Aussenpolitik

Unterthemen: EU, Internationale Beziehungen, Neutralität, Entwicklungspolitik, Internationale Organisationen, Völkerrecht, Sonstiges

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Entwurf Institutionelles Rahmenabkommen (InstA)

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Seit 2014 verhandelten die Schweiz und die EU über ein sogenanntes institutionelles Rahmenabkommen. Seit Dezember 2018 liegt dem Bundesrat ein erster Entwurf des Institutionellen Rahmenabkommens (InstA) vor. Dieser befindet sich derzeit...  [ weiter ]


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Der Brexit und dessen Auswirkungen auf die Schweiz

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Das UK stimmte in einem Referendum im Juni 2016 einem Austritt aus der EU zu. Dieser Text informiert über den Brexit und geht speziell auf dessen Auswirkungen auf die Schweiz ein....  [ weiter ]


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EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen auf die Schweiz

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Welche Rechte hat der einzelne Bürger über seine persönlichen Daten? Wie sollen personenbezogene Daten von Unternehmen und öffentlichen Stellen verarbeitet werden? Seit dem 25. Mai 2018 regelt solche Fragen die Datenschutzgrundverordnung...  [ weiter ]


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Abstimmung vom 19. Mai 2019: «Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie

Abstimmung vom 19. Mai 2019: «Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie

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Beziehungen Schweiz - EU

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Die Schweiz ist kein Mitglied der Europäischen Union, unterhält mit ihr aber enge bilaterale Beziehungen. Dieser Text gibt einen Überblick über die bestehenden Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Zudem zeigt er aktuelle und zukünftige...  [ weiter ]


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Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern

Arena: CH-EU es ist NICHT Höchste Zeit?!

Arena: CH-EU es ist NICHT Höchste Zeit?! Für ein Rah­men­ab­kom­men. >>>

EU / Vor 17 Tagen


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Schweizer Milliarden verschwinden in der EU

Tex­ti­lien im Wert von 700 Mil­lio­nen Euro wer­den jähr­lich in Rumä­nien her­ge­stellt. Deutsch­land gilt als einer der wich­tigs­ten >>>

EU / Vor 4 Tagen


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Inakzeptable Erpressung der EU

Der Bun­des­rat muss nun harte Mass­nah­men er­grei­fen Die EU-­Kom­mis­sion ist of­fen­kun­dig nicht Wil­lens die Bör­senä­qui­va& >>>

EU / Vor 5 Tagen


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SCHWEIZ: Bundespräsident Ueli Maurer analog Ueli d. Knecht

Ueli Mau­rer pro­vo­ziert Kol­le­gen im Bun­des­rat und die EU Der Bun­desprä­si­dent at­ta­ckiert die Per­so­nen­frei­zü­gi​​​​ >>>

EU / Vor 6 Tagen


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Die Wahltaktik mit dem Rahmenvertrag

Kurz vor den Wahlen muss man Ab­stim­mun­gen nicht nur po­li­tisch son­dern auch im Hin­blick auf tak­ti­sches Vor­ge­hen be­trach­ten. >>>

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Wer soll die Höhe der Kontingente bestimmen?
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Wie sollen die Kontingente gegenüber der EU festgelegt werden?
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