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Warum legen wir den Schleppern nicht das Handwerk?

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Das Flüchtlingsdrama, wel­ches sich vor un­se­rer Haustüre ab­spielt, ist erschütternd. Wer mo­men­tan Chaos im Asyl- und Flüchtlingswesen sucht fin­det es nicht in der Schweiz son­dern auf dem Bal­kan. Das kann sich schnell ändern.

Die Grenzen grundsätzlich für alle Flüchtlinge zu öffnen ist und kann keine Lösung sein. Sie würde uns überfordern. Das entbindet uns natürlich nicht davon Hilfe zu leisten.

Schuld für die Flüchtlingsströme sind natürlich die Zustände in deren Heimat. Aber eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen auch die Schlepper. Sie sind die Sklavenhändler unserer Zeit die die Not der Flüchtenden nicht nur skrupellos ausnutzen sondern sie oft schlicht ins Verderben laufen lassen.

Es ist schwierig zu verstehen, dass die internationale Staatengemeinschaft, aber auch die Schweiz, diesen Banden das Handwerk nicht legen kann. Offenbar nahmen zwar die Verhaftungen von Schleppern zwischen 2011 und 2014 deutlich zu. Doch das kann nur die Spitze des Eisberges sein. Laut internen Berichten des Fedpol hapert es an der Zusammenarbeit zwischen den kantonalen und eidgenössischen Strafverfolgungsbehör​den.

Diese Erkenntnis ist auch nicht neu. Deshalb wurde schon vorgeschlagen, dass zukünftig die Bundesstaatsanwaltsch​aft den Lead bei der Bekämpfung der Schlepperbanden haben solle. Dies wurde aber von den kantonalen Justizbehörden mit dem Argument des Föderalismus abgelehnt. Der Interpellant ist ein überzeugter Föderalist. Aber dieses Problem hat nichts mit einem Kanton selber sondern mit der Schweiz zu tun. Eigentlich ist es sogar ein europäisches Problem. Zudem klagen die meisten kantonalen Staatsanwaltschaften über Überlastung.

Im besagten Bericht des Fedpol wird konstatiert, dass in der Schweiz bei der Bekämpfung von gewerbsmässigen Menschenschmuggel Defizite bestehe. Diese Defizite gilt es sofort zu beheben zum Nutzen der Flüchtenden aber auch zum Nutzen der Schweiz. Hartes Durchgreifen gegen die Schlepperbanden muss endlich die Regel werden.

Deshalb fordere ich im Rahmen einer Interpellation vom Bundesrat Antworten zu folgenden Fragen:

  1. Was sind aus Sicht des Bundesrates die Probleme bei der Zusammenarbeit zwischen den kantonalen und eidgenössischen Strafverfolgungsbehör​den bei der Bekämpfung der Schlepperbanden?
  2. Ist​ der Bundesrat auch der Meinung, dass der Lead bei der Bekämpfung der Schlepperbanden bei der Bundesanwaltschaft liegen sollte, damit die Schweiz endlich einen durchschlagenden Erfolg bei deren Bekämpfung erzielen kann?
  3. Hat der Bundesrat verfassungsrechtliche​ Bedenken gegen eine Verlagerung der Kompetenzen zur Bundesanwaltschaft?

 

Mit diesen Fragen und Antworten gilt es Politik und Gesellschaft für diese Problematik zu sensibilisieren und darauf Lösung aufzubauen – Aus Liebe zur Schweiz!

 

Ihr Daniel Stolz


Kommentare von Lesern zum Artikel

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Frank Fischer sagte September 2015

Warum legen wir den Schleppern nicht das Handwerk?
Weil die Schlepper ein Symptom sind, keine Ursache. Auch wenn wir Schlepper wirksam bekämpfen würden, müssten die Menschen in Syrien trotzdem fliehen. Der Kampf gegen Schlepper löst das Problem nicht, er lenkt davon ab.


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Alex Müller sagte September 2015

Wirtschaftsflüchtling​e gab es schon immer. Im 18.Jahrhundert zahlten Schweizer Behörden jungen einheimischen Tessinern eine grosse summe Geld, damit sie nach Übersee auswandern und nicht mehr zurückkommen. Der Grund war ganz klar und einfach: Der karge Boden im Tessin konnte nicht mehr alle ernähren. Auch die Reisläuferei hatte den selben Grund - nämlich die Armut.
Wenn nun Millionen Menschen aus Ländern flüchten, weil sie ihr Leben retten wollen, kann man das nachvollziehen. In Syrien funktionieren die Staatlichen Institutionen schon lange nicht mehr. Assad bombardiert seine eigene Bevölkerung mit Fassbomben und Chlorgas. Niemand scheint in der Lage die IS-Kämpfer, die auch dort operieren in den Griff zu bekommen.
Für die Schweiz heisst das : Wir sollen tun, was wir schon bei der Aufnahme von Ungaren)(1956: 30000), Tschechen, Tamilen, Tibeter gemacht haben. Wir sollen eine grosse Zahl Familien aus Syrien aufnehmen. Und - was wir auch schon immer getan haben - das berufliche Können dieser Leute für die Integration nutzen.
>Wenn jede Schweizer Gemeinde zwei Familien zu vier Personen aufnimmt sind das 2600 Gemeinden x 8 Personen = sind das 20'800 Personen.
Ich sehe keinen Grund , warum man so ein Theater daraus macht. In meiner Gemeinde gibt es schon lange eine einfache, zweckmässige Wohnbaracke im Dorf, welche genau zu diesem Zwecke benutzt werden kann. Es gab noch nie Probleme. Und sie ist seit Jahren stets wechselnd bewohnt.
Auch die Angebote aus der Bevölkerung sind schon an Behörden gelangt. Also nutzen wir das doch!



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Werner Nabulon sagte September 2015

Warum legen wir den Schleppern nicht das Handwerk?

Weil wir viel zu Gutmütig mit Kriminellen umgehen? Die hatten ja alle eine schlechte Jugend und können eigentlich gar nichts dafür.
Es viel zu viele "Juristen " Verteidiger gibt, welche das "Recht" wie ein Fussball hin und her treten?

Der eigentliche Hintergrund der ist, dass der Westen, Europa, die USA, aber auch die Schweiz, diese Länder und Regionen seit Jahrzehnten ausnimmt wie "Wollmilchsäue", ...


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Dany Schweizer sagte September 2015

Sind wir in Europa nicht selber auch "Schlepper"?

Das Dablin-Abkommen besagt, dass Flüchtlinge im ersten sicheren Land zu registrieren sind und von da definiert wird, wohin sie kommen.

- Europa ist seit Monaten am rumdiskutieren, wohin mit diesen Menschen. Nun wird aber die Diskussion erneut um einen Monat verschoben. Was ist in diesem Monat mit den Menschen? Es wundert mich, wie man "in aller Ruhe" im üblichen Rhytmus eine nächste Sitzung einberufen kann, in einem Problem das jetzt und heute besteht, welches schnell und effizent gelöst werden sollte und nicht noch länger solche Menschen im Ungewissen zu lassen.

- Länder wie Ungarn und Oesterreich (auch Deutschland) setzen diese Menschen unregistriert in Busse und Züge und schieben diese einfach weiter. Ist es nicht auch Schleppertum (ohne finanzellen Hintergrund) diese Menschen einfach weiterzuleiten?

Si​nd wir uns bewusst, dass WIR diejenigen sind, welche dieses Schleppertum hervorgerufen haben, anheizen und ermöglichen?


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