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Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern

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Ziele der Vorlage

Das Steuergesetz wurde an das Bundesrecht angepasst. Das Volk stimmt ab, ob das revidierte Steuergesetz in Kraft treten soll.

Was wird geändert?

Das Steuergesetz des Kantons Basel-Stadt wurde in drei Punkten dem Steuerrecht auf Bundesebene angepasst:

  • Grundstückmakler mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons werden für den Handel mit Grundstücken im Kanton besteuert.
  • Anpassung der Besteuerung an das neue Geldspielgesetz
  • Neue Abzugsmöglichkeiten gemäss dem neuen Energiegesetz

Zudem soll der Kanton von nun an die Kirchensteuer einziehen. So muss sich die Kirche die hierfür notwendige aber teure Software nicht zulegen.

Argumente dafür

  • Das kantonale Recht muss an Änderungen im Bundesrecht angepasst werden. Würde das kantonale Recht dem Bundesrecht widersprechen, so würde Bundesrecht gelten und nicht die Regelung, wie sie der Kanton möchte.
  • Der Kirche fehlt das Geld, um ihre Software zu erneuern. Es ist günstiger, die Aufgabe dem Kanton zu überlassen und ihn für seinen Aufwand zu entschädigen.
  • Alle anderen Kantone haben dieses System bereits.

Argumente dagegen

  • Das Einsammeln der Kirchensteuern durch den Kanton ist problematisch, weil Kirche und Staat so nicht sauber getrennt werden.
  • Weiter wird kritisiert, dass der Kanton Einsicht in die Weltanschauungen seiner Bürger erhält. Dies widerspreche der Neutralität des Staates.


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