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Wohnraum sichern - Bauen statt spekulieren!

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Das neue Raum­pla­nungs­ge­set​z bringt auch aus Mie­ter­sicht Ver­bes­se­run­gen.­D​ie Schweiz ist klein, 41‘285 Qua­drat­ki­lo­me­ter​ gross und wächst nicht. Boden ist nicht ver­mehr­bar. Wer mit dem Boden haushälterisch um­geht han­delt klug. Zumal ein Vier­tel des Bo­dens un­pro­duk­ti­ves, nicht überbaubares Land ist: Gewässer, Fel­sen, ver­wil­derte Ge­bie­te. Mit dem re­vi­dier­ten Raum­pla­nungs­ge­set​z kann der Le­bens­raum für alle in Zu­kunft mit grif­fi­gen Mass­nah­men ge­si­chert und geschützt wer­den. Darum befürworten der Ver­band der Mie­te­rin­nen und Mie­ter, der Schwei­ze­ri­sche Ge­mein­de­ver­band, der Schwei­ze­ri­sche Städteverband und fast alle Kan­tons­re­gie­run­g​en die Revision. 

Wer durchs Mittelland fährt, sieht, dass sich der Beton immer mehr und immer schneller in die Landschaft frisst. Die Agglomerationen wuchern in die Natur, Einkaufscenter, Lagerhäuser und Parkfelder werden auf der grünen Wiese aufgestellt. Das einst fruchtbare Mittelland droht zubetoniert zu werden, die Tourismusregionen verstädtern, die einheimische Bevölkerung wird verdrängt. Die Zahlen der Verschwendung des wertvollen Guts Boden sind eindrücklich: Tag für Tag wird eine Fläche so gross wie die Rütliwiese überbaut. Mit diesem Raubbau geht es unserer Heimat an den Kragen. Uns wird mehr und mehr der Boden unter den Füssen weggezogen. Zersiedelung, sinkende Attraktivität als Tourismusland, Abnahme der Lebensqualität. Das Land das uns ernährt und künftige Generationen ernähren soll wird immer knapper. Die Kosten für Infrastrukturen steigen, die wachsende Mobilität bringt Strasse und Schiene an den Rand des Verkehrskollapses. Die Attraktivität des Wirtschafts-standorts​ Schweiz nimmt ab.

Heute: Bodenspekulation und Baulandhortung treiben Wohnkosten und Mieten in die Höhe.

Die Bevölkerung ist beunruhigt, das zeigt das JA zur Zweitwohnungsinitiati​ve. Es gilt zu handeln, das zeigt diese überparteiliche Allianz. Sie steht für ein JA zum RPG ein. Das zeigt auch die bürgerliche Allianz auf nationaler Ebene, die für ein JA wirbt.

Man muss die Zubetonierung der Landschaft stoppen, der Baulandhorterei und Verschwendung des knappen Guts Boden Einhalt gebieten. Damit auch spätere Generationen Lebensqualität und Perspektiven haben.

Zukunft: das neue RRPG wirkt gegen die Baulandhortung und fördert das verdichtete Bauen

Das neue RPG ist die kluge Antwort: Es wirkt gegen die Bodenspekulation und fördert die bessere und weitsichtigere Nutzung des Bodens.

Das Referendumskomitee will das verhindern und malt den Teufel steigender Mieten an die Wand. Eine Irreführung: denn das neue RPG sichert Wohnraum, sorgt für die Verflüssigung bestehender Baulandreserven. Es wirkt gegen zu grosse Baulandreserven und Spekulation - also genau gegen jene Faktoren, welche die Mieten in die Höhe treiben und MieterInnen in die Agglomerationen vertreiben

Das neue RPG beschränkt die Bauland-Reserven in den Kantonen auf den Bedarf von 15 Jahren. Kantone und Gemeinden sollen zu grosszügig bemessene Bauzonen verkleinern (Rückzonung) und deren Eigentümer entschädigen. Das neue RPG verringert die Baulandhortung.

Bess​ere Nutzung vorhandener Flächen in Bauzonen und Verdichtung als Grundsatz der Planung.

Die Kantone erhalten die nötigen Instrumente, weniger Bauzonen auszuscheiden und planerisch zu erwirken, dass verdichteter gebaut wird. Die bessere Nutzung vorhandener Flächen in Bauzonen und die Verdichtung als Grundsatz der Planung bringen mehr Wohnungen und eine Revitalisierung von Dorf- und Stadtzentren. - Eine intelligente Verdichtung ist darum aus MieterInnensicht erwünscht.

Verflüssi​gung des Baulandes in bestehenden Bauzonen

Kantonale Vorschriften ermöglichen den zuständigen Behörden eine Frist für die Überbauung eines Grundstücks zu setzen. Diese Massnahme wirkt der Baulandhortung entgegen. Oft wird Bauland an besten Lagen gehortet, weil z.B. ein höherer Preis erhofft wird. Eine Verflüssigung des Baulandes innerhalb bestehender Bauzonen ist für den Mietwohnungsmarkt wichtig.

Wachstum bei ausgewiesenem Bedarf und Einzonungen sind auch in Zukunft möglich.

Die Kantone können, wenn Bedarf besteht, weiterwachsen. D.h. Einzonungen bleiben möglich, wenn das Land voraussichtlich innerhalb von 15 Jahren überbaut wird.

Mehrwertabgabe​ 20 Prozent: Planungsgewinne für Planungsverluste

Pla​nungsgewinne sollen nicht mehr vollständig bei den EigentümerInnen anfallen, sondern dienen der Entschädigung von Planungsverlusten und auch der Allgemeinheit zu Gute kommen:. Bspl. Basel: die Mehrwertabgabe wird für die Sicherstellung öffentlicher Grünflächen und für den gemeinnützigen Wohnungsbau eingesetzt. Es ist nicht mehr als recht, dass wenn man Menschen durch einen Planungsbeschluss quasi über Nacht zu Millionären macht, einen Teil dieses Geld für die Allgemeinheit, für Lebensqualität, sozialen Wohnungsbau, für die Landschaft einsetzt. Die Mehrwertabschöpfung ist das längst fällige Gegenstück zur Entschädigung bei Auszonungen.

FAZIT

Es gibt keine Hinweise, dass die Raumplanungsrevision die Bodenpreise in die Höhe treibt. Die Revision treibt die Mieten nicht in die Höhe - im Gegenteil! Die Verflüssigung baureifer Areale, die verdichtete Bauweise und die Massnahmen gegen die Baulandhortung machen es vielmehr wahrscheinlich, dass der Anstieg der Mieten gedämpft wird.

Alles in Allem

Das neue RPG ist ein zweckmässiges Gesetz. Es wird von Natur- und Umweltverbänden, Heimat- und Landschaftsschutz-, Bauern, von Gemeinschaften von Ingenieuren und Architekten wie von MieterInnenorganisati​onen in seltener Einmütigkeit getragen und unterstützt.

JA zum neuen Raumplanungsgesetz

D​as neue RPG verdient ein Ja, aus Sicht des Landschaftsschutzes wie auch aus Sicht der Mieterinnen und Mieter: Die bessere Nutzung vorhandener Flächen in zentral gelegenen Bauzonen und eine intelligente Verdichtung, die zu mehr Wohnungen führt, ist aus beiden Perspektiven wünschenswert.


Kommentare von Lesern zum Artikel

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Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

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In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.


17%
(6 Stimmen)
Roland Steiner sagte June 2014

Im neuen Raumplanungsgesetz wurde ein wichtiger Aspekt vergessen. Woran leiden viele Leute tagtäglich????? Richtig, sie stehen im Stau und in ueberfuellten Zügen. Und woran liegt das??? Richtig, an der Zentralisierung der Wirtschaft. Immer mehr Firmen konzentrieren sich auf wenige Ballungszentren und somit sind viele Arbeitnehmer jeden Tag gezwungen von ihrem Wohnort in diese Wirtschaftszentren zu pendeln.

Somit gehoert in ein neues Raumplanungsgesetz auch eine Bestimmung wie die unterschiedlichen Bauzonen verteilt werden. Ziel sollte es sein, dass auf einem bestimmten Gebiet die Anzahl von Arbeitsplaetzen in einem gesunden Verhältnis zu den Wohnflaechen sein sollte. Dadurch verteilen sich die Firmen wieder besser ueber unser land und es ist fuer die Arbeitnehmer wieder möglich, attraktiven Wohnraum in der nähe ihres Arbeitsplatzes zu finden.



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20%
(10 Stimmen)
Bea Habegger sagte June 2014

Wir können in den Himmel bauen, Frau Heim, wenn unten angekommen, sollten wir merken, dass die Grenzen und Ressourcen dieses unseres (NOCH) schönen Landes begrenz sind und wir nicht ein Auffanglager für die Welt sein können.


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75%
(8 Stimmen)
- - sagte June 2014

Frau Heim, beim Kauf auf einen höheren Verkaufspreis zu spekulieren ist an sich weder etwas Anrüchiges noch Ungesetzliches, und auf einen tieferen Verkaufspreis zu spekulieren wäre ja gmerliget. Auch wer Boden kauft und verkauft, muss einen Gewinn erzielen.

Wenn natürlich ein sehr tiefer Verkaufspreis bzw. nachher ein sehr hoher Verkaufspreis durch unlautere Machenschaften wie durch Preisgabe interner Informationen durch Beamte, Bestechung oder Nötigung oder gar durch Betrug erzielt werden, müssen die Gerichte eingeschaltet werden.

Ich meine, Sie sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.


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47%
(15 Stimmen)
Alex Schneider sagte February 2013

Nach 40 Jahren Erfahrung mit der Aargauer Richtplanung glaube ich nicht mehr daran, dass Bund und/oder Kantone in der Lage sind, ohne absolute Begrenzung der Bauzonen – wie sie die Landschaftsinitiative​ vorsieht und nur über einen übergeordneten Volksentscheid erwirkt werden kann – den Kulturlandverbrauch wirksam zu reduzieren. Die RPG-Revision schafft im Gegenteil die Voraussetzungen für gezielte Bauzonenerweiterungen​ im Mittelland, wo die besten Fruchtfolgeflächen und die wertvollsten Grün- und Erholungsräume liegen. In den Raumplanungsämtern der Mittellandkantone werden bereits Erweiterungen des Siedlungsgebiets über Richtplananpassungen vorbereitet. Damit wird Druck auf die Agglomerationsregione​n und –gemeinden ausgeübt, ihre Baugebiete zu erweitern. Die Verdichtungsbemühunge​n werden wie bisher am Widerstand der lokalen Bevölkerung gegen verdichtetes Bauen scheitern. Das Siedlungsflächenwachs​tum wird weitergehen, neu gezielt unterstützt von kantonalen Vorgaben in den Richtplänen. Die Mehrwertabgabe wird nur minimale Einnahmen generieren, die höchsten für die (unverdiente) Entschädigung von punktuellen Auszonungen reichen.
Auch wenn die Landschaftsinitiative​ nur geringe Erfolgschancen hat, wird sie die Diskussion über das Siedlungswachstum anregen und zu Teilerfolgen führen, wie im Kanton Zürich die angenommene Kulturlandinitiative.​ Auch ist das bestehend Raumplanungsgesetz, das implizit viele der neuen expliziten Bestimmungen des revidierten Gesetzes enthält, der revidierten Fassung vorzuziehen. Wir wollen keinen übergeordnet verordneten Einzonungsdruck auf die Gemeinden!



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58%
(19 Stimmen)
Willy Brauen sagte February 2013

Es ist schon eine eigenartige Denkweise, dass mit Baulandeinschränkunge​n günstigere Mieten entstehen sollen! Preise steigen zwangsläufig bei Verknappung eines Gutes bei gleichzeitiger gesteigerter Nachfrage (PFZ) Es kann nur Empfohlen werden, das folgenschwere Gesetz abzulehnen.
Verdicht​etes Bauen wäre bereits heute mit bestehenden Gesetzen möglich. Man müsst endlich die unsinnigen, nicht mehr haltbaren Beschränkungen wie: Baulinie, Nutzungsziffern, Ausbaumöglichkeiten leerer Räume, usw aufheben, bzw. massiv erweitern. Das würde die bessere Nutzung bestehender Bauten wesentlich erleichtern, und die Nutzungskosten erheblich senken, eventuell würden sogar verschiedentlich Mieten sinken!? Zudem wäre ein sinnvolles Mittel, wenn wir die Nachfrage nach Wohn-, und Fabrikbauten versuchen zu senken. Das kann nur geschehen mit Reduktion der Zuwanderung!


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29%
(17 Stimmen)
Georg Stamm sagte February 2013

Schon in den letzten Jahren, ohne revidiertes Raumplanungsgesetz, explodieren die Immo-Preise. Zum Beispiel im Zürcher Unterland, in unserer Umgebung: Noch vor 6 Jahren wurden EFH einer ganz bestimmten älteren Siedlung, die wir gut kennen, für rund 700'000.- CHF verkauft. Heute stehen Häuser aus genau dieser Siedlung (alle Häuser vom gleichen Typ mit gewissen Ausbauvariationen) mit Preisen von 860'000.- bis 890'000.- in den Immo-Portalen. Rund 25% Preissteigerung in 6 Jahren ! Wenn sich da keine Immobilienblase bildet, weiss ich nicht mehr, was eine solche ist. Allerdings wird unsere Gemeinde von der neusten ETH-Studie zum Thema nicht erwähnt. Für mich ist klar: So kann es nicht weitergehen. Durch die Verkleinerung gewisser überrissener Bauzonen wird hoffentlich verdichteter, also klüger, gebaut. Das neue RPG verhindert im Uebrigen nicht, dass später, in 10-15 Jahren, in einer neuen Situation, die Bauzonen neu definiert werden können, also ausgeweitet werden können. Wir sollten diese Revision wagen.


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78%
(27 Stimmen)
Karl Müller sagte February 2013

Die Mieten steigen. Warum?

Es gibt immer mehr Mieter und unsere Ansprüche wachsen.

Was lässt sich tun?

Freiwilliger Verzicht? Unrealistisch.
Ratio​nierung der Wohnfläche pro Person? Unrealistisch.
Verdi​chten? Ungemütlich.
Mehr Land überbauen? Schlecht für die Umwelt.

Was bleibt?
Weniger Einwohner durch eine vernünftige Ausländerpolitik.
Di​e Lösung für das gravierende Problem Wohnungsnot ist einfach. Leider fehlt der politische Wille.


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13%
(16 Stimmen)
Karl Müller sagte February 2013

Die Wohnfläche pro Einwohner hängt sehr stark vom Einkommen ab. Hier könnte man durch eine Lenkungsabgabe eingreifen:

Die Wohnfläche inklusive Zweitwohnung wird durch die Anzahl Bewohner geteilt.
Bis 50 Quadratmeter pro Person gibt es keine Abgabe.
Ab 51 Quadratmeter für die nächsten 10 Quadratmeter je Quadratmeter 10 Franken mehr, also 10, 20, 30, ...
Ab 61 Quadratmeter für die nächsten 10 Quadratmeter je Quadratmeter 100 Franken mehr, also 100, 200, 300, ...
Ab 71 Quadratmeter für die nächsten 10 Quadratmeter je Quadratmeter 1000 Franken mehr, also 1000, 2000, 3000, ...
Ab 81 Quadratmeter für die nächsten 10 Quadratmeter je Quadratmeter 10000 Franken mehr, also 10000, 20000, 30000, ...
...
Das tut sehr schnell sehr weh, aber es kann trotzdem jeder selber wählen wie viel Wohnraum er sich leisten will.

Der Ertrag der Lenkungsabgabe wird zur Reduzierung der Staatsschulden verwendet oder geht an die AHV.


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21%
(14 Stimmen)
Karl Müller sagte February 2013

In der Schweiz gibt es keine eigentliche Grund- und Bodensteuer, lediglich die Besteuerung des Eigenmietwerts. Eine solche Steuer fehlt, denn es ist falsch, wenn die Bodenrente nicht besteuert wird! Für selbstbewohntes Eigentum sollte es jedoch einen grosszügigen Freibetrag geben.


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50%
(16 Stimmen)
Alex Schneider sagte February 2013

Bauzonenwachstum in den Agglomerationen: Wollen wir das?

Die Bauzonen in den Agglomerationen werden auf Kosten des Grünraums ausgedehnt werden. Es kommen ja immer mehr Leute in die Schweiz.
Auch das bestehende RPG beschränkt die Bauzonen auf den Bedarf von 15 Jahren. Ergebnis: Diese Beschränkung wurde nicht umgesetzt. Wer glaubt, die Neuformulierung würde besser umgesetzt, träumt. Nur die Landschaftsinitiative​ brächte den notwendigen Stopp der Bauzonenerweiterung in der Schweiz.


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65%
(26 Stimmen)
Paul Martin sagte February 2013

Dass die SP nicht rechnen kann oder können will, ist schon lange klar. Erstaunlich ist nur, dass sie für das Raumplanungsgesetz ist, wo sie doch ständig neue Rekorde beim Hereinholen von Asylanten verzeichnet. Aber eben, das sind die neuen SP Wähler. Schliesslich werden sie buchstäblich vergoldet. Gratis Handy, gratis telefonieren, gratis Kleider, gratis Arzt und Zahnarzt, alles gratis!
Da passt die Familienpolitik doch sehr gut dazu. Kinder abgeben und arbeiten, damit mehr Steuergeld in die Staatskassen fliesst. Wer sind da wohl die eigentlichen Abzocker?


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57%
(23 Stimmen)
Christoph Gruber sagte February 2013

Aus liberaler Sicht kann man einer Verfassungsbestimmung​, mit welcher ein Grundbesitzer gezwungen werden kann, sein Land zu überbauen, auch wenn er es grün lassen will, nicht zustimmen.


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67%
(21 Stimmen)
Josef Küng sagte February 2013

Die beste Raumplanung ist nun mal die Zuwanderung zu begrenzen, sowie auch der Familiennachzug(Dring​end) (Schwarzenbach lässt grüssen)dieser Mann hatte damals schon eine Weitsicht, die man heute bei einigen Politikern vermisst. Kontingente hiess es damals und sollte auch heute wieder verhandelt werden. Apropos hohe Mieten, solange die Neidgesellschaft den Hauseigentümern mit Steuern (Grundstückgewinn nach 20 Jahren noch 50%) und die verheerenden Eigenmietwerte an der Urne nicht hilft etwas abzubauen, kann man vom Eigentümer auch nichts erwarten. Die Mieten werden weiterhin steigen. Je mehr Mieterschutz desto schlimmer für die Mieter. Aus alt macht neu, aus Fr. 1600 macht Fr. 2500 Miete das ist die Reaktion der Hauseigentümer zuallerletzt heisst es dann noch keine Kinder.


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56%
(18 Stimmen)
Felix Wettstein sagte February 2013

Ja, kompakteres Bauen wäre ohne das revidierte RPG möglich. Die Realität zeigt aber leider: Der Zersiedelungsprozess schreitet munter voran, und innerhalb der bebauten Gebiete gibt es viele sehr schlecht genutzte Areale. Warum? Weil bisher die Gemeinden - auf Druck der Grundbesitzer - zu grosszügig neue Bauzonen eingezont haben. Alle wollen die "dicken Fische" an Land ziehen. Die Folgen: Zwar schwemmt es kaum je kräftige Steuerzahler/innen an, aber das Kulturland verschwindet dramatisch, unsere Erholungsräume werden beschnitten, die Verkehrswege werden immer länger, unsere bisher ruhigen Wohngebiete dadurch belasteter. So lange draussen auf der Wiese weitergebaut werden darf und dabei hohe Gewinne für die Landeigentümer winken, so lange ist der Anreiz zu klein, zentral gelegene Areale besser und zeitgemässer zu nutzen. Darum ist es so wichtig, mit der Mehrwertabschöpfung und der Begrenzung des Vorrates auf maximal 15 Jahre die Anreize anders als heute zu setzen. Nehmen wir uns ein Beispiel an den Niederlanden: Dank umsichtiger Raumplanung - seit Jahrzehnten - wohnen auf etwa gleicher Siedlungsfläche wie in der Schweiz fast doppelt so viele Menschen; dennoch gibt es nur selten Hochhäuser! Aber die Wege sind kurz, das soziale Leben in der Nachbarschaft lebendiger, und zwischen Dorf/Stadt und Umland gibt es eindeutige Grenzen.


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65%
(26 Stimmen)
Bea Habegger sagte February 2013

Werte Frau Heim

Die SP täte gut daran endlich etwas gegen die "florierende" Zuwanderung zu unternehmen, statt immer neue "Bürokratiewerkstätt​en" für ihre Entouragen zu schaffen.

Die SP bewirtschaftet jede "ihrer Industrien" bürokratisch mit effizienter Nachhaltigkeit derzeit. (Asylindustrie, Gesundheitsindustrie)​. Nun will man neu gar eine Familienindustrie und eine Bauindstrie schaffen.

Alles auf Kosten der in der realen Wirtschaft tätigen Bevölkerung!

Zudem "verstecken" sich hinter beiden Vorlagen zuweilen "neue verdeckte Integrationsprogramme​" .

Deshalb Familieninitiative wie RPG: Nein!

Kein weiterer Bürokratienausbau zulasten der eigenen Bevölkerung (weder über Steuern noch auf Kosten anderer Ressourcen)!



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