussen hin so zu geben, als sei doch alles zuhause in bester Ordnung.

Aber es macht auch keinen Sinn, sich darüber zu streiten. Sie sind ja nicht allein, wie ich schon erwähnte, ich sehe mich immer wieder konfrontiert mit sehr ähnlichen Situationen, und Frauen, die mit ihrer Rolle und (leider halt auch angeborenen) Funktion nicht klar kommen. Und natürlich sind auch immer die Anderen schuld, am vermeintlichen Schicksal, denn selber fühlt man sich ja rein, und natürlich immer auch unschuldig dazu. Und natürlich auch immer nur als Opfer, derer, die die (vermeintliche) Gutmütigkeit und Liebe anderer immer nur zu den eigenen Gunsten auszunützen versuchen..

Mir kommen jeweils fast die Tränen, vor so viel Unschuld, Kindlichkeit, und geistiger Unbeflecktheit.

Un​d das ist es ja auch, was ich am heutigen Frauenkurs kritisiere. Und deshalb werden solche Beiträge dann auch meist etwas länger. Sie und Andere können ja nichts dafür, dass es vor Allem Frauen sind, die alles Bestehende in den Mistkübel der Geschichte werfen möchten, vor lauter Drang, eigene angestaute Probleme mit dem Frau sein auf eine Art und Weise lösen zu wollen, die naturgegeben ja gar nicht funktionieren kann. Zumindest nicht, solange es Frauen gibt, die wissen, wie Frauen ihre ganz natürlichen und naturgegebenen Vorteile zu ihren Gunsten nutzen können. Und diese Frauen lachen ja auch nur über andere, die es nicht schaffen, weil ihnen entweder irgend ein Glaube, oder dann irgend eine wirre Hoffnung im Weg steht, sich einfach so zu nehmen, wie man als Frau und Mensch halt ist.

Und Jede schafft es, die das begreift, und sich weder zu schön, noch zu hässlich findet, um davon zu profieren. Und nicht, um sich ein Leben lang darüber zu grämen, vielleicht halt nicht zu den Glücklichsten, Schönsten und/oder Begehrenswertesten gehört zu haben. Nur, umzugehen damit muss man selber lernen, und erst einmal die eigenen Mängel und Fehler zu korrigieren versuchen, als immer nur über vermeintliche Fehler anderer zu lamentieren.Aber auch das ist halt typisch Frau, und der narzistische Wahn, schon allein, von wegen Frau sein, etwas ganz Besonderes zu sein, und entsprechend auch von anderen gesehen und behandelt zu werden.

Aber man verdient nur, was man Anderen wert ist. Alles andere ist nur Illusion. Wer das versteht, hat schon sehr viel verstanden. Und wer nicht, ist ganz einfach nur selber schuld. Das ist Natur, so, wie sie auf dieser Erde funktioniert. Für mich, Sie, und auch für Ihre Tochter. Schieben Sie sie daher besser nicht vor, als Ablenkung, sondern bereiten Sie sie besser darauf vor, mit diesem Leben dann auch wirklich, und im positiven Sinn, umgehen zu können. Das wäre Verantwortung, so, wie ich es verstehe, auch wenn es dann vielleicht einmal trotzdem nicht so funktioniert, wie man es gern gehabt hätte, und auch darin verfüge ich über wirklich genügend eigenem Wissen und Erfahrung.

Aber so, ich weiss es wirklich nicht, einfach, um ganz ehrlich zu sein.


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44%
(9 Stimmen)
Emil Huber sagte November 2018

Herr Jacob
"Es hat niemand ein Menschenrecht darauf, auf Kosten der Allgemeinheit leben zu dürfen"

Verraten Sie uns dann bitte, auf welche Kosten denn Rendite, Börsengewinne, Dividenden und Zinsen, Bonus etc. gehen!
Sie leben wohl immer noch mit dem altbackenen Mythos, immer schön fleissig arbeiten und lernen, dann kommt der Erfolg von ganz alleine. Und wer's nicht schafft hat selber Schuld. Wer viel hat dem wird noch mehr gegeben, wer wenig hat dem wird noch genommen bis er Am Ende gar nichts mehr hat!

Der Finanzexperte Bernard Lietaer schrieb:

"Lietaer führt aus, daß die heutige Geldordnung kaum noch etwas mit der realen Wirtschaft zu tun hat. 1995 betrug der Tagesumsatz der ausgetauschten Währungen weltweit die Summe von 1,3 Billionen (1300 Mrd) US-Dollar, was 30 mal mehr als das tägliche Bruttosozialprodukt aller entwickelten Länder der Welt zusammen ist."

"Das jährliche Bruttosozialprodukt der USA wird auf den Finanzmärkten in drei Tagen erreicht. Von diesem Volumen werden nur zwei bis drei Prozent für die reale Wirtschaft (Handel, Investitionen usw.) benötigt. Der Rest wird verschwendet im Spekulationsgeschäft des globalen Cyber-Casinos. Die reale Wirtschaft wurde degradiert zu einer reinen Dekoration auf dem Spekulationskuchen."


Also, was sagt uns das? Mit was wird man wohl eher wohlhabend, mit harter Arbeit oder mit Spekulation?
Selbst die Versicherungen spekulieren bereits mit ihren Überschüssen.


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(10 Stimmen)
Yvonne Bloch sagte November 2018

Ich finde es schon sehr anmassend, Herr Jacob, wie Sie versuchen, auf der persönlichen Ebene jemanden zu erniedrigen. Wissen Sie, wenn man mit so einem wüsten Charakter ausgestattet ist wie Sie, dann werden Sie sehr leicht durch das Leben kommen. Andere Menschen werden jedoch durch Ihr Verhalten erniedrigt und verurteilt und das wider besseren Wissens.

Was ich zwischen Ihren Zeilen lese ist, da handelt es sich um einen sehr frustrierten Mann mit einem überdurchschnittliche​n Frauenkomplex. Vermutlich sind Sie als Mann geschädigt fürs Leben und suchen nun einen Sündenbock, dem sie die Schuld für Ihre eigenes Versagen zuschieben wollen.

Keine Sorge, es kostet mich nur ein müdes Lächeln, denn ich weiss, wo meine Qualitäten sind und dass Sie mich nur herabsetzen und verunsichern wollen.

A Propos Adidas Schuhe...Haben Sie nicht gewusst, dass im Sommerschlussverkauf solche wertvollen Schuhe zum halben Preis verkauft werden. Wer auch immer ihnen erzählt hat, dass meine Tochter zum Schulbeginn von mir ein paar Adidas Sneakers bekommen hat, weiss nicht, dass wir diese Schuhe für Fr. 80.00 gehandelt haben. Ein Schnäppchen also...Sie sollten doch wissen, dass die Füsse ein kostbares Gut sind, das uns ein ganzes Leben trägt und es deshalb wichtig ist, für die Füsse gut zu sorgen, lieber Jacob.


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30%
(10 Stimmen)
Yvonne Bloch sagte November 2018

...und ausserdem sieht man an dem vorliegenden Dialog sehr deutlich, was das Gesetz der Observation von Sozialversicherungsbe​züger macht.

Es spaltet die Gesellschaft in "gesund" und "krank" und schaufelt einen "Hassgraben" zwischen leistungsstarke und leistungsschwache Bürger. Nun, was passiert aber, wenn ein kranker Mensch versicherungstechnisc​h gesund erklärt wird? Kann er damit überleben?

Ich wiederhole, es spricht nichts gegen Observationen bei mutmasslichen Betrügern, aber nicht ohne Angabe eines Grundes und nicht ohne das Mitwirken der Strafermittlungsbehör​de, so wie es bei jedem anderen Antrags- und Offizialdelikt auch der Fall ist.


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30%
(10 Stimmen)
Yvonne Bloch sagte November 2018

Soweit kommt es also mit der "verdeckten Observation", dass sogar ein Kind verdächtigt wird, die "falschen Schuhe" zu tragen!




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20%
(5 Stimmen)
Georg Bender sagte November 2018

Herr Jacob

Wie wäre es wenn auch Sie, wie alle Menschen es auch endlich tun sollten, zu verstehen, dass kein Geld vom Himmel fällt und Sie keinen Rappen für Dritte abliefern müssen, nur für Ihre eigene Bedürfnisabdeckung!
Formel: Geldschöpfung Bankkreditnehmer + Umlagen der bereits vorhandenen Geldschöpfung = Kaufkraft = Umsatz! Die Rückflussabwicklung (nicht bezahlen) über die Lohnsumme anstatt Umsatz, dient eindeutig dem Verknappungsbetrugssp​iel von fehlendem Geld! Wie sollen die Umlagen bei zunehmender Automatisierung funktionieren?


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0%
(5 Stimmen)
Georg Bender sagte November 2018

Herr Hans Knall

Ein grosses Wort "frei" so leicht dahingeplaudert, und dies von Menschen welche sich laufend überhöhen!
Diese Initiative ist ein Hohn und widerspielgelt den IQ knapp über der Fiebergrenze! Auch eine "Behinderung" durch den von Vorbetern indoktrinierten Virus Zahler Mythen!


Aus was bitte schön, besteht das Geldvolumen? Vom Himmel oder von Bankkreditnehmern, welche den Kredit nicht tilgen können oder müssen?

Auch Sie legen keinen Rappen für Dritte um, sondern nur für Ihre Bedürfnisabdeckung!

Geldkreislauf heisst das Spiel mit Geld aus nicht getilgten Bankkrediten!


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(5 Stimmen)
Georg Bender sagte November 2018

Herr Bernard Lietaer schätze ich sehr, weil er einer der wenigen Ökonomen, die Auswirkung der Geldschöpfung versteht. Was ich jedoch bemängle ist die Tatsache, dass er nicht auf den von Vorbetern aus betreuter Bildung indoktrinierten Virus Zahler-Mythen hinweist.
Er braucht nur diese Formel zu erklären:
Formel: Geldschöpfung Bankkreditnehmer + Umlagen der bereits vorhandenen Geldschöpfung = Kaufkraft = Umsatz! Die Rückflussabwicklung (nicht bezahlen) über die Lohnsumme anstatt Umsatz, dient eindeutig dem Verknappungsbetrugssp​iel von fehlendem Geld! Wie sollen die Umlagen bei zunehmender Automatisierung funktionieren?


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(15 Stimmen)
Yvonne Bloch sagte November 2018

...und wenn Sie und Herr Berset schon behauptet, es dürfen keine "Drohnen und Richtmikrophone" eingesetzt werden, warum steht das denn nicht explizit in der Gesetzesvorlage? In Art. 43a steht nämlich:

"Der Versicherungsträger kann eine versicherte Person verdeckt observieren und dabei Bild- und Tonaufzeichnungen machen und technische Instrumente zur Standortbestimmung einsetzen, wenn....

Warum braucht es keine richterliche Genehmigung für eine verdeckte Observation, die ein starker Eingriff in das Grundrecht ist?

In Abs. 3 steht "der Einsatz von technischen Instrumenten zur Standortbestimmung ist genehmigungspflichtig​".

Die Genehmigungspflicht obliegt jedoch bei der Versicherung selbst, weshalb die Verfahrensgarantien einer unabhängigen Justiz fehlen. Ausserdem können "technische Instrumente" durchaus Richtmikrophone oder Mikro-Drohnen mit künstlicher Intelligenz sein, die nicht grösser sind als Insekt. Die technischen Instrumente werden immer kleiner und raffinierter, das Gesetz, das wir jetzt schaffen, bleibt!


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53%
(15 Stimmen)
Yvonne Bloch sagte November 2018

Die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten verletzt die Bundesverfassung und die EMRK.

Ein Grundrechtseingriff muss nicht nur auf einer gesetzlichen Grundlage und einem rechtfertigenden Eingriffsinteresse beruhen, sondern in jedem Fall auch verhältnismässig sein. Verhältnismässig ist ein Grundrechtseingriff dann, wenn die Massnahme geeignet, erforderlich sowie für die betroffenen Grundrechtsträger zumutbar ist (Verhältnismässigkeit​​ Art. 36 Abs. 3 BV).

Für mich ist die Vorstellung, überwacht zu werden, nebst meiner psychischen Grunderkrankung und der chronisch progredierenden Borrelineinfektion UNZUMUTBAR! Ich habe mich schon vor dieser Gesetzesvorlage sozial isoliert, weil ich Angst vor grenzüberschreitender​​ und ehrverletzender Kritik habe und - mit Ausnahme der schriftlichen Kommunikation - mich bei Grenzüberschreitungen​​ gegen meine psychische Integrität nicht genügend wehren kann.

Sie Herr Albert Vitali habe ich über den "Vorfall" im Kantonsspital Sursee vom 13. Juli 2017 persönlich informiert und Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, mir zu antworten, obschon Sie Mitglied der Aufsichtskommission der IV Luzern sind.

Der Kantonsarzt, Dr. Roger Harstall hat mir denn auch am Telefon gesagt: "Wer einmal den Stempel "psychisch krank" trägt, wird ihn nie mehr los...." und "wer am lautesten schreit, der nicht mehr gehört wird". Ich habe nie geschrien, aber was ich erlebt habe, liegt durchaus im Interesse der Öffentlichkeit, denn es ist nur ein Zufall, dass ich stellvertretend für alle IV-Bezüger ins "Kreuzfeuer der Kritik" geraten bin. Für mich ist diese Referendumsabstimmung​ existenziell, denn ich leide bereits jetzt unter der Stigmatisierung, die mir die Gesellschaft jeden Tag vor Augen hält und doch niemand gewillt ist, psychisch beeinträchtigte Menschen in die Privatwirtschaft und in die Gesellschaft zu reintegrieren - ohne dass IV-Rentner in die Sozialhilfe "verschoben" werden.

Abschliess​end ist gemäss Art. 36 Abs. 4 BV zu prüfen, ob der Kerngehalt einer willkürlichen Observation verletzt ist. Der Kerngehalt beschreibt jenen Teil des Schutzbereichs eines Grundrechts, der
auf keinen Fall eingeschränkt werden darf. Eine verdeckte Observation ohne Angabe von Gründen oder Gewährung von minimalen Verfahrensgarantien ist eine Kerngehaltsverletzung​​.

Und deshalb ist die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten verfassungswidrig!



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17%
(12 Stimmen)
Georg Bender sagte November 2018

An die notorischen Daumen nach unten Drücker ohne Denkansatz!

Erklär​en Sie einfach kurz und bündig, wie aus der Geldschöpfung aus dem Nichts, wie denn sonst, Geld fehlen kann, ohne dass die Ökonomen und Regierende kreative Buchführung veranstalten?
Die Unterdrückungsspiele sollte doch jeder einigermassen vernünftige Menschen erkennen.

Oder meinen die geistig Blinden immer noch: für die Geldschöpfung sei die Passivseite der Bankbilanzen verantwortlich?


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27%
(15 Stimmen)
Georg Bender sagte November 2018


Die kreative Buchhaltung habe ich mehrfach erwähnt!
Das Grundlage Wissen genügt doch völlig, wonach aus der Geldschöpfung kein Mangel entstehen kann. Aus welcher Kasse das notwendige Geldvolumen in Zirkulation gehalten wird ist doch völlig egal? Die internen Rechenspiele müssen die "Revisoren = Arbeitsplätze" begutachten!
Das zugeordnete frei verfügbare Bruttoeinkommen muss einfach ein Leben in Würde ermöglichen!

Ist dieser Grundsatz so schwer zu verstehen? Nochmals es kann kein Geld fehlen. Die Betrügereien der Ökonomen und Politiker mit Unterstützung der Medien, gilt es zu beenden. Alles andere ist Geschwafel ohne eine Chance auf Besserung!



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54%
(13 Stimmen)
Emil Huber sagte November 2018

Heute ein Fallbeispiel im Blick:
"Einem Mechaniker ist ein 100 Kilogramm schwerer Ventilator auf die Schulter gefallen. Und doch will der Unfallversicherer nicht zahlen."

https://w​ww.blick.ch/news/wirt​schaft/gopfried-stutz​/gopfried-stutz-so-dr​uecken-sich-versicher​ungen-ums-zahlen-id90​65827.html

"Dass die Unfallversicherungen das Vorliegen der Voraussetzungen eines Unfalls ohne nähere Begründung pauschal verneinen, ist auch dem Ombudsmann der Privatversicherer und der Suva aufgefallen. Im Geschäftsbericht 2017 steht wörtlich: «Wir beobachteten in diesem Jahr eine Zunahme der Fälle, in welchen der Unfallversicherer zunächst die Leistungspflicht bejahte, als dann eine kostspielige Behandlung, wie zum Beispiel eine Operation anstand, nach ergänzenden Abklärungen die weitere Leistungspflicht mit der Begründung verneinte, sie seien nicht mehr kausal.»"

"Der Betrugsleiter einer grösseren Versicherung sagte mir kürzlich, die Unfallversicherer seien gar nicht auf Observationen angewiesen. Mit den heutigen Mitteln der Datenanalyse aller sozialer Medien gäbe es heute effizientere und kostengünstigere Methoden, um Missbräuche aufzudecken."

Das ist sicher so, denn wie wäre es denn sonst möglich, dass die Medien überhaupt bereits jetzt über "schwere" Missbräuche der Versicherten berichten können?

Ich frage mich, um was es bei dem "Schnüffelgesetz" wirklich geht?
Die Detektive bekommen später vielleicht auch noch andere Aufträge, um "Verdächtige" zu überwachen und wieder Fichen anzulegen?


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65%
(17 Stimmen)
Hanspeter Heeb sagte November 2018

Auch mir wäre lieber, alle Menschen wären ehrlich. Zum Beispiel auch die IV-Stellenleiter, welche mit irreführenden Fallzahlen und angeblichen Einsparungen auch Sie, Herr Vitali, geteuscht haben, sonst würden Sie als Liberaler diesen nutzlosen und unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre von Menschen mit Beeinträchtigung nicht befürworten.
Oder Herr Berset, der den Unsinn verbreitet, es gebe gesetzliche Grenzen für die Beobachtung. Dabei ist die Rechtsprechung des Bundesgerichts faden klar: auch das Ergebnis unrechtmässiger Ausspioniererei darf ohne jede Schranke verwertet werden, es gibt kein Verwertungsverbot.
I​m Übrigen entlasten die Rentenverweigerungen zwar Prämienzahler, dafür werden die Steuerzahler über Sozialhilfe, Steuerausfälle und Prämienverbilligungen​ zur Kasse gebeten. Eine ausufernde Staatstätigkeit die nur Kosten verlagert und sogar noch Mehrkosten generiert, dass kann sicher nicht in Ihrem Sinn sein.



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31%
(16 Stimmen)
jan eberhart sagte November 2018

Mein Ja zu den Sozialdektetiven und zum Schutz des Steuerszahlers ist auf der Gemeinde.


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