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Abstimmungen, Initiativen

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Abstimmung 22.09.2013: Revision Epidemiengesetz

Abstimmung 22.09.2013: Revision Epidemiengesetz

Das aus dem Jahr 1970 stammende Epidemiengesetz soll an die Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden. Mit dem neuen Gesetz sollen sich übertragbare Krankheiten weniger schnell verbreiten können. Gegen die Änderungen wurde das...  [ weiter ]


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Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)

 Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)

Die "No-Billag-Initiative" möchte sämtliche Ra-dio- und Fernsehgebühren (Billag-Gebühren) abschaffen und so für mehr Entscheidungsfreiheit und finanzielle Entlastung sorgen. Die Gegner sehen in der Vorlage grosse Gefahren für die Demokratie...  [ weiter ]


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Energiegesetz (EnG)

Energiegesetz (EnG)

Durch verschiedene Änderungen im Energiegesetz soll die Energieversorgung der Schweiz sicherer und nachhaltiger werden. Die Fördermittel für erneuerbare Energien werden erhöht und es werden zusätzliche Anreize für energetische Gebäudesanierungen...  [ weiter ]


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Blogs / Meinungen
von Politikern & Bürgern

BGI JA: Bundesrat als Sprecher der Interessenverbände!

JA zur Be­gren­zungs­i­ni­ti​a­ti­ve: Der Bun­des­rat als Spre­cher der In­ter­es­sen­ver­bän​de >>>

National / Vor einem Tag


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BGI: Marktzutritt heisst nicht Beitritt zum EU-Binnenmarkt!

Be­gren­zungs­i­ni­ti​a­ti­ve: Markt­zu­tritt heisst nicht Bei­tritt zum EU-­Bin­nen­mark­t!­​Bun­des­rätin >>>

National / Vor 13 Tagen


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Begrenzungsinitiative​​​​​​​​​​​​​: "Würde es der Super-GAU?"

Jus­tiz­mi­nis­te­rin​​​​​​​​​​​​​ Karin Kel­ler-­Sut­ter (FDP) kämpft ge­mein­sam mit Ar­beit­ge­bern und Ge­werk­schaf­ten >>>

National / Vor 3 Tagen


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BGI: Medienkonferenz von BR Keller-Sutter vom 22. Juni 2020

Be­gren­zungs­i­ni­ti​​a­tive (B­GI): Me­dien­kon­fe­renz von BR Kel­ler-­Sut­ter vom 22. Juni 2020„E­gal, wie man zu dem Volks­be >>>

National / Vor 11 Tagen


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Kampfjets für Hot Missions: Was taugen sie ganz konkret?

"Im Jahr 2019 (bis zum 14. No­vem­ber) konn­ten dank LP24 be­reits 11 sol­che «Hot Missi­ons» und 166 «­Live >>>

National / Vor 9 Tagen



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