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Zürcher Cannabis-Streit (I) - Polizei missachtet Bundesrecht

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Gemäss Art. 19b des schweizerischen Betäubungsmittelgeset​​zes (BetmG) ist der Besitz von Cannabis in Mengen von bis zu 10g straffrei:
 
  1. Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar.
  2. 10 Gramm eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis gelten als geringfügige Menge.
 
Abweichende​​ Rechtspraxis der Stadtpolizei Zürich:
Am 24. November 2016 berichtete der "Tagesanzeiger" (Tamedia) unter dem Titel "Zürcher Polizei setzt sich über Kiffer-Gesetz hinweg":
 
"Nachdem ein Student mit seinem Kollegen in der Stadt Zürich mit 8 Gramm Cannabis von der Stadtpolizei erwischt wurde, bezahlte er die Ordnungsbusse von 100 Franken nicht. Er wehrte sich zusammen mit einem Jus-Studenten dagegen. Die Argumentation: Seit dem 1. Oktober 2013 steht im Betäubungsmittelgeset​​z, dass geringfügige Mengen eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum nicht strafbar sind. Zusätzlich definiert das Gesetz die Menge Gras, die als geringfügig gilt: 10 Gramm. Also mehr, als die Menge, die der Student mit sich führte. Demnach wende die Stadtpolizei das Gesetz falsch an, so der Jus-Student. Der Einzelrichter folgte der Argumentation und sprach den Kiffer frei."
 
Stadtpolizei​​: "Langjährige Strafverfolgungspraxi​​s"
 
Grüne Vertreter der städtischen Legislative (Gemeinderat) forderten von der Exekutive (Stadtrat) eine Stellungnahme zur offenbar rechtswidrigen Praxis der Stadtpolizei. Das Gratistabloid "20 Minuten" (Tamedia) berichtete,​​ die Stadtpolizei sei der Meinung, "dass eine langjährige Strafverfolgungspraxi​​s in der Regel nicht aufgrund eines einzelnen Einzelrichterurteils sofort umgestossen werde. Bei strittigen Rechts- und Auslegungsfragen wartet sie grundsätzlich einen Leitentscheid zumindest des Obergerichts ab."
 
Es ist erstens festzustellen, dass sich die Stadtpolizei Zürich laut "20 Minuten" ausdrücklich auf eine "langjährige Strafverfolgungspraxi​​s" beruft und damit eingesteht, dass sie die in Art. 19b BetmG seit 1975 gesetzlich ausdrücklich vorgeschriebene Straffreiheit "langjährig", also vermutlich seit jeher missachtet. Dreister geht's kaum.
Zweitens ist festzustellen, dass sie die Bedeutung von Art. 19b ausdrücklich als "strittige Rechts- und Auslegungsfrage" darstellt - doch, offenbar geht es noch dreister, denn dass die Auslegung des bezüglich Cannabis an Klarheit nicht zu übertreffenden Art. 19b BetmG bezüglich Besitz von Cannabis "strittig" sei, ist derart blanker Hohn, dass... mir an dieser Stelle die Worte fehlen müssen. 
 
Diskussio​​n der Auslegung von Art. 19b BetmG:
Dass bei straffreier Vorbereitung zum eigenen Konsum und/oder Abgabe einer nur geringfügigen Menge eines Betäubungsmittels zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums mit einer Person von mehr als 18 Jahren automatisch auch der Besitz straffrei ist, ist offensichtlich selbstverständlich. Dieser Sachverhalt bedürfte keiner Erläuterung. Denn wäre bei Straffreiheit der Vorbereitung und Abgabe der Besitz trotzdem strafbar, wäre die gesetzlich vorgeschriebene Straffreiheit für Vorbereitung und Abgabe obsolet: es bestünde ja in jedem Fall Strafbarkeit infolge eines sowohl für Vorbereitung als auch für Abgabe erforderlichen Besitzes. Der Gesetzgeber würde auf die Gewährung der Straffreiheit für Vorbereitung und Abgabe verzichten, wenn er alleine durch den diesen Handlungen zugrunde liegenden Besitz in jedem Fall trotzdem wieder Strafbarkeit vorsehen wollte, sonst bliebe die Straffreiheit für Vorbereitung und Abgabe blanker Hohn.
Dass der Gesetzgeber bei Art. 19b stillschweigend voraussetze, die "geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum" bzw. die durch den zweiten Abschnitt präzisierte Menge von bis zu 10g Cannabis sei im Besitze einer dritten, nicht ausdrücklich genannten Person (die das Betäubungsmittel zum Konsum vorbereitende und/oder an eine zweite Person zum gemeinsamen Konsum abgebende Person sei nicht dessen Besitzer oder Besitzerin), darf offensichtlich ausgeschlossen werden: es ergäbe keinen Sinn, eine solch sehr spezielle und in der Praxis auch äusserst unwahrscheinliche, daher seltene Konstellation im Gesetzestext zu verschweigen, wenn der Gesetzgeber sich spezifisch gerade auf diese Konstellation beziehen wollte.
 
Fazit:
Es liegt auf der Hand, dass sich aus der Straffreiheit der Vorbereitung und/oder Abgabe die Sraffreiheit auch für den Besitz der entsprechenden Menge ableitet - und zwar nicht erst seit Ergänzung von Art. 19b um den zweiten Abschnitt anlässlich Revision des BetmG 2013, sondern, gestützt alleine auf den ersten Abschnitt, eigentlich ja bereits seit 1975 (auch wenn sich Polizei, Staatsanwaltschaften und möglicherweise hinterwäldlerische Richter sich seither in polizeistaatlicher Manier einen Dreck um diese ausdrückliche legislative Vorgabe geschert hätten).
Vielleicht erschliesst sich diese Selbstverständlichkei​​t Idioten nicht, sicher aber allen normal intelligenten Menschen, auch ohne Uniabschluss in Rechtswissenschaft, der offenbar massenhaft von Idioten erlangt wird, die sich damit dann vom Staat anstellen lassen und dafür vom Steuerzahler auch noch fürstlich besoldet werden. Kleider machen Leute? Titel offenbar auch. 
 
Stadtrat bedauert "Rechtssicherheitsgrü​​nde"
 
Was sagt der Stadtrat zu dieser kaum zu überbietenden Arroganz der Stadtpolizei Zürich? Die von "20 Minuten" zitierte Antwort der Polizei spiegelt wenigstens nicht die Haltung der Exekutive. Der Zürcher Stadtrat teilt dem Gemeinderat mit
 
"Der Stadtrat bedauert, dass die Strafbehörden bislang auf eine Anpassung ihrer Praxis im Umgang mit blossem Besitz von bis zu 10 Gramm Cannabis verzichtet haben. Der Stadtrat hält fest, dass es aus Rechtssicherheitsgrün​​den zu begrüssen ist, wenn im ganzen Kantonsgebiet eine einheitliche Praxis zur Anwendung kommt. Der Stadtrat erhofft sich eine baldige Klärung zur Zulässigkeit der heutigen Praxis durch einen Leitentscheid zumindest des Obergerichts oder durch eine Anpassung des Betäubungsmittelgeset​​zes. Zudem würde er es begrüssen, wenn im Sinne einer liberalen Drogenpolitik der Besitz von 10 Gramm Cannabis generell nicht gebüsst würde."
 
Zur Begründung, warum "im ganzen Kantonsgebiet eine einheitliche Praxis zur Anwendung kommt", die systematisch Bundesrecht missachtet, machte der Stadtrat gegenüber dem Gemeinderat geltend:
 
"Seit 1. Oktober 2013 können Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgeset​​z (BetmG, SR 812.121), begangen durch den Konsum des Wirkstoffs Cannabis, im Ordnungsbussenverfahr​​en (OBV) geahndet werden (Art. 28b BetmG). Innerhalb der gleichen Gesetzesänderung wurde definiert, dass bis zu 10 Gramm Cannabis eine geringfügige Menge ist (Art. 19b Abs. 2 BetmG). In der Praxis haben sich im Kanton Zürich die Übertretungsstrafbehö​​rden im Hinblick auf das Verfahren zur Ahndung via Ordnungsbusse auf ein einheitliches Verfahren bei Cannabis geeinigt. In Absprache mit der Oberjugendanwaltschaf​​t, dem Stadtrichteramt Zürich, Stadtrichteramt Winterthur, dem Vorsitzenden der Statthalter-Konferenz​​ sowie Vertretern der Kan-tonspolizei Zürich, Stadtpolizei Zürich und Stadtpolizei Winterthur hat man sich geeinigt, dass der Besitz geringfügiger Mengen Cannabis (bis zu 10 Gramm) ebenfalls im OBV behandelt und gebüsst wird. Diese Praxis haben die erwähnten Behörden auch nach dem Urteil des Bezirksgerichts beibehalten."
 
Wie bitte?!
 
Wie begründen die Strafverfolgungsbehör​​den im Kanton Zürich denn eigentlich ihre eigenmächtige, behörden- und bezirksübergreifende "Einigung" in Sachen Cannabis?
 
Wie begründen sie ihre Praxis entgegen der anderslautenden Vorschrift des Bundes und ebenso entgegen dem anderslautenden, Bundesrecht folgenden Urteil eines Bezirksgerichts?
 
Di​​e Stellungnahme des Stadtrats nimmt sich zu dieser Frage augenscheinlich dürr aus:
 
"Die einleitend erwähnten Zürcher Strafverfolgungsbehör​​den gehen davon aus, dass der Besitz bzw. das Mitführen einer geringfügigen Menge Cannabis keine nicht strafbare Vorbereitungshandlung​​ für den Eigenkonsum nach Art. 19b Abs. 1 BetmG darstellt und deshalb neu im vereinfachten Ordnungsbussenverfahr​​en geahndet werden soll."
 
Punkt. Nicht mehr. Und kein einziges Wort im Sinne einer transparenten, logisch nachvollziehbaren Begründunginwiefern​​ das Mitführen einer geringfügigen Menge Cannabis denn - entgegen der ausdrücklich anderslautenden, durch Art. 19b BetmG gegebenen Vorschrift - eben doch "keine nicht strafbare Vorbereitungshandlung​​" darstellen soll.
 
Kennen wir doch?
 
Absolutistisc​​hes, diktatorisches Gehabe:
  1. Es wird etwas unbegründet oder sinnwidrig behauptet
  2. Die sinnwidrige Behauptung kann nur dadurch bestehen, indem ihre Urheber sich vor einer logisch-kohärenten Begründung erfolgreich zu drücken vermögen (was sie in der Regel schaffen, wenn sie eine entsprechende Machtpo​​sition innehaben, die sie ungestraft auf diese Weise missbrauchen können).
Es wird seine Gründe haben, dass seitens Behörden des Kantons Zürich eine transparente, logisch kohärente Begründung ihrer "Einigung" ausbleibt: sie ist rein willkürlich, es gibt keine logische, rechtlich integre Begründung. Für eine "strittige" Auslegung von Art. 19b BetmG, die sich die Zürcher Strafverfolger wünschen, fehlt angesichts der Klarheit des Gesetzestextes schlicht jedes Argument (also queruliert man frisch drauf los...). 
Dass unbegründete, sinnwidrige Behauptungen überhaupt Bestand haben, gibt es nur unter diktatorischen, absolutistischen Verhältnissen, in denen sich niemand im Machtapparat für solches Verhalten genieren, geschweige denn verantworten müsste.
 
Auf den schweizerischen Politikplattformen Vimentis und Politnetz sucht man bisher vergeblich nach Auseinandersetzungen mit diesem Problem. Kommentare aus der Bevölkerung finden sich dafür zu den Artikeln von Watson20 Minuten, des Tagesanzeigers, der Limmattaler Zeitung oder dem Zürcher Stadtblog des Tagesanzeigers. Die Grüne Partei der Stadt Zürich äusserte sich als einzige politische Kraft mit einem Communiqué.
 
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Kommentare von Lesern zum Artikel

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Elsi D. Stutz sagte March 2017

:-) Früher jagten sie Töflibuebä, aber die gibt es halt nicht mehr. Und mit dem Wattebausch Verbrecher jagen... ich ziehe den Hut, vor jedem der sich das Heute noch antut! Denn auch Polizisten sind nur Menschen und da gibt's immer solche und andere. Wenn,s halt nur zum Kiffer schikanieren reicht...

Eine würdige Regelung, wäre lediglich die Legalisation und ein kontrollierter HANDEL.
Was die Grünen wollen, ist aber etwas ganz anderes und leider rauchen einige offenbar doch mehr als gut ist und sehen nur den Lolli vor ihrer Nase und tappen in die Falle.

Aber wird sicher lustig, wenn unsere universitären Birkenstöckler anfangen maues Bio Knospen Gras zu züchten und unsere Kiffer "verwalten". Der Shit wird dann zwar grausam teuer, dafür kleben sie aber noch ein Warnhinweise drauf und Übermamis Notrufnummer. Aber wir brauchen ja Arbeitsplätze! Und die Polizisten ziehen die registrierten Kiffer aus den Straßenverkehr, statt sie zu schikanieren. Dann tuen sie wenigstens etwas gegen den Stau! Kiffer drohen tendenziell, selbst in der Überzahl, ja eher weniger zu eskalieren. Also geht das, mit dem Wattebausch!

;-)

Eine kontrollierte Abgabe, ist eine staatliche Bevormundung und generiert Steuereinnahmen. Hat für mich mit würdig halt auch nichts zu tun.

Schöna Abig!



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Elsi D. Stutz sagte March 2017

"Vom Nationalrat ist demnach zu verlangen, dass er hier endlich eine würdige Regelung trifft."

Wieso? Das Gesetz ist doch glas klar! Das eigentliche Problem ist wohl eher, dass der gemeine Kiffer (Bürger) seine Rechte nicht kennt und ein Polizist kein Jurist ist.
Wenn wir unserer Rechte nicht kennen, ist das nicht die Schuld dritter sondern unsere Eigene. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! Das wird Ihnen jeder Richter husten! Drum, sei schlauer als die Polizei und rauch dein Gras doch einfach zuhause!



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(5 Stimmen)
Christian Natiez sagte March 2017

Danke für die Antwort, Frau Stutz. Dass das Gesetz glasklar ist, gerade darum geht's in meinem Beitrag. Der Hinweis auf eine "würdige Regelung", die der Nationalrat endlich treffen soll, zielt auf das Problem ab, dass sich Polizisten mit ihrer Hatz auf Kiffer einfach ständig selber zu Affen machen müssen, während sie ihre Kräfte auf sehr viel wesentlichere Ermittlungen zu fokussieren hätten, zum Beispiel Sexualdelikte, Prävention häuslicher Gewalt, usw. Ausserdem vermute ich, dass es für Polizeibeamte in der Praxis schlicht zu schwierig ist, eine "geringfügige Menge" Cannabis, deren Besitz ausdrücklich nicht strafbar ist, von einer grösseren Menge zu unterscheiden. Genau genommen müssten Beamte deshalb eine Grammwaage mit sich führen.
Gleichzeitig​ machen sich auch Kiffer zu Affen, wenn sie, wie Sie richtig feststellen, erstens ihre Rechte nicht kennen und zweitens sich auch noch öffentlich beim Grasrauchen erwischen lassen.

Darum, damit sich die Leute nicht laufend selber zu Affen machen, ist es an der Zeit, dass endlich eine würdige Regelung getroffen wird.


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(6 Stimmen)
Christian Natiez sagte January 2017

Vermutlich ist die praktische Umsetzung von Art. 19b BetmG einfach zu umständlich. Diese Umständlichkeit kristallisiert nun im Zürcher Cannabis-Streit. Eine Tatsache, der ins Auge zu sehen ist. Vom Nationalrat ist demnach zu verlangen, dass er hier endlich eine würdige Regelung trifft. Orientieren könnte er sich dabei aktuell an diversen US-Bundesstaaten: http://www.watson.ch/​!764962128


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