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Frank Wagner

Frank Wagner
Frank Wagner
Wohnort: Kanton Bern
Beruf:
Jahrgang: 1964

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Extrablatt SVP: Schweizer Recht statt fremde Richter?
Da mache ich heute den Brief­kas­ten auf, und was ent­de­cke ich: ein Ex­trablatt der SVP zum Thema „Schweizer Recht statt fremde Rich­ter". In­ter­essan­tes The­ma, nur lei­der enthält schon die

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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage
Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1
Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
2
Bei Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht soll der Nachrichtendienst des Bundes den Post-, Telefon- und Emailverkehr überwachen dürfen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
3
Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
4
Der Truppenbestand der Schweizer Armee wird bis 2017 nicht wie geplant auf 100'000 Mann, sondern auf 80'000 Mann reduziert.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
5
Damit die Luftwaffe den Luftpolizeidienst rund um die Uhr sicherstellen kann, soll die alternde F-5 Tiger-Flotte der Luftwaffe mit moderneren Kampfflugzeugen ersetzt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
6
Der Zivildienst soll gleich lang wie der Militärdienst dauern, anstatt wie heute eineinhalb Mal so lange.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
7
Das Stimmrechtsalter für das 
aktive Stimmrecht
soll auf Bundesebene auf 16 Jahre gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
8
Beiträge an Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkampagnen von über 50'000 Fr. sollen offengelegt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
9
Der Bund soll den Filmstandort Schweiz mit 6 Millionen Franken pro Jahr fördern, sodass Schweizer Filme möglichst umfassend in der Schweiz hergestellt werden können.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
10
Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
11
Ausländer, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das 
aktive Wahl- und Stimmrecht
auf Kantonsebene erhalten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
12
Ausländer dritter Generation sollen automatisch eingebürgert werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
13
Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
14
Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen (Kontingentsflüchtlinge).

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
15
Die Schweiz soll der EU beitreten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
16
Falls die EU aufgrund der Einführung von Einwanderungskontingenten für EU-Bürger und Inländervorrang die 
Bilateralen I
kündigen möchte, sollen die Bilateralen I zugunsten von Einwanderungskontingenten und Inländervorrang aufgegeben werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
17
Im Zuge der Einführung eines institutionellen 
Rahmenabkommens
mit der EU soll die Schweiz anstelle des EU-Gerichtshofs den 
EFTA-Gerichtshof
als Instanz bei CH-EU-Streitigkeiten akzeptieren.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
18
Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
19
Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
20
Die Sozialhilfe für Familien mit 4 Personen oder mehr soll gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
21
Der Anreiz für Arbeitslose, eine Stelle zu finden, soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
22
Der Bund soll in allen Branchen, in denen heute noch keine Gesamtarbeitsverträge mit Minimallöhnen abgeschlossen wurden, solche einführen.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
23
Bei Neueinzonungen sollen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche für den preisgünstigen Wohnungsbau reserviert werden, die den 
Genossenschaften
zur Verfügung gestellt werden soll oder in der öffentlichen Hand für den preisgünstigen Wohnungsbau bleiben soll.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
24
Um die Frage nach dem Rentenalter zu entpolitisieren, soll das Rentenalter automatisch bei 
80% Lebenserwartung
berechnet werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
25
Der Mehrwertsteuersatz soll zur Finanzierung der AHV um 1 Prozentpunkt erhöht werden und soll eine Option auf eine weitere Erhöhung um 0.5% haben, wenn es die Finanzierung der AHV erfordert.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
26
Es soll gesetzlich verankert werden, dass die Renten von Personen, die lange erwerbstätig waren, bei frühzeitiger Pensionierung weniger stark gekürzt werden als bei Personen, die weniger lange erwerbstätig waren wie beispielsweise Studierte.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
27
Aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung und der tiefen Zinsen soll der 
Umwandlungssatz
der Pensionskassen von 6.8% jährlich um 0.2% bis auf 6.0% reduziert werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
28
Der obligatorische Leistungskatalog der Krankenkassen soll in Anbetracht der hohen Gesundheitskosten eingeschränkt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
29
In der Schweiz soll die 
direkte aktive Sterbehilfe
durch einen speziell autorisierten Arzt erlaubt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
30
Die heutigen Beiträge des Bundes an die 
Jugendverbände
in Höhe von 7.60 Fr. pro Kind und Lagertag sollen für die nächsten 4 Jahren garantiert werden, was jährlich Mehrkosten von rund 17 Millionen Franken bedeutet.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
31
Sexualkunde soll alters- und stufengerecht im Kindergarten obligatorisch unterrichtet werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
32
Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
33
In der Primarschule soll neu nur 
eine Fremdsprache
gelehrt werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
34
Die Schüler sollen als 
erste Fremdsprache
eine Landessprache lernen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
35
Anstelle von Stipendien sollen mehrheitlich zinslose Darlehen vergeben werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
36
Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen sowohl Stiefkinder als auch fremde Kinder adoptieren dürfen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
37
Mit der "Ehe-Light" soll eine neue zivilrechtliche Partnerschaft für Paare eingeführt werden, die nicht heiraten wollen. In der Ehe-Light soll die hälftige Aufteilung der Pensionskassen-Ersparnisse und AHV-Renten bestimmt werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
38
Ehepaare sollen gemäss 
Individualbesteuerung
als Einzelpersonen besteuert werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
39
Der klassische Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen wird durch einen flexibleren Elternurlaub ersetzt, bei dem die Eltern den Elternurlaub frei untereinander aufteilen können.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
40
Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen in Volksschulen nutzen, sollen nicht mehr als die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten tragen die Kantone und Gemeinden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
41
Statt einzelne Kinderkrippen und Kindertagesstätten zu unterstützen, können erwerbstätige Eltern 
Betreuungsgutscheine
von der Gemeinde beziehen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
42
Anstelle eines Kinderabzugs von 6'400 Fr. pro Kind soll bei der Bundessteuer eine 
steuerfreie Gutschrift
pro Kind eingeführt werden, die vom Einkommen unabhängig ist. Die Höhe der Kindergutschrift soll so gestaltet sein, dass sie haushaltsneutral ist.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
43
Die Obergrenze der abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung soll in der Bundessteuer von 10000 auf 
24000 Franken
erhöht werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
44
Der Bund soll eine 
zweite Röhre
beim Gotthard Strassentunnel bauen und finanzieren, es soll jedoch nur eine Fahrspur pro Röhre betrieben werden dürfen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
45
Der Eigenfinanzierunggrad des Personen-Schienenverkehrs beträgt heute ca. 40%. Dieser soll durch nachfrageorientierte Preise schrittweise erhöht werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
46
Die Mineralölsteuererträge sollen ausschliesslich für den Strassenverkehr genutzt werden und vollständig in einen unbefristeten, zweckgebunden Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) fliessen. Enthält der Fonds mehr als 3 Milliarden Franken, soll der Preis für die Autobahnvignette gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
47
Beim Flughafen Zürich soll die Ost-West-Piste ausgebaut werden, sodass diese Piste auch für den Start und die Landung von interkontinentalen Flügen genutzt werden kann.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
48
Der Bund soll ein 
Mobility Pricing
einführen, bei dem pro zurückgelegten Kilometer auf Strasse und Schiene ein bestimmter Betrag erhoben wird. Dafür sollen andere Verkehrsabgaben wie die Autobahnvignette oder Billetpreiserhöhungen abgeschafft werden. Die Einnahmen aus dem Mobility Pricing sollen dazu genutzt werden, Erweiterungsbauten, Betrieb und Unterhalt der beiden Verkehrstypen Strasse und Schiene sicherzustellen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
49
Der Pendlerabzug soll auf nationaler Ebene abgeschafft werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
50
Der CO2-Ausstoss von Brennstoffen soll mit einer Lenkungsabgabe besteuert werden. Die Einnahmen sollen gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
51
Kulturland soll nur eingezont werden dürfen, wenn dieses gleichzeitig 1:1 an einem anderen Ort ausgezont wird.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
52
In der Schweiz sollen ab 2017 gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
53
Die Grossraubtiere Bär, Wolf und Luchs sollen nur getötet werden dürfen, wenn sie eine Gefahr für das menschliche Leben darstellen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
54
Die bestehenden Atomkraftwerke in der Schweiz sollen zum Ende ihrer Laufdauer zur Sicherstellung des Energiebedarfs durch neue ersetzt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
55
Der Bund soll die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) 2025 abschaffen, das heisst den Produzenten von erneuerbaren Energien soll kein Preis mehr in der Höhe ihrer Produktionskosten garantiert werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
56
Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der Endverbraucher selbst bestimmen kann, von welchem Stromanbieter auf dem schweizerischen Markt er den Strom beziehen will.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
57
Im Rahmen der Energiestrategie 2050 sollen die zulässigen 
CO2-Emissionszielwerte
für Fahrzeuge bis 2020 reduziert werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
58
Der Bund soll in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und die Billaggebühren sollen entsprechend abgeschafft werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
59
Die Geschäftsöffnungszeiten sollen schweizweit vollständig liberalisiert werden (alle Geschäfte können ihre Öffnungszeiten selbst wählen).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
60
Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern soll in der Geschäftsleitung eine Frauenquote von 30% eingeführt.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
61
Der Schweizer Tourismus soll über die nächsten 4 Jahre aufgrund des starken Frankens mehr staatliche Unterstützung erhalten.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
62
Die Wechselkursstabilität soll als Ziel der SNB in der Verfassung verankert werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
63
Der Bund fördert die Erstellung eines Innovationsparks auf dem ehemaligen Militärflughafengelände Dübendorf.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
64
Die Schweiz soll ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU einführen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
65
Lebensmittel sollen nicht automatisch in der Schweiz zugelassen werden, wenn diese im EU-Raum zugelassen sind (Ausnahme vom 
Cassis-de-Dijon-Prinzip
).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
66
Die Schweiz lockert das 
Bankkundengeheimnis
für Schweizer Staatsangehörige, indem es den automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und der Schweizer Steuerbehörden einführt.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
67
Die 
Pauschalbesteuerung
von vermögenden ausländischen Steuerzahlern soll in der Schweiz verboten werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
68
Personen mit einem Vermögen grösser 1 Mio. Fr. sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Vermögenssteuersätze für Personen mit tieferem Vermögen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
69
Um zu verhindern, dass besonders mobile, internationale Firmen aus der Schweiz abwandern, sollen im Zuge der 
Unternehmenssteuerreform III
international anerkannte Steuererleichterungen eingeführt werden. Die daraus resultierenden Steuerausfälle sollen durch ein entsprechendes Sparpaket kompensiert werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
70
Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
71
Der Bund soll eine 
Kapitalgewinnsteuer
einführen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
72
Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushalts soll gleich hoch oder kleiner sein als das Wirtschaftswachstum.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
73
Die 
Schweizer Entwicklungshilfe
im Ausland soll ausgeweitet werden.

 

 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen




Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor einem Tag Kommentar zu
Ausschaffungen: Mangelhafte Statistik
"Gegenfrage: Was passiert mit Ihnen, wenn Sie in der Türkei das obige erfahren? Denken Sie in der Tat, dsas da jemand mitleid mit Ihnen hätte? "

Ach soooo ... das war mir natürlich nicht klar, das Sie für die Schweiz Rechtsstaatlichkeit auf
Türkei-Niveau haben möchten. Das ist dann natürlich Ihr gutes Recht sich das zu wünschen, aber ich denke dafür gibt es in der Schweiz keine Mehrheit.

"Jet​zt sprechen Sie plötzlich wieder von einem bestimmten Straftatenkatalog? Es ist kaum anzunehmen, dass eine von einem Anderen angezettelete Prügelei in diesem Straftatenkatalog zu finden wäre."

Ich habe die ganze Zeit von einem Straftatenkatalog gesprochen. Aus Beteiligung an einer Prügelei kann unter dummen Umständen eine schwere Körperverletzung werden ... und die wäre zwingend mit Ausschaffung bestraft.

Aber Sie haben meine Frage nicht beantwortet: würden Sie im beschriebenen Fall eine automatische Ausschaffung auch befürworten? Auch wenn es kein öffentliches Interesse (ganz im Gegenteil) gäbe?

Zu Ihrem Dritten Posting: ich sage nicht das niemand mehr in der Schweiz einkaufen würde. Ich sage nur das es die Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigen würde.
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Vor einem Tag Kommentar zu
Ausschaffungen: Mangelhafte Statistik
Die SVP hat gefordert das für einen bestimmten Straftatenkatalog eine zwingende Ausschaffung erfolgen muss: das ist faktisch die Abschaffung einer Güterabwägung. Ob tatsächlich in grossem Umfang linksgrüne Richter angebrachte Ausschaffungen nicht verfügt haben weiss ich im Moment nicht, ich masse mir auch nicht an das anhand von Informationsbruchstüc​ken aus Zeitungsartikeln, ohne konkrete Fallkenntnis, zu beurteilen. Ich habe auch nicht das tiefe Misstrauen der Schweizer Justiz gegenüber wie Sie das offensichtlich haben. Ich will jetzt nicht mehr explizit in die Materie tauchen, das habe ich anlässlich der Diskussionen zur Ausschaffungsinitiati​ve ausführlich gemacht, aber ich habe damals aus gutem Grund vieles womit die SVP für die Ausschaffungsinitiati​ve warb für rechtspopulistische Propaganda gehalten.

Ich habe übrigens auch die ganze Zeit schon mit den Grundrechten gemäss Verfassung, Menschenrechtskonvent​ion und auch Schweizer Recht wie dem Asylgesetz argumentiert wenn es passte... das gerade Sie mir, der regelmässig solche Hinweise ignoriert, jetzt ein väterliches Lob für meine angeblich erst kürzlich erlangte Objektivität machen halte ich für zynisch und frech.

Die EU macht ca. 6.5% ihres Handelsvolumens mit der Schweiz. Sie dürfen natürlich gern glauben das dies wegen einer konkurrenzlosen Qualität etc. der Fall ist, aber ich bin mir sehr sicher das ein Rückfall der Schweiz in eine Art normales Drittland, ohne die bilateralen Verträge, der Schweizer Wirtschaft Konkurrenzfähigkeit nehmen würde, und auch Importe verteuern würde. Das sollte eigentlich jeder mit ein bisschen volkswirtschaftlicher​ Vorbildung befürchten.

Sie verstehen nicht warum man zurück nach Deutschland geht? Weil man in der Schweiz den doppelten Lohn hätte? Erst einmal ist das mit dem doppelten Lohn eine Pauschalaussage die so nicht immer stimmen muss. Schon gar nicht real, wenn man die höheren Lebenshaltungskosten und so weiter mit einrechnet. Ich habe gefühlt durch meinen Wechsel nach Deutschland an Lebensqualität gewonnen. Sie dürfen in solchen Dingen nicht immer so pauschal denken: jeder Mensch ist ein Einzelfall, jeder Mensch hat eigene, mitunter persönliche Gründe Dinge zu tun oder zu lassen. Das dann der eine oder andere eine Entscheidung nicht nachvollziehen kann ist normal, aber auch nicht schlimm.



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Vor einem Tag Kommentar zu
Ausschaffungen: Mangelhafte Statistik
Eine Frage Herr Schweizer:

Nehmen wir an der ausländische Besitzer einer Handwerksfirma mit 20 Mitarbeitern wird irgendwo in eine Prügelei reingezogen und begeht eine Körperverletzung. Ansonsten ist der Mann nicht vorbestraft und rechtschaffen.

Wenn er ausgeschafft würde, müsste er seine Firma schliessen und 20 Mitarbeiter stünden auf der Strasse. Seine Kinder die in der Schweiz geboren wurden und keinen Bezug zu seinem Heimatland haben würden nicht mitziehen sondern zumindest ihre Schule und Ausbildung beenden wollen. Damit die Kinder nicht allein sind würde die Mutter auch hierbleiben.

Da die Mutter keine Ausbildung hat und sich um die Kinderbetreuung kümmern muss kann sie nicht arbeiten gehen. Im Heimatland des Mannes, wo er neu wohnt, sind die Durchschnittslöhne viel niedriger, und er kann unmöglich von seinem Einkommen dort für den Unterhalt seiner Familie in der Schweiz aufkommen.

Eine Ausschaffung wegen einer provozierten Prügelei, nach einer daraus resultierenden schweren Körperverletzung in EINEM Fall eines beispielsweise 40- oder 50-jährigen Lebens, resultiert in Arbeitslosigkeit von 20 Mitarbeitern, und einer Familie die von der Sozialhilfe abhängig ist.

Fänden Sie eine Ausschaffung auch in diesem Fall für angemessen?

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Vor einem Tag Kommentar zu
Ausschaffungen: Mangelhafte Statistik
Herr Schweizer, wir reden bei der Ausschaffungsinitiati​ve nicht nur über Mord. Mord fällt auch aus der Härtefallregelung raus.

Auch Sie werden nicht abstreiten können das es Menschen gibt die eine lange kriminelle Karriere hinter sich haben, diverse Verurteilungen und sich trotzdem nicht bessern, und auf der anderen Seite Leute die lange unbescholten leben, aus irgendwelchen Gründen eine Straftat begehen, wo man aber begründet davon ausgehen kann das sich das nicht wiederholt. Es ist beispielsweise ein Unterschied ob jemand eine Körperverletzung begeht, weil er vor einem Fussballstadion in eine Prügelei reingezogen wird, oder ob jemand ganz gezielt und unprovoziert auf andere Menschen losgeht.

Ihr Rechtsverständnis der Verurteilung von Menschen nach festen Kategorien hätte vielleicht Platz gehabt im europäischen Mittelalter, oder heute in einem der konservativen islamischen Länder, aber nicht im rechtsstaatlich orientierten Mitteleuropa, hier wird differenziert.

Wenn Sie auf der Autobahn mit 10km/h zuviel erwischt werden, geht man auch nicht davon aus das Sie grundsätzlich dazu neigen Verkehrsregeln nicht zu respektieren, und nimmt ihnen vorsorglich den Führerschein weg ... nein, man "verurteilt" Sie zu einer angemessenen Busse.
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Vor einem Tag Kommentar zu
"Wir werden die Autonomie nicht verlieren" LUEGE !!!
Auch im Inland darf mit Gesetzen nicht gegen die Verfassung verstossen werden.
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Vor einem Tag Kommentar zu
Ausschaffungen: Mangelhafte Statistik
"Auf die Delikte von 54 oder 70% - Hätte man die Inititative umgesetzt, so wie es das Volk beschlossen hat, wären schon 50% von diesen 54% ausgewiesen worden. Somit ist die gestrafte Verson 70% auch nur noch die Hälfte von dem was Sie als korrekt betrachten."

Hääää​ääää?

Ich kann leider überhaupt nicht beurteilen ob ich recht habe oder Sie, weil ich kein Wort von dem verstehe was Sie schreiben.
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Vor einem Tag Kommentar zu
Klima- & Energiewende: Schwindel entlarvt
Noch eine interessante Info:

https://www.​bafu.admin.ch/bafu/de​/home/themen/klima/in​kuerze.html

Hier steht wirklich ein sehr interessanter Satz:

"Der Konsum von importierten Gütern führt zu erheblichen Emissionen im Ausland, welche ebenfalls zur Erderwärmung beitragen."

Und das ist richtig: Schwerindustrie hat die Schweiz kaum, die in der Schweiz verkehrenden Autos, Lastwagen usw. kommen ausschliesslich aus dem Ausland.

Das BAFU spricht von Emissionen von rund 14 Tonnen pro Kopf, wenn man den Importfaktor mit einbezieht.

Man kann der Zahl selbst glauben oder nicht glauben, die Logik hinter der Zahl ist jedoch ist erkennbar.
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Vor einem Tag Kommentar zu
Klima- & Energiewende: Schwindel entlarvt
Vielen Dank für diesen "Steilpass", Herr Wobmann.

Erst einmal: ich habe nicht die SCHWEIZER als "schuldige, geschlagene Hunde" hingestellt, sondern Europa und die USA.

Die Zunahme des CO2 in der Atmosphäre findet seit Beginn der Industrialisierung im 19. Jahrhundert statt, Ihre Zahlen beziehen sich auf 2016. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre steigt also nicht erst seit 2016 an. Die industrialisierten Länder waren im 19. und bis weit ins 20. Jahrhundert in Mitteleuropa zu finden, von Grossbritannien gingen die Anfänge der Industrialisierung aus.

Im Wikipedia-Artikel den Sie verlinkten ist das schön zu sehen: China emittierte 2016 ca. 300% des CO2´s welches die USA emittieren ... in 1950 waren es gerade mal knapp über 2% des CO2´s der USA. Indien emittiert ca. zweieinhalb mal weniger Emissionen als die USA ... in 1950 war es rund 40x weniger Emissionen.

Man kann also trotz allem davon ausgehen das der überwiegende Anteil des CO2-Anstiegs in der Atmosphäre über die letzten 200 Jahre doch auf Europa und die USA zurückzuführen sind.

Aber das ist nicht der einzige Ihrer Denkfehler: China emittiert ca. das 13fache der CO2-Emissionen Deutschlands ... bei jedoch 17x höherer Bevölkerungsanzahl. Indien emittiert ca. 3x so viel CO2 wie Deutschland ... bei jedoch 16x höherer Bevölkerungszahl.

​Hier eine Statistik zum CO2-Ausstoss pro Kopf:

https://de.s​tatista.com/statistik​/daten/studie/167877/​umfrage/co-emissionen​-nach-laendern-je-ein​wohner/

China liegt hier im Mittelfeld, der durchschnittliche Inder (Indien nehmen Sie mit in die Pflicht als massiver CO2-Produzent) emittiert nur gerade mal 1/3 der CO2-Emissionen eines Schweizers.

Indien​ ist ein armes Land, dessen Wirtschaft erst in der Entwicklung ist. Indien produzierte gemäss einer Quelle aus 2012 noch mehr als die Hälfte des Energiebedarfs aus Kohle, und fängt erst an in erneuerbare Energien zu investieren. Die Schweiz unterhält kaum Kraftwerke die auf fossile Brennstoffe setzen, hat aber trotzdem eine deutlich höhere CO2-Emission pro Kopf als die Inder. Inder emittieren offensichtlich mit ihrem persönlichen Lebensstil weit weniger CO2-Emissionen pro Kopf als die Schweizer.

Es kann kaum die Lösung sein Indern und Chinesen Individualverkehr zu verbieten und Flugreisen zugunsten einer besseren CO2-Gesamtbilanz, nur damit wir uns unter dem Deckmäntelchen unserer niedrigen Gesamtbevölkerung unseren CO2-reichen Lebensstandard weiter leisten können.

Herr Wobmann, Sie sind wirklich ein begnadeter Populist. Mit dieser Fähigkeit ein relativ komplexes Thema dermassen zu vereinfachen das komplett irreführende, aber ihnen genehme Schlussfolgerungen rauskommen, empfehlen Sie sich für einen Job als Chefstratege irgendeiner rechtspopulistischen Partei ... mir sollten Sie damit aber nicht kommen, ich bin für so was nicht empfänglich, ich hinterfrage. Aber ich bin sicher, das Sie hier auf Vimentis genug Leute finden die Ihnen für ihre irreführende Argumentation die Schulter klopfen. Herzlichen Glückwunsch also.


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Vor einem Tag Kommentar zu
Ausschaffungen: Mangelhafte Statistik
Herr Schweizer, manchmal ist auch die Mainstream-Meinung die richtige. Eine Meinung ist nicht nur deshalb richtig weil sie nicht die Mainstream-Meinung ist. Ich bilde mir meine Meinung selbst.

Ihre Beispielrechnung ist falsch. Die Sache ist eher diese, wie wenn Sie erklären "alle knallroten Autos haben Fr. 100 mehr Fahrzeugsteuer zu zahlen", die Statistik aber ausweist das nur 70% aller roten Autos mehr Fahrzeugsteuer bezahlen. Prüft man die Statistik aber näher stellt man dann fest das die Datengrundlage nicht alle "knallroten" Autos sind, sondern auch metallicrote, dunkelrote, weinrote, orange mit drin sind usw., für die die höhere Fahrzeugsteuer gar nicht gilt. Das heisst die 70% aller "roten" Autos können gut bedeuten das doch das die Teilmenge der "knallroten" zu 100% die Steuer zahlen.

So ist das mit den Zahlen hier zu Ausschaffungen auch: Laut Deliktkatalog gilt nur für Steuer- oder Sozialhilfebetrug die obligatorische Ausschaffung, in der Datengrundlage der Statistik sind aber alle Betrugsdelikte mit drin: "normaler" Betrug ist im Deliktkatalog der Ausschaffungsinitiati​ve nicht drin. Daraus ergibt sich für 2017 beispielsweise das die Statistik nur 54% aller Fälle als ausgeschafft ansieht, aber gestrafft nach Deliktkatalog sind es fast 70%.

Noch tiefer runterbrechen kann ich das nicht, Herr Schweizer.
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Vor einem Tag Kommentar zu
Ausschaffungen: Mangelhafte Statistik
Ihre Aussage bezüglich der Bundesverfassung ist völlig richtig, Herr Hottinger. Artikel 36 der Bundesverfassung über die Einschränkung der Grundrechte, Absatz 2 besagt das eine Einschränkung der Grundrechte durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz der Grundrechte Dritter gerechtfertigt sein muss. Diesen Grundsatz versuchte jedoch die SVP mit Ihrer Ausschaffungsinitiati​ve und damit zwingenden Ausschaffungen nach Deliktkatalog ausser Kraft zu setzen.

Ihr zweiter Absatz ist eine absolute Verdrehung der Tatsachen. Es war die SVP die mit der Ausschaffungsinitiati​ve die Güterabwägung abschaffen und ein Ausschaffungsobligato​rium einführen wollte. Nur durch die Härtefallregel haben die Gerichte überhaupt noch eine Chance eine Güterabwägung zu treffen, ohne diese müssten Straftäter nach einem festen Deliktkatalog zwingend ausgeschafft werden. Es sind also die Urheber der Härtefallklausel die mehr Vertrauen in die hiesige Judikative haben als die Gegner.

Die Ausschaffung eines mehrfach vorbestraften Wiederholungstäters, der keinerlei Resozialisierungspote​ntial zeigt, ist sicher ohne wenn und aber angezeigt. Die Ausschaffung zum Beispiel eines Familienvaters der unter Umständen seit seiner Geburt in der Schweiz rechtschaffen gelebt hat, dem ein "Ausrutscher" zur Last gelegt wird und bei dem man davon ausgehen kann das sich dieser nicht wiederholt, ist weder von öffentlichem Interesse noch für den Schutz der Grundrechte Dritter notwendig und sollte deshalb unterbleiben, um den Menschenrechten genüge zu tun.

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