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Zuwanderung selbst steuern und mehr mutige Parlamentarier

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Die Schweiz sollte die Zu­wan­de­rung wie­der sel­ber steu­ern. Selbst dann böte sie mehr Frei­zü­gig­keit als die meis­ten EU-Länder.

 

Von Reiner Eichenberger

Reiner Eichenberger ist ordentlicher Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Forschungsdirektor des Instituts Crema.

In wenigen Monaten entscheidet das Schweizer Volk über die Begrenzungsinitiative​ und die Beendigung der Personenfreizügigkeit​ mit der EU. Ich empfehle ein Ja. Erstens schadet die Personenfreizügigkeit​ der Schweiz. Das schnelle Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung belastet die grosse Mehrheit der Einwohner durch Verknappung von Land, Infrastruktur, Umwelt et cetera. Als Folge lohnt sich gute Politik für die Schweiz nicht mehr. Denn gute Politik heisst höhere Attraktivität und damit mehr Zuwanderungsdruck und grössere Überfüllungseffekte, sodass die Lebensqualität nicht steigt und oft sogar sinkt.

 

Deshalb ist es auch unwichtig, was die anderen Abkommen der Bilateralen I bringen. Ich halte sie für wenig bedeutsam. Falls sie aber trotzdem viel brächten, würden die Gewinne durch Zuwanderungsdruck kompensiert.

 

Unsere​ Wirtschaft könnte ohne die Bilateralen bestens leben.

 

Es gibt innerhalb der EU keine echte Personenfreizügigkeit​. Personenfreizügigkeit​ bedeutet freie Wanderung und Niederlassung von Personen, die in einem anderen EU-Land arbeiten wollen. Dazu müssen Zuwanderer diskriminierungsfreie​n und marktgerechten Zugang zu Arbeitsstellen und Wohnraum haben. In vielen EU-Ländern haben sie das nicht.

Zwar ist es verboten, gezielt EU-Ausländer zu diskriminieren. Umso stärker ist dafür die Diskriminierung der «Outsider», der Zuwanderer und ihrer Jungen. Die «Insider» – diejenigen mit Arbeitsstelle und Wohnung – werden vor Kündigung, Lohnsenkung und Mieterhöhungen so stark geschützt, dass die Investoren keine Anreize mehr haben, Arbeitsstellen und Wohnungen für Outsider zu schaffen und sie so zu Insidern zu machen. Deshalb gibt es in vielen EU-Ländern praktisch keine Zuwanderung und deshalb verschlechtern sich dort die Lebenschancen der Jungen zusehends: Jugendarbeitslosigkei​t, jahrelange Praktika, bis weit über dreissig bei den Eltern leben et cetera.

 

Wir müssen die Freizügigkeit beenden, aber…

Was heisst das für das Verhältnis Schweiz/EU? Wir müssen die Personenfreizügigkeit​ beenden und die Zuwan­derung wieder selbst steuern, am besten mittels einer zeitlich begrenzten Zuwanderungsabgabe. Nur so können wir ­einen erfolgreicheren, liberaleren, menschlicheren und nachhaltigeren Weg als die EU beschreiten. Unser Verhalten müssen wir unseren europäischen Freunden aber besser erklären.

Dazu hälfe Folgendes:

Der Bund sollte einen Index der tatsächlichen Personenfreizügigkeit​ in den europäischen Ländern erstellen lassen. Dieser misst, wie leicht es für Zuwanderer ist, eine angemessene Arbeitsstelle und Wohnung zu finden. Zu berücksichtigen sind dabei die wichtigsten Aspekte – Suchzeit für Arbeitsstelle und Wohnung in nützlicher Entfernung, Abweichung der Löhne und Mieten für neue Verträge gegenüber Altverträgen. So kann ermittelt werden, wie stark Zuwanderer faktisch diskriminiert werden, und das kann mit möglichen Lenkungsmassnahmen in der Schweiz verglichen werden.

Wetten, dass die Schweiz auch mit selbst gesteuerter Zuwanderung noch weit mehr tatsächliche Personenfreizügigkeit​ hätte als die meisten EU-Länder?

 

 


Commentaires des lecteurs sur cet article

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20%
(15 Stimmen)
Brian Bader sagte March 2020

Wenn wir hier schon bei diesem hochintelligenten Eichenberger sind:

«Gesunde Erwachsene sollen sich mit dem Coronavirus anstecken»

«Eine gezielte Durchseuchung ist wenig realistisch.

Ja, vorläufig. Noch fehlt der Regierung der Mut dazu. Aber wenn mal tausend Junge den Virus hatten und sich eigentlich wieder völlig frei bewegen könnten, dürfte der Ruf nach gezielter Durchseuchung schnell wachsen.»

https://​www.20min.ch/finance/​news/story/---2685334​9

Das war vor gut einer Woche. Dann wird es jetzt Zeit, Eichenbergers Rat zu befolgen.

Weiter meint er:

«Daher wäre es vielleicht richtig, dass die unter 65-Jährigen sich möglichst schnell infizieren, 14 Tage zuhause bleiben und dann wieder arbeiten, festen und reisen.»

Die Kommentare dazu sprechen Bände.



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69%
(16 Stimmen)
jan eberhart sagte March 2020

Der Einreisestopp von Trump für den Schengenraum ist nun offiziell in Kraft getreten.

Der Corona-Virus wird sich nicht mehr umgebremst verbreiten können, dank dem Schengenraum und den Globalisten mit ihrer Gold-Mastercard.


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67%
(9 Stimmen)
jan eberhart sagte March 2020

Es ist nicht empfehlenswert, über ein Drittland in eine "verbotene" Zone einzureisen.

Jeder​ mit in einem Pass aus einem Riskogebiet wird nachweisen müssen, dass er 14 Tage nicht in diesen Gebiet anzutreffen war.

Über London, Mexiko oder Kanada in die USA einzureisen wird also nicht funktionieren, wenn man nicht Beweise hat, dass man die letzten 14 Tage nicht in den spezifisischen Gebieten war.


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67%
(9 Stimmen)
jan eberhart sagte March 2020

Weiter gehts: Nun sperren auch Dänemark und Polen die Grenzen zu.

Dazu kommen all die anderen Einreisesperren, die das Reisen zur Herausforderung machen.

Heutzutage​ muss man sich erstmal informieren, ob man noch willkommen ist oder in eine 14-tägige Quarantäne muss weil man aus einem Risikogebiet kommt.




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24%
(17 Stimmen)
Simon Matt sagte March 2020

Reiner Eichenberger wird wohl bald das gleiche passieren wie Christoph Mörgeli. Er wird aus der Uni geworfen.


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27%
(15 Stimmen)
Georg Bender sagte March 2020

Prof. Reiner Eichenberger versteht, wie alle Ökonomen aus der Neoklassik, das Geldsystem, weder in seiner Entstehung noch Auswirkung zur Bedürfnisabdeckung mittels gegenseitiger Leistung, nachweislich nicht.
Siehe Mikrosteuer uvam.
Er ist übrigens ein grosser Fan der SVP, was sein Denken eindeutig erklärt.

Eine Meinung fernab der betreuten Missbildung. Die Fakultät Ökonomie gehört längst in die Sozialwissenschaft einverleibt, denn die Neoklassik und Neoliberalismus ist nur zur Hetze erfunden worden. Die Gemeinwohlökonomie, nach Felber, ergänzt mit der Befreiung vom Zahler Virus, wäre für die Menschen und Umfeld. Tatsache ist und bleibt:
Wir vererben an die späteren Generationen kein Geld (Bilanz ist ausgeglichen), sondern nur die "verbrannte" Erde!

Mein Vorschlag, fernab der betreuten Bildung:
Die Zuwanderung kann mit Begrenzung des Wohnungsbaues erfolgen und so der Wirtschaft den Rahmen, auch Geldschöpfung setzen. Wie die kapitalgedeckte Vorsorge (Idiotie aus dem Neoliberalismus) noch alimentiert werden kann, steht auf einem anderen Blatt.


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68%
(22 Stimmen)
Louis Blanchot sagte March 2020

Herr Jossi, für Zuwanderung selber zu steuern benötigst kein Mut, nur erwas Sachverstand.


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60%
(25 Stimmen)
Otto Jossi sagte March 2020

Artikel gestern in der HANDELSZEITUNG


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