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Nach der Zäsur vom 9. Feb müssen alle Optionen auf den Tisch

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Votum anlässlich der dring­li­chen De­batte im Na­tio­nal­rat vom 20. März 2014

Die Annahme der sogenannten Masseneinwanderungs-I​nitiative am 9. Februar 2014 stellt eine Zäsur für die Schweiz dar. Das Stimmvolk stimmte zwar "nur" über die Einführung von Kontingenten und eines Schweizer Vorrangs am Arbeitsmarkt ab. Entgegen der Behauptungen der Initianten ist nun aber mit dieser Abstimmung das gesamte bilaterale Vertragsfundament in Gefahr. Uns überrascht das nicht, wir haben im Abstimmungskampf ja auch davor gewarnt. Die drohenden Folgen der Initiative können und dürfen nicht schöngeredet werden.

Klar ist, dass die Schweiz keine Insel ist. Der Wohlstand und die Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes sind vom kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Austausch mit den umliegenden Ländern der EU abhängig. Ebenso abhängig sind wir von den vielen Menschen mit Migrationshintergrund​ in unserem Land. Wer dies abstreitet und ausblendet, spielt mit den moralischen Grundlagen und dem Wohlstand unseres Landes und streut den Menschen Sand in die Augen.

Unsere Fraktion hat eine ganze Reihe von Interpellationen deponiert, weil es aus unserer Sicht zwingend nötig ist, dass wir uns der Bedeutung und der Folgen des Votums vom 9. Februar bewusst werden. Die Kenntnis dieser Fakten ist zentral, wenn wir in den kommenden Monaten darum bemüht sein müssen, den wirtschaftlichen und politischen Schaden für unser Land möglichst zu minimieren.

Folgen​de vier Punkte sind für die SP im Zentrum:

1. Die SP sieht sich in der Verantwortung, als entscheidende und progressive Kraft gegen jegliche Diskriminierung von einzelnen europäischen Zuwanderungsgruppen anzukämpfen. Wir haben die bürgerlichen Rufe in diese Richtung gehört. Arbeitskräfte auf dem Bau, im Gastgewerbe oder in der Landwirtschaft sollen demnach nur noch zeitlich beschränkt und ohne Recht auf Familiennachzug aufgenommen werden, Kaderkräften der Finanz-, Pharma- und Rohstoffbranche stehen weiterhin alle Möglichkeiten offen. Was für den Banker oder die Ingenieurin aus Deutschland gut ist, wird dem Maurer oder der Angestellten im Gastgewerbe aus Portugal verwehrt. Eine Diskriminierung nach Herkunftsland, nach Alter, nach Geschlecht, nach Beruf, nach Lohnniveau, nach Zivilstand oder Ähnlichem ist für die SP absolut inakzeptabel.

2. Die SP hat im Abstimmungskampf nicht nur von einer Rückkehr zur Barackenschweiz mit Kontingenten wie zur Zeit der Saisonniers gewarnt. Wir haben auch immer auf den Widerspruch der Initiative zum Personenfreizügigkeit​sabkommen hingewiesen. Die SP verlangt deshalb eine Umsetzungslösung, die die bestehenden bilateralen Verträge von 1999 und 2004 sowie deren Weiterentwicklung nicht infrage stellt. Erweist sich diese Quadratur des Kreises als nicht möglich, und davon gehen wir aus, muss das Volk über die Zukunft der Beziehungen zu Europa abstimmen können.

3. Die SP verlangt progressive und ökologische Reformschritte in den Bereichen Wohnen, Raumplanung, Steuern, Bildung und Arbeit. Nur so kann abgesichert werden, dass die Früchte der Öffnung und des Wachstums allen zugute kommen.

4. Die SP will in Zukunft eine Schweiz, die als mitverantwortliches und solidarisches Land in Europa mitmacht. Bereits seit Längerem zeichnet sich ab, dass das bisherige bilaterale Vertragsgefüge nur mit grundlegenden Reformen weitergeführt werden kann. Eine Lösung der institutionellen Fragen ist zentral, damit die Schweiz wieder von Rechtssicherheit und einer einheitlichen Rechtsauslegung profitieren kann. Damit dies gelingt, müssen ergebnisoffen alle – wirklich alle - europapolitischen Optionen geprüft werden. Darum reicht die SP-Fraktion ein entsprechendes Postulat ein, damit analog zum Integrationsbericht von 1999 in einer vergleichenden Analyse die möglichen Auswirkungen eines EU-Beitritts und der Fortsetzung des Bilateralismus mit oder ohne neue institutionelle Lösung aufgezeigt werden können.

Ich komme zurück zur Zäsur, die der 9. Februar 2014 ohne Zweifel darstellt. Der 9. Februar ist eine Zäsur, deren Folgen wir heute noch nicht abschätzen können, aber wir müssen alles dafür tun, die Wohlfahrt und die Lebensqualität zu sichern sowie die dazu wichtigen Beziehungen mit Europa weiterzuführen. Hier darf es keine Denkverbote und ideologischen Tabus geben, dafür ist uns die Zukunft unseres Landes zu wichtig.


Commentaires des lecteurs sur cet article

Informations sur la désactivation de la fonction de commentaire

L'association Vimentis a décidé de fermer la colonne des commentaires sur ses blogs. Dans l'explication suivante, vous trouverez la raison de cette décision.

Le blog, y compris la colonne des commentaires, est une partie importante de la plateforme de discussion de Vimentis. En même temps, des valeurs telles que le respect, la décence et l'acceptation sont de la plus haute importance pour l'association. Vimentis s'efforce de défendre elle-même ces valeurs, ainsi que de les garantir sur le site web.

Dans le passé, cependant, ces valeurs ont régulièrement été ignorées dans la colonne des commentaires, et il y a eu des déclarations inacceptables répétées dans les commentaires. La suppression de ces commentaires est une question délicate et demande beaucoup d'efforts, que l'association ne peut se permettre. En outre, les commentaires peuvent être rédigés de manière pratiquement anonyme, ce qui rend impossible le blocage des personnes concernées.

En conséquence, l'Association Vimentis a décidé de désactiver la fonction de commentaire et de ne laisser que le blog. Le blog permet toujours aux gens de se faire entendre sans se cacher derrière un pseudonyme. Ce changement devrait améliorer la qualité de la plateforme de blog et la placer au centre de l'attention de toutes les personnes qui ont un intérêt dans une discussion factuelle et respectent les valeurs mentionnées ci-dessus.


67%
(6 Stimmen)
Andrea Marcel Hügli sagte May 2014

Jetzt mal im Ernst Herr Tschümperlin, inwiefern sehen Sie unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität gesichert in der Zusammenarbeit mit der Eu, deren Gesetze oder deren parlamentarische Hoheit? Haben Sie die letzten 20 Jahre verschlafen? Die Eu sowie der Euro sind am Ende und könnten Volksenfternter nicht mehr sein. Kriege und Ausbeutung der Bevlökerung im Namen der Freiheit und der Demokratie, ich bitte Sie. Um so Entfernter zur EU um so besser für unseren Wohlstand. Und wenn die EU uns unter Druck setzt mit dem ausschliessen vom EU Binnenmarkt dann ist das nur ein weiterer Beweis der undemokratische Unterdrückung der Bürger des Eu Raums und der Schweiz. Von mir aus, EU nein, Bilaterale Nein, Personanfreizügigkeit​ NEIN.


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55%
(11 Stimmen)
Kurt Andres sagte April 2014

Ich plädiere schon seit einiger Zeit dafür, dass wir in der Europafrage endlich eine ehrliche Auslegeordung machen, statt uns immer aufs Neue mit Einzelfragen auseinanderzusetzen. Für mich gibt es zur Zeit 4 Optionen: Bilaterala weiterführen, EWR-Beitritt, EU-Beitritt oder Bilaterale usw. kündigen (Nulllösung).
Zu jeder dieser 4 Optionen sind, ohne Scheuklappen, die mittel- und längerfristigen Vor- und Nachteile für unser Land aufzuzeigen - bezüglich Wirtschaft, Finanzen/Steuern, Demokratie und Unabhängigkeit, Rechtsprechung, Sozialwesen, usw. Zu jeder Option gehören auch 3 Szenarien: das bestmögliche, das realistische und das schlechtestmögliche Szenario.
Mit der Kenntnis der möglichen Auswirkungen braucht es dann eine breite Diskussion darüber und einen möglichst weithenden Konsens, der die Frage beantwortet, was die Mehrheit des Schweizer Volkes wirklich will.


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85%
(20 Stimmen)
cristiano safado sagte April 2014

Andy Tschümperlin

Hier darf es keine Denkverbote und ideologischen Tabus geben, dafür ist uns die Zukunft unseres Landes zu wichtig.

Recht hätten Sie, Andy Tschümperlin, aber gerade bei den Linken vermisse ich das Recht Gedanken frei äussern zu dürfen. Sofort kommen die Rassismusvorwürfe, den Vorwurf des Rechtsextremismusses,​ etc, etc. Ich glaube nicht, dass ich Ihnen diese im Einzelnen aufführen muss. Die sind auch Ihnen bestens bekannt.




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71%
(21 Stimmen)
Gabor Balazs sagte April 2014

Klar! Denkverbote für: 754 EU-Abgeordnete verdienen monatlich 7.956,87 Euro. Dazu kommt eine allgemeine Kostenvergütung von 4.299.-- (steuerfrei). Für Mitarbeiter gibt es monatlich 21.209.--, Taggeld 304.-- (manche tragen sich in die Anwesenheitsliste ein und gehen wieder), monatliche Aufwandsentschädigung​ 607.--, Vizepräsident 911.--, Präsident 1418.-- und Kindergeld von 300.-- pro Kind. Jeder Abgeordnete hat das Recht auf Nebeneinkünfte. Da ist doch die SP gerne dabei.


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67%
(18 Stimmen)
Heinz Mahler sagte April 2014

Mit weniger nichtssagenden Hypothesen und Mutmassungen wirkte die SP glaubwürdiger, so wird das einfach nichts draus.


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55%
(20 Stimmen)
Urs Gassmann sagte April 2014

Da sticht mir nachträglich noch eine weitere bemerkenswerte Aussage
ins Auge, nämlich Herrn Tschümperlins Behauptung ganz am Schluss:
"...dafür ist uns die Zukunft unseres Landes zu wichtig."

Herrn Tschümperlin selbst zähle ich zwar nicht zu den fundamentalistischen

Ideologen der Sozialdemokratie, doch schmiegt er sich grundsätzlich den
Glaubenssätzen ihrer geistigen Elite nach bestem Vermögen an, so wie er überall mittut, wo er sich einbringen zu können glaubt. Vielleicht mag ihm zwar von seiner urschweizerischen Herkunft her in seinem Innersten tatsächlich das Wohl der Schweiz angelegen sein. Doch kann er bei seiner Aussage mitnichten von "uns" (Sozialdemokraten) sprechen, denn der Sozialdemokratie ist allgemein die Besserstellung eines einzelnen Landes ein Greuel; am liebsten wäre ihr ein weltweiter Einheitstiegel, wo alle vermeintlich die gleichen Chancen hätten, indem tüchtige Volksgruppen mit weniger tüchtigen ausgiebig vermengt werden, in der vollen Absicht, die Möglichkeit zu kollektiven Sonderleistungen verkümmern zu lassen! Der Kleinstaat Schweiz hat sich durch die Mentalität seiner Einwohnerschaft
bisher aussergewöhnlich hervorgetan und nimmt sich damit auch wie ein Juwel aus. Das aber geht durchaus verifizierbar gänzlich gegen den Geist des sozialdemokratischen Credos (den einfachen SP-Wählern ist dies natürlich gar nicht bewusst). Herrn Tschümperlins letzte Aussage ist also nichts anderes als eine dreist augenwischende Anleihe.



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58%
(24 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte April 2014

Herr Tschümperlin, der grösste Dienst der Sie und ihre Partei der Schweiz nun erbringen könnten, schlicht um es nicht noch schlimmer zu machen, wäre sich jetzt einfach mal raus zu halten!

Ev. müsste der eine oder andere gar mal über seinen Rücktritt nachdenken, wenn man so fadengerade am Volk vorbei politisiert, braucht man für seine Ideologien ev. wirklich ein anderes.

Mit böcklä, querschlagen und in Brüssel erzählen was die hören wollen, auch wenn's nichts mit dem zu tun hat, was das Volk will, errreicht man sowieso keine Mehrheit mehr. Zumindest nicht im eigenen Land.... Euer EU Zug ist def. abgefahren! Und Ecopop kommt und wir nehmen sie an! Haushoch!



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57%
(28 Stimmen)
Urs Gassmann sagte March 2014

Nicht das gesamte bilaterale Vertragsfundament ist im Eimer, sondern eben
nur die Personenfreizügigkeit​; die übrigen bisherigen Verträge wird die davon
weidlich profitierende EU ja wohl kaum aufkündigen. Herr Tschümperlin meint
natürlich mit den "grundlegenden Reformen" die Einrichtung einer repräsentativen Demokratie, wie sie in der übrigen Welt vorwaltet, womit unsere direkte Demokratie abzuschaffen wäre. Ich finde, er formuliere sich reichlich verdrückt, wenn er die Dinge nicht beim Namen nennt. Die SP hätte sich ersparen können,"immer auf den Widerspruch der Initiative zum Personenfreizügigkeit​sabkommen" hinzuweisen: Diese Sachlage war seit eh und je auch dem einfachsten Stimmbürger völlig klar gewesen; man hat denn auch vorsätzlich, willentlich und geflissentlich diesen zu einem Binnenmarkt gehörenden Vertrag gekappt. Glücklicherweise hat eine knappe Mehrheit realisiert, dass die seinerzeitige Verwerfung des EWR-Beitritt mit diesem verstohlen als "bilateral" bezeichneten Abkommen hätte umgekehrt werden sollen.

Das Stimmvolk hat alle SP-Warnungen in den Wind geschlagen, doch damit kann sich die SP doch ganz einfach nicht abfinden. Unter den "progressiven und ökologischen Reformschritten" ist natürlich die uns zuzumutende Zusammen-pferchung gemeint. "Die Früchte der Öffnung und des Wachstums", damit kann ja nur die von Herrn Tschümperlin offensichtlich gutgeheissene Bevölkerungs-vermehru​ng der Schweiz auf 16 Mio oder mehr angesprochen sein; er bezeichnet diese Anvisierung gar auch noch als Lebensqualität sichernd.

Ja, Herr Tschümperlin, Ihnen Damen und Herren die Schweiz hinunternivel-lierend​en Sozialdemokraten ist mit dem 9. Februar in der Tat eine Zäsur widerfahren, weshalb Sie nun alles daran setzen, diese rückgängig zu machen. Mit Ihren diesbezüglichen Vorstössen sind Sie nun von einer Sisyphusarbeit absorbiert, wobei ich mich als Aussenstehender in Wollust suhle. Und wissen Sie was? Ich werde auch der Ecopop-Initiative zustimmen!



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52%
(27 Stimmen)
Lars von Lima sagte March 2014

EU Brüssel ist nicht Europa

EU Brüssel ist kein Zukunftsprojekt

Bi​laterale wie bisher

Die Schweiz war noch nie abgeschottet. Diesen Unsinnsbegriff haben die alternativlosen EU Turbos erfunden ebenso wie die Globi-Aalisierung.

EU wie Globi-Aalisierung nutzen nur wenigen, die Macht besessen sind und mittel EU Brüsse ein massloses Lügengebäude aufgezogen haben und dass sich im Kern gegen die 28 Völker richtet, die das langsam zu begreifen scheinen. Nur nicht die, die wie Serbien und die Ukraine dort ihr Hiel suchen zu müssen. Sie werden schnell sehen, dass sie nur ausgepowert werden.

Wir entscheiden hier allein, wohin die Reise gehen soll. Verträge sind immer ein faires Geben und Nehmen und können angepasst geändert, sisitiert oder geschreddert werden. Ganau so wie man es mit Masstricht und Lissabon veranstaltet hat.

Es bringt nichts, einer EU Utopie nachzulaufen, die kurz vor der Pleite steht.


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50%
(26 Stimmen)
Dieter E.U. Lohmann sagte March 2014

Richtig, die Schweiz muss endlich offen und sachlich und ohne Tabus über alle möglichen Optionen in der Europapolitik sprechen. Diese wären:

1. EU-Beitritt

2. EWR oder ähnliches Rahmenabkommen

3. Statische Bilaterale Verträge wie bisher

4. Reines Freihandelsabkommen

5. Totale Abschottung


Bei all diesen Optionen gilt es zu bedenken! Nicht die Schweiz allein entscheidet! Auch die EU, resp. die 28 EU-Staaten entscheiden mit!

Es bringt nichts einer realitätsfremden Utopie nachzurennen, die bei der EU keine Chance hat!


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54%
(24 Stimmen)
Lars von Lima sagte March 2014

Nein, die SP will im Kern gar keine Schweiz mehr. Sie steht damit im Einklang zu den europ. Sozialisten, die das bereits öffentlich sagen, vor allem die SPD und die Grünen in Deutschland. Sie bewegen sich damit auf einem unheilvollen linken Rückwärtspfad.

Die Linken wollen die Auflösung der Nationalstaaten und jene in einem indifferenten wurzellosen EU Konglomerat aufgehen lassen, zentral oligarisch geführt, mit scheindemokratischem Anstrich.

Das wird aber wegen der verschiedenen Wertehaltungen in Europa nicht funktionieren, wie wir jeden Tag neu feststellen müssen.

Man sieht es gerade wieder an Griechenland. Vor einigen Tagen wurden erneut ca. EURO 11 mia. dorthin überwiesen.

Ist die EU erstmal auf jenem Pfad, ist als nächster Schritt die Einweltregierung (NWO - new world order) nicht mehr weit und das wird dann zur Unterdrückung ganze Völker führen.

Auch wenn die EU das Instrument der Volksabstimmung kennt, muss man wissen, welche Bedingungen daran gekünpft sind: mindestens 1 mio. Stimmen aus 7 Ländern...

Nein, EU Brüssel ist nicht die Zukunft. Möglich, dass eine EWG mit minimaler zentraler Führung Sinn macht, bei weitestgehend dezentraler Führung in den Regionen und unter Voraussetzung eines fairen Geben und Nehmens.

Aber schon daran scheitert die Sache, denn das wäre eben wieder eine Frage der Wertehaltung.

Back​shisch, Fakelakis, Lobbyismus usw. hätten einer solchen Konstruktion keinen Platz.

Darum ja zu Europa, aber nein zu diesem EU Brüssel und nein zu den Demokratie verachtenden Verträgen vom Maastricht und Lissabon, die ohnehin beide gebrochen wurden und dann zu diesem fatalen und ominösen ESM, mit Sitz in Luxemburg, führten.

Die dortigen Herrschaften können im Ernstfall schalten und walten, wie es ihnen passt, z. B. binnen 7 Tagen die Länderanteile aus den laufenden Steuereinahmen der EU Länder unwiderruflich abrufen, bar jeden nationalen Bestimmungsrechts.


Sie haben sich absolute Straffreiheit vertraglich zusichern lassen. Das gab es so noch nie!



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59%
(22 Stimmen)
Elsi D. Stutz sagte March 2014

Herr Tschümperlin, was soll das? Das Volk hat entschieden! Die SP will auf biegen und brechen in die EU, aber euch fehlt def. ein Volk das mitgeht!

Daran ändern auch Ihre Angstmacherei nichts, Herr Tschümperli. Die Mehrheit des Schweizer Volkes sind nunmal keine EU-Fürchtigen, fremdgesteuertten Schisser, sondern Eidgenossen.

Und wenn die EU sich tatsächlich als Partner der Schweiz sieht, wird sie auch partnerschaftliche Lösungen anstreben. Denn alles andere Herr Tschümperlin, ist Nötigung oder gar Erpessung. Und genau das brauchen 51% eben nicht Herr Tschümperlin,a uchnicht von den täubenlenden und stäpfelenden Rotzlöffeln der SP, die einen demokratischen Volksentscheid nicht respektieren wollen.

Und ausgerechnet euch, sollen wir nun nachrennen? In die EU-Sklaverei. Exgüssi, aber für wie dämmlich halten Sie uns?


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63%
(16 Stimmen)
Roland Steiner sagte March 2014

Die SP hat wieder einmal mehr an der Delegiertenversammlun​g erklärt was schlussendlich das Ziel sein soll. Nämlich der Beitritt zur EU. Diesem Ansinnen muss endlich ein Riegel geschoben werden. Unsere Parteien sollen endlich respektieren, dass die EU mittelfristig kein Ziel für die Schweiz ist. Alle Parteien sollen sich endlich zusammenreissen und versuchen so zu politisieren, dass die Schweiz ihre Eigenständigkeit beibehalten kann. Wir brauchen endlich eine klare Aussenpolitik die nicht von unterschiedlichen Grupierungen hintertrieben wird. Was die Parteien innenpolitisch betreiben ist eine andere Sache. Aber Aussenpolitisch müssen wir endlich zusammenstehen.


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58%
(12 Stimmen)
Roland Steiner sagte March 2014

Nach dem 9. Februar 2014 gibt es für unsere Politiker nur eines zu tun. Sie müssen den Willen des Volkes umsetzen. Und sie müssen den Willen des Volkes so umsetzen, dass endlich einmal wieder zum Wohle des Volkes politisiert wird. Es kann doch nicht sein, dass sich unsere Regierung und Politiker immer von den Interessen einzelner Gruppierungen manipulieren lassen. Die letzten Jahre wird immer mehr zum Wohle Einzelner politisiert und der Normalbürger muss dann dafür bezahlen.

Da die Politiker nicht fähig sind, einen vernünftigen Vorschlag auszuarbeiten hier eine Idee, wie die Zuwanderung von Arbeitskräften gesteuert werden könnte:

1. Die Kontingete werden für jede Branche individuell basierend auf deren aktuellen Arbeitslosenrate berechnet.
2. Ich schlage vor, dass die Kontingente so definiert werden, dass die Arbeitslosenrate langfristig unter 1% zu liegen kommt. Dies war der Wert, den die Schweiz über längere Zeit hatte bevor die Kriese der 90er Jahre und die PFZ eingeführt worden war. Die 1% sind nur ein Vorschlag. So lange aber die Schweiz ihre Arbeitslosenrate nicht gleich wie das europäische Umfeld berechnet, können diese nicht als Vergleichswerte herangezogen werden. Somit nehme ich als Vergleichswert die Zahlen der Vergagenheit der Arbeitslosenrate in der Schweiz.
3. Die freien Kontingente werden innerhalb jeder Branche öffentlich versteigert. Somit wird z.B. ein Kontingentsplatz in der Tourissmubranche günstiger sein als einer in der Pharmabranche. Dies nimmt somit Rücksicht auf die unterschidlichen finanziellen Möglichkeiten der unterschiedlichen Branchen.
4. Die Gewinne aus den Versteigerungen gehen z.B. in die AHV oder ALV und sind somit zweckgebunden. Dies führt dazu, dass die Gewinne den Arbeitnehmern und Arbeitgebern indirekt wieder zufliessen.

Dieser Vorschlag soll nur als Diskussionsgrundlage gelten. Ich bin offen für jede neue Idee. Bis jetzt habe ich aber weder von Politikern, noch von der Regierung und schon gar nicht von Parteien, Verbänden und Gewerkschaften einen vernünftigen Vorschlag gesehen.

Für mich ist jedenfalls klar, wenn nicht bald etwas brauchbares auf dem Tisch ist, werde ich auch der Initiative von ECOPOP zustimmen.


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57%
(23 Stimmen)
Lars von Lima sagte March 2014

Die SP ist vor der Abstimmung mit Vokabeln wie Barackenzeitalter und auf den Bunesplatz mit Stachedrahtaktionen aufgefallen. In der Sache hat aber die SP nichts, rein nichts als Alternative zur MEI dargeboten. Ist doch auch nicht verwunderlich, weil die in diese EU wollen und sonst alternativlos nichts. Ist doch alles vollkommen klar. Abwählen und fertig, wer es will.


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