Dossiers auf Vimentis
Aktuelle Themen auf Vimentis
Abstimmungen, Initiativen
- Kanton AG
- Aargauische Volksinitiative "Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle" vom 21. April 2016
- Aargauische Volksinitiative «Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21“
- Aargauische Volksinitiative „Arbeit und Weiterbildung für alle!“
- Aargauische Volksinitiative „Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut“
- Änderung des Schulgesetzes (Abschaffung des Berufswahljahrs) vom 13. September 2016
- Änderung des Steuergesetzes (StG) (Begrenzung Pendlerabzug auf Fr. 7'000.–) vom 13. September 2016
- Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz; StipG); Änderung vom 7. November 2017
- Gesetz über den Ausgleich der Aufgabenverschiebungsbilanz sowie über die Übergangsbeiträge (AVBiG)
- Gesetz über den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden (Finanzausgleichsgesetz, FiAG)
- Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) (Gegenvorschlag)
- Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse
- Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-rung im Kanton A
- Gesetzesänderung „Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben“
- Kantonale Initiative «Kinder und Eltern» für familienergänzende Betreuungsstrukturen
- Kantonale Initiative „Weg mit dem Tanzverbot!“
- Verfassung des Kantons Aargau (Ständeratswahlrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer)
- Volksinitiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung"
- Volksinitiative «Millionärssteuer – Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau»
- Volksinitiative „JA für Mundart im Kindergarten“
- Volksinitiative „JA! für euse Wald“
- Volksinitiative „zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt vor privaten Feuerwerken“
- Wassernutzungsgesetz (WnG) (Anpassung Wassernutzungsgesetz – Gewässerrevitalisierungen) Änderung vom
- Kanton AI
- Kanton AR
- Kanton BE
- Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken-, die Unfall- un
- Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken-, die Unfall- un
- Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungssteu-er
- Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe
- Änderung des kantonalen Energiegesetzes
- Änderung des Steuergesetzes (Steuergesetzrevision 2019)
- Beschluss des Grossen Rates betreffend den Kredit für die Asylsozialhilfe 2016 – 2019
- Beschluss des Grossen Rates betreffend den Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen
- Gesetz über die kantonalen Pensionskassen (PKG), Eventualantrag
- Gesetz über die kantonalen Pensionskassen (PKG), Hauptvorlage
- Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung von Tram Bern – Ostermundigen
- Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (2018 – 20
- Mühleberg vom Netz
- Polizeigesetz
- Referendum „Ausführungskredit für den Neubau für die Rechtsmedizin und klinische Forschung der Unive
- Spitalstandortinitiative
- Volksinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!»
- Kanton BL
- Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend Abschaffung der Amtszeitbeschränkung
- Änderung der Verfassung vom 28. September 2017 betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitglie
- Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung)
- Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückge
- Änderung des Bildungsgesetzes vom 24.9.2015; «Einführung Lehrplan 21»
- Änderung des Bildungsgesetzes vom 6. April 2017 betreffend Streichung der pauschalen Beiträge zum Be
- Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung der Gebührengrenze)
- Änderung Pensionskassengesetz
- Änderung vom 16. Juni 2016 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft und des Energiegesetzes Basel
- Änderung vom 18. September 2014 des Raumplanungs- und Baugesetzes: Befristung der Aushangdauer von W
- Änderung vom 23. Oktober 2014 des Gemeindegesetzes zur nichtformulierten Gesetzesinitiative "Vo Schö
- Änderung vom 24. September 2015 des Bildungsgesetzes; «Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer»
- Änderung vom 3. Dezember 2015 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisations
- Änderung vom 5. März 2015: Gesetz über die politischen Rechte
- Anpassung Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (Vermögensverzehr)
- Einführung einer Gewerbeparkkarte
- Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil; Stossrichtungsent- scheid und Planungs- und Projekt
- Faire Kompensation der EL-Entlastung (Fairness-Initiative)
- Formulierte Gesetzesinitiative "Strassen teilen - Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- u
- Formulierte Gesetzesinitiative vom 19. Februar 2009 „Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil“
- Formulierte Gesetzesinitiative «zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln
- Formulierte Verfassungsinitiative «Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung
- Formulierte Gesetzesinitiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» vom 3. August 201
- Formulierte Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» vom 9. Januar 201
- Gegenvorschlag zu «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten»
- Gegenvorschlag zur formulierten Gesetzesinitiative «zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrass
- Gegenvorschlag «Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft»
- Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Gesetz, Gegenvorschlag)
- Gesetz vom 13. September 2018 über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG)
- Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!»
- Gesetzesinitiative «Für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbs-bedingungen für KMU
- Gesetzesinitiative «Ja zur Prämienverbilligung»
- Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!»
- Gesetzesinitiative „Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbe
- Initiative: Stimmrecht für Niedergelassene
- Initiative: Stimmrecht mit 16
- Landratsbeschluss vom 14. April 2016 betreffend Anpassung des Kantonalen Richtplans Basel-Landschaft
- Landratsbeschluss vom 9. Februar 2017 betreffend Realisierungskredit für die Tramverbindung Margaret
- Nichtformulierte Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative)
- Nichtformulierte Volksinitiative «Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen»
- Parlamentsreform sowie Regelung der Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen des Kantons
- Staatsvertrag über die Universitätsspital Nordwest AG
- Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt
- Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts, Verfassungsänderung betreffend Wahlen Ziv
- Verankerung der dualen und schulischen Brückenangebote im Bildungsgesetz - nichtformulierte Volksini
- Verfassungsänderung des Kantons Basel-Landschaft betreffend der Aufgabenzuordnung und der Zusammenar
- Verfassungsinitiative «Für eine wirkungsvolle Kooperation in der Region (Regio-Kooperationsinitiativ
- § 68 betreffend Konstituierung Landratspräsidium
- Kanton BS
- Grossratsbeschluss betreffend Ratschlag Ozeanium und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen
- Kantonale Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Kranke
- Kantonale Volksinitiative «‹Topverdienersteuer›: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel»
- Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt
- Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern
- Kanton FR
- Kanton GE
- Kanton GL
- Kanton GR
- Kanton JU
- Kanton LU
- Aufgaben- und Finanzreform 18
- Erhöhung des Staatssteuerfusses für 2017 auf 1,70 Einheiten
- Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern
- Gegenvorschlag zur kantonalen Initiative „Faire Unternehmenssteuern“
- Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz)
- Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen
- Kantonale Initiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“
- Kantonale Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“
- Kantonale Initiative „Steuererhöhungen vors Volk!“
- Kantonales Energiegesetz, Referendumsabstimmung
- Referendum über die Änderung des Universitätsgesetzes
- Volksinitiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung»
- Volksinitiative «Kinder fördern – Eltern stützen, Ergänzungsleistun-gen für Familien»
- Volksinitiative „Eine Fremdsprache auf der Primarstufe“
- Zahlbares Wohnen für alle
- Kanton NE
- Kanton NW
- Kanton OW
- Kanton SG
- Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle! (Prämienverbilligungs- Initiative)
- Einheitsinitiative «Energiewende – St. Gallen kann es!»
- Einheitsinitiative „Ja zum Ausstieg aus dem Harmos-Konkordat“
- Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten
- Fakultatives Referendum zum Kantonsratsbeschluss über den VII. Nachtrag zum Gesetz über die Raumplan
- Gesetzesinitiative "Zukunft dank gerechter Vermögenssteuern (Steuergerechtigkeitsinitiative)"
- Kantonsbeitrag und Gewährung eines Darlehens an die Sanierung und Erweiterung der Geriatrischen Klin
- Kantonsratsbeschluss betreffend Landwirtschaftszentrum in Salez
- Kantonsratsbeschluss über das Darlehen für den Kinderspital-Neubau auf dem Areal des Kantonsspitals
- Kantonsratsbeschluss über den Neubau der Häuser 07A/07B des Kantonsspitals St. Gallen
- Kantonsratsbeschluss über den Teilabbruch und die Erweiterung der Kantonsschule Sargans
- Kantonsratsbeschluss über den XI. Nachtrag zum Steuergesetz
- Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Altstätten
- Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Grabs
- Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Linth
- Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil
- Kantonsratsbeschluss über eine Einmaleinlage in die St. Galler Pensionskasse
- Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die IT-Bildungsoffensive
- Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit zur Finanzierung von Machbarkeitsstudie und Bewerbungsd
- Kantonsratsbeschluss über Erneuerung und Umbau des Theaters St.Gallen
- Referendum gegen den III. Nachtrag zum Übertre-tungsstrafgesetz
- V. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung.
- VI. Nachtrag zum Gesetz über die Universität St. Gallen (Joint Medical Master in St. Gallen)
- Kanton SH
- Kanton SO
- Kanton SZ
- Kanton TG
- Kanton TI
- Kanton UR
- Kanton VD
- Kanton VS
- Kanton ZG
- Kanton ZH
- Initiative "Zum Schutz der Ehe"
- antonale Initiative: «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle»
- Bahnhof Stadelhofen: pünktlich und zuverlässig
- Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung von Staatsbeiträgen für den Bau der Limmattalbahn so
- Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung von Staatsbeiträgen für den Bau der Limmattalbahn so
- Beschluss des Kantonsrates über einen Staatsbeitrag an den Bau der Tramverbindung Hardbrücke in Zu
- Gegenvorschlag zur Klassengrössen-Initiative (LPG)
- Gemeindegesetz (GG) (Änderung vom 8. September 2014; Gebührenkatalog)
- Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (Änderung vom 30. Nove
- Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland
- Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge (Änderung vom 23. Januar 2017; Heimfinanzie
- Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG
- Kantonale Initiative: Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asyl- suchende und Personen mit unge
- Kantonale Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule»
- Kantonale Volksinitiative „Für die öffentliche Bildung (Bildungsinitiative)“
- Kantonale Vorlage vom 10.02.2019: Hundegesetz (Ände-rung vom 28. Mai 2018; praktische Hundeausbildun
- Kantonsverfassung (KV) (Änderung vom 13. März 2017; Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative)
- Lehrplan vors Volk
- Lohndumping-Initiative
- Mehr Qualität im Unterricht dank kleinerer Klassen (Klas-sengrössen-Initiative)
- Notariatsgesetz (NotG) (Änderung vom 6. Juli 2015; Reduktion der Grundbuchgebühren)
- Planungs- und Baugesetz (Änderung vom 28. Oktober 2013)
- Planungs- und Baugesetz (Änderung vom 29. Februar 2016; Umsetzung der Kulturlandinitiative)
- Referendum gegen die Änderung im Steuergesetz vom 23. Oktober 2017
- Sozialhilfegesetz (Änderung vom 3. April 2017; Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgeno
- Steuergesetz (Änderung vom 24. April 2017; Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs; Leistungsüberprüfu
- Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 8. September 2014; obligatorisches Referendum für Gebühr
- Verwaltungsrechtspflegegesetz (Änderung vom 17. August 2015; Straf-fung von Rekurs- und Beschwerdev
- Volksinitiative «Film- und Medienförderungsgesetz»
- Volksinitiative «Keine Werbung für Alkohol auf Sportplätzen»
- Volksinitiative «Keine Werbung für Alkohol auf Sportplätzen»
- Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!»
- Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger»
- Wassergesetz (WsG) (vom 9. Juli 2018)
- Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuer-Initiative)
- National
- Abstimmung 18.05.2014: Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen
- Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)
- 3.Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)
- Abstimmung 'Bedingungsloses Grundeinkommen'
- Abstimmung 12. Februar 2017: Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen
- Abstimmung 12. Februar 2017: Die erleichterte Einbürgerung von Personen der 3. Ausländergeneration
- Abstimmung 12. Februar 2017: Referendum zum Unternehmenssteuerreformgesetz III (USR III)
- Abstimmung 12.02.2017: Die erleichterte Einbürge- rung von Personen der dritten Ausländergeneration
- Abstimmung 14. Juni 2015: „‘Stipendieninitiative‘ und indirekter Gegenvorschlag (Totalrevision des A
- Abstimmung 14.06.2015: Volksinitiative: „Millionen-Erbschaften besteu-ern für unsere AHV (Erbschafts
- Abstimmung 14.06.2015: „Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)“
- Abstimmung 14.06.2015: „Änderung des Verfassungsartikels zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologi
- Abstimmung 18. Mai 2014: Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung
- Abstimmung 18.05.2014: Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen
- Abstimmung 18.5.2014: Gripen-Fonds-Gesetz
- Abstimmung 30.11.2014: Initiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensg
- Abstimmung vom 18.05.2014: Volksinitiative: „Für den Schutz fairer Löhne“ – Mindestlohninitiative
- Änderung des Asylgesetzes: Gesetz für beschleunigte Verfahren
- Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (S
- Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege
- Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit
- Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung
- Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021
- Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkeh
- Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zw
- Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG)
- Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG).
- Energiegesetz (EnG)
- Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)
- Gegenvorschlag des Kantonsrates zur Einheitsinitiative
- Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (FEB-Gesetz, Gegenvorschlag)
- Initiative "Für eine öffentliche Krankenkasse"
- Initiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“
- Referendum gegen die Umsetzung der Pensionskassengesetz-Reform; Zusatzfinanzierung beim Vorsorgewerk
- Referendum zum Unternehmenssteuerreformgesetz III (USR III)
- Reform Altersvorsorge 2020
- Staatsvertrag zwischen BS und BL betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsverso
- Volksabstimmung über das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten
- Volksabstimmung vom 10. Februar 2019: Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklu
- Volksabstimmung vom 10. Juni 2018: Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)
- Volksabstimmung vom 25. November 2018: «Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts»
- Volksabstimmung vom 25. November 2018: «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsiniti
- Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
- Volksinitiative 'Pro Service public'
- Volksinitiative 'Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)'
- Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»
- Volksinitiative “Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)”
- Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen.“
- Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)“
- Volksinitiative: "Energie- statt Mehrwertsteuer"
- Volksinitiative: "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe"
- Volksinitiative: Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteueru
- Volksinitiative: „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln"
- Volksinitiative: „Verkehrsfinanzierung"
- «AHVplus: für eine starke AHV»
- «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»
- «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»
- «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»
Ausländer-, Migrationspolitik
Aussenpolitik
- Entwicklungspolitik
- EU
- Internationale Beziehungen, Neutralität
- Internationale Organisationen
- Sonstiges
- Völkerrecht
Bildung, Forschung
Finanzen, Steuern
Gesellschaft
- Familie, Erziehung
- Gleichstellung, Diskriminierung, Minderheiten
- Kultur
- Religion
- Sexualität
- Sonstiges
- Sport