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SR-Wahlen 2019: Roger Köppel in den Ständerat!

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 „Nur die dümms­ten Käl­ber wählen ihre Metz­ger sel­ber!             ​​                

Die beiden Zürcher Ständeräte Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP) sind beide glühende Verfechter dieses institutionellen Abkommens, mit dem die EU die Macht über wesentliche Teile unserer Rechtsordnung übernehmen würde. Beide sind sie bereit, Leute wie Juncker, Hahn oder Matthiessen ans Ruder zu lassen, die über die Schweiz reden wie früher die amerikanischen Siedler über die Indianer.

Wenn der Rahmenvertrag kommt, verlieren nicht nur die Stimmbürger ihre Volksrechte. Es braucht auch keine oder fast keine National- und Ständeräte mehr. Um die von Brüssel diktierten Gesetze abzuschreiben, sind nicht 246 Parlamentarier nötig. Es genügen ein paar Anwälte und Beamte in Bern. Noser, Jositsch und andere, die für das Rahmenabkommen eintreten, arbeiten im Grunde ihrer Abschaffung entgegen.

Auch bei den Wirtschaftsverbänden ist die Sehnsucht gross, die Schweiz an die EU anzudocken. Unzweifelhaft käme unser Land dann noch stärker ins politische Fahrwasser, unter politischen Einfluss der EU.

Es würde viel schwieriger, es anders und besser zu machen. Steuern und Abgaben würden steigen. Die Brüsseler Regulierungsflut würde die Schweiz direkter treffen.“ (Ständeratskandidat Roger Köppel/ZH in Weltwoche Nr. 29/2019)


Kommentare von Lesern zum Artikel

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60%
(5 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte August 2019

Eh, die Schweiz ist nicht nur im Ausland tätig, sondern hat auch Baustellen, welche das Inland betreffen. Somit werden wohl kaum National- und Ständerat überflüssig. Den Umgang mit dem Nachbar darf allerdings nicht verbockt werden. Ist die Schweiz doch versorgungstechnisch etc. abhängig. Man sollte sich auch die Grösse des CH-Marktes aus der Optik der EU mal anschauen und sich fragen an wie grossen Schrauben die Schweiz im Export und Import wirklich drehen kann https://www.eda.admin​.ch/dam/dea/de/docume​nts/faq/schweiz-eu-in​-zahlen_de.pdf.


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33%
(6 Stimmen)
Urs Gassmann sagte August 2019

Herr F. Krähenbühl, macht denn Roger Köppel den Umweltschutz lächerlich? Oder verwechseln Sie Umweltschutz mit "Klimaschutz"? R. Köppel hat sich schon mehrmals prononciert dafür ausgesprochen, dass er den Umweltschutz begrüsse! Sie werden doch nicht etwa glauben, dass der Mensch das Klima regulieren könne, nicht wahr?


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60%
(5 Stimmen)
willi mosimann sagte August 2019

Herr Alex Schneider (parteilos)
Ihre Aussage "Wenn der Rahmenvertrag kommt, verlieren nicht nur die Stimmbürger ihre Volksrechte. Es braucht auch keine oder fast keine National- und Ständeräte mehr." müssen sie mir schon noch ein wenig besser erklären, bitte mit Beispielen und Quellenangaben ergänzen.


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60%
(5 Stimmen)
Alex Schneider sagte August 2019

Folgen eines institutionellen Rahmenvertrags

Die​ Schweiz würde ihren Handlungsspielraum für bessere Lösungen als die EU preisgeben. Wir wären auf Gedeih und Verderb der Rechtsentwicklung der EU ausgeliefert. Namentlich die Bürger verlieren das Bestimmungsrecht. Wir wären beispielsweise nicht mehr in der Lage, in der Ausländer- und Asylpolitik eigenständig zu handeln. Die Masseneinwanderung setzt sich damit fort. Die Flüchtlingskrise spitzt sich zu. Zudem müssten wir jeden teuren und bürokratischen Unsinn der EU, welcher unternehmerische Freiheit und Arbeitsplätze bedroht, übernehmen. Das kann doch nicht sein. Heute sind wir frei, sinnvolle Regeln nachzuvollziehen und auf unnötige Überregulierungen zu verzichten. Das Rahmenabkommen wäre das Ende des bilateralen Weges, da in Zukunft eine Partei – die EU – allein bestimmt. Doch wir Schweizer wollen uns nicht dem Diktat von Brüssel unterwerfen.


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40%
(5 Stimmen)
willi mosimann sagte August 2019

Herr Schneider, einmal mehr nichts als Mutmassungen und Angstmacherei. Auch mit einem RA behält die Schweiz ihre Möglichkeiten selber zu bestimmen. Das RA ist eben die Weiterführung des bilateralen Wegs. Ihre Äusserungen bezüglich der EU stammen aus dem SVP Parteibüchlein und sind reine Erfindungen.


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33%
(3 Stimmen)
Alex Schneider sagte August 2019

EU-Rahmenvertrag zerstört die Souveränität der Schweiz

In Vorverhandlungen einigten sich Bern und Brüssel am 13. Mai 2013 auf folgende Einzelbestimmungen für das geplante Rahmenabkommen:
1. D​ie Schweiz hat alle von der EU einseitig getroffenen Beschlüsse und Gesetze, die Brüssel als „binnenmarktrelevant“​ bezeichnet, automatisch zu übernehmen.
2. Die Schweiz hat den EU-Gerichtshof anzuerkennen als höchste, unanfechtbare Gerichtsinstanz bei Differenzen zur Auslegung von bilateralen Verträgen.
3. Kann die Schweiz Entscheide des EU-Gerichtshofs – weil z.B. eine Volksabstimmung etwas anderes beschliesst – einmal nicht übernehmen, könne die EU Sanktionen (also Strafmassnahmen) gegen die Schweiz erlassen.
Diese drei Zugeständnisse würden die Souveränität der Schweiz zerstören. Der Schweiz wird ein Unterwerfungsvertrag,​ ja die Zwangsverheiratung mit der EU zugemutet.


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33%
(6 Stimmen)
Urs Gassmann sagte August 2019

Herr W. Mosimann, was haben Sie da geschrieben, der Rahmenvertrag sei eine Weiterführung der Bilateralen? Wie können Sie aber nur! Mit den Bilateralen, welcher Begriff gleiche Augenhöhe und gleiche gegenseitige Rechte impliziert, wäre es endgültig vorbei; der Rahmenvertrag würde einen ganz dicken Strich unter das bisherige Miteinander zwischen der Schweiz und der EU ziehen. Sie sind sich bewusst, dass die Schweizer vom Begriff "Bilateral" eingenommen sind und versuchen, ihm unter die Nase zu binden, alles bleibe und im bisherigen Verhältnis würde sich gar nichts ändern. Was Sie hier betreiben, ist plumpe Trickserei und nebenbei eine ungehörige Frechheit, wie offensichtlich Sie die übrige Vimentis-Gemeinde für Deppen halten!


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100%
(3 Stimmen)
Brian Bader sagte August 2019

Herr Gassmann, so Unrecht hat Herr Mosimann nicht.

Ticket zur Fortsetzung des bilateralen Wegs:
https://www.sr​f.ch/news/schweiz/umf​rage-zeigt-klare-zust​immung-unternehmen-wo​llen-das-rahmenabkomm​en

«Mit den Bilateralen, welcher Begriff gleiche Augenhöhe und gleiche gegenseitige Rechte impliziert, wäre es endgültig vorbei; der Rahmenvertrag würde einen ganz dicken Strich unter das bisherige Miteinander zwischen der Schweiz und der EU ziehen.»

Dazu:

​Fortsetzung des bilateralen Wegs mit der EU

• Feststellung des Festhaltens am bilateralen Weg als Eckpfeiler der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, der Konsolidierung und der Weiterentwicklung

https://www.law-n​ews.ch/2019/06/voelke​rrecht-institutionell​es-abkommen-schweiz-e​u-bundesrat-verlangt-​klaerungen



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75%
(4 Stimmen)
Urs Gassmann sagte August 2019

Herr Bader, es ist bekannt, dass vor allem die ausländischen Manager der Grosskonzerne, denen die politi- schen Belange der Schweiz völlig schnurz sind, das Rahmenabkommen wünschen, und sie werden denn auch von Economysuisse leider allzu einflussreich vertreten; ihnen geht es ja schliesslich nur um ihre eigene Rendite. Der von Ihnen angeführte Link führt nur zu einer Festhaltung des Status quo der Verhandlungen, mit der Feststellung, dass schweizerischerseits prinzipiell die reelle Weiterführung der Bilateralen angestrebt werde, und dass noch die Abklärung von drei Punkten beabsichtigt seien. Diese drei Punkte sind aber beileibe nicht alles kategorisch Abzulehnende am RA. Weder Ihre Feststellung des Wunsches der Grosskonzerne noch Ihr Link ist Ihnen behilflich dabei, Herrn Mosimanns ungeheuerlichen Versuch der verbalen Übertölpelung in Schutz zu nehmen.



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25%
(4 Stimmen)
willi mosimann sagte August 2019

Herr Gassmann, wer ist dafür verantwortlich, dass wie eine tiefe Arbeitslosigkeit und hohe Beschäftigung haben? Wohl kaum unsere Landwirte. Die EU will die Bila in der Form eben nicht, ausserdem hat die Schweiz diesen RA mit der EU ausgehandelt.
Sie übertölpeln sich selber Herr Gassmann


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67%
(3 Stimmen)
Urs Gassmann sagte August 2019

Herr Mosimann, Ihre Stellungnahme ist völlig inkohärent. Wer hat etwas von Arbeits-losigkeit erwähnt, die übrigens nicht mehr tief ist, und wo ist hier die Rede von der diesbezüglichen Verantwortlichkeit? „Die EU will die Bila in der Form eben nicht“ – dieser Satz trieft vor Resignation und Unterwürfigkeit; weil sie es eben nicht will, geht man dann halt einen Kolonialvertrag ein! Und dieser ist mitnichten „von der Schweiz“ ausge-handelt, sondern vielmehr von einem Lakaien als Diktat entgegengenommen worden, das sich die Schweiz, aber die richtige, ganze, erst noch einmal besehen will. Ihren versuchten Betrug, uns den RA als bilateral zu verkaufen, können sie gar nicht unter den Teppich kehren.



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23%
(13 Stimmen)
J. Wolf sagte August 2019

Und woher nehmen Sie die Gewissheit, dass Herr Köppel sein "Volksmandat" auch tatsächlich ausüben würde? Er ist ja sehr bekannt dafür, dass seine Arbeit bei der Weltdingsda sehr fordernd ist und er nicht auch da auf Platz 3 der Abwesenheitsliste [1] bei Abstimmungen liegt?

[1] http://www.politnetz.​ch/parlament/nr/abwes​enheiten


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65%
(17 Stimmen)
Hans Knall sagte July 2019

Viel wichtiger als die Personalie Köppel im Ständerat zu haben (ich glaube ohnehin, dass er als Nationalrat seine politischen Fähigkeiten am freiesten und wirksamsten ausüben kann) ist die Verhinderung dieses Doppel-EU-Turbo-Paket​es das den wirtschaftlich bedeutendsten Stand der Schweiz repräsentieren soll.

Dass NR Köppel die Aufgabe übernimmt, dieser unsäglichen Aussicht auf eine ungeteilte Schweizabschaffertrup​pe aus dem Kanton Zürich eine Alternative entgegenzustellen, ist bewundernswert. Dass seine Kandidatur unbedingt nötig ist, kann man bereits jetzt an den verzweifelten Hasskonzepten erkennen, welche die Spindoktoren in der Sommerpause ausgeheckt haben und die nun im zunehmenden Wahlkampf gegen Köppel und die SVP verwendet werden sollen.

Allein NR Köppel ist es zu verdanken, dass der für die Zukunft der Schweiz alles entscheidende „Vasallenrahmen-Vertr​ag“ im Wahlkampf überhaupt ein Thema ist. Sowohl Noser wie auch Jositsch würden dies von sich aus einfach totschweigen und lieber etwas von Klimarettung und Kinderdemos, Reichensteuern und Sozialwohltaten oder Schwulen- und Frauendiskriminierung​ faseln.

Mal sehen, was die Zürcher, nicht nur die Stadtzürcher Party- und Hausbesetzerszene, insgesamt dazu sagen werden.



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58%
(12 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte July 2019

Einer der den Umweltschutz lächerlich macht, wäre für mich, wenn ich Zürcher wäre, nicht wählbar.
Der Ruedi Noser auch nicht - der ist mir zu europafreundlich.
De​r Daniel Jositsch hingegen schon.
Er ist zwar für die Verträge, aber er ist gemässigt - selbst als SP-Mitglied.
Und er ist nur einer von 46 (glaube ich).


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63%
(19 Stimmen)
Werner Nabulon sagte July 2019

Ich verstehe nicht, warum sich "Wähler" und einen SVP Kandidaten kümmern, den sie sowieso nie wählen würden, weil sie ganz andere Parteien wählen.



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28%
(25 Stimmen)
Brian Bader sagte July 2019

Das ist auch eine Mischung zwischen Kommentar und Antwort, wie es Bernasconi unten formuliert. Ich habe nirgends geschrieben, dass ich ein Rahmenabkommen, so wie es zurzeit existiert, als zufriedenstellend finde.

Wenn Köppel meint:

«Wenn der Rahmenvertrag kommt, verlieren nicht nur die Stimmbürger ihre Volksrechte. Es braucht auch keine oder fast keine National- und Ständeräte mehr.»

Dann soll mir hier Bernasconi oder Schneider fundiert erklären, die diese Folgerung als richtig bewerten, wie das zu verstehen ist. Sicherheitshalber kandidiert Köppel für den Ständerat, obwohl er bei einem «möglichen» Vertragsabschluss nicht mehr gebraucht wird.



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73%
(22 Stimmen)
paulo bernasconi sagte July 2019

Herr Brian Bader (BB):

Die Aussage von Herrn Alex Schneider ist richtig und in allen Details stimmig. Ob er das kopiert hat oder nicht , ist nicht von Belang, er hat mir so Gelegenheit gegeben das auch zu lesen.
In den Nationalrat und auch in den Ständerat gehören keine Personen, die das Rahmenabkommen unterstützen und somit das höchste Gut der schweizer torpedieren. Wir brauchen keinen Kolonialvertag, denn wir sind nicht eine Kolonie der EU.
https://www.vime​ntis.ch/d/dialog/read​article/wahltaktik-un​d-rahmenvertrag/
htt​ps://az.www.vimentis.ch/​d/dialog/readarticle/​rahmenabkommen-sicher​-nein/
https://www.v​imentis.ch/d/dialog/r​eadarticle/schweizer-​milliarden-verschwind​en-in-der-eu/
https:​//az.www.vimentis.ch/d/d​ialog/readarticle/abk​ommen-fuer-einen-rahm​en/


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39%
(28 Stimmen)
Brian Bader sagte July 2019

Gut kopiert ist halb geschrieben. Es heisst «Artikel verfassen» und nicht Artikel hineinkopieren, Herr Schneider. Die Hälfte Ihrer Beiträge sind hineinkopierte Artikel ohne einen eigenen Kommentar dazu. Zumindest könnten Sie vor oder nach dem kopierten Artikel Ihre eigene Meinung verfassen, sofern Sie nicht schreibfaul sind. Auffallend sind auch Beiträge, die Sie bereits vor Jahren in anderen Foren gebracht haben und hier wieder Wort für Wort mit dem gleichen Text neu posten.

Ein Beispiel von einigen: SVP und Klimapolitik Energie sparen und Klima schützen: Eine Sisyphus-Aufgabe!

http://www.politnetz.​ch/artikel/10649-ener​gie-sparen-eine-sisyp​hus-aufgabe

Klar darf und kann man das. Für die einen mag das in Ordnung sein, für mich zeigt das aber, dass man es zu einfach macht oder einfallslos ist, etwas Neues zu verfassen.



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