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Abstimmungen, Initiativen > National > Volksinitiative 'Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)',

Wer darf trotz Straffälligkeit bleiben?

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Die SR­F-A­rena vom 5. Fe­bruar 2016 zur „­Durch­set­zungs­i­n​i­tia­ti­ve“ blen­dete während der Dis­kus­sion eine In­fo-­Gra­fik ein. Diese sug­ge­rier­te, dass „le­dig­lich“ 19  Pro­zent der Ge­fäng­nis­in­sas­se​n einen stän­di­gen Wohn­sitz in der Schweiz haben und somit nur ein klei­ner Teil der aus­län­di­schen Be­völ­ke­rung tatsäch­lich schwe­re, „aus­schaf­fungs­wür­​di­ge“ Straf­ta­ten be­geht. Be­trach­tet man al­ler­dings die Kri­mi­nal­sta­tis­ti​k des Bun­des zur Stich­ta­ger­he­bung 2014 etwas ge­nau­er, kön­nen fol­gende Fest­stel­lun­gen ge­macht wer­den: Von den In­sas­sen im Straf- und Mass­nah­men­voll­zug​ waren am Stich­tag von ins­ge­samt 4‘583 Per­so­nen, 951 Aus­län­der mit stän­di­gem Auf­ent­halt in der Schweiz (21%), 727 ­Per­so­nen Asyl­su­chende (16%), 1‘442 Per­so­nen ü­b­rige Aus­län­der bzw. Kri­mi­nal­tou­ris­te​n (32%). Nicht mit­ge­zählt sind Aus­län­der in Un­ter­su­chungs­haft​. Diese Zah­len be­le­gen klar, welch wich­tige Be­deu­tung einem „JA“ zur Durch­set­zungs­i­ni­​tia­tive auf si­cher­heits­po­li­t​i­scher Eben mit Wir­kung gegen innen und aus­sen zu­kommt, da die In­itia­tive bei all den auf­ge­lis­te­ten Per­so­nen­grup­pen greift und bei schwe­ren De­lik­ten sowie Wie­der­ho­lungs­tate​n zwin­gend eine Aus­schaf­fung be­wirkt. Am 28. ­Fe­bruar gilt es darum zu klären: Wie viele kri­mi­nelle Aus­län­der müs­sen in Zu­kunft die Schweiz ver­las­sen? Und wer kann trotz Straffäl­lig­keit blei­ben? Nur mit der Durch­set­zungs­i­ni­​tia­tive kann end­lich Si­cher­heit ge­schaf­fen werden.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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29%
(7 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2016

@ Herr Schwenter,

Ich bin überzeugt, dass eine wesentliche Mehrheit der Stimmbürger/Innen sich jetzt für die Ausschaffung der Kriminellen aussprechen wird, denn das Volk ist weise genug, es lässt sich nicht durch Polemiken ein lullen.



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42%
(12 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2016

1. Eines geht in der ganzen Diskussion vergessen. Auf Grund jeder Straftat kann auch in Zukunft aus geschafft werden.

2. Die DSI ist keinesfalls abschliessend. Dort steht nur drin, bei welchen Fällen aus geschafft
werden MUSS, ganz logisch.

3. Ein Richter kann nach wie vor, wie heute auch schon, natürlich jederzeit auch Straftäter wegen anderen Straf-Delikten des Landes verweisen, und mit einer Einreisesperre vom 5-20 Jahren belegen. Nur wurde dies eben viel zu selten gemacht, auch von 2010 bis 2015 nicht, da es eben viel zu viele sogenannte Härtefälle gabt. Da wurde eine sehr gute Gelegenheit verpasst, der DSI den Wind aus den Segeln zu nehmen.

4. Denn ohne die DSI wären wiederum 80 bis 90 % sogenannte Härtefälle wie das bisher Praxis ist. Beispiele;
Die Person hatte eine schlimme Jugend, ist hier geboren (hat sich aber selbst verschuldet eben auch NICHT eingebürgert), kommt aus fremder Kultur, z.B. Ehrenmorde, schwerer Drogendealer über mehrere Jahre, über Jahre trotzdem von der Sozialhilfe lebend, wegen Härtefall i.S. Familie, Frau Schweizerin, ebenfalls nicht aus geschafft, ect.)
Ich bin kein Richter, wäre ich einer, so würde ich einen Drogendealer als Gefahr für die öffentliche Sicherheit einstufen. Oder hätten sie es denn gerne, wenn ihre Tochter, ihre Sohn deshalb i.d. Drogen Sumpf geschickt, aus selbstsüchtigen Gründen des Dealers.

Nigeriani​sche Drogendealer; nur möglichst schnell viel "Money, Money", Money machen, das muss man verstehen, sagte eine Nigerianerin aus;

http://www.sr​f.ch/play/tv/10vor10/​video/wie-nigerianer-​mit-drogen-handeln?id​=9b9b7f5c-77b9-48c1-8​596-13158c5293e8

5. Seit 5 Jahren steht jetzt schon in der Verfassung auf Grund der von Volk & Ständen gutgeheissenen "Ausschaffungs-Initia​​tive", auf Grund welcher Straftaten genau aus geschafft werden - m u s s - die Richter hätten also die Möglichkeit schon lange gehabt, härter durch zu greifen, vermehrt aus zu schaffen, haben sie aber nicht.
So würde es auch nach einer Ablehnung weiter gehen, was ich nicht für möglich halte, weil die Mehrheit hat die Nase gestrichen voll, sich von Kriminellen weiterhin terrorisieren zu lassen.

6. Im übrigen geht die Bundes-Verfassung als übergeorneter "Gesetzgeber" JEDEM Gesetz vor, auch einem Ausführungsgesetz, was sicher jeder weiss. Wie gesagt, hätten die Richter in Respektierung der Meinungsäusserung des Souverän aus dem Jahre 2010 (Annahme der Initiative "Ausweisung schwer Krimineller Ausländer" vermehrt von einem Strafgericht verurteilte Kriminelle aus gewiesen, wäre dies ein vorzügliches Argument, jetzt der DSI den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn der Strafrichter hat diese Legitimation auch nach heutigem Strafgesetz sehr wohl.
Dies wurde jedoch - dies wurde wie gesagt in Missachtung des Volkswillen unterlassen. Meine Erfahrung zeigt, dass der Stimmbürger/In sich seine Stimmabgabe sehr, sehr gut überlegt, und dieser Sachverhalt vielel dazu bringt, für die automatische Aus-Schaffung zu votieren. Denn ohne diese DSI würde es mit der "Härtefall Klausel" wie bisher weiter gehen. Wer also nicht will, dass ca. 95 % der Straftäter unter Anwendung der "Härtefall* Klausel weiter in der Schweiz bleiben dürfen, stimmt jetzt mit JA, das ist klar.

7. In der Kategorie II des Kataloges DSI (leichtere - S T R A F T A T E N - ) braucht es natürlich zuvor auch immer ein Gerichtsurteil, rechtskräftig erledigt, der Straf-Richter die Verhältnismässigkeit also sicher prüft (gemäss u. Bundes-Verfassung) und das Urteil dementsprechend fällen muss.



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33%
(3 Stimmen)
Beat Murer sagte February 2016

http://www.lu-wahlen.​ch/die-redaktion-empf​iehlt/news/2016/02/11​/9562-woz-die-feinen-​herren-von-der-svp/



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40%
(5 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2016

@ Herr Schwenter,

Sie schreiben;
"Von den In­sas­sen im Straf- und Mass­nah­men­voll­zug​​ waren am Stich­tag von ins­ge­samt 4‘583 Per­so­nen, 951 Aus­län­der mit stän­di­gem Auf­ent­halt in der Schweiz (21%), 727 ­Per­so­nen Asyl­su­chende (16%), 1‘442 Per­so­nen ü­b­rige Aus­län­der bzw. Kri­mi­nal­tou­ris­te​​n (32%).

Wenn man berücksichtigt,
dass der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung 25 % beträgt,
ja dann multipliziert sich der Anteil nochmals um ein Mehrfaches.



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63%
(16 Stimmen)
Frank Wagner sagte February 2016

Neues vom Blick zur Durchsetzungsinitiati​ve:

http://www.bli​ck.ch/news/politik/du​rchsetzungs-initiativ​e-paedophile-profitie​ren-von-svp-pfusch-id​4681176.html






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63%
(19 Stimmen)
Stefan Pfister sagte February 2016

"Nur mit der Durch­set­zungs­i­ni­​​tia­tive kann end­lich Si­cher­heit ge­schaf­fen werden."

Das Gegenteil ist richtig. Die Initiative schafft Unsicherheit. Rechtsunsicherheit.
Für die Gerichte (gilt nun die DSI oder die Umsetzung der AI? GIlt das Verhältnismässigkeits​prinzip oder der Automatismus?)

Für​ die Ausländer. Wäre ich Ausländer, hätte ich bei jedem Versicherungsformular​ Panik, ich würde es falsch ausfüllen und könnte deshalb ausgeschafft werden.

Der mit Herrn Wagner befreundete Secondo ist nur ein Beispiel, wie man unverschuldet mit dem Gesetz in Konflikt kommen kann.

Zitat vom Staatsanwalt:

"Jem​and kann zum Beispiel unverschuldet in eine Schlägerei geraten. Wenn er sich übermässig wehrt, begeht er unter Umständen eine Körperverletzung. Er wird dann zwar bestraft, doch bei der Strafzumessung werden die Umstände als strafmildernd angesehen. Der Landesverweis wäre dagegen zwingend, weil diese Umstände nicht berücksichtigt werden dürften. Es ist doch ungerecht, wenn jemand, der in einer unverschuldeten Schlägerei zu fest zuschlägt, genauso des Landes verwiesen wird wie ein notorischer Schläger."

http://​www.tagesanzeiger.ch/​schweiz/standard/die-​meisten-staatsanwaelt​e-sind-gegen-die-svpi​nitiative/story/31987​001

Was soll man da tun, wenn man die Wahl hat, zusammengeschlagen zu werden oder sich zu wehren und dadurch die Ausschaffung zu riskieren? So eine Gesetzgebung ist doch krank.


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60%
(20 Stimmen)
Frank Wagner sagte February 2016

Zitat:

"Diese Zah­len be­le­gen klar, welch wich­tige Be­deu­tung einem „JA“ zur Durch­set­zungs­i­ni­​​tia­tive auf si­cher­heits­po­li­t​​i­scher Eben mit Wir­kung gegen innen und aus­sen zu­kommt, da die In­itia­tive bei all den auf­ge­lis­te­ten Per­so­nen­grup­pen greift ..."

Das ist so nicht richtig.

Kriminalt​ouristen haben keine Aufenthaltsbewilligun​g, die widerrufen werden könnte, müssen also nach Verbüssung ihrer Haftstrafe die Schweiz sowieso verlassen. Hier ist die DSI sinnlos. Ob Asylsuchende ausgewiesen werden können hängt davon ab ob ihre Ausweisung gegen zwingendes Völkerrecht verstösst. Unter den Ausländern mit ständigem Wohnaufenthalt in der Schweiz wird es ebenfalls Menschen geben deren Ausweisung gegen zwingendes Völkerrecht verstösst, zum Beispiel aufgenommene Asylbewerber. Oder wo es sonstige Hindernisse gibt: ich kenne zum Beispiel einen staatenlosen Secondo, den Heimatstaat seiner Eltern gibt es gar nicht mehr. Wohin würde man den ausschaffen?

Die Behauptung mit der DSI würde man "Sicherheit schaffen" ist also ein übler Euphemismus. Man könnte vielleicht realistisch von einer Chance auf "ein bisschen mehr Sicherheit" sprechen, aber unter Inkaufnahme der Verletzung der eigenen Verfassung sowie der Grund- und Menschenrechte. Und wenn man das verhältnismässig findet sollte man unbedingt beispielsweise auch über eine Abschaffung bedingter Haftstrafen, Alkoholkonsum und ähnliche Dinge sprechen die das Potential haben die Sicherheit im Land zu beeinträchtigen. Aber halt, ich vergass ... die SVP ist ja für Freiheit und Bürgerrechte, ausser es handelt sich um Ausländer.




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65%
(17 Stimmen)
J. Wolf sagte February 2016

Hallo Herr Schwenter

Mit der Durchzwängungsinitiat​ive wird überhaupt keine Sicherheit geschaffen - im Gegenteil!

Mit einer gezielten Bewirtschaftung des Themas das ganze Volksgruppen in Geiselhaft nimmt und einer unausgegorenen Fallliste wird nur ein Bruchteil der kriminellen Energie erfasst.

Wie die SVP das gezielt macht, habe ich in meinem Blog dargelegt - inklusive einigen schwerwiegenden Fällen, die explizit nicht von der Durchzwängungsinitiat​ive erfasst werden:
https://www.​vimentis.ch/dialog/re​adarticle/das-perfide​-vorgehen-der-svp-dur​chzwaengungsinitiativ​e/

Nur mit einem überzeugten NEIN kann einerseits der Rechtsstaat Schweiz gewahrt werden UND dem Willen der Ausschaffungsinitiati​ve Rechnung getragen werden - indem die wirklich Kriminellen hart angepackt werden!


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33%
(18 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2016

@ Herr Schwenter,

Merci für diesen gut fundierten, sehr sachlichen Beitrag, denn es gibt hier zu viele, die immer von der Materie ablenken.

Dass 17 % Asylsuchende sind, welche einsitzen, überrascht mich, denn bis Heute ging ich immer von ca. 10 % aus, was ja auch schon erheblich ist. Wer sich im Gastland nicht zu benehmen weiss, sogar kriminell wird gegen die Gastgeber, der muss gehen, darum zur DSI ein JA.

Bedenken resp. der Rechtsstaatlichkeit, diese ginge verloren, wie von den Gegnern immer wieder behauptet wird, stimmt auch hinten und vorne nicht wie folgt;

Der Richter befindet noch in jedem Fall welches Strafmass einem Straftäter je nach Straftatbestand "verpassen" will. Je nach rechtmässiger Verurteilung durch das Strafgericht, muss dann aber eine automatische Ausweisung erfolgen, mit einer Einreisesperre verbunden, je nach schwere der Straftat.
Was für Fälle darunter fallen, kann man sehr genau im Abstimmungs-Büchlein jetzt nachlesen, bevor man aus Un-Wissen noch falsch abstimmt.
Dort steht natürlich nichts von "Apfel in Nachbars Garten" Klauen", Rosen abschneiden um seiner Geliebten zu überbringen, ihr eine Freude zu bereiten ect., wie uns am TV Frau Sommaruga beibringen wollte. Damit sei ein Diebstahl und Hausfriedensbruch verbunden, zwingende Ausweisung.

Dies alles ist jedoch kein Straftatbestand, weil kein Richter so was überhaupt an die Hand nehmen würde, auch kein Staatsanwalt eine Eingabe ans Strafgericht machen würde.

Denn dieses sind Vergehen, aber natürlich keine Straftaten.


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53%
(19 Stimmen)
Florian Mehnert sagte February 2016

Danke! Sie machen darauf aufmerksam, dass die DSI nur rund ein Drittel der Kriminellen hierzulande treffen würde. Die anderen beiden Drittel der Gefängnisinsassen sind - wie Sie sagen - Kriminaltouristen bzw. - wie Sie nicht sagen - Schweizer.

Ein NEIN zur DSI ist das einzig richtige, denn mit der durch das Parlament "optimierten" Ausschaffungsinitiati​ve (ASI+) werden die Ausschaffungen bereits massiv steigen. Dies aber ohne Automatismus & Ungerechtigkeit. Der Opferschutz wird auch so massiv verbessert!




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