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Ein Ja, das Konsequenzen hat

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Das Stimm­volk hat Ja zur Mas­sen­ein­wan­de­ru​ngs­i­ni­tia­tive ge­sagt, weil es sich davon auf einen Schlag die Lösung zahl­rei­cher Pro­bleme un­se­res Lan­des er­hofft. Doch das dürfte schwie­rig und un­rea­lis­tisch sein. Die Lösungen der SP hin­ge­gen sind be­kannt und durch­aus rea­lis­tisch. Und sie sind seit dem sonntäglichen Ja ak­tu­el­ler denn je. 

Eine Mehrheit der Stimmenden will, dass wir die Lösungen für Probleme endlich angehen, die das Parlament auf die lange Bank geschoben hat oder haben soll. Sie sind der SVP gefolgt, die diese Lösung allein in der Begrenzung der Zuwanderung sieht.

Die SP ist damit nicht einverstanden. Aus unserer Sicht muss man an anderen Orten ansetzen. So geizt die Schweiz zum Beispiel seit Längerem bei der Ausbildung der Jungen im eigenen Land und holt die Fachkräfte im Ausland. Anstatt nun die Grenzen für diese Fachkräfte zu schliessen, sollten die Ja-Sager vom Sonntag gewillt sein, Ausbildungs- und Weiterbildungs­progra​mme des Bundes und der Kantone bedingungslos zu unter­stü­t­zen, damit wir genügend Pflegepersonal, Ärztinnen und Ingenieure zur Verfügung haben. Das würde bedingen, dass alle Sparprogramme der Kantone im Bereich Bildung überarbeitet würden. Für alle Schulen und Ausbildungs­plätze müsste mehr Geld zur Verfügung stehen und die Wirtschaft soll künftig auch ältere Arbeitskräfte beschäftigen und sie in ihrer Weiterbildung fördern. 

Wir fordern die Ja-Stimmenden auch dazu auf, künftig familienergänzende Strukturen in allen Kantonen selbstverständlich zu unterstützen. Schliesslich sind sie die Voraussetzung, dass gut ausgebildete Berufs­leute, Mütter und Väter Beruf und Familie besser unter einen Hut bringen und der Wirtschaft voll zur Verfügung stehen. Alle werden nun dringend gebraucht. 

Jetzt, da auch der Forschungsplatz Schweiz finanziell unter Druck geraten dürfte, sind die 3 Milliarden, die das VBS für den Gripen ausgeben will, für Forschung und Bildung sicher besser eingesetzt.  

Konsequenterweise müssten Wirtschaft und Politiker zudem alles tun zur Bekämpfung von Lohndumping und Scheinselbständigkeit​. Und in 3 Monaten können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Ja zur Mindestlohninitiative​ in die Urne legen, weil sie den Hebel am richtigen Ort ansetzt.

Wer die Zuwanderung trotzdem begrenzen will, sollte auch die steuerlichen Privilegien als Anlockungsprogramm für ausländische Firmen und deren Effekte hinterfragen. Zu gravierend zeigten sich die negativen Auswirkungen im Tessin, wo die neuangesiedelten Firmen ihre eigenen billigeren Arbeiter mitbringen und damit das Lohndumping anheizen und so die inländischen Arbeitskräfte in der Schweiz verdrängen.  

Logisc​herweise, und das würde mich freuen, müsste nun selbst die SVP voll hinter diesen Lösun­gen stehen und Hand für viele Projekte bieten, die schon seit langem ein Anlie­gen der SP sind. Für die SP ist klar: Die überfälligen Reformen im Arbeits- und im Wohnungsmarkt, in der Bildung und der Raumplanung müssen angepackt werden. Damit alle und nicht nur wenige von den Früchten der Schweizer Wirtschaft profitieren. 

Mit etwas positivem Denken, kann man zum Schluss kommen, die SVP sollte sich den Lösungen der SP anschliessen, für das Wohl der Arbeiterinnen und Arbeiter, für Familien, Arbeits­plätze, faire Löhne und endlich auch für die Bildung und Qualifizierung der Arbeitskräfte im eigenen Land. Ich hoffe, ich liege mit meinen Er­war­tungen nicht zu hoch. 

Es wird sich bald zeigen, ob die SVP bereit ist, für die ganze Bevölkerung Politik zu machen oder lieber nur aufwiegelt und Sprüche klopft. Falls die Schweiz nun von der EU einen Denkzettel erhält, müssen wir alle gemeinsam die Suppe auslöffeln, die uns eine knappe Mehrheit eingebrockt hat. Das ist der Preis der Abschottungsinitiativ​e. Wir werden sehen, was das Abstimmungsresultat längerfristig für Konsequenzen haben wird. Aber bitte kein Gejammer, liebe Ja-Sager, wenn wir die Rechnung für die­sen Alleingang präsentiert bekommen. Die ersten Reaktionen der EU zeigen nämlich bereits, es könnte ein steiniger Weg werden. 

Commentaires des lecteurs sur cet article

Information zur Abschaltung der Kommentarfunktion

Der Verein Vimentis hat sich entschieden, die Kommentarspalte zu den Blogs zu schliessen. In der folgenden Erläuterung erfahren Sie den Grund für diesen Entscheid.

Der Blog, und dazu gehört auch die Kommentarspalte, sind ein wichtiger Teil der Diskussionsplattform von Vimentis. Gleichzeitig sind Werte wie Respekt, Anstand und Akzeptanz für den Verein von grösster Wichtigkeit. Vimentis versucht diese Werte selbst einzuhalten, sowie auch auf der Website zu garantieren.

In der Vergangenheit wurden diese Werte in der Kommentarspalte jedoch regelmässig missachtet, es kam immer wieder zu nicht tolerierbaren Aussagen in den Kommentaren. Das Löschen dieser Kommentare ist heikel und zudem mit grossem Aufwand verbunden, welcher der Verein nicht stemmen kann. Zusätzlich können die Kommentare praktisch anonym verfasst werden, weswegen eine Blockierung der jeweiligen Personen unmöglich wird.

Folglich hat der Verein Vimentis entschlossen, die Kommentarfunktion abzuschalten und nur den Blog stehen zu lassen. Der Blog erlaubt es Personen weiterhin, sich Gehör zu verschaffen, ohne sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Die Änderung sollte die Blog-Plattform qualitative verbessern und all jenen Personen ins Zentrum rücken, welche Interessen an einer sachlichen Diskussion haben, sowie die oben erwähnten Werte respektieren.




90%
(10 Stimmen)
Otto Jossi sagte March 2014

Im Tessin haben auch die Grünen für ein JA der MEI geworben. Ich denke die andere Schweiz vergisst die Probleme der Südschweiz. Das Tessin ist nicht nur eine Feriendestination, sondern ein Kanton der Schweiz.


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57%
(23 Stimmen)
Freie Schweiz sagte February 2014

Gutmenschenideologien​, Multi-Kulti-Terror und EU-Turbos sind unglaubwürdig und nicht mehrheitsfähig. Wir brauchen neue freie Schweizer.


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58%
(19 Stimmen)
cristiano safado sagte February 2014

Ein bemerkenswerter Artikel der deutschen Wirtschafts-Nachricht​en

Die Vehemenz, mit der Brüssel um seine Hoheit in der Frage der Personenfreizügigkeit​ kämpft, belegt: Von niemandem gewählte Funktionäre sind anfällig für Lobbyisten (gemeint ist Barroso). Sie müssen sich nicht vor Wählern rechtfertigen. Sie sind ein Problem für die Demokratie, weil sie keiner Kontrolle durch die Bürger unterliegen. http://deutsche-wirts​chafts-nachrichten.de​/2014/02/13/barroso-w​ill-schweizer-aus-der​-eu-fernhalten/


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85%
(26 Stimmen)
Sägesser Barbara sagte February 2014

Gerne würde ich bezüglich der Umsetzung der Initiative nochmals abstimmen, wenn es denn soweit ist.

Denn neben den Verträgen, die je nach Beziehung CH-EU überdenkt werden müssen wie z.B. Schengen/Dublin http://www.news.admin​.ch/message/index.htm​l?lang=de&msg-id=5208​7, wäre es super, wenn in die Umsetzung der Initiative die Gleichbehandlung einfliessen würde (steht ja auch in unserer Verfassung).

Ein Manager/CEO hat ebenso wenig Anspruch auf Familiennachzug, umfassende Sozialleistungen, muss unsere Sprache können etc. etc. wie eine Putz-, resp. Hilfskraft.

Ich habe hier schon meine Mühe mit möglicher Ungleichbehandlung. Denn ich schätze die Arbeit einer Putzkraft ebenso (will ja auch auf ein sauberes Klo gehen) wie die Wertschöpfung eines Managers (sofern man denn auch über eine Wertschöpfung sprechen kann und die Gewinne nicht privatisiert und Kosten sozialisiert werden).


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38%
(16 Stimmen)
Karl Müller sagte February 2014

Das Saisonnierstatut soll wieder belebt werden. Das ist sicherlich der falsche Weg!
"Das Saisonnierstatut bewirkte viele soziale Härtefälle. Fehlte einem Saisonniers während vier Jahren Aufenthalt beispielsweise nur ein Tag seiner je für neun Monate festgelegten maximalen Aufenthaltsdauer, so wurde der Familiennachzug verweigert."
http:/​/de.wikipedia.org/wik​i/Saisonnierstatut

Einmal 9 Monate ohne die Familie? Das ist hart aber noch zumutbar.
Zweimal 9 Monate ohne die Familie? Das ist noch härter aber immer noch zumutbar.
Dreimal 9 Monate ohne die Familie? Das ist zu hart und nicht mehr zumutbar!

Ein Verbot des Familiennachzugs für einen Aufenthalt von über zwei Jahren ist eindeutig falsch!
Die Wiederbelebung des Saisonnierstatuts muss verhindert werden!

Doch was kann man machen?
Ausländer mit schulpflichtigen Kindern dürfen nicht in die Schweiz einreisen.
Ausländis​che Familien müssen die Schweiz verlassen bevor das älteste Kind in den Kindergarten kommt.

So ist sicher gestellt, dass die ausländischen Familien nicht auseinander gerissen werden und die Kinder in ihrer Heimat aufwachsen können.
Ausserdem sinkt an den schweizer Schulen der Ausländeranteil ganz langsam, weil keine ausländischen Kinder mehr eingeschult werden. Das erleichtert das Unterrichten.

Diese Lösung hat keinerlei Nachteile. Einverstanden, die EU-Bürger werden diskrimiert, aber das werden sie auf jeden Fall, wenn die Einwanderung begrenzt werden soll!


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69%
(29 Stimmen)
cristiano safado sagte February 2014

Ja, Frau Heim, die der Ausgang der Masseneinwanderungsin​itiative hat Konsequenzen. Was wir dagegen machen können, habe ich teilweise hier http://www.vimentis.c​h/d/dialog/readarticl​e/mei-der-schweizer-v​orrang-und-wie-er-umg​esetzt-werden-muss/ Doch wir sollten und mal die Frage stellen, warum können sich die Funktionäre der EU so aufspielen?

Ich habe Verständnis dafür, dass ein Teil der Bevölkerung enttäuscht über den Ausgang der MEI ist. Kein Verständnis dafür habe ich für den Teil der Bevölkerung der das Verdikt der Mehrheit der Schweizer nicht akzeptieren will. Und noch viel mehr weniger Verständnis habe ich für Leute, vorallem Linke und Medienschaffende, die heute noch, zehn Tage nach Abstimmung, mit Miesmacherei die EU-Funktionäre darin bestärken, Sanktionen gegen die Schweiz zu ergreifen. Solchen Leuten attestiere ich nicht nur mangelndes Demokratieverständnis​, sondern nenne sie direkt was sie sind: LANDESVERRAETER. Wie ich bereits mehrfach gesagt hatte, unsere Regierung soll sich nicht mehr mit den EU-Funktionären auseinandersetzen, sondern mit den einzelnen Mitgliedstaaten Freihandelsverträge ausarbeiten. Es gibt durchaus Staaten, die daran interessiert sind, wie das Gespräch zwischen Angela Merkel und Didier Burkhalter zeigen. Wer nicht daran interessiert ist und die Retorsionsmassnahmen des Barroso-Ministeriums unterstützt, soll dann auch die Konsequenzen tragen. Keine Arbeitsbewilligung für die Angehörigen dieser Staaten, kein Studentenaustausch, keine Lastwagen aus diesen Staaten, etc, etc. Dann wollen wir mal sehen, wer den kürzeren zieht. Die EU-Rosinenpicker oder die Schweiz.





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71%
(24 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2014

Bea Hein, SP

Die Zuwanderung ist ein Verlustgeschäft für die ALV, somit auch für die SP-Wähler.

Die Zuwanderung aus dem Süden belastet die Arbeitslosenversicher​ung. EU-Bürger decken bloss 80 Prozent der Ausgaben für ihre Landsleute. Die Zahlen variieren je nach Einwanderungsland.


Die neuesten Zahlen beruhen auf Erhebungen aus den Jahren 2009 und 2008 der Seco. 2012 & 2013 wird dies nochmals eine markante Verschärfung bedeuten. Demnach kompensieren EU-Bürger mit ihren Beiträgen in die ALV nur gut 80 Prozent der Summe, welche ihre Landsleute an Arbeitslosengeld beziehen. Auf die einzelnen Nationen aufgeschlüsselt sind die Beiträge sogar noch tiefer, wie die Zeitung schreibt. So finanzierten Italiener nur 60 Prozent, Portugiesen gar nur 50 Prozent der Arbeitslosengelder von Einwanderern gleicher Nationalität.

Einw​anderer aus Südländern häufiger arbeitslos

Noch vor wenigen Jahren, bevor die volle Personenfreizügigkeit​ für die alten EU-Länder eingeführt wurde, hielten sich Beiträge an die ALV und Auszahlungen an Arbeitslose noch die Waage. Als Grund für die Verschiebung gibt die Zeitung die gestiegene Zuwanderung aus südlichen EU-Ländern an. Laut dem Seco seien Personen aus Portugal, Spanien und Italien öfters in saisonalen Branchen tätig und würden so häufiger arbeitslos und damit ALV-Bezüger.

Bei den Schweizern beträgt der Deckungsgrad 130 Prozent. Am tiefsten ist er bei Einwanderern aus Nicht-EU-Ländern mit 30 Prozent. Die mit Abstand positivste Bilanz weisen die deutschen Einwanderer auf: Sie deckten 150 Prozent der ALV-Beiträge an ihre Landsleute.


Da können Sie mal sehen, Ausländer ist nicht gleich Ausländer, in der Schöpfung ist die Vielfalt naturgemäss gegeben, aber wir haben das Recht wie die Amerikaner, die Kanadier & die Australier diejenigen auszuwählen, die wir brauchen, & die unser Gastrecht & unsere Sitten schätzen & beherzigen.


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64%
(28 Stimmen)
Gilbert Hottinger sagte February 2014

@ Bea Heim, SP


Bitte hören Sie doch endlich auf mit Ihren Lügen von „Abschottungsinitiati​ve“. damit erreichen Sie nur, das positive Bild der liberalen, sehr weltoffenen Schweiz zu beschädigen. Mit 25 % Ausländeranteil (ohne die 1.2 Mio. Illegale Sans Papier)
ist kein Land in Europa so Ausländerfreundlich wie die Schweiz, sie hat & wird sich niemals abschotten, nehmen Sie dies bitte zur Kenntnis. Die Kinder deieser Illegalen fürfen sogar gratis hier zur Schule, und Niemand sagt etwas.
Auch meine Freunde/Innen sind i.d. Mehrzahl Ausländer/Innen, es hat aber natürlich keine Vergewaltiger, Betrüger, Drogen-Dealer usw. darunter, so müsste es eben auch eine Landesregierung handhaben, ganz einfach.
Aber NEIN, gerade ihre SP-BR Sommaruga sagte doch; „Jeder der will, darf in die Schweiz kommen“, & die vom Souverän angenommene „Auschaffungsinitiati​ve verurteilter schwer Krimineller“ verstaubt darum seit 3 Jahren in ihrer Schublade in Bern. Somit ignoriert sie also unsere 3. Macht im Staate, die Gerichtsbarkeit unserer demokratischen Ordnung, & schützt gleichzeitig verurteilte Verbrecher.
Regierun​gen müssen ihr Volk beschützen, in Wahrheit geht es nur um ihren eigenen Schutz resp. Vorteil.

1. Wie kommt es eigentlich,

dass im Falle der Türkei weitgehend freier Handel mit der EU ohne Freizügigkeit problemlos möglich ist, aber bei der Schweiz dies ein unverzichtbarer Grundpfeiler sein muss, so als ob die Schweiz bereits Mitglied der EU wäre ?

2. Was hat Frau EX SP-BR Calmy Rey wohl da in Bruxelles immer insgeheim den EU-Kommissaren so alles versprochen ?

3. Misst da die EU nicht klar mit zweierlei Mass ?.

4. Auch in Zukunft braucht unsere Wirtschaft & das Gewerbe natürlich Ausländer die Arbeiten, die werden sie auch bekommen, wenn wir aber nicht mehr die ganze Familien-Clans bis zu Großeltern & Onkels einwandern lassen, reduziert sich die Einwanderung schon um ca. 50-68 %, denn eine MINDERHEIT kommt i.d. Schweiz um zu arbeiten, & der Dichtestress lässt automatisch wieder nach.


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63%
(30 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte February 2014

Es ist unfassbar, mit welcher unglaublichen Ignoranz hier von links Arrgumentiert wird!


" Die Lösungen der SP hin­ge­gen sind be­kannt und durch­aus rea­lis­tisch. Und sie sind seit dem sonntäglichen Ja ak­tu­el­ler denn je. "

Ja, die Lösungen der SP sind bekannt! Sie haben seit Jahren keine ausser die Augen vor der Realität zu verschliessen und einer fatalen Ideologie zu folgen, am Volkswillen vorbei! Aktuell ist daran nur, dass die MEHRHEIT inwischen def. genug davon hat und sich verraten, belogen und verkauft fühlt!!!!



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71%
(21 Stimmen)
Roman Adolph sagte February 2014

Es wird sehr viel diskutiert und konstruiert. Ich denke, die Lösung bzgl. Neuordnung nach dem 9.2. ist eigentlich ganz einfach. Schauen wir uns die Zustände/Bedingungen vor 2002 an:

Kontingente wurden kontrolliert, sorgten für Ruhe auf dem Arbeitsmarkt und niemand hat derzeit die Umsetzung und Durchführung in Frage gestellt.

(Importierte) Kriminalität und Parallelgesellschafte​n gab es so gut wie gar nicht. Die Mieten waren bezahlbar und man konnte noch mit wenig Behinderungen die Autobahn benutzen. Ausserdem war der Begriff "Lohndumping" so gut wie nicht bekannt und die Gemeinden und Städte mussten keine Schulden wegen der damals wenigen Sozialhilfefälle machen.

Ein Ü50 konnte noch die Stelle wechseln und sogar über den Lohn verhandeln.
Ausserde​m konnten Ausbildungsabsolvente​n sehr gut einen Job finden, was heute leider oft ein Problem darstellt.

Warum versucht man nicht, die Verhältnisse wieder herzustellen? -> Diese haben sich aus heutiger Sicht bestens bewährt.

Also, liebe Volksvertreter von links nach rechts, beweist, dass ihr diese seit und bietet dem Volk wieder eine ruhige, lebenswerte, sichere und sozial gerechte Schweiz, wie sie war.




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67%
(24 Stimmen)
E. Theosebeios sagte February 2014

Ach, Frau Heim, die Sozialdemokraten waren mal eine volksnahe Partei. Und zu diesem Volk gehören nicht beliebige Zugereiste. Ist es Ihnen als Sozialdemokratin denn wirklich völlig egal, ob es in 20 Jahren noch ein schweizerisches Volk gibt? Lesen Sie doch mal das kurze Interview mit Herrn Blocher im SPIEGEL. Dann kommentieren Sie bitte noch einmal. SP war mal anders.


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81%
(26 Stimmen)
Hermann Heer sagte February 2014

Die Schweiz ist wieder einmal auf die Bremse gestanden. Sie sucht das Heil wohl nicht im "immer mehr, immer schneller, immer grösser". Dieser Trend ist schon seit längerem erkennbar. Stichworte dazu: weniger Zweitwohnungen, Atomausstieg, nachhaltige Landwirtschaft, weniger Bodenverschleiss, Transitverkehr eindämmen (Gotthard), weniger Strassenlärm, etc. Es ging nicht bei allen Ja-Sagern um die Ausländer, sondern generell ums Masshalten. Die Kernfrage lautet wohl: Wieviele Einwohner erträgt eine nachhaltige Schweiz, in der man sich wohl fühlt und gerne lebt (und nicht nur existiert). Wieso schaft man die Arbeitsplätze nicht dort, wo die Arbeitswilligen leben und ihre Wurzeln haben? Die Bevölkerung in der EU wird diese Ansicht sicher respektieren. Die Bürokraten der EU wohl eher nicht.


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67%
(27 Stimmen)
Rene Kunz sagte February 2014

Hoffen wir dass dieses betreffende JA lang anhaltende und durchgreifende Folgen für die SP und ihre Parlamentarier haben wird da sie, mit ihren, viele extremen liberalen politischen Aktivitäten während den vergangenen Jahrzehnten die ausschlaggebend Mehrheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu diesem JA Entscheid getrieben haben.


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80%
(25 Stimmen)
Martin Rahm sagte February 2014

@Urs Stäbler
Den Büroapparat mussten wir bereits dank den Bilateralen Abkommen aufbauen! Für biometrische Schengen-Visas mussten sich alle Konsulate entsprechend einrichten. Für die Kontingente der Vorärea (Saisonnier-Bewillung​en) brauchte es auch nicht mehr Bürokratie als heute. Schliesslich braucht jeder Zuwanderer trotzdem eine Bewilligung.
Wieso 80'000 Zuwanderer weniger Aufwand benötigen sollen, als eine eingeschränkte Anzahl, ist für mich nicht nachvollziehbar.


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48%
(25 Stimmen)
Fritz Brügger sagte February 2014

Wenn man sich die in der NZZ publizierte Graphik des Wahlverhaltens der einzelnen Parlamentarier zu Gemüte führt, politisiert Frau Heim am äussersten Flügel des linken Spektrums. Die Stellungnahme dieser Parlamentarierin ist deshalb keine Überraschung und vorhersehbar.

Das Volk hat entschieden und so hoffe ich, dies im Bewusstsein,dass die EU sicher nicht frohlockt. Konsequenzen waren zu erwarten. Die Reaktion von Barroso ist keine Überraschung. Die Abstimmung ging nicht um die Zukunft der EU, sondern um die Zukunft unseres Landes. Ein Vertrag der statisch ist und keine Möglichkeit auf dynamische Entwicklungen, wie die Personenfreizügigkeit​ zu reagieren, ist ein schwacher Vertrag. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass die EU in diesem Dossier in irgendeiner Weise nachgeben wird.

Aus Sicht der EU ist dies verständlich. Mit zunehmender oder im besten Fall stagnierender Arbeitslosigkeit, ist die "Verstopfung" des Ventils Schweiz, keine gut Nachricht. Mit der Personenfreizügigkeit​ wurde bewusst ein Vehikel geschaffen, das erlaubt, soziale Unrast über Migration in einzelnen Mitgliedstaaten zu verhindern. Wie es aussieht ist es nicht eine Verhinderung, sondern zunehmend eine Verlagerung in die wirtschaftlich stärkeren Länder des Nordens. Billige Arbeitskräfte sind ein bewusster und geförderter Exportartikel. Trotz milliardenschweren Förderzahlungen in strukturschwache Länder, geht es der Bevölkerung dieser Länder nicht besser. Die Mittel versanden in sagenhafter Korruption. Es ist also einfacher die Schweiz zu erpressen und auf vertragliche Pflichten zu pochen, als das Problem der Strukturschwäche zu lösen.

Für die Schweiz stellt sich zwangsläufig die Frage, wollen wir mit diesem ineffizienten Gebilde EU weiterfahren. Wenn ja, müssen wir akzeptieren, dass wir nur minimale Eingeständnisse erhalten. Wenn die Frage mit nein beanwortet wird, müssen wir mittelfristig Wohlstandseinbussen in Kauf nehmen bis alternative Märkte erschlossen sind. Mein Eindruck ist, dass wir keine Wahl haben als die Kröte Zusammenarbeit mit der EU zu schlucken.

Den Vorwurf den ich den Gewinnern, insbesondere der SVP mache, ist dass sie einmal mehr, die politische Verantwortung für den Entscheid nicht übernehmen. Ich habe und vermisse weiterhin konkrete und realistische Lösungsvorschläge. Aus dieser Situation müsste man eigentlich folgern, dass bei Vorliegen des Verhandlungsresultate​s der Diplomaten, eine Abstimmung durchgeführt würde, ob das Resultat und die damit verbundenen Konsequenzen, vom Volk als akzeptierbar empfunden werden.

Alles andere ist politischer Selbstmord.


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