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Ernst Mezenen

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

February 2014 Kommentar zu
SVP muss Verantwortung übernehmen, FDP wird sie unterstützen
Lars von Limaa
Zu: Ja, Ruhe bewahren, aber jetzt handeln.
Ja sicher, das ist der Weg. Eine Schlacht der liberalen Kräfte gegen oder für die SVP wäre das Letzte was wir jetzt brauchen, sonst endet es in einer totalen Polarisierung von Rechts und Links und die Mitte würde sich selbst aufgeben. Ein Systemwechsel in der Schweiz mit Regierung und Opposition scheint mir denkbar, aber wohl nicht der Weg der Schweiz!
Wichtiger wäre, ob man das nun liebt oder nicht, so schnell wie möglich die Konkordanz wieder herzustellen. Der SVP gehören mindestens zwei oder auch mehr Sitze im Bundesrat. Die Schadensfreude war ja gross als Herr Blocher abgewählt wurde, aber auch das hat sicher zur heutigen schwierigen Situation geführt. So etwas kann ja nicht gut gehen.
Zur CVP und dem Grippen kann ich nur sagen, man kann dafür oder dagegen sein, aber die Schweiz braucht sicher ein neues leistungsfähiges aber bezahlbares Flugzeug. Die Verteidigung des Landes wollen wir ja nach dieser Abstimmung sicher nicht der EU überlassen.
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February 2014 Kommentar zu
SVP muss Verantwortung übernehmen, FDP wird sie unterstützen
Herr Lars von Limaa,
Na, ich bin eher der Meinung, dass die anderen CH Parteien sich ein JA schlicht nicht denken konnten, nicht einmal erwogen haben.

Da haben Sie leider recht, einen starken Auftritt einer Persönlichkeit aus diesen Parteien habe ich sehr vermisst. Ich hoffe das hat die liberalen Kräfte in diesem land aufgeweckt. Wir werden ja sehen wie es weitergeht.

Ich denke wir sollten mal Ruhe bewahren und abwarten wie die Wahlen zum Europaparlament ausgehen. Danach ist die Situation sicher entspannter. Das Resultat in der Schweiz hat die EU ganz schön aufgeschreckt, die Reaktionen sind entsprechend heftig ausgefallen.
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February 2014 Kommentar zu
SVP muss Verantwortung übernehmen, FDP wird sie unterstützen
Sehr geehrter Lars von Limaa, da bin ich voll einverstanden, die leidtragenden sind aber die Schweizer die ausländischen Partner haben die noch keinen Schweizerpass haben! Aus diesem Grund habe ich Frau Sägesser unterstützt. Die sich korrekt verhaltenden Schweizer wurden wegen dem kriminellen Misbrauch bestraft. Auch Kinder aus gemischten Ehen oder eingebürgerte leisten Militärdienst, gewinnen Gold an den Olympischen Spielen oder belegen wichtige Positionen in der Schweizer Industrie und tragen zum Wohlstand der Schweiz bei. Das Problem mit der illegalen Einwanderung aus nicht EU Ländern ist natürlich ein grosses Problem, nicht nur für die Schweiz! Auch in der EU brodelt es gewaltig, aber wir müssen zusammen eine Lösung finden.
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February 2014 Kommentar zu
SVP muss Verantwortung übernehmen, FDP wird sie unterstützen
Vor allem, wenn Italien, trotz Schengen, Tunesier einfach mit Touristenvisa nach Mitteleuropa weiter spediert.

Da hilft tatsächlich nicht einmal eine chinesische Mauer! Ohne Schengen käme es möglicherweise noch schlimmer. Schon vor Schengen war die Grenze gegen Italien durchlöchert wie ein Schweizerkäse!
Durch​ die Flüchtlingswelle von Afrika nach Italien kommen auch die Nachbarländer unter Druck und wir sind halt an vorderster Front. Auch mit Panzern an der Grenze würde es noch immer genügend Schlupflöcher geben. Meiner Meinung hätte der Bund schon längst bei der EU klagen müssen. Es wäre sicher einen Versuch wert gewesen.
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February 2014 Kommentar zu
SVP muss Verantwortung übernehmen, FDP wird sie unterstützen
Für Leute mit EU-Pass wohl kein Problem, aber wenn weder ein CH, noch ein EU Pass vorhanden ist, dann weiss ich nicht, wie das verhandelt wird.

1. Tourismus​:
Zurzeit können Touristen aus nicht EU Ländern mit einem einzigen Visum die EU und die Schweiz bereisen. Ohne Schengen müsste für die Schweiz und die EU je ein Visum in den Heimatländern der Touristen beantragt werden. Für diese Reisenden würde das höhere Kosten und Aufwand bedeuten.

2. Frau Sägesser
Eine Person die mit einem Schweizer verheiratet ist und noch keinen Schweizer Pass hat muss in dieser Zeit mit ihrem alten Pass reisen. Wenn Schengen fallen sollte, was ich wirklich nicht hoffe, gilt das alte Recht vor Schengen. Personen die keinen EU Pass haben und aus einem Land stammen dessen Bürger zur Einreise in die EU ein Visum benötigen, müsste diese Personen ein Visum bei einer EU Botschaft beantragen. Meistens, wie übrigens auch für die Schweiz, muss ein solcher Antrag bei einer Botschaft im Heimatland dieser Person persönlich beantragt werden. Freude herrscht!

Ohne Schengen müssten auch Schweizer bei der Einreise in die EU am Flughafen wieder bei nicht EU Bürgern in der Schlange anstehen und warten. Der Londoner Flughafen Heathrow lässt grüssen. Es wäre nicht lustig als Schweizer wieder in der Schlange warten und Zettel ausfüllen zu müssen, während die EU Bürger zügig und ohne Probleme passieren können.
Ich erinnere mich schmerzlich an die Zeiten vor Schengen in London als auch wir Schweizer in der endlosen Schlange mit Personen aus der 3. Welt warten mussten. Ein spezielles Vergnügen auf das ich gerne verzichte!
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February 2014 Kommentar zu
SVP muss Verantwortung übernehmen, FDP wird sie unterstützen
Hallo Herr Stämpfli, ich habe nichts gegen SVP Politiker die eine konstruktive Lösung im Interesse der ganzen Schweizer Bevölkerung mit der EU anstreben. Leute die aber die Bilateralen und Schengen schon heute öffentlich als nutzlos oder schädlich für die Schweiz bezeichnen sind aber kaum die richtigen Verhandler. Nur wenn beide Seiten einen Nutzen aus einer neuen Vereinbarung haben funktioniert es auch. Ich hoffe auf eine gute Lösung für die ganze Schweiz und Europa.
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February 2014 Kommentar zu
SVP muss Verantwortung übernehmen, FDP wird sie unterstützen
Hallo Herr Stämpfli, Für die Schweiz stimmt das was Sie sagen genau, aber das Problem ist nicht die Einreise in die Schweiz sondern von der Schweiz aus in die EU!

Die berechtigte Sorge von Frau Sägesser ist offensichtlich wie solche Paare in der EU reisen können wenn Schengen fallen sollte.
Diejenigen die keinen EU Pass besitzen und aus für die EU visumpflichtigen Ländern kommen müssten dann ein EU Visum beantragen um zum Beispiel von der Schweiz nach Deutschland reisen zu können. Das war früher auch so und ist für diese Familien sehr umständlich. Solche VISA - Antrage können meistens nur persönlich in den Heimatländern dieser Personen beantragt werden. Natürlich hofft niemand auf eine solche Entwicklung, aber möglich wäre es.
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February 2014 Kommentar zu
SVP muss Verantwortung übernehmen, FDP wird sie unterstützen
Liebe Frau Sägesser, je die Schweiz kann hier tatsächlich eine gut Lösung finden. Die Schweiz muss halt bei solchen Paaren nach der Heirat sofort einen Schweizer- Pass ausstellen. Das war früher auch so, leider wurde das wegen Missbrauch geändert. Vielleicht könnte ja eine 5 Jährige Probezeit und Entzug bei Missbrauch eingeführt werden. Sonst liegt die Entscheidung für Visa für Nicht- Europäer halt bei der EU! Die Schweiz ist nun mal eine kleine Insel inmitten der EU und das lässt sich halt nicht ändern
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February 2014 Kommentar zu
SVP muss Verantwortung übernehmen, FDP wird sie unterstützen
Zu meinem Beitrag „Verantwortung übernehmen, ein Fremdwort bei der SVP!“
Mein Beitrag richtet sich vornehmlich an Herrn Eder, FDP Ständerat.
Er schreibt: Der Ball liegt nun auch bei der SVP: Als Initiantin der Wiedereinführung von Kontingenten muss die Partei in die Verantwortung genommen werden. Gemeinsam mit der FDP werde ich die SVP dabei unterstützen.
Es scheint Herr Eder oder die FDP will nun ausgerechnet die SVP zur Lösung dieser Angelegenheit einspannen und womöglich noch die SVP Grössen um Hilfe bitten und in die Pflicht nehmen. Sicher hat auch die SVP fähige Leute die an einer Lösung mit der EU sehr interessiert sind. Natürlich sind diese Politiker der SVP willkommen, aber eine konstruktive Lösung mit der EU muss unter der Führung der FDP, der Mitteparteien und in diesem Fall sogar mit Hilfe der SP in Angriff genommen werden. Die Führung der SVP hat ja klar gesagt wie sie das knappe Volksmehr umzusetzen gedenkt und Kontingente durchsetzen will. Schengen und die Bilateralen können laut Herr Mörgeli ja ruhig aufs Spiel gesetzt werden. Aus diesem Grund macht es keinen Sinn solche kompromisslose Leute in die Verhandlungen mit der EU einzubinden. Mit meinem Beitrag fechte ich den Volksentscheid nicht an, das Resultat war sehr knapp aber rechtskräftig, keine Frage. Ich meine aber die liberalen Kräfte dieses Landes sind nun gefordert!
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February 2014 Kommentar zu
SVP muss Verantwortung übernehmen, FDP wird sie unterstützen
Verantwortung übernehmen, ein Fremdwort bei der SVP!
Sehr geehrter Herr Eder, unterstützen Sie lieber Ihren Bundesrat Didier Burkhalter und die anderen liberalen Kräfte in der Schweiz! Immerhin haben 49,7% der Schweizer mit einem NEIN zur SVP Initiative über die Masseneinwanderung gestimmt. Auch die FDP mit allen anderen Parteien ausser der SVP waren gegen die Annahme dieser rechtspopulistischen Initiative! Das Volk wurde wieder einmal von der SVP mit der Masseneinwanderung geködert und die politischen Konsequenzen für die Schweiz in den Hintergrund gestellt. Sie wollen doch nicht noch SVP Grössen fördern die die Westschweizer als Bürger zweiter Klasse verhöhnen, oder sich in der ARD als krasse und rachesüchtige EU Gegner outen. Ich hoffe die FDP erinnert sich Ihrer liberalen Tugenden und arbeitet nun mit den Mitteparteien an einer gangbaren Lösung mit der EU! Beweisen Sie Stärke oder treten Sie sonst der SVP bei! Bedenken Sie das grosse Potential von 49.7% Schweizern für Ihre Partei.
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