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Die Wahltaktik mit dem Rahmenvertrag

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Kurz vor den Wahlen muss man Ab­stim­mun­gen nicht nur po­li­tisch son­dern auch im Hinblick auf tak­ti­sches Vor­ge­hen be­trach­ten. Um Wahl­ver­luste zu ver­mei­den wer­den immer wie­der be­son­dere Vor­ge­hens­wei­sen angewendet.

 

Die EU-Kellner im Bundesrat mit ihren Parteien wollen das schmutzige institutionelle Rahmenabkommen mit der EU (aus Angst oder aus anderen Gründen) unterzeichnen. Insbesondere die ehemalige Partei, die Aufträge von ausländischen Managern von Grossunternehmen, vertreten durch Economiesuisse, will unbedingt unterzeichnen. Ein Service gegen die Schweiz, für die EU.

Letzte Woche beschloss unsere Bundesregierung jedoch, das Kolonialabkommen nicht zu unterzeichnen, sondern die EU um weitere Abklärungen zu bitten.

Nun eilt es aber Herrn Juncker : Parteichefs kritisieren EU- Ultimatum zum Rahmenabkommen. Klar !

Für die EU eilt es und dann, nach Erhalt des Gewünschten macht sie wenig oder nichts. (Die Schweiz steht weiterhin auf der grauen EU-Liste der Steueroasen — trotz dem bereits erfolgten Ja zur AHV-Steuervorlage. Grund dafür sind prozedurale (ha, ha, ha) Gründe, denn als erstes muss die in der EU für Steuerfragen zuständige Arbeitsgruppe die Streichung der Schweiz von der Liste vorschlagen (und das eilt ja nicht, denn die Schweiz hat ja der AHV Steuervorlage zugestimmt). Das Tessin hat mit Italien gelernt, immer wenn das Tessin es kann (und Bern nicht dreinredet) werden Abmachungen auch im Tessin dann eingehalten, wenn Italien das macht.

 

Die Aufschiebung des Rahmenvertrags ist Gehirnwäsche für die Bürger: So versucht das politische, wirtschaftliche und mediale Establishment, die institutionelle Rahmenvereinbarung zu klären. Das heißt, dieser Vertrag, der, wenn er angenommen wird, das Grab unserer Souveränität, unserer Unabhängigkeit und unserer Volksrechte sein wird.

 

Jetzt kommt der Bundesrat und will das Abkommen so nicht unterzeichnen. Klar weshalb so vorgegangen wird. Einfach gesagt, die Parteien , die den Vertrag befürworten, brauchen bis zu den Wahlen im Oktober Zeit.

Die Unterzeichnung vor den Wahlen, könnte Wahlfolgen für bestimmte Parteien haben. Nicht einmal der BR glaubt an die gemachten Fantasie-Umfragen, die von der üblichen selbstzufriedenen Institution in Auftrag gegeben wurden, wonach 60% der Bürger und 67% der Unternehmen für den Rahmenvertrag sind! (sonst müsste er die Vertragsunterzeichnun​​​g nicht aufschieben)

 

Seit Wochen läuft die Offensive der Umfragen, die darauf abzielen, das Volk glauben zu machen, dass das oben genannte Kolonialabkommen die Unterstützung der Mehrheit finden würde.

 

Economiesuis​​​se - eine Organisation, die eng mit der FDP verbunden ist und in der vor allem ausländische Manager multinationaler Unternehmen sitzen, die sich für unser Land weniger als Null interessieren, veröffentlichte letzte Woche eine Untersuchung im Auftrag des üblichen Berner Instituts, wonach 67% der Unternehmen für den Rahmenvertrag sind. Um das unwahrscheinliche Ergebnis zu rechtfertigen, wird das Mantra der "Rechtssicherheit" rezitiert.

 

Die einzige Sicherheit in diesem Bereich, die der Kolonialvertrag mit der EU mit sich bringt, wäre, dass er sich an die sich ändernden Diktate anpassen müsste, die aus Brüssel kommen. Dies ist eine dynamische, d.h. automatische Wiederherstellung des Gemeinschaftsrechts. Es spielt keine Rolle, ob diese Befehle von oben mit unseren Gesetzen, mit unseren Traditionen, sogar mit unserem Volkswillen und mit unserer Verfassung vereinbar sind.

 

"Rechtssicher​​​heit" ist, wenn überhaupt, die Garantie dafür, dass das, wofür das souveräne Volk stimmt, auch angewendet wird. Das Rahmenabkommen führt zur völligen Zerstörung dieser Sicherheit, die die Grundlage des politischen Modells der Schweiz ist.

 

Die "richtigen" Fragen 

 

Es ist daher klar, dass die Fragen aus den tendenziösen Umfragen zur Rahmenvereinbarung zumindest in einer "evokativen" Form vorbereitet wurden. Das heißt, mit dem Ziel, die vertragsfreundliche Antwort zu erhalten, die vom Beauftragten der demoskopischen Untersuchung gewünscht wird (d.h. von der Person, die dafür bezahlt, nach dem allgemein gültigen Prinzip der "Befehle des Auftraggebers").

Dies​​​ wird in der Umfrage umso deutlicher, als 60% der Schweizer Bürger den Rahmenvertrag unterstützen. Einige Leute wollen uns glauben machen, dass 60% der Befragten Fragen wie: 

 

Sind Sie für die automatische Wiederaufnahme des EU-Rechts? 

Sind Sie für ausländische Richter am Europäischen Gerichtshof? 

Sind Sie für die Anwendung der Richtlinie über die Unionsbürgerschaft in der Schweiz? 

Sind Sie für die Abschaffung der Begleitmaßnahmen?

Sin​​​d Sie dafür, Kantonalbanken mit staatlicher Garantie aufzugeben?

usw.

 

be​​​fürworten.

 

 

Der Vorwand, die Schweiz im Austausch für angebliche - aber wirklich nur vermeintliche - wirtschaftliche Vorteile zugunsten weniger Privilegierter und zum Nachteil aller anderen Bürger zu verkaufen.

 

Es scheint, dass wir mehr als ein Vierteljahrhundert zurückliegen, als es um den Beitritt unseres Landes zum EWR ging: eine Katastrophe, die dank des Tessins vereitelt wurde. Es ist zu hoffen, dass die Frage der Rahmenvereinbarung auf die gleiche Weise endet. Sonst arme Schweiz und vor allem zum Kniefall vor EU- Befehlen verurteilte Bürger.

 

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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80%
(10 Stimmen)
Otto Jossi sagte Vor 12 Stunden

Wieder Druck aus der EU;
„Juncker drängt darauf, diese Präzisierungen zum Rahmenvertrag schnell auszuarbeiten, und er gibt einen engen Zeitplan vor. Die EU stehe der Schweiz jetzt für Gespräche zur Verfügung, da die Präzisierungen «in den nächsten Tagen» vorgenommen werden müssten.
Denn die EU-Kommission wolle in ihrer Sitzung vom 18. Juni eine letzte Gesamtbeurteilung der Beziehung Schweiz-EU vornehmen, schreibt der EU-Kommissionschef weiter. Er wünsche sich, den Rahmenvertrag vor Ende seines Mandats zu unterzeichnen. Dieses läuft offiziell am 31. Oktober aus.“

Der deutsche Wolfgang Dietz (wie man sagt Schweiz Kenner), glaubt nicht an die Standfestigkeit und den Mut unserer Regierung:

„Dietz hält es auch für möglich, dass man am Dienstag in Brüssel die Uhren noch etwas anhält. Letztlich werde die Schweiz aber schauen, wie man das Gesicht wahren kann und einschwenken.“





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83%
(12 Stimmen)
Franz Krähenbühl parteifrei sagte Vor einem Tag

Die Schweizer könnten es sich wirtschaftlich leisten, keinen Rahmenvertrag mit der EU einzgehen.
Ein bisschen mehr Mut, würde den Schweizer Politikern gut anstehen.
Jedenfalls​ hoffe ich, dass dieser Blödsinn umgangen wird.
https://www.vi​mentis.ch/d/dialog/re​adarticle/arena-ch-eu​-es-ist-nicht-hoechst​e-zeit/


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67%
(12 Stimmen)
Otto Jossi sagte Vor 2 Tagen

Artikel 10 Absatz 3 Entwurf Rahmenabkommen besagt:

„Wirft die Streitigkeit eine Frage nach der Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung nach dem zweiten Absatz von Artikel 4 dieses Abkommens auf und ist ihre Auslegung für die Beilegung der Streitigkeit relevant und für die Entscheidung erforderlich, so befasst das Schiedsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union mit der Angelegenheit. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für das Schiedsgericht bindend.“ (Ü.d.A.)

Die beiden Vorschriften haben eine Vorgeschichte. Der Bundesrat hatte das Mandat für die Aushandlung eines Rahmenabkommens im 2013 so formuliert, dass das Gericht der Gegenseite, also der EuGH, die Kompetenz erhalten sollte, Streitfragen verbindlich zu entscheiden.

Erst als im Verlauf des Jahres 2017 klar wurde, dass eine solche Regelung in einer Volksabstimmung keine Chance haben würde und der damalige Aussenminister Didier Burkhalter das Handtuch warf, kam man – diesmal auf Vorschlag der EU – auf das „Schiedsgerichtsmodel​l“.

Das Problem mit dem „Schiedsgerichtsmodel​l“ war freilich von Anfang an, dass man sich kaum Fälle vorstellen kann, in denen das Schiedsgericht ohne Vorlage an den EuGH entscheiden darf. Denn eine Vorlagepflicht besteht nicht nur, wenn Konzepte des EU-Rechts direkt in Frage stehen, sondern generell, wenn EU-Recht impliziert ist.


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75%
(12 Stimmen)
Otto Jossi sagte Vor 2 Tagen

Lukas Reimann schreibt:
"Ein politischer Rahmen oder eben ein Rahmenabkommen schränkt Handlungsfreiheit, Unabhängigkeit und Demokratie ein. Mit einem Rahmen wird ein Bereich festgelegt, innerhalb dessen man sich bewegen muss. Es werden Ketten um die demokratische und freiheitliche Schweizer Tradition gelegt. Und es kommt noch schlimmer: Diese Ketten können mittels dynamischer – also automatischer – Rechtsanpassung immer enger angezogen werden. Bis jeder Schritt zur Qual wird.

Ein Rahmenvertrag ist ein Unterwerfungsvertrag:​ Bilaterale Gleichberechtigung und bei Konflikten fair zusammengesetzte, gemischte Ausschüsse Schweiz-EU würden beseitigt und ersetzt durch das EU-Sanktionsrecht mit fremder Rechtsprechung und fremder Rechtsetzung. Die bewährte Mitsprache von Volk und Kantonen in der Aussenpolitik würde auf ein absolutes Minimum beschränkt. Diese Entrechtung ist nichts anderes als das Ende der demokratischen, freiheitlichen Tradition der Schweiz. Das Volk soll nichts mehr zu sagen haben. Über die Zukunft des Landes sollen wenige machthungrige Funktionäre entscheiden: Fremdbestimmung statt Selbstbestimmung!"


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73%
(15 Stimmen)
Otto Jossi sagte Vor 3 Tagen

In der Präambel zum Rahmenabkommen wird hervorgehoben, „betont“ und „unterstrichen“, dass die Schweiz künftig nicht mehr selbständig über die Zahlungen entscheiden kann. Das Schlimmste am Ganzen: Unsere Unterhändler haben dies akzeptiert! Schliesslich seien die Überweisungen notwendig. Sie würden „zur Reduktion der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten“ zwischen den EU-Ländern beitragen. Wer den verschwurbelt geschriebenen Passus im Originaltext liest, stellt fest: Nur Bürokraten können sich so kompliziert ausdrücken.


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75%
(16 Stimmen)
paulo bernasconi sagte Vor 3 Tagen

Rainer Selk schreibt in der WW:
Ebenso, wie die GBs May's Protokoll-Ergänzungen​ zum Brexitvertrag 3 x ablehnten, sollte die CH solche 'Ergänzungen' abweisen. Der Vertrag soll entweder in die Tonne oder bis mindestens Ende Jahr aufgeschoben werden. Juncker betreibt mit seinem 6 Tage Termin Erpressung. Er tritt 9/2019 ab. Die Gerichtsbarkeit + Unionsbürgerschaft etc. müssen auf den Verhandlungstisch. Es wäre ausserdem interessant zu wissen, wer genau den heutigen Text von Seiten der CH mit Kommisar. Barnier 'verhandelt' bzw. zugelassen hat? Alt BR Burckhalter ? Kommt von der FDP nächstens Fr. Fiala (wow) dafür zum Zug?



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79%
(19 Stimmen)
paulo bernasconi sagte Vor 4 Tagen

Aargauer Zeitung 28.09.2016
Aussenmin​ister Ignazio Cassis sprach an den 11. Aarauer Demokratietagen zum Rahmenabkommen. Dabei verriet er: Nach der jetzigen Debatte macht der Bundesrat eine Standortbestimmung. Eine Volksabstimmung werde aber erst etwa Mitte 2021 stattfinden.


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71%
(17 Stimmen)
Otto Jossi sagte Vor 4 Tagen

vor Monaten:
https://www​.vimentis.ch/dialog/r​eadarticle/abkommen-f​uer-einen-rahmen/


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25%
(12 Stimmen)
Brian Bader sagte Vor 4 Tagen

Brief des Bundesrats an den Präsidenten der Europäischen Kommission:

https:​//www.eda.admin.ch/da​m/dea/de/documents/be​richt_konsultationen_​insta/20190607_Lettre​-CF-President-Commiss​ion-europeenne_de.pdf​



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71%
(17 Stimmen)
Otto Jossi sagte Vor 4 Tagen

Der Rahmenvertrag mit der EU hat laut Meldungen der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» derzeit keinen Rückhalt in der Schweizer Bevölkerung. Die Zeitungen berufen sich auf eine repräsentative Befragung im Rahmen der konzerneigenen Tamedia-Umfragen.



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70%
(20 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte Vor 5 Tagen

@ Herr Jossi Otto

Sie schreiben richtig: "Rechtssicher​heit" ist, wenn überhaupt, die Garantie dafür, dass das, wofür das souveräne Volk stimmt, auch angewendet wird."

Eben das NICHT anwenden von dem, was das souveräne Volk gestimmt hat, war doch auch ein offensichtlicher Versuchsballon von dem, was EU-Kommissionspräside​nt sicher dem Bundesrat empfohlen hat, wie er es erfolgreich praktiziert, nämlich so wie er es persönlich propagandiert hatte:

"Wir machen einfach einmal was,
und wenn es keine Revolution gibt,
dann ist es so, und bleibt es auch."

Sicher hat sich mancher noch an unserer direkten Demokratie Interessierte auch schon gefragt, warum eine kleine Mehrheit in den beiden Berner Parlamenten, im Bundesrat, völlig ungeniert sich erlauben kann, Volksentscheide einfach NICHT um zu setzten, und doch gibt es KEINE Revolution. Anscheinend geht es dem Schweizer immer noch zu gut, er lässt sich mit dem Rahmenvertrag die Selbstbestimmung und die Freiheit nehmen, die Lügenpropaganda der Befürworterseite wird es wieder so einrichten, auch diesmal wieder.

EU-Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien sind da schon weiter, weil es geht ihnen schlechter als dem Schweizer Souverän, sie merken es darum schneller wenn man sie noch ganz entmündigen wird, indem man ihnen auch noch die freie Meinungsäusserung verbietet. In der Schweiz ist diese (noch) in der Verfassung verankert, garantiert.

Mainst​ream PRESSE der Lügen und Manipulationen in Deutschland, analog wie in der Schweiz

ht​tps://w​ww.youtube.com​/watch​?v=4kZaOh_iSi4

Ang​ela Merkel: da titelt der britische "New Statesman" : "Europas gefährlichster Führer"

https://www.youtube​.com/watch?v=AgWcnnjA​3ow

Sie herrscht über Deutschland, Europa und bald auch über die ehemals souveräne direkt demokratische Schweiz. Alle Völker der EU sind doch gierig nach mehr SELBSTBESTIMMUNG.









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71%
(17 Stimmen)
Otto Jossi sagte Vor 5 Tagen

auch eine Wahltaktik
https://w​ww.vimentis.ch/dialog​/readarticle/wahltakt​ik-und-kk-praemien/


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