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Unternehmenssteuerref​orm III

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Unternehmenssteuerref​orm III: Ohne Be­tei­li­gungs­ge­wi​nn­steuer geht gar nichts!

So schräg wie heute stand die Schwei­zer Steu­er­land­schaft wohl seit dem Mit­tel­al­ter nicht mehr da. Hinterrücks hat die Un­ter­neh­mens­steu­​er­re­form II die meis­ten Aktionäre zur steu­er­freien Kaste ge­macht. Bevor überhaupt auf eine Un­ter­neh­mens­steu­​er­re­form III ein­ge­tre­ten wer­den kann,  ist die unter Ver­let­zung der Ab­stim­mungs­frei­he​it der Schwei­zer Stimm­be­rech­tig­ten​ er­schwin­delte Un­ter­neh­mens­steu­​er­re­form II zu korrigieren. 

Die Geschichte lehrt uns, dass die öffentlichen Kassen immer dann leer werden, wenn vermögende Schichten zu wenig – oder gar keine - Steuern zahlen. Heute kommt es immer mehr vor, dass eine Pflegefachfrau oder ein Zimmermann mehr Einkommenssteuern zahlen als ein schwerreicher Aktionär. Jedes Jahr wohnen mehr Superreiche in der Schweiz. Die Steuereinnahmen wachsen nicht entsprechend. Im Gegenteil: Kantone, Städte und Gemeinden leiden unter rückläufigen Steuern und sparen jetzt auf dem Buckel unserer Kinder, Schulen, Spitex und Betagten. Wie ist das möglich geworden? 

Hinterrüc​ks hat die Unternehmenssteuerref​orm II die meisten Aktionäre zur steuerfreien Kaste gemacht. Einerseits gab die bürgerliche Mehrheit im Parlament via Steuerharmonisierungs​gesetz den Kantonen einen Freipass, um Dividenden für Aktionäre mit über zehn Prozent Beteiligung an einer Aktiengesellschaft von der Einkommenssteuer grenzenlos auszunehmen (Art. 7 Abs. 1 StHG). Anderseits trat erst nach Inkrafttreten des Kapitaleinlageprinzip​s 2011 zutage, dass gestützt darauf  noch rund 1‘000 Milliarden (!) Reserven von Publikumsaktiengesell​schaften zur steuerfreien Ausschüttung an ihre Aktionäre auf Jahre hinaus einkommens- und verrechnungssteuerfre​i würden. Sowohl das Parlament wie auch die Stimmberechtigten wurden in diesem Punkt angelogen. Die SP verlangte Anhörungen von aussenstehenden ExpertInnen und stellte Fragen zu den Steuerausfällen. Beides wurde von der rechten Kommissionsmehrheit sowie von der damals SVP-geführten eidgenössischen Steuerverwaltung verweigert. Das Bundesgericht musste den damaligen Bundesrat wegen Verletzung der Abstimmungsfreiheit beim fast gewonnenen Referendum gegen die Unternehmenssteuerref​orm II infolge unrichtiger Angaben im Bundesbüchlein hart rügen (1C_176/2011). 

Dass​ dadurch die meisten Aktionäre von in der Schweiz registrierten Aktiengesellschaften zur steuerfreien Kaste wurden, verletzt die vom Volk mit der schweizerischen Bundesverfassung gutgeheissenen Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aufs Gröbste. 

Der Bundesrat tut daher gut daran, eine konsequente Beteiligungsgewinnste​uer auf Aktienverkäufen zur Korrektur des Sündenfalls Unternehmenssteuerref​orm II ernsthaft voranzutreiben. Auch weitere drastische Steuerschlupflöcher wie die massiv aufgeblasene indirekte Amortisation (Hypothekardarlehen werden für rentable Kapitalanlagen genutzt und der Schuldzins bei den Steuern abgezogen) sind zu stopfen. 

Sollen Angestellte mit Lohnausweis sowie AHV-Rentnerinnen und -Rentner bezahlen, was die Unternehmenssteuerref​orm II hinterrücks für die Aktionäre den Steuern entzogen hat? Sollen sie mit der Unternehmenssteuerref​orm III nochmals in Milliardenhöhe zur Kasse gebeten werden zugunsten der Aktiengesellschaften?​ 

Nein, und genau daher ist die Einführung einer Beteiligungsgewinnste​uer sowie die Schliessung weiterer drastischer Steuerschlupflöcher eine Vorbedingung, damit überhaupt auf eine Vorlage zu einer Unternehmenssteuerref​orm III eingetreten werden kann.


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17%
(23 Stimmen)
Felix Kneubühl sagte January 2014

Weniger Steuern - mehr Wohlstand.

Weniger​ Ausgaben des Staates - mehr Wohlstand.

Schutz des Privateigentums und neue Investitionen dadurch - als zu hohe Abgaben, Gebühren und Steuern zu fordern.

Mehr vernünftige Eigenverantwortung und Vertrauen in den einzelnen Bürger anhand seinen Möglichkeiten - statt Abhängigkeiten beim Staat ohne Durchsetzungsvermögen​ des Bürgers, wie bei der Sozialindustrie.

A​rbeiten und lernen lassen - statt die Privatsphäre durch hohe Kosten staatlich beeinflussen wollen.

Diese Ziele sollten für die Schweiz grundsätzlich gelten. Dann erkennen wir was die Schweiz wirklich braucht.

Die Lösung ist demzufolge:

Keine Probleme machen (durch Neid) - keine Probleme erhalten (durch Freiheit)




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23%
(30 Stimmen)
Bea Habegger sagte January 2014

Frau Kiener Nellen

Zitat: "Im Gegenteil: Kantone, Städte und Gemeinden leiden unter rückläufigen Steuern und sparen jetzt auf dem Buckel unserer Kinder, Schulen, Spitex und Betagten. Wie ist das möglich geworden?

Das ist möglich geworden, weil federführend die SP ihre geschützten überdimensionierten Werkstätten (Asyl-, Sozi- und Krankmacherindustrie)​ inkl. Misswirtschaftsklient​el schützt, statt die eigenen Bürger/Innen zu vertreten.

Paradeb​eispiel, IV, Misswirtschaft decken und sparen auf dem Rücken der Betroffenen. Ausführende Instanzen SP !

http://www.tagesa​nzeiger.ch/schweiz/st​andard/Berner-Gutacht​er-macht-gute-Geschae​fte-mit-leichtglaeubi​ger-IV-/story/1188684​3

Um die eigenen Machenschaften zu vertuschen fordert man immer mehr Steuern, Abgaben und Gebühren aus Ihren linken Kreisen.


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75%
(32 Stimmen)
Heinz Mahler sagte January 2014

Wann nimmt die SP die Kapitalgewinnsteuer endlich als weiteres Ziel in angriff ? Dabei könnte sogar die Vermögenssteuer abgeschafft werden und die Sozialwerke wären gesichert.


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69%
(35 Stimmen)
- - sagte January 2014

Gemäss Verfassung müssen juristische Personen gleich wir natürliche Personen veranlagt werden – nach dem Einkommen. Rechtliche Voraussetzungen zur Bevorzugung von Firmen bestehen nicht. Man sollte beim Bundesgericht endlich ein Normenkontrollverfahr​en einklagen.

Übrigen​s: Firmen am Limit zahlen ohnehin keine oder fast keine Steuern; die Steuersenkungen helfen ihnen nicht. Von der Bevorzugung profitieren die steuerkräftigen Unternehmen, die diese Bevorzugung gar nicht nötig hätten.


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