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Dominik Peter GLP

Dominik Peter
Dominik Peter GLP
Wohnort: Bremgarten
Beruf: Gerichtsschreiber, Präsident glp Bremgarten
Jahrgang: 1986

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Steuergesetz - Mogelpackung?!?
Das Nein der Grün­li­be­ra­len zur vor­lie­gen­den Steu­er­ge­setz­re­vi​­sion ist kei­nes­falls ein Nein zu einer steu­er­li­chen Ent­las­tung des Mit­tel­stan
Danke für deine Stimme!
Liebe Freunde, liebe Wählerinnen und WählerAls Erstes möchte ich Beat Flach zu seiner Wahl gratulieren. Ich bin sicher er wird beste Arbeit leisten und ich weiss, dass man nicht einfach so vom
Wahlkampfmarketing: Wie findest du mein Wahlkampf Podcast
Hier ist mein neuster Wahlkampf Podcast zu finden. Ich freue mich auf euer Feedback.
Was muss eigentlich noch passieren?
Bei der Explosion eines Verbrennungsofens in der südfranzösischen Atomanlage Marcoule ist am Montag ein Arbeiter getötet worden. Vier weitere Menschen wurden nach Angaben des französischen
Energiesparen - Was ist effizient und was nicht?
Habe eben den eigenen Haushalt Energieeffizient umgestaltet, überall Steckleisten mit An- und Abschaltknopf, wir haben keine Geräte mehr im Standby-Betrieb, keine Lampen über 20 Watt und das

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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage
Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1
Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
2
Bei Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht soll der Nachrichtendienst des Bundes den Post-, Telefon- und Emailverkehr überwachen dürfen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
3
Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
4
Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird bis 2017 nicht wie geplant auf 100'000 Mann, sondern auf 80'000 Mann reduziert.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
5
Damit die Luftwaffe den Luftpolizeidienst rund um die Uhr sicherstellen kann, soll die alternde F-5 Tiger-Flotte der Luftwaffe mit moderneren Kampfflugzeugen ersetzt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
6
Der Zivildienst soll gleich lang wie der Militärdienst dauern, anstatt wie heute eineinhalb Mal so lange.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
7
Das Stimmrechtsalter für das 
aktive Stimmrecht
soll auf Bundesebene auf 16 Jahre gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
8
Beiträge an Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkampagnen von über 50'000 Fr. sollen offengelegt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
9
Der Bund soll den Filmstandort Schweiz mit 6 Millionen Franken pro Jahr fördern, sodass Schweizer Filme möglichst umfassend in der Schweiz hergestellt werden können.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
10
Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
11
Ausländer, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das 
aktive Wahl- und Stimmrecht
auf Kantonsebene erhalten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
12
Ausländer dritter Generation sollen automatisch eingebürgert werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
13
Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
14
Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen (Kontingentsflüchtlinge).

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
15
Die Schweiz soll der EU beitreten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
16
Falls die EU aufgrund der Einführung von Einwanderungskontingenten für EU-Bürger und Inländervorrang die 
Bilateralen I
kündigen möchte, sollen die Bilateralen I zugunsten von Einwanderungskontingenten und Inländervorrang aufgegeben werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
17
Im Zuge der Einführung eines institutionellen 
Rahmenabkommens
mit der EU soll die Schweiz anstelle des EU-Gerichtshofs den 
EFTA-Gerichtshof
als Instanz bei CH-EU-Streitigkeiten akzeptieren.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
18
Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
19
Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
20
Die Sozialhilfe für Familien mit 4 Personen oder mehr soll gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
21
Der Anreiz für Arbeitslose, eine Stelle zu finden, soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
22
Der Bund soll in allen Branchen, in denen heute noch keine Gesamtarbeitsverträge mit Minimallöhnen abgeschlossen wurden, solche einführen.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
23
Bei Neueinzonungen sollen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche für den preisgünstigen Wohnungsbau reserviert werden, die den 
Genossenschaften
zur Verfügung gestellt werden soll oder in der öffentlichen Hand für den preisgünstigen Wohnungsbau bleiben soll.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
24
Um die Frage nach dem Rentenalter zu entpolitisieren, soll das Rentenalter automatisch bei 
80% Lebenserwartung
berechnet werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
25
Der Mehrwertsteuersatz soll zur Finanzierung der AHV um 1 Prozentpunkt erhöht werden und soll eine Option auf eine weitere Erhöhung um 0.5% haben, wenn es die Finanzierung der AHV erfordert.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
26
Es soll gesetzlich verankert werden, dass die Renten von Personen, die lange erwerbstätig waren, bei frühzeitiger Pensionierung weniger stark gekürzt werden als bei Personen, die weniger lange erwerbstätig waren wie beispielsweise Studierte.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
27
Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und der tiefen Zinsen soll der 
Umwandlungssatz
der Pensionskassen von 6.8% jährlich um 0.2% bis auf 6.0% reduziert werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
28
Der obligatorische Leistungskatalog der Krankenkassen soll in Anbetracht der hohen Gesundheitskosten eingeschränkt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
29
In der Schweiz soll die 
direkte aktive Sterbehilfe
durch einen speziell autorisierten Arzt erlaubt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
30
Die heutigen Beiträge des Bundes an die 
Jugendverbände
in Höhe von 7.60 Fr. pro Kind und Lagertag sollen für die nächsten 4 Jahren garantiert werden, was jährlich Mehrkosten von rund 17 Millionen Franken bedeutet.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
31
Sexualkunde soll alters- und stufengerecht im Kindergarten obligatorisch unterrichtet werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
32
Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
33
In der Primarschule soll neu nur 
eine Fremdsprache
gelehrt werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
34
Die Schüler sollen als 
erste Fremdsprache
eine Landessprache lernen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
35
Anstelle von Stipendien sollen mehrheitlich zinslose Darlehen vergeben werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
36
Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen sowohl Stiefkinder als auch fremde Kinder adoptieren dürfen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
37
Mit der "Ehe-Light" soll eine neue zivilrechtliche Partnerschaft für Paare eingeführt werden, die nicht heiraten wollen. In der Ehe-Light soll die hälftige Aufteilung der Pensionskassen-Ersparnisse und AHV-Renten bestimmt werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
38
Ehepaare sollen gemäss 
Individualbesteuerung
als Einzelpersonen besteuert werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
39
Der klassische Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen wird durch einen flexibleren Elternurlaub ersetzt, bei dem die Eltern den Elternurlaub frei untereinander aufteilen können.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
40
Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen in Volksschulen nutzen, sollen nicht mehr als die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten tragen die Kantone und Gemeinden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
41
Statt einzelne Kinderkrippen und Kindertagesstätten zu unterstützen, können erwerbstätige Eltern 
Betreuungsgutscheine
von der Gemeinde beziehen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
42
Anstelle eines Kinderabzugs von 6'400 Fr. pro Kind soll bei der Bundessteuer eine 
steuerfreie Gutschrift
pro Kind eingeführt werden, die vom Einkommen unabhängig ist. Die Höhe der Kindergutschrift soll so gestaltet sein, dass sie haushaltsneutral ist.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
43
Die Obergrenze der abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung soll in der Bundessteuer von 10000 auf 
24000 Franken
erhöht werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
44
Der Bund soll eine 
zweite Röhre
beim Gotthard Strassentunnel bauen und finanzieren, es soll jedoch nur eine Fahrspur pro Röhre betrieben werden dürfen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
45
Der Eigenfinanzierunggrad des Personen-Schienenverkehrs beträgt heute ca. 40%. Dieser soll durch nachfrageorientierte Preise schrittweise erhöht werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
46
Die Mineralölsteuererträge sollen ausschliesslich für den Strassenverkehr genutzt werden und vollständig in einen unbefristeten, zweckgebunden Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) fliessen. Enthält der Fonds mehr als 3 Milliarden Franken, soll der Preis für die Autobahnvignette gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
47
Beim Flughafen Zürich soll die Ost-West-Piste ausgebaut werden, sodass diese Piste auch für den Start und die Landung von interkontinentalen Flügen genutzt werden kann.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
48
Der Bund soll ein 
Mobility Pricing
einführen, bei dem pro zurückgelegten Kilometer auf Strasse und Schiene ein bestimmter Betrag erhoben wird. Dafür sollen andere Verkehrsabgaben wie die Autobahnvignette oder Billetpreiserhöhungen abgeschafft werden. Die Einnahmen aus dem Mobility Pricing sollen dazu genutzt werden, Erweiterungsbauten, Betrieb und Unterhalt der beiden Verkehrstypen Strasse und Schiene sicherzustellen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
49
Der Pendlerabzug soll auf nationaler Ebene abgeschafft werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
50
Der CO2-Ausstoss von Brennstoffen soll mit einer Lenkungsabgabe besteuert werden. Die Einnahmen sollen gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
51
Kulturland soll nur eingezont werden dürfen, wenn dieses gleichzeitig 1:1 an einem anderen Ort ausgezont wird.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
52
In der Schweiz sollen ab 2017 gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
53
Die Grossraubtiere Bär, Wolf und Luchs sollen nur getötet werden dürfen, wenn sie eine Gefahr für das menschliche Leben darstellen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
54
Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz sollen zum Ende ihrer Laufdauer zur Sicherstellung des Energiebedarfs durch neue ersetzt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
55
Der Bund soll die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) 2025 abschaffen, das heisst den Produzenten von erneuerbaren Energien soll kein Preis mehr in der Höhe ihrer Produktionskosten garantiert werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
56
Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der Endverbraucher selbst bestimmen kann, von welchem Stromanbieter auf dem schweizerischen Markt er den Strom beziehen will.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
57
Im Rahmen der Energiestrategie 2050 sollen die zulässigen 
CO2-Emissionszielwerte
für Fahrzeuge bis 2020 reduziert werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
58
Der Bund soll in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und die Billaggebühren sollen entsprechend abgeschafft werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
59
Die Geschäftsöffnungszeiten sollen schweizweit vollständig liberalisiert werden (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
60
Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern soll in der Geschäftsleitung eine Frauenquote von 30% eingeführt.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
61
Der Schweizer Tourismus soll über die nächsten 4 Jahre aufgrund des starken Frankens mehr staatliche Unterstützung erhalten.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
62
Die Wechselkursstabilität soll als Ziel der SNB in der Verfassung verankert werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
63
Der Bund fördert die Erstellung eines Innovationsparks auf dem ehemaligen Militärflughafengelände Dübendorf.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
64
Die Schweiz soll ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU einführen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
65
Lebensmittel sollen nicht automatisch in der Schweiz zugelassen werden, wenn diese im EU-Raum zugelassen sind (Ausnahme vom 
Cassis-de-Dijon-Prinzip
).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
66
Die Schweiz lockert das 
Bankkundengeheimnis
für Schweizer Staatsangehörige, indem es den automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und der Schweizer Steuerbehörden einführt.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
67
Die 
Pauschalbesteuerung
von vermögenden ausländischen Steuerzahlern soll in der Schweiz verboten werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
68
Personen mit einem Vermögen grösser 1 Mio. Fr. sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Vermögenssteuersätze für Personen mit tieferem Vermögen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
69
Um zu verhindern, dass besonders mobile, internationale Firmen aus der Schweiz abwandern, sollen im Zuge der 
Unternehmenssteuerreform III
international anerkannte Steuererleichterungen eingeführt werden. Die daraus resultierenden Steuerausfälle sollen durch ein entsprechendes Sparpaket kompensiert werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
70
Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
71
Der Bund soll eine 
Kapitalgewinnsteuer
einführen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
72
Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushalts soll gleich hoch oder kleiner sein als das Wirtschaftswachstum.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
73
Die 
Schweizer Entwicklungshilfe
im Ausland soll ausgeweitet werden.

 

 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen

Kandidaturen

Kandidatur:

Wahlkreis: Kanton Aargau
Partei: GLP
Liste: JGLP – Junge Grünliberale Partei
Listenplatz: 7b.6
Bisheriger Sitz: Nein
Wahltermin: 18.10.2015
Ergebnis: Nicht gewählt


Dafür setze ich mich ein

Mut zum Selbstbewusstsein!
- Jugend, Bildung und Sport
- Nachhaltige Wirtschaftspolitik
- Visionäre Energiepolitik



Das habe ich erreicht

Gründungsmitglied GLP Aargau
Mitglied der Geschäftsleitung glp Aargau
Vorstoss Künten soll Energiestadt werden



Meine politischen Ämter und Engagements


2010-2012 Mitglied der Steuerkommission Künten
2009-2014 Mitglied der Geschäftsleitung glp Aargau
-[Kandidatur] Nationalrat




Meine neusten Kommentare

September 2011 Kommentar zu
Was muss eigentlich noch passieren?
Hallo Alexander, Ich denke die beste Lösung ist es den Franzosen zu zeigen, wie man ohne AKW mehr Strom produziert als wir überhaupt brauchen und zwar nur mit erneuerbaren Energien... An etwas feshalten, weil die andern auch schlecht sind, naja?
-
September 2011 Kommentar zu
Energiesparen - Was ist effizient und was nicht?
Ja sicher, aber mir gehts darum zu zeigen, wie einfach es ist weniger Energie zu verbrauchen und dies ohne Verlust von Lebensqualität.
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September 2011 Kommentar zu
Wir können die Anzahl Organspenden mindestens verdoppeln!
Es geht hier um die Weiterverwendung der Organe nach dem Tod. Man muss sich vorgängig entscheide, ob man Spender sein will oder nicht. Und da es im Moment zu wenig Spender gibt, macht es Sinn, wenn jemand ihren Willen kennt. Da jeder Bürger in der Schweiz eine Krankenkasse hat ist es effizient diese Daten dort zu erheben.
-
September 2011 Kommentar zu
Wir können die Anzahl Organspenden mindestens verdoppeln!
Es geht hier um Menschenleben und nicht um Geschäftemacherei. Und ehrlich gesagt, ist es mir lieber, wenn jemand sein Geld mit Menschenleben retten verdient, wie mit Umwelt verpesten oder Casino spielen an der Börse.
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September 2011 Kommentar zu
Die typische Durchschnittsschweize​rin
Doch das haben wir. Wir lancierten zum Beispiel einen Vorschlag, wie wir die Kinderbetreuung effizient gestalten können. Wir wollen, dass alle Menschen sich für oder gegen eine Organspende, bei der Anmeldung an die Grundversicherung, entscheiden oder auch stehen wir für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Wirtschaftspolitik, dass äussert sich zum Beispiel dadurch, dass wir das ursprüngliche 2 Mrd. Paket des BR nicht unterstützen konnten. Aber klar ist, dass wir noch nicht überall eine Meinung gebildet haben, auf Grund der Situation, dass es die glp noch nicht so lange gibt. Dies ist eine Chance, weil wir uns so nicht auf festgefahrene Positionen berufen müssen, wie die etablierten Parteien.
-
August 2011 Kommentar zu
AKW's sind nicht CO2-frei!
In 20min wurde berichtet, dass vor der Lauterkeitskommission​ argumentiert wurde, dass AKW Strom 4x mehr CO2 pro kwh produzieren als Wasserkraft. Daher denke ich, dass ihre Zahlen nicht stimmen.
-
August 2011 Kommentar zu
Die typische Durchschnittsschweize​rin
Hallo Herr Keller, hallo Herr Wirth,

Das Ziel ist ja, dass ganz Europa mitmacht und die Idee von der Schweiz kopiert. Gut das tönt jetzt sehr visionär, aber wenn ich nicht an meine Träume glauben würde, dann müsste ich nicht Politik machen. Denn schliesslich steckt wahrscheinlich auch in Herrn Blocher ein kleiner Weltverbesserer: :-)

Ich erkläre Ihnen nochmals, um was es geht und was uns die Initiative bringt, dieses Mal einwenig ausführlicher:
In erster Linie geht es darum, den Energiekonsum der Schweiz aus nicht erneuerbaren Energien zu senken. Durch deren Besteuerung (und dadurch Verteuerung) wird ihr Konsum gesenkt (primäres Ziel), erneuerbare Energien gefördert und ein stabiler CO2 Haushalt angestrebt (sekundäres Ziel). Um die Marktfähigkeit erneuerbarer Energien zu erhöhen, werden diese deshalb gerade nicht besteuert bzw. erst in einem zweiten Schritt so ab dem Jahr 2050.
Diese mögliche Besteuerung der Erneuerbaren wird wie erwähnt ab ca. 2050 ein Thema. Mit der Energiesteuer auf den nicht Erneuerbaren sinkt deren Verbrauch. Um den Ertrag der Mehrwertsteuer aber weiterhin garantieren zu können werden dann möglicherweise auch erneuerbare Energien schrittweise besteuert. Dies ist sinnvoll, da nur so die 2000W Gesellschaft konkret realisiert werden kann und da die Produktion erneuerbarer Energien auch negative Einflüsse auf die Umwelt birgt (Beispiele: Thema Restwassermenge bei Wasserkraftwerken; graue Energie bei der Produktion von z.B. Solarzellen).

Kurz​es rechnerisches Beispiel:
Im Jahr 2010 haben wir ca. 20'000'000'000 Franken (20 Mrd.) MwSt Einnahmen gehabt. Verbraucht wurden im Jahr 2009: 1'154'000'000'000​ Joule (1.154 Peta Joule). gehen wir davon aus, dass sämtliche Energie (ich weiss es ist weniger) aus nicht erneuerbaren Quellen stammt, dann macht das auf das einzelne Joule nicht viel. Ich werde diese Rechnung aber noch genauer für mich durchführen.

Zur ihrem Argument, dass der Schweizer Wirtschaftsstandort darunter leidet und alle ins Ausland abwandern:
Schon heute findet die Produktion energieintensiver Güter, die aus der Schweiz exportiert werden, nur noch sehr beschränkt in der Schweiz statt. Dies insbesondere aufgrund der hohen Lohnkosten. Eine wettbewerbsverzerrend​e Wirkung kann vorkommen, dürfte deshalb aber in aller Regel nicht sehr ausgeprägt sein. Bis zur Umsetzung des Konzepts ESM dürfte es mindestens noch zehn Jahre gehen. Es besteht eine nicht geringe Wahrscheinlichkeit, dass insbesondere die EU bis dann selber vergleichbare Energiesteuern einführt. So ist z.B. in Frankreich ein entsprechendes Projekt schon in Planung.
Auch könnte die Energiesteuer in zwei Stufen eingeführt werden, um Erfahrungen zu sammeln und die Risiken eines Scheiterns zu reduzieren, indem dann konkret auf unerwünschte Entwicklungen reagiert werden kann.

Import Grauer Energie
Da beim Import von Gütern keine MwSt mehr anfällt und die Energiesteuer zu erheben komplex ist, werden billige Massengüter mit hoher grauer Energie billiger beim Import und könnten einheimische nachhaltige Produkte verdrängen, da diese teurer sind und mit einer Energiesteuer belastet werden.
Dieses Argument ist sehr ernst zu nehmen. Wie ich gesagt habe finden vertiefte Abklärungen über die möglichen Marktverzerrungen statt. Eventuell braucht es Massnahmen und Ausnahmen ja sogar im äussersten Fall eine pauschale Abgeltungssteuer für die fehlende Energiebesteuerung beim Import. Momentan ist man aber an der Unterschriftensammlun​g und hier geht es darum, das Thema im Grundsatz auf den Tisch zu bekommen, damit solche Punkte dann genau diskutiert werden können.

Sie sehen ich habe sicherlich das eine oder andere Defizit dieser Initiative nicht abgestritten, sondern auch erkannt. Ich weiss aber auch, dass man dran ist dies zu lösen.

Die für mich wichtigste Erkenntnis ist aber, dass heute viele politische Probleme nicht mehr allein von der Schweiz aus gelöst werden können und trotzdem müssen wir einen Weg zu einer nachhaltigen Energie und Wirtschaftspolitik einschlagen. Daher ist diese Initiative ein gutes Beispiel, wie dies umgesetzt werden kann und vielleicht wird sie Europaweit kopiert - wer weiss?
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August 2011 Kommentar zu
Die typische Durchschnittsschweize​rin
Fast hätte ich es noch vergessen. Herzlichen Dank an Michelle Stäheli, JGLP SG für das Korrektur lesen und die guten Tipps beim Schreiben dieses Textes.
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August 2011 Kommentar zu
Die typische Durchschnittsschweize​rin
Hallo Herr Wirth

Es findet im Moment eine Studie statt, die die volkswirtschaftliche Umverteilung darstellen soll. Sie können mir aber gerne erklären warum ESM die Volkswirtschaft der Schweiz vernichten würde. Ich bin erst 25 Jahre alt und habe trotzdem schon etliche Volksinitiativen unterschrieben. Teilweise fand ich das begehren an sich nicht super, trotzdem fand ich es diskutierenswert. Die Initiative Energie statt MwSt. ist mehr als nur diskutabel.
ESM illustriert die glp Politik:
- Anreiz für erneuerbare Energien
- Keine neuen Steuern
- Umweltschutz Ja
- Keine staatlichen Finanzlöcher
- Entlastung der KMU's und Grossfirmen, weil diese keine Steuerabrechnung mehr machen müssen

Es wird immer noch gleich viel Geld an die gleichen Institutionen fliessen, jedoch holt man dieses Geld von den Produzenten von nichterneuerbaren Energieträgern d.h. zum Beispiel von den AKW-Betreibern.
-
August 2011 Kommentar zu
Die typische Durchschnittsschweize​rin
Hallo Herr Steiner
Ja das stimmt. Die glp hatte bis anhin noch nicht soviel macht oder war nur bei wenigen Entscheidungen das Zünglein an der Waage. Ich bin mir sicher, dass sich dies im Herbst einwenig ändern wird.
Wenn ich gewählt werde möchte ich mich vor allem für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik einsetzen. Diese Wirtschaftspolitik beginnt schon bei der Bildung. Unser Wissen ist unser Kapital und unsere Stärke im internationalen Markt. Es fördert die Innovation und somit wiederum den Schweizer Marktplatz. Somit kann jeder Gemeinderat, ja sogar jeder Bürger, der sich für ein möglichst gute Bildungspolitik in seiner Region einsetzt etwas bewegen. Für mich heisst das aber auch, dass wir endlich von 20 verschiedenen Schulsystem auf drei bis vier reduzieren müssen. Dann heisst nachhaltige Wirtschaftspolitik aber auch win-win-win. Jeder der beim Geschäft mit tut soll ein Stück vom Kuchen haben, aber auch die Umwelt. Hier benötigen wir Anreize, dass Konsumenten ihre Eigenverantwortung besser wahrnehmen. Sei es durch Information oder durch Internalisierung der externen Kosten. Sprich mit Lenkungsabgaben.
Auc​h setze ich mich für den Sport ein und nicht nur für den Spitzensport, sondern für den breiten Sport, ich will der Bevölkerung anreize geben sich zu bewegen und etwas für ihre Gesundheit zu tun, um Krankheitskosten zu reduzieren.
Ich will mich für unser Land einsetzen und beweisen, dass die glp Politik ein guter Weg ist. Wahrscheinlich nicht der einfachste, aber auch nur so kompliziert wie nötig...
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