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Wo bleibt die Umsetzung der Masseneinwanderungsin​​​​itiative?

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Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) von Bundesrat (BR) Schneider-Ammann will die Umsetzung der Masseneinwanderungsin​​​​itiative weiter um ein halbes Jahr hinausschieben.

 

Hauptgrund: Die Software der regionalen Arbeitsvermittlungsze​​​​ntren (RAV) sei nicht geeignet, die Stellenmeldepflicht zu bewältigen. Seit gut drei Jahren nun liegt aber dieses Thema auf dem Tisch.

 

Bundespräsidentin Doris Leuthard und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sonnten sich gestern im Licht der staatsnahen Medien, die frenetisch über den «nationalen Digitaltag» berichteten. Motto: Digitalisierung als Chance!  Hoppla Georges, dabei arbeiten die regionalen Arbeitsvermittlungsze​​​​ntren (RAV) anscheinend mit Hardware vom letzten Jahrhundert.

 
Eingang RAV Thun

 

S​​tellensuche

O​ff​e​ne Stellen finden Sie im RAV. Es ist die grösste Stellenplattform der Schweiz. 

 

1. Worum geht es?

 

Firmen müssen künftig offene Stellen dem RAV melden, um inländischen Bewerbern einen Vorsprung zu geben. Diese Meldepflicht gilt nur für Berufe mit erhöhter Arbeitslosigkeit. Bislang galt als «überhöht» eine Quote von 5 Prozent. Und das ist doch schon nur reine Augenwischerei, denn seit Jahren ist diese immer unter 5 % geblieben. Aber nun will der Bund diesen (schon hohen Schwellenwert) auch noch auf 8 % herauf setzen, angeblich um die RAV zu entlasten. Sicher ist jetzt aber doch nur, dass so weiter gewurstelt wird, damit ein Schwellenwert überhaupt niemals greifen kann. Und selbst wenn, spätestens der Rahmenvertrag macht dann tabula rasa mit dem ganzen sogenannten „Inländer-Vorrang“, der ja dann gar nie existierte in der Praxis. Also reiner Bürgerbeschiss vom Schneider-Ammann Departement und dem Seco?

 

2. Was heisst da noch weiter hinausschieben?

 

Es wird wahrscheinlich nie wegen der Knierutscher und Angsthasen einen Inländer-Vorrang geben! Kuschen vor der EU-Kommission und langjährige "Schweizer Krampfer" auf die Strasse stellen, um dann praktisch bis zu 50/70 % günstigere Ausländer einstellen zu können? Welch tolle Regierung, die so gegen die eigene Bevölkerung arbeitet? Ob Bundesrat oder Parlamentarier, keine/r verdient dort mehr den gebührenden Respekt. Die Rückgratlosigkeit, die Gier nur nach möglichst viel Monney ist jetzt an der Macht. FDP-Politiker und ehemaliger FDP-Präsident Müller grüsst mit seiner „Pfeffer-scharfen“ NICHT-Umsetzung des Inländer-Vorranges. Wer es ihm geglaubt hat ist auch selber schuld. Alle über 50-jährigen Arbeitslosen übermitteln dann ihren Dank für diesen Verrat bei den nächsten Wahlen, denn was bleibt ihnen (selbst den Langschläfern) anderes denn jetzt noch übrig?

 

3. FDP-BR-Schneider-Amma​​​​nn sorgt sich i.d. Öffent-lichkeit vordergründig um die Schweizer Arbeitnehmer

 

In Wahrheit aber geht’s ihm nur um möglichst kostengünstigere ausländische Arbeitnehmer für die Grossbetriebe. Die SP – welche i.S. „Inländer-Vorrang“ der FDP  offensichtlich auf den Leim gekrochen ist, sie hat es erst beim kürzlich bekanntgemachten wortwörtlichen „Rahmenbetrag“ gemerkt. Die SP gibt sich schockiert und spricht sich jetzt konsequent gegen die Bedingungen im Rahmenvertrag aus. Es bleibt nur die Hoffnung, dass dies dann auch noch über die nächsten Wahlen hinaus gilt. Mir ist nämlich persönlich ein 45-jähriger Schweizer bekannt, welchem  mit weiteren 12 Informatiker-Speziali​​​​sten Schweiz weit erst kürzlich gekündigt wurde, um alle dann durch viel günstigere Polen-Informatiker zu ersetzen. Ein anderer Schweizer Informatiker bekam, nach seiner langjährigen Ausbildung zum Informatiker 12 Monate lang keine Erststelle, vielfach mit der scheinheiligen Begründung: „Sie haben eine sehr gute Ausbildung, aber leider noch keine Berufserfahrung!!! Inzwischen hat er zwar eine Stelle gefunden, jedoch bloss zum ½ Salär eines Schweizer Informatikers. BR-Schneider-Ammann's​​​​ Aussage wirkt da doch verständlicherweise wie Hohn in ihren Ohren. Warum haben FDP und SP i.S. eines praktikablen Inländer-Vorranges denn bislang in den letzten drei Jahren ihren Job denn nicht gemacht?

Inländervorr​​​​ang: Schneider-Ammann äussert sich:

 

 

https://www​​​.s​rf.ch/sendungen/​e​c​o/e​co-debatte-mi​nd​es​tkur​s-aeltere-​arb​eit​nehme​r-mint

 


Ei​ne veraltete Software soll schuld daran sein, weshalb beispielsweise Verkäuferinnen nicht mehr unter die Stellenmeldepflicht und damit unter den viel beschworenen "Inländervorrang light" fallen. Ihre Arbeitslosenquote liegt angeblich leicht unter 8 Prozent. Man staunt. Seit drei Jahren diskutiert man über den Inländervorrang. Und jetzt sind die Behörden nach 3 Jahren noch nicht mal bereit zur müllerischen „pfefferscharfen“ Umsetzung? Bald entscheidet der Bundesrat definitiv über Start und Schwellenwert der Meldepflicht. Stimmt er dem Seco-Vorschlag zu, stellt sich ausgerechnet nach dem «Digitaltag» die Frage: Wenn die Behörden nicht einmal das hinbekommen, was denn dann?

 

4. Politiker/Innen sind nicht mehr da für die schweizerischen Arbeitnehmer/Innen

 

Nun die Bevölkerung wird die Masseneinwanderung sowieso je länger je weniger akzeptieren und ich gehe davon aus, dass es in Zukunft zu diesem Thema Abstimmungsergebnisse​​​​ geben wird (wie z.B. bei der MEI), wie es den „Mobbing-Parteiern“ der SP, Grüne, FDP, CVP und BDP - alle aus Prinzip immer gegen die SVP - sicher nicht gefallen wird. Als diesbezüglich brutalste Offenbarung wird es die SPD in Deutschland bei den nächsten Wahlen nun zuerst zu spüren bekommen, weil die SPD danach zur Mini-Partei mutiert ist.

Politiker sind nicht mehr für die Schweizerinnen und Schweizer da, sondern nur noch für das Scheinwerferlicht der Medien zwecks einer so möglichen Wiederwahl, und um dem Abkassieren eines fürstlichen Lohnes mit div. Sonderkässeli für Spesen, Kommissionsitzungen & dem krassem Lobbyismus (bis zu 120 Mandate eines Parlamentarier) weiter frönen zu können.

 

 

Nun sei die konkrete, berechtigte Frage sei erlaubt, wo bleibt jetzt endlich die "pfefferscharfe" Durschsetzung der MEI und eines auch praktikablen "Inländervorranges" als sichtbares Resultat all dieses enormen finanziellen Aufwandes z.L. des Schweizer Steuerzahlers?

 

Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein. | To be an impeccable member of a flock of sheep, one must first and foremost be a sheep.

 

Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein.

To be an impeccable member of a flock of sheep, one must first and foremost be a sheep.

 

 

 

 

 


Kommentare von Lesern zum Artikel

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20%
(5 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte March 2019

SVP-Nationalrat Adrian Amstutz:

MEI Debatte Nationalrat:

MEI-NICHT-Umsetzu​ng, ein in Hochglanzpapier verpackter Verfassungsbruch (der Politskandal) durch eine kleine Mehrheit von FDP-, CVP-, SP- & grüne Nationalrte/Innen:


https://www.youtube.​com/watch?v=Ks_1nBjR2​EY



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33%
(12 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte January 2019

Medien und Politik gegen die Bevölkerung, Bürgerinnen und Bürger in Europa.
Hört einmal genau zu was dieser Bürger und Familienvater zu sagen hat, danach denk darüber nach und schlussfolgert richtig.:

https://​www.facebook.com/3304​43610729853/videos/44​3205892786957/UzpfSTE​wMDAxMDkwMjY5MTk0NjpW​Szo1ODU1NTM3Nzg1Mzc1O​Dg/


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44%
(16 Stimmen)
Rudolf Oberli sagte January 2019

"Wo bleibt die Umsetzung der Masseneinwanderungsin​​​​​itiative?"

Die​ sog. "Masseneinwanderungsi​nitiative" wird so umgesetzt, Herr Hottinger, dass gleichzeitig das Freizügigkeitsabkomme​n mit der EU nicht verletzt wird. Die Zuwanderungsinitiativ​e hat die Kündigung dieses Vertrages nicht gefordert; er muss deshalb eingehalten werden.

Ab dem 1. Juli 2018 gilt für alle Branchen mit einer gesamtschweizerischen​ Arbeitslosenquote von über 8% die Meldepflicht der Firmen. Die dafür massgebende Liste wurde im April 2018 publiziert, Herr Hottinger. Offene Stellen in solchen Berufen werden den Regionale Arbeitsvermittlungsze​ntren (RAV) mitgeteilt. Die RAV übermitteln den Firmen innert 3 Tagen passende Dossiers. Diese laden geeignete Stellensuchende zum Vorstellungsgespräch ein und informieren das RAV über den Ausgang. Nach 5 Tagen sind sie berechtigt, die Stelle öffentlich auszuschreiben. Dieses Vorgehen funktioniert offenbar besser, als viele angenommen hatten.

Ab dem 1. Januar 2020 werden diese Bestimmungen verschärft: Die Stellenmeldepflicht gilt dann bereits ab einer Arbeitslosenquote von 5% in einer Branche.

blog.beew​orx.ch/2017/12/inlaen​dervorrang-light-mitt​e-2018-umsetzung-mei/​687


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79%
(14 Stimmen)
Emil Huber sagte January 2019

Letztendlich geht es bei den Einwanderungsthemen doch um das, was der deutsche Peer Steinbrück hier zur "Willkommenskultur" sagte:

Journalist:​ Einer der Streitpunkte ist Merkels Flüchtlingspolitik, die die SPD mitgetragen hat. War das ein Fehler?
Steinbrück: Nein. Die SPD war 2015 mit im Schwung dieser Willkommenskultur und des riesigen ehrenamtlichen Engagements. Plötzlich war das Gesicht dieser Republik ein ganz anderes. Im Ausland betrachtete man uns nicht mehr als die hässlichen Deutschen, die nur ihre wirtschaftlichen Interessen wahrnehmen und immer mit dem pädagogischen Zeigefinger rumfuchteln. Aber ich hätte mir gewünscht, dass SPD und Union danach einen grossen Integrationsplan entworfen und finanziell unterfüttert hätten.

Journalist​: Wozu?
Ein solcher Plan hätte – unter massgeblicher Beteiligung der Kommunen – im grossen Massstab Sprachkurse, Schulplätze, Wohnungen und Jobs bereitstellen müssen.

Journalist​: Aber dafür standen doch in den letzten Jahren Dutzende von Milliarden bereit!
************​*********************​*********************​*********************​****
JETZT KOMMT DIE ENTSCHEIDENDE ANTWORT VON Steinbrück:
********​*********************​*********************​*********************​********
Nicht Dutzende. Vor allem hätte ein solcher Integrationsplan aber nicht nur auf Flüchtlinge und Einwanderer zielen dürfen, sondern ebenso auf die abgehängten Einheimischen. Die sagen nämlich: Guck mal, denen wird das Geld hinterhergeworfen, aber wir werden von der Politik gar nicht mehr wahrgenommen. Ein Integrationsplan muss auch jene Bürger einbeziehen, die zwar einheimisch sind, sich aber enttäuscht aus der Gesellschaft verabschiedet haben.

Was brauchen die?
Als Erstes wohl nicht Geld, sondern Anerkennung. Man muss ihnen zuerst das Gefühl der Demütigung nehmen, das ist Sache der politischen Ansprache. Sie müssen vermittelt bekommen: «Ihr gehört dazu, und wir versuchen, euch mitzunehmen.»

Eben​ und wenn das Land dies nicht macht ist Rechtsrutsch, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorprogrammiert.
Und​ indem die Regierung erklärt wir müssen beim Geld diesem sehr knappen Gut aus Schulden und Investitionen überall Sparen verstärkt sie diesen Effekt.


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41%
(17 Stimmen)
Dany Schweizer sagte January 2019

Herr Hottinger

Egal ob RAV oder Unternehmer - keiner dieser Zwei hat irgendwelche Interessen ein solches Packet (Was der BR entschieden hat) umzusetzen.

Oder denken Sie in der Tat, dass der Unternehmer freiwillig offene Stellen meldet, damit er die "teureren" Schweizer als "Aspiranten" gemeldet bekommt?

Oder denken Sie in der Tat, dass das RAV freiwillig Mehrarbeit übernimmt und daran interessiert ist schnell und effizent etwas umzusetzen?

Somit ist einfach zu erkennen, dass diese "Light-Variante" erneut ein Schuss in den Ofen ist. Wie lange das Volk sich das noch gefallen lässt, steht noch offen. Der Schweizer müpft halt einfach zu wenig auf und erst wenn ihm dann der Kragen platzt ändert sich etwas.

Dass dieser Wandel zur Zeit von Statten geht, kann man am "Rechtsrutsch" erkennen. Wann die Schwelle erreicht ist, wird man dann erkennen, wenn es soweit ist. Unsere Politiker erkennen das aber bestimmt nicht, oder wollen es nicht erkennen.

Sie verhalten sich immer mehr wie EU-Speziallisten.....​ Entscheiden... zuwarten bis Gras über das Ganze gewachsen ist, in der Hoffnung es beruhigt sich wieder, und das gewünschte Ziel ist erreicht.

Es stört die Herren/Damen Politîker aber auch nicht, denn nach mind 4 Jahren können sie abtreten, wenn's ihnen zu Heiss wird. (Siehe Leuthard und Schneider-Ammann). Das Ganze in die "Schei...." gekarrt, und nun verdünnisieren sie sich klammheimlich.


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81%
(16 Stimmen)
Alex Müller sagte December 2018

Da passt der Frontbeitrag der heutigen NZZ vom 31.12.2018:
Titel: Im Land der Selbstgerechten (von Michael Schönenberger)
(Zita​​t) Die Schweiz ist zufrieden mit sich selbst. Ein vom Wohlstand genährter Konservativismus breitet sich aus, in Politik und Gesellschaft. Die Maxime in allen politischen Lagern lautet: Bewahren. Auch das "Erfolgsmodell" muss "bewahrt" werden. Das genügt allerdings nicht, um weiterhin Erfolg zu haben. ….Man will bewahren, was man hat, statt sich zu fragen, welche Politik die Chancen der nachkommenden Generationen erhöht. … Nur Nein sagen genügt nicht mehr. .. Jene die sich an der eigenen Verweigerungshaltung ergötzen, ohne ein intellektuelle Leistung erbringen zu wollen, ohne andere Wege zu skizzieren, sollten besser schweigen....Die Schweiz ist ohne Zweifel ein "Erfolgsmodell". Allerdings ist auch bei uns nichts in Stein gemeisselt. Vor lauter Festhalten am Status quo, droht allerdings der Verlust des Gestaltungswillens und der Zukunftsfähigkeit. Es gibt nur Versäumnisse aber keine Garantie für Erfolg.( Zita tende.)



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41%
(17 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte December 2018

Mal eine offene Frage - Leben wir hier in einem demokratischen Land, oder nähern wir uns dem totalitären Machtstaat?

Und es soll mir jetzt keiner damit kommen, ich könnte ja Unterschriften sammeln um etwas dagegen zu unternehmen.

In Berufen mit hoher Arbeitslosigkeit müssen offene Stellen dem RAV gemeldet werden. Die kantonalen Arbeitsämter müssen aber zu den Zahlen zur Meldepflicht schweigen – so will es das Staatssekretariat für Wirtschaft. Offensichtlich bestätigt sich einmal mehr, dass BR-Schneider-Ammann nur die Industriebosse interessieren, hingegen das Schicksal der Arbeitnehmer nicht.

https://www.aarga​uerzeitung.ch/schweiz​/funktioniert-der-inl​aendervorrang-bund-ha​elt-stellenzahlen-unt​er-verschluss-1338993​94

Selbstverständl​ich lasse ich mich sehr gerne vom Gegenteil überzeugen.


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56%
(18 Stimmen)
Simon Matt sagte December 2018

Herr Hottinger

Sie schreiben da in Ihrem Blog: "Die Software der regionalen Arbeitsvermittlungsze​​​ntren (RAV) sei nicht geeignet, die Stellenmeldepflicht zu bewältigen."

Das ist eine interessante Aussage. Woher stammt die Aussage?

Wenn ich kurz google, muss ich feststellen, dass die RAV in der Lage sind, die Stellenmeldepflicht zu bewältigen und die benützte Software in Ordnung ist.


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58%
(19 Stimmen)
J. Wolf sagte December 2018

Kurze Repetition für den Fall, dass ich was verpasst habe:

Gesetzgebung​ zur Umsetzung der MEI: Eidgenössisches Parlament (Nationalrat, Ständerat)
Umsetzung​ des Inländervorranges: Kanton (nicht umsonst steht das R in RAV für "Regional")
Leute einstellen/entlassen:​ die einzelnen Firmen

Politiker (Legislative): vom Volk gewählt, beschliesst als Parlament Gesetze
Politiker (Exekutive, z.B. Bundesrat, Regierungsrat o.Ä., je nach Kanton): Vom Volk gewählt, führt die beschlossenen Gesetze als oberster Beamter aus.
Beamte: Setzen die vom Gesetzgeber beschlossenen Gesetze um und handeln nach den entsprechenden Gesetzen

Was wollten Sie uns nochmals sagen, Herr Hottinger?


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60%
(15 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte December 2018

Ich würde mir mal überlegen, wie man die Firmen betr. Aus- und Weiterbildung inkl. Beschäftigung von Menschen in die Pflicht nehmen sollte. Schreien diese ja nach höheren Kontingenten gemäss Link https://www.tagesanze​iger.ch/schweiz/stand​ard/arbeitgeber-wolle​n-mehr-fachkraefte-ho​len-koennen/story/134​09296 und schieben die Aus-/Weiterbildung aufs Ausland ab, damit man diese Arbeitskräfte locken kann.

Betr. Zeitfenster (Vorsprung beim RAV), betrifft dies wohl das Rahmenabkommen mit der EU. Es sei denn ich hätte was verpasst?

Wie auch immer, auch da gilt es die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Denn bei alledem sehe ich bloss das Einzugsgebiet der Rekrutierung von Arbeitskräften erweitert inkl. den Aus- und Nebenwirkungen (z.B. Mobilität/Pendlerverk​ehr, Wohnungsfläche, wenn man z.B. Wochenaufenthalter sein darf wegen dem Arbeitsplatz etc. Abkommen betr. Arbeitslosen-/Sozialg​elder, welche zumindest teilweise vorhanden sind und über welche kaum gesprochen wird https://www.raphaelsw​erk.de/aktuelles/glos​sar/mitnahme-von-arbe​itslosengeld).

Folglich darf sich ein Arbeitnehmer wohl selbst seine Karriere finanzieren mit Schulen, welche auch mal im 5stelligen Bereich kosten. Doch dies ist nur möglich, wenn die Löhne entsprechend fair sind und der Arbeitnehmer zumindest arbeitszeitmässig unterstützt.

Ein für mich eindrücklicher Film betr. Wanderung und Grenzschutz war «Eis- wenn die Welt erfriert: https://www.bing.com/​videos/search?q=eis+-​+wenn+die+welt+erfrie​t&&view=detail&mid=8C​DB8122B725AA779D4F8CD​B8122B725AA779D4F&rvs​mid=27591E6C482D707CB​05027591E6C482D707CB0​50&FORM=VDMCNR (Interessenskonflikte​ und Gewichtungen u.A. betr. Energie und Migration/Immigration​ sei Dank und die Wanderungsrouten drehen sich um 180 Grad).


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59%
(17 Stimmen)
Michael Meienhofer sagte December 2018

Ich bin kein Schaf der SVP - die Einführung in angemessener Frist eines vom Volk angenommen Begehrens hat nichts mit einer Partei zu tun. Sie ist einfach eine administrative Dienstleistung des Staates. Der Wirtschaftsminister lässt sich natürlich vom grössten Profiteur der Masseneinwanderung, der Wirtschaft , schon etwas lange am Gängelband führen - seine Qualifikation in der Presse deckt sich nicht mit seinem umtriebigen Elan,längst fallige Arbeiten auch speditiv durch zu setzen. Unsere Wirtschaft blüht auch, ohne dass die dringend benötigten Mitarbeiter aus dem Ausland gerade anstehen müssen. 90 % dieser Masseneinwanderung bekommt nämlich keinen Job bei uns - sie werden nachher von der Wirtschaft aufgesaugt, arbeiten teilweise in der Illegalität und bringen für den Staat höchst dürftige Einnahmen - von Arbeitgebern und Arbeitnehmern . Sie kosten den Bürger Nerven, Sozialgelder und belegen zusätzlich wertvolle Arbeitsplätze mit Mindereinkommen, zu deren Löhnen kein Schweizer arbeiten würde ! Darum harzt es in der Durchsetzung - die Profiteure möchten noch lange "legal" viel Geld machen ....die Rosinenpicker lasse grüssen !


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44%
(18 Stimmen)
Georg Bender sagte December 2018

Sie Herr Hottinger sind wohl ein Schaf der Schafherde SVP?

Die Masseinwanderungsinit​iative, auch wenn sie vom Volk angenommen wurde, heisst noch lange nicht, dass sie ökonomisch oder gar menschlich überhaupt notwendig ist?


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