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Ein überzeugtes Ja zum Epidemiengesetz

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Gesundheitspolitische​ Verantwortung

Als Mitglied der Kommission für soziale Gesundheit und Sicherheit des Nationalrates bin ich mir einer grossen Verantwortung bewusst. Deshalb setze ich mich für das neue Epidemiengesetz ein. Es schützt die Bevölkerung besser vor Epidemien und ansteckenden Krankheiten als das geltende Recht, deshalb sage ich überzeugt
Ja zum neuen Epidemiengesetz.

Auc​h Bundesrat, National- und Ständerat sagen klar Ja zum neuen Gesetz.

Viele neue Krankheiten kennen keine Landesgrenzen

Die Erfahrung zeigt, dass sich mit der weltweiten Mobilität neue Infektionskrankheiten​ gerade auch über die wichtigsten Flughäfen innerhalb von wenigen Tagen weltweit ausbreiten.
Wir können nicht länger ignorieren, dass z.B. Grippeviren jedes Jahr mutieren. Wer einmal an der Grippe erkrankt ist, ist nicht automatisch ein Leben lang vor einer Ansteckung geschützt, weil jedes Jahr eine andere Grippewelle auf uns zukommt, gegen die unsere Antikörper teilweise machtlos sind. Es kann jederzeit eine Pandemie auftreten. Auf solche Ernstfälle sind wir nicht genügend vorbereitet.

Das alte Epidemiengesetz aus dem Jahr 1970 ist überholt
 
Die Menschheit kann froh sein, dass die letzten beiden neuen Grippearten, die Vogel- und Schweinegrippe, keine lebensbedrohlichen Pandemien verursacht haben. Die Schweizer Behörden bemühten sich damals, die Bevölkerung mit dem vorhandenen Wissen und den vorliegenden Mitteln möglichst effizient zu schützen. Rückblickend lässt sich erkennen, wo Handlungsbedarf besteht und was mit einer Revision verbessert werden muss. So wissen wir heute, dass die föderalistische Organisation des Gesundheitswesens damals im Ernstfall versagt hätte. Es waren denn auch die kantonalen Gesundheitsdirektoren​, die den Bund gebeten haben, das alte Gesetz zu verbessern.

Weniger Ansteckungen im Spital

Ansteckungen im Spital – sei es beim Personal oder bei Patientinnen und Patienten – führen in der Schweiz zu zahlreichen Todesfällen. Das neue Epidemiengesetz hilft, Krankheitserreger im Spital mit nationalen Massnahmenprogrammen zu bekämpfen und trägt dazu bei, dass sich weniger Angestellte und Patienten/Patientinne​n im Spital anstecken.
 

Antibiot​ikaresistenzen verhindern

Immer häufiger treten Bakterien auf, die gegen Antibiotika resistent sind. Mit dem neuen Epidemiengesetz kann der Bund - zusammen mit allen beteiligten Kreisen - Massnahmen ergreifen die sicherstellen, dass Antibiotika massvoll eingesetzt werden und ihre Wirksamkeit nicht verlieren. Sollen schwere Infektionskrankheiten​ auch in Zukunft noch mit Antibiotika bekämpft werden können, ist ein solches Programm unabdingbar.

 

Kein​ Impfzwang, Impfobligatorium nur noch für ausgewählte Gruppen möglich

Mit dem neuen Epidemiengesetz wird die heutige Impfpraxis weitergeführt. Die bestehende Kompetenz zum Erlass eines befristeten Impfobligatoriums im Notfall wird stark eingeschränkt. Die Kantone können Impfungen nur noch in Notsituationen und ausschliesslich für ausgewählte Personengruppen wie Ärztinnen und Ärzte oder Pflegende für obligatorisch erklären. Es gibt keinen Impfzwang. Jede Person kann frei entscheiden, ob sie sich gegen eine Krankheit impfen lassen will oder nicht.
 

Krisensituat​ionen besser meistern

Das neue Epidemiengesetz ermöglicht den Behörden, sich besser auf gefährliche Infektionskrankheiten​ vorzubereiten und im Krisenfall wirksamer zu handeln. Dank einer klaren Aufgabenteilung und einer verbesserten Zusammenarbeit können Bund und Kantone rascher und gezielter Massnahmen ergreifen, um Krisensituationen zu meistern.
 
Zahlreiche Expertengremien sagen Ja zum neuen Epidemiegesetz, so zum Beispiel der Dachverband Schweizerischer Patientenstellen.
Persönlich erachte ich ein Nein als unverantwortlich gegenüber unserer Gesellschaft, weshalb ich Ja zum neuen Epidemiengesetz sage.

Ja zum neuen Epidemiengesetz am 22. September 2013

Weiterführende Informationen: www.jazumepg.ch

 


Commentaires des lecteurs sur cet article

Informations sur la désactivation de la fonction de commentaire

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Dans le passé, cependant, ces valeurs ont régulièrement été ignorées dans la colonne des commentaires, et il y a eu des déclarations inacceptables répétées dans les commentaires. La suppression de ces commentaires est une question délicate et demande beaucoup d'efforts, que l'association ne peut se permettre. En outre, les commentaires peuvent être rédigés de manière pratiquement anonyme, ce qui rend impossible le blocage des personnes concernées.

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28%
(39 Stimmen)
Bea Habegger sagte August 2013

Zitat: "Antibiotikaresisten​zen verhindern

Immer häufiger treten Bakterien auf, die gegen Antibiotika resistent sind. Mit dem neuen Epidemiengesetz kann der Bund - zusammen mit allen beteiligten Kreisen - Massnahmen ergreifen die sicherstellen, dass Antibiotika massvoll eingesetzt werden und ihre Wirksamkeit nicht verlieren. Sollen schwere Infektionskrankheiten​ auch in Zukunft noch mit Antibiotika bekämpft werden können, ist ein solches Programm unabdingbar."

Gen​au dank dem Tierseuchschutzgesetz​ wurden diese Resitenzen geradezu gezüchtet, Antibiotika im Kalbfleisch, Medikamente werden uns dank dem JA zum Tierseuchenschutzgese​tz nun auf den Teller geschmuggelt ohne Folgen. Nun wollen Sie Frau Schmid behaupten, dank dem neuen EpG würde es besser. Widerspruch in sich selber.



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19%
(37 Stimmen)
Bea Habegger sagte August 2013

Passt wie die Faust aufs Auge/Beides aus den selben Entouragen:

Impfzw​ang für Schweizer Bürger/Innen - Import neuer Krankheiten via Zuwanderung aller Art. (insbesonders Untergetauchte).



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26%
(38 Stimmen)
Hans Knall sagte August 2013

Ihre Begründungen zugunsten des rEPG, Frau Schmid-Federer CVP, halten einer näheren Betrachtung nicht stand:

Sie erklären uns da, dass viele neue Krankheiten keine Landesgrenzen kennen würden. Gut, aber kannten denn die alten Krankheiten Landesgrenzen? Und allein mit Ihrem Statement, dass unsere Antikörper gegen bestimmte Grippeviren machtlos sind, erklären Sie noch lange nicht, was das rEPG daran ändern könnte.

Das Gesetz würde bewirken, dass es in Schweizer Spitälern weniger Ansteckungen geben würde, postulieren Sie. Wollen Sie damit behaupten, Ärzte und Pflegepersonal würden nicht bereits heute alles dafür tun, Ansteckungen zu vermeiden und sie müssten von der massgebenden WHO oder in deren Auftrag vom BAG, dazu gezwungen werden, Hygieneregeln einzuhalten?

Sie wollen mit dem Gesetz Antibiotikaresistenze​n verhindern indem Sie ausländische, nicht legitimierte, vom Schweizer Bürger nicht kontrollierbare Instanzen damit beauftragen zu bestimmen, wem die Bekämpfung seiner Krankheit mit Antibiotika in der Schweiz zusteht und wem nicht?

Wenn sich, wie Sie verlauten, jede Person frei entscheiden kann, ob sie sich impfen lassen will, warum steht dann im Artikel 8 des Gesetzes, dass das BAG gemäss Abs.2 nicht näher bezeichnete "Massnahmen gegenüber einzelnen Personen und gegenüber der Bevölkerung" anweisen kann?

Und schlussendlich ist es höhnisch, von klarerer Aufgabenteilung und verbesserter Zusammenarbeit zu sprechen, wenn es sich einzig um die Verschiebung von Kompetenzen an eine schweizfremde Zentralgewalt und Obrigkeit handelt.

Von einem Dachverband der Patientenstellen hat im Übrigen bisher noch kein Mensch etwas gehört und dass dessen Ja-Parole suggerieren soll, die Patienten seien allgemein für dieses Gesetz ist reinste Propagandatechnik.

Ein kräftiges Nein zu dieser hinterhältigen Verscherbelung unserer Souveränität im Gesundheitswesen!



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19%
(36 Stimmen)
Bea Habegger sagte August 2013

Frau Schmid-Federer

All​e Macht der WHO/BAG und Pharmalobby, können Sie dahinterstehen:

ht​tp://www.youtube.com/​watch?v=ku7J6du6h5E




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70%
(40 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte August 2013

Frau Schmid-Federer hat absolut recht!

Es gibt keine sachlichen Argumente gegen dieses Gesetz!

Worum geht es?

Wir leben in einer globaliserten Welt. Viren und Bakterien machen nicht vor Landesgrenzen, geschweige denn Kantonsgrenzen halt!!! Es kann nicht sein, dass jeder Kanton weiter so vor sich hin wurstelt.

Zudem liefert dieses Gesetz endlich mal klare Definitionen (diese gab es bisher nicht), was z.B. eine Epidemie überhaupt ist und wann besondere Massnahmen nötig sind!


Das Gesetz führt in keinster Weise zu einem Impfzwang! Auch wird in keinster Weise die Eigenverantwortung eingeschränkt. Wer das behauptet, kennt das alte Gesetzt nicht!



Die Gegner kommen meist nur mit lächerlichen Verschwörungstheorien​ à la politaia oder Kopp-Verlag oder stupiden youtube-Videos daher. Sachliche Argumente haben sie keine!!!



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28%
(32 Stimmen)
Inge Votava sagte August 2013

Jetzt Impfzwang, dann Organspendezwang, sagt Frau Habegger so folgerichtig. Zum Impfzwang wurden hier schon viele gute Argumente gebracht. Ich möchte deshalb auf den Organspendezwang hinweisen. Paolo Bavastro, Internist, Kardiologe, Ethiker aus Stuttgart hat zahlreiche Publikationen zu ethischen Fragen der Medizin veröffentlich. Ein Buch zur Organtransplantation ist in Arbeit. Es würde den Rahmen dieses Kommentar sprengen, wenn ich Paolo Bavastro referieren wollte. Nur soviel: Die Sache ist noch viel schlimmer, als wir es uns ausdenken können. Details kann man mit Hilfe von Google finden. Ich möchte dies allen Gegnern der Transplantationsmediz​in nahelegen, aber auch den Befürwortern. Vielleicht ändert sich ja dann die Ansicht der letzteren.


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20%
(35 Stimmen)
Bea Habegger sagte August 2013

Nein zum EpG. Gerade dieser Tage sprach BR Berset auch schon von neuen Massnahmen im Bereich Organspenden. Jetzt Impfzwang, dann Organspendezwang.

​Es sieht ein Blinder wohin uns die erlängerten Arme der Pharma führen wollen:

http://www​.vimentis.ch/d/dialog​/readarticle/epg---zi​el-des-bundes-pharma-​und-entouragen/

Da​s will ich meinen Nachkommen nicht zumuten!




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25%
(36 Stimmen)
Georg Stamm sagte August 2013

Dieses Epidemiegesetz führt dazu, dass die WHO über unsere Impfpolitik bestimmt. Das Gesetz ermöglicht es, dass einige wenige Leute bei der WHO bestimmen, ob Millionen von Leuten geimpft werden müssen. Der Bundesrat wird sich einer WHO-Weisung nicht entgegenstellen. Wo aber so wenige Leute Entscheidungen fällen, die Kosten von Hunderten von Millionen auslösen, ist Missbrauch nicht fern. Wir erinnern uns an die vor wenigen Jahren vernichteten nicht gebrauchten Impfdosen gegen die Schweinegrippe. Die Herstellerfirma freute sich über den grosszügigen Einkauf verschiedener Staaten. Die heutige Verteilung der Verantwortung auf viele Schultern (Subsidiarität) und 2 nationale politische Filter (BGA und Kantonsbehörde) verhindern solche Exzesse. Trotzdem ist auch mit dem bisherigen E-Gesetz sichergestellt, dass in einer Epidemiegefahrensitua​tion national gehandelt werden kann. Das BGA kann eine gut begründete dringende Empfehlung machen. Keine kantonale Gesundheitsbehörde wird diese unbeachtet lassen. Man muss halt reden miteinander und nicht, wie neu vorgesehen, dann einfach befehlen weil von noch weiter oben befohlen wird.

Ausserdem ist es stossend, dass nach neuem E-Gesetz eine AIDS-Ansteckung durch intimen Verkehr folgenlos bleibt für den Ansteckenden wenn dieser behauptet, den Partner/die Partnerin auf seine Krankheit hingewiesen zu haben. Kann man das nach langer Zeit noch belegen ? Bisher galt: Sex bei AIDS nur mit Gummi. Wenn nicht und es folgt eine Neuansteckung, kann strafrechtlich gehandelt werden (Körperverletzung).

Aus diesen und weiteren Gründen ist das neue E-Gesetz abzulehnen. Beachte auch den Kommentar von Jürg Wolfensperger.



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27%
(37 Stimmen)
Ernesto Fischer sagte August 2013

Ein überzeugtes Nein zum Epidemiengesetz

ht​tp://www.nein-zum-imp​fzwang.ch/

http://​www.youtube.com/watch​?v=ku7J6du6h5E


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