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Aussenpolitik

Unterthemen: EU, Internationale Beziehungen, Neutralität, Entwicklungspolitik, Internationale Organisationen, Völkerrecht, Sonstiges

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Entwurf Institutionelles Rahmenabkommen (InstA)

Entwurf Institutionelles Rahmenabkommen (InstA)

Seit 2014 verhandelten die Schweiz und die EU über ein sogenanntes institutionelles Rahmenabkommen. Seit Dezember 2018 liegt dem Bundesrat ein erster Entwurf des Institutionellen Rahmenabkommens (InstA) vor. Dieser befindet sich derzeit...  [ weiter ]


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Die Europäische Union (EU)

Die Europäische Union (EU)

Die Europäische Union ist ein Staatenverbund, welcher 27 Mitgliedstaaten mit insgesamt über einer halben Milliarde Einwohnern umfasst. Dieser Text zeigt auf, wie die EU politisch aufgebaut ist, wie ihre Wirtschaft funktioniert und...  [ weiter ]


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Internationales Recht (Verhältnis Landesrecht – Völkerrecht)

Internationales Recht (Verhältnis Landesrecht – Völkerrecht)

Dieser Text informiert über das Verhältnis zwischen internationalem Recht und dem Schweizer Landesrecht. Durch die starke Vernetzung mit dem Ausland hat die Schweiz viele internationale Verträge abgeschlossen, und es kommen laufend...  [ weiter ]


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Hoffnungen und Befürchtungen zur Personenfreizügigkeit

Hoffnungen und Befürchtungen zur Personenfreizügigkeit

Die Debatte über das Personenfreizügigkeitsabkommen (PZA) wird häufig von einer Vielzahl an Hoffnungen und Sorgen begleitet. Die vorliegende Studie liefert in leicht zugänglicher Form eine Zusammenfassung der politischen Beschlüsse,...  [ weiter ]


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EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen auf die Schweiz

EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen auf die Schweiz

Welche Rechte hat der einzelne Bürger über seine persönlichen Daten? Wie sollen personenbezogene Daten von Unternehmen und öffentlichen Stellen verarbeitet werden? Seit dem 25. Mai 2018 regelt solche Fragen die Datenschutzgrundverordnung...  [ weiter ]


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Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern

Lex China gegen Übernahmen

Die Schweiz muss auch eine De­batte darü­ber führen, was für aus­län­di­sche In­ves­to­ren ge­ne­rell nicht käuf­lich ist. Das gilt ins­be­son­ >>>

Sonstiges / August 2021


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Kohäsionsmilliarde: NEIN zur „Marktzutrittsprämie“​​ an die EU

Kohä­si­ons­mil­li­ar​​­de: NEIN zur „­Markt­zu­trittsprä­​​mie" an die EU!­Die welt­weit ein­zig­ar­tige «­Zu­tritts­ >>>

EU / August 2021


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Weitere EU-Diskriminierungen:​​ Kohäsionsbeitrag verweigern!

Wei­tere EU-­Dis­kri­mi­nie­ru​​n­gen: Kohä­si­ons­bei­trag nicht de­blo­ckie­ren! Die Schweiz sollte jetzt den ver­lang­ten Kohä& >>>

EU / July 2021


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Cottier der (renomierte ?) Rechtsexperte

Der Bun­des­rat hätte die Ver­hand­lun­gen über das Rah­men­ab­kom­men mit der EU nicht ohne die Zu­stim­mung des Par­la­ments ab­bre­chen >>>

EU / July 2021


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Ethische Massstäbe für eine Ordnung des Welthandels

Um für Vor­tei­le, die mit Han­dels­ab­kom­men ver­bun­den sind, wer­ben zu kön­nen, sind die Wir­kungs­zu­sam­men­​​hänge kon­kre >>>

Sonstiges / June 2021



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Vimentis Umfrage: Das meint das Volk dazu

Die Schweiz führt die systematischen Grenzkontrollen wieder ein.
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