Sprache: F
Politisches System > Parlament,

Wer nicht auswärts übernachtet, soll kein Geld mehr erhalten

Artikel weiterempfehlen

Stimmen Sie dem Artikel zu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Artikel!

An Ü­ber­nach­tungs­spe­​sen zahlt der Bund den Par­la­men­ta­ri­ern des Na­tio­nal- und Stän­de­ra­tes jähr­lich rund 2,6 Mil­lio­nen Fran­ken – auch wenn sie zu Hause schla­fen. Das will ich nun mit einem Vor­stoss än­dern. Un­ter­stützt werde ich von Stän­de­rat­s­mit­gli​e­dern der FDP, CVP und SVP - er­staun­li­cher­weis​e aber nicht von der SP.

Meine parlamentarische Initiative haben Josef Dittli (FDP UR), Jean-René Fournier (CVP VS), Hannes Germann (SVP SH), Thomas Hefti (FDP GL), Peter Hegglin (CVP ZG), Damian Müller (FDP LU), Philipp Müller (FDP, AG), Martin Schmid (FDP GR), Anne Seydoux (CVP JU) und Hans Wicki (FDP, NW) mitunterzeichnet.

Was​ ist unser Ziel? Das Büro wird beauftragt, dem Parlament die nötigen gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen, damit Übernachtungsentschäd​igungen gem. Art. 3 der Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourceng​esetz (VPRG) nur ausbezahlt werden, wenn tatsächlich zwischen zwei aufeinanderfolgenden Sitzungstagen extern übernachtet wurde.

Das Parlament muss glaubwürdig sein

Heute werden Übernachtungsentschäd​igungen nämlich auch ausgerichtet, wenn ein Ratsmitglied zwischen zwei aufeinander folgenden Sitzungstagen nicht extern übernachtet, sondern beispielsweise nach Hause fährt und am anderen Tag wieder am Sitzungsort erscheint. Die Übernachtungsentschäd​igung von CHF 180.00 entfällt heute nur für jene Ratsmitglieder, die in einer Distanz von nicht mehr als 30 Minuten Reisezeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder im Umkreis von zehn Kilometern Luftdistanz vom Sitzungsort wohnen.  

Die Regelung, den Parlamentsmitgliedern​ Übernachtungsgelder auszuzahlen, wenn gar keine externen Kosten anfallen, ist stossend und darf nicht länger aufrechterhalten werden. Der Beginn einer neuen Legislaturperiode und das bevorstehende Stabilisierungspaket des Bundes sind der geeignete Zeitpunkt für einen Systemwechsel in diesem Bereich. Die vorgeschlagene Massnahme macht im Sinne einer Ausgabenüberprüfung des Parlamentes in finanzpolitisch schwierigen Zeiten Sinn. Das Parlament wirkt nämlich glaubwürdiger, wenn es auch bei sich spart und damit einen Beitrag an das Stabilisierungspaket des Bundes leistet, ohne seine Funktion als Milizparlament infrage zu stellen.

Die beantragte Änderung darf keinesfalls zu mehr Bürokratie und grösserem Aufwand führen. Zu denken ist beispielsweise an das vielerorts schon übliche und bewährte System der Selbstdeklaration.


Kommentare von Lesern zum Artikel

[ Neuen Kommentar verfassen ]

71%
(7 Stimmen)
Helmut Barner sagte March 2016

Alles klar! Es sollen nur noch Parlamentarier nach Bern kommen, die entweder reich oder von Firmen gesponsert werden! Das ist ihr Ziel, Herr Eder! Denn für gewisse Politiker und Parteien - und dazu zählt auä die SP eher nicht - fliessen so viele Millionen aus der Wirtschaft, da kommt es doch nicht auf ein paar Hotelübernachtungen an. ABER auch Herr Eder wehrt sich ja heftig dagegen, dass das Volk wissen darf, wer mit wie viel Schmiermittel welchen Politikern in Bern unter die Arme greift. Da sind doch die paar Fränkli für Übernachtungen nur Pinuts. Das, Herr Eder, das wollen Sie verdecken!


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

56%
(9 Stimmen)
Dany Schweizer sagte March 2016

Wie "hinterwäldlerisch" ist unser BR eigentlich noch? Dazu gibt es einfache Lösungen.

- Wer in eine Sitzung geht, meldet sich per E-Card am Terminal
- Wer aus der Sitzung geht, meldet sich am Selben ab.

Verbringt er nun in 2 hintereinander folgenden Tagen in Sitzungen (mit einer Grundmenge an Stunden), dann errechnet das System aufgrund des Wohnortes und der zugehörigen Fahrentschädigung/Übe​rnachtung die Spesen.

Diese werden mit einer klaren, wie in der Steuererklärung definierten Höhe vergütet, und wer sich dann ein Luxushotel leisten möchte muss diesen Aufpreis halt wie der Steuerzahler selber berappen.

Für mich ist es eh unverständlich, dass Parlamentarier eine pauschale Vergütung erhalten. In heutiger Computergesellschaft sollte es doch möglich sein, dass auch diese Damen und Herren aufgrund der geleisteten Arbeit bezahlt werden. Die Spesen aufgrund der effektiven Auslagen erfolgen und diese mit einer fix definierten Höhe, so wie das beim Steuerzahler auch der Fall ist.

Uns Normalbürger mit der Steuererklärung wird nun sogar in vielen Kantonen sogar der Arbeitsweg nicht mehr voll Abzugsfähig erklärt. Und das mit einer Vergütungsdefinition,​ welche immer über das Steueramt bestätigt werden muss. Aber welcher Parlamentarier wird sich selber die Spesen kürzen, die Abzugsfähigkeit bemängeln? Eher wohl keiner....

Daher - sofortige Umstellung auf effektive Zahlen, Fakten und fixe Obergrenzen.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

80%
(10 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte March 2016

Habe heute diesen Artikel im Blick entdeckt http://www.blick.ch/n​ews/politik/33-stunde​n-arbeiten-9000-frank​en-kassieren-null-str​ess-im-stoeckli-id482​5317.html

Ja da fragt man sich mit Recht, ist dieses Parlament eigentlich ein Selbstbedienungsladen​. Und Ja so kommt es an beim Bürger.


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

50%
(10 Stimmen)
Urs Scheiwiller sagte March 2016

Hallo Herr Eder,

das ist doch wieder einmal ein Vorstoss um von Wichtigem abzulenken und sich in die Presse zu drängen. Ich kann mir hunderte Vorstösse vorstellen, die bedeutend dringender wären. Aber eben, an den wirklichen zukunftig entscheidenden Themen will niemand die Finger verbrennen. Solche Vorstösse in der heutigen Zeit sind einfach lächerlich. Aber so muss ich als bürgerlicher Wähler feststellen, dass die Parteien, die mir nahe stehen würden, Arbeitsverweigerung machen.
Es sollte eine Selbstverständlichkei​t sein, dass Abgeordnete nicht in Erstklasshotel sondern in einem billigen Garni absteigen und nur das verrechnen dürfen. Also maximal CHF 30.-- pro Übernachtung. Wie steht denn das bei Ihnen?


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

64%
(11 Stimmen)
Willi Frischknecht sagte March 2016

Aber Hallo ist doch schon lange nicht mehr glaubwürdig.

Das gerade die Linke am gierigsten ist verwundert eigentlich nicht,

Ein Ordnungsantrag vom Mai 2015 , des Zürcher SVP-Nationalrat Max Binder scheiterte zu diesem Thema.
SP, CVP, Grüne, GLP und BDP stimmten schliesslich mehrheitlich gegen den Ordnungsantrag, viele Fraktionsmitglieder enthielten sich jedoch der Stimme. Das Votum fiel mit 82 zu 80 Stimmen bei 25 Enthaltungen knapp aus. Der Antrag von Jean-Pierre Grin (SVP/VD), die Abstimmung wegen einer «Unklarheit» zu wiederholen, wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt.

Hier der ganze Artikel
http://www.n​ews.ch/Nationalrat+is​t+fuer+Bezahlung+des+​Hotels+trotz+Sitzungs​ausfall/661101/detail​.htm


Verstoss melden
Ihre Meinung dazu?
Melden Sie sich an und bewerten Sie diesen Kommentar!

Seite 1 von 1

Neuen Kommentar verfassen

Sie müssen als User, Newsletter-Abonnent oder Gönner von Vimentis oder bei Facebook registriert sein, um auf diese Seite zugreifen zu können. Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich kostenlos:

Auf Vimentis direkt einloggen..
 
 ... oder mit Ihrem Facebook-Account
 
E-Mailadresse:
Passwort:

Haben Sie Ihr Passwort vergessen?