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Fritz Brügger

Fritz Brügger
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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

April 2016 Kommentar zu
NEIN zur Zerschlagung des Service public
Gefragt, ob es einen Anspruch oder ein Recht auf Gewinn gibt, meinte der CEO eines bekannten Japanischen Konzerns bescheiden; ...der Gewinn ist die Belohnung für die Summe der Bemühungen den Kunden zufriedenzustellen...​. Die Service Public Gesellschaften der Schweiz haben in den letzten Jahren bewiesen, dass nicht der Kunde, sondern die Kassen des Bundes die Marschrichtung der Unternehmungen bestimmen. Post, Swisscom und SBB haben sind Teil der Infrastruktur. Sie müssen also solche, nur soviel Gewinn erwirtschaften, dass damit die Investitionen finanziert werden können. Es ist nicht Aufgabe des Service Public mangelnde Budgetdisziplin der Politiker zu finanzieren und zig Millionen in den Bundeshaushalt zu spühlen. Die Initiative ist nicht geeignet dieses Ziel zu erreichen, denn auch öffentliches Unternehmen sollte nach betriebswirtschaftlic​hen Grundsätzen geführt werden.
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February 2014 Kommentar zu
Ein Ja, das Konsequenzen hat
Herr Stampfli - im Grundsatz haben Sie recht. Wenn wir aber ehrlich sind, müssen wir eingestehen, dass wir für die Möglichkeiten unseres Binnenmarktes, eine überproportionierte Wirtschaft haben. Ich sage nicht, dass das falsch ist. Ich sage lediglich, dass wir als Folge gewisse Kröten schlucken müssen, vorausgesetzt wir wollen keine drastischen Einbrüche im Wohlstand. 50.3% der Bevölkerung haben entschieden. Dies gilt es zu respektieren. Was die 50.3% jedoch akzeptieren müssen, dass so wie wir abhängig sind, mit Maximalforderung und beharren auf Positionen, ohne Respekt der Interessen der Gegenpartei, nichts zu erreichen ist. Lektion 1 in der Verhandlungstaktik.

Es ist sicher richtig, dass der Alpentransit ein Gewicht hat. Die bisherigen Reaktionen der EU, lassen darauf schliessen, dass die Personenfreizügigkeit​ in der Interessenabwägung ganz oben steht und die Wichtigkeit des Alpentransit relativiert. Aus der Geschichte Europa's lässt sich ableiten, dass für die EU, die Personenfreizügigkeit​, ein wichtiger Bestandteil der langfristigen Friedenssicherung ist. Die Tatsache, dass wir mehr als 200'000 jugoslawische Kriegsflüchtlingen aufnehmen mussten, spricht für die Bemühungen Europas über die Personenfreizügigkeit​, mögliche Herde für soziale Konflikte zu vermeiden.

Ich sage damit überhaupt nicht, dass wir in die EU müssen oder dass wir dadurch unsere Interessen in den Hintergrund stellen müssen. Ich sage lediglich, dass wir verflochten sind und dass wir auch ein Interesse haben, dass rundherum und bis tief in den Süden, Friede herrscht. Oder anders rum, unser hoher Lebensstandard hat einen Preis. Alles hat seinen Preis. Je früher wir das erkennen und je reaslistischer wir werden, desto bessere Lösungen werden wir finden.
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February 2014 Kommentar zu
Ein Ja, das Konsequenzen hat
Herr Schneider - eine exzellente Frage. Es gibt verschiedene Ansätze. Der eine wäre die Relevanz des Wirtschaftszweiges auf das BSP. Die Landwirtschaft müsste dementsprechend hinten anstehen. Es hier, wo mein Vorschlag der Einbindung der sans papier, zum Tragen käme. Dieser Vorschlag würde jedoch von der Bauernlobby abgeschmettert, obwohl er sich mit den zunehmenden Agrarimporten rechtfertigen liesse.

Eine andere Variante wäre, dass Arbeitsbewilligungen versteigert werden. Der asking price müsste jedoch hoch genug sein, dass die Unternehmer tatsächlich nur qualifizierte ausländische Arbeitnehmer ersteigert, welche Spezialkenntnisse haben, welche der Schweizermarkt nicht hergeben. S

Sind wir doch ehrlich, sowie es heute läuft, sind die ausländischen Arbeitskräfte, sogenannte "nice to haves". Man nimmt sie, weil sie billiger sind und im Überfluss vorhanden. Wenn man die Bewilligungen ersteigern muss, wird sich mancher Unternehmer fragen, brauchen wir den tatsächlich.

Doch alle Vorschläge, welche auf den Tisch kommen und kommen werden, sollten uns zwingen, Gedanken zu machen, in welche Richtung unsere Wirtschaft gehen soll. Ich gehe nicht soweit und verlange eine Wirtschafts- und Industriepolitik. Ich glaube an das liberale Wirtschaftssystem. Was ich nicht glaube, ist dass die Wirtschaft fähig ist sich selbst zu regulieren. Als heisst das, dass wenn wir in der neuen Situation mit Kontingenten arbeiten wollen, müssen wir uns zuerst Gedanken machen, wo sind unsere Resourcen am effzientesten eingesetzt. Ich sage damit nicht, dass ein Strassenkehrer nicht wichtig ist, ich sage damit, lediglich, dass wir nicht mehr den Luxus haben werden, nach gutdünken zu handeln. Also sind wieder zuruck bei den sans papier, welche unsere Löcher stopfen können und vor allem, den Weg in die Legalität finden könnten.
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February 2014 Kommentar zu
Ein Ja, das Konsequenzen hat
Herr Schneider - gut gebrüllt Löwe. Gut und scharf beobachtet. Vielleicht wäre ein Ansatz, dass man sich Gedanken macht, wie man beginnt die mehr 200'000 untergetauchten sans papier in irgend einer Form zu integrieren. Ich stelle mir vor, dass ihnen eine auf eine zugeordnete Tätigkeit ausgestellte Arbeitsbewilligung ausstellt. Die meisten sind wenig oder schlecht qualifiziert. Es wäre durchaus zumutbar, dass man ihnen Tätigkeit zuordnet in denen wenig oder nicht qualifiziertes Personal gebraucht wird.Es würde heissen, dass eine Arbeitsbewilligung für einen Gemüsepflücker
ausgestellt wird. Ich bin überzeugt, dass viele eine regularisierte Tätigkeit als Gemüsepflücker, dem Leben um Untergrund und Ausbeutung vorziehen werden. Auf diesem Weg werden Plätze frei für hochqualifizierte Arbeitskräfte. Die Freizüzigkeit mit der EU könnte ohne grossen Kollateralschaden und unter Gesichtswahrung weitergeführt werden. Dies bedingt natürlich, dass die bestehende Regelung mit der EU weitergeführt wird. Eines ist klar, wir kommen nur mit innovativen Lösungen und Kompromissen schadlos ans Ziel. Das Pochen der SVP auf Maximallösungen ist nicht zielführend und fährt uns direkt in den Abgrund. Die Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen wie bisher, ist sicher richtig. Doch die Konklusion der Befürworter, dass man von einem fahrenden Zug springen kann ist fahrlässig um nicht zu sagen grobfahrlässig. Der Bremsweg eines Zuges ist relativ lang, vorausgesetzt man macht keine Notbremse. Zieht ein Passagier unnötig die Notbremse, muss er eine Busse zahlen. Die EU ist bereits daran Bussenzettel zu verteilen.
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February 2014 Kommentar zu
Ein Ja, das Konsequenzen hat
Sehr geehrter Herr Meier - ich bin weder links noch rechts. Ich habe in keiner Weise behauptet, dass jemand gelogen hat. Ich versuche lediglich Sinn in das Ganze zu bringen. Es geht nicht ums Schreien. Sondern es geht nun Lösungen zu finden, welche sicherstellen, dass die Abstimmung sich die nicht als Schuss in den Fuss und Eigentor entpuppt. Ich will nicht in die EU. Ich gehe jedoch davon aus, dass man in der dynamischen Welt in der wir leben, zukunftsträchtige und mehrheitsfähige Lösungen finden. So wie die Sache heute ist, haben wir Dampf abgelassen, jedoch mit Resultat, dass Vertragspartner von ihrem Recht geltend machen, ihre Position zu manifestieren. Was ich vermisse, ist, dass die EU bisher die Interessen hinter ihrer Position in keiner Art und Weise kundgetan. Es isra anzunehmen, dass dies in den Verhandlungen mit unseren Diplomaten stattfinden wird.Ich glaube auch wenn Sie ja gestimmt haben (ich respektiere diese Entscheidung), haben Sie sicher dies nicht gemacht haben, in Erwartung, dass ihr Wohlstand, sinken wird. Wir müssen alle akzeptieren, dass wir in Tat und Wahrheit im Verhältnis zu unserem Binnenmarkt, eine viel zu grosse Wirtschaft haben. Wir müssen also unsere Interessen abwägen und für uns bestimmen wieviel uns Unabhängigkeit wert ist. Es ist gibt nichts gratis auf dieser Welt. Oder wie die Amerikaner sagen: there is no such thing as a free lunch.
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February 2014 Kommentar zu
Ein Ja, das Konsequenzen hat
Sehr geehrter Stäbler

Ihre Argumentation macht Sinn. Doch in der Realität sieht die Sache wohl etwas anders aus. Ihre Rechnung geht auf, vorausgesetzt es kommen lediglich Arbeitskräfte. Doch mit dem Familiennachzug haben wir langfristig einen Einwanderungsüberschu​ss. Wie kürzlich aus den Zeitungen zu erfahren war, kommen Flüchtlingsfamilien mit 7 oder mehr Personen in unser Land. Politische Korrektheit verbietet es in diesem Bereich Kontingente zu setzen. Wer will denn schon als Rassist und Familienfeind verschrien werden. Was die 3Monate Frist anbelangt; durch das, dass nirgends eine Grenzkontrolle durchgeführt wird, ist es für die Behörden unmöglich allfällige Fristen zu kontrollieren und Verstösse zu ahnden. Kontingente wie auch immer wünschenswert werden nicht funktionieren. Übrigens ich habe, wegen mangelnder Aufzeichnung der Konsequenzen bei einer Annahme, nein gestimmt. Im Grundsatz bin ich der Meinung, dass wir bestimmen können wer in unser Land kommt und bleibt. So wie es heute ist, wissen mir nicht einmal, wer sich legal oder auch illegal in unserem Land aufhält. Dieser Zustand ist langfristig untragbar.
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February 2014 Kommentar zu
Ein Ja, das Konsequenzen hat
Wenn man sich die in der NZZ publizierte Graphik des Wahlverhaltens der einzelnen Parlamentarier zu Gemüte führt, politisiert Frau Heim am äussersten Flügel des linken Spektrums. Die Stellungnahme dieser Parlamentarierin ist deshalb keine Überraschung und vorhersehbar.

Das Volk hat entschieden und so hoffe ich, dies im Bewusstsein,dass die EU sicher nicht frohlockt. Konsequenzen waren zu erwarten. Die Reaktion von Barroso ist keine Überraschung. Die Abstimmung ging nicht um die Zukunft der EU, sondern um die Zukunft unseres Landes. Ein Vertrag der statisch ist und keine Möglichkeit auf dynamische Entwicklungen, wie die Personenfreizügigkeit​ zu reagieren, ist ein schwacher Vertrag. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass die EU in diesem Dossier in irgendeiner Weise nachgeben wird.

Aus Sicht der EU ist dies verständlich. Mit zunehmender oder im besten Fall stagnierender Arbeitslosigkeit, ist die "Verstopfung" des Ventils Schweiz, keine gut Nachricht. Mit der Personenfreizügigkeit​ wurde bewusst ein Vehikel geschaffen, das erlaubt, soziale Unrast über Migration in einzelnen Mitgliedstaaten zu verhindern. Wie es aussieht ist es nicht eine Verhinderung, sondern zunehmend eine Verlagerung in die wirtschaftlich stärkeren Länder des Nordens. Billige Arbeitskräfte sind ein bewusster und geförderter Exportartikel. Trotz milliardenschweren Förderzahlungen in strukturschwache Länder, geht es der Bevölkerung dieser Länder nicht besser. Die Mittel versanden in sagenhafter Korruption. Es ist also einfacher die Schweiz zu erpressen und auf vertragliche Pflichten zu pochen, als das Problem der Strukturschwäche zu lösen.

Für die Schweiz stellt sich zwangsläufig die Frage, wollen wir mit diesem ineffizienten Gebilde EU weiterfahren. Wenn ja, müssen wir akzeptieren, dass wir nur minimale Eingeständnisse erhalten. Wenn die Frage mit nein beanwortet wird, müssen wir mittelfristig Wohlstandseinbussen in Kauf nehmen bis alternative Märkte erschlossen sind. Mein Eindruck ist, dass wir keine Wahl haben als die Kröte Zusammenarbeit mit der EU zu schlucken.

Den Vorwurf den ich den Gewinnern, insbesondere der SVP mache, ist dass sie einmal mehr, die politische Verantwortung für den Entscheid nicht übernehmen. Ich habe und vermisse weiterhin konkrete und realistische Lösungsvorschläge. Aus dieser Situation müsste man eigentlich folgern, dass bei Vorliegen des Verhandlungsresultate​s der Diplomaten, eine Abstimmung durchgeführt würde, ob das Resultat und die damit verbundenen Konsequenzen, vom Volk als akzeptierbar empfunden werden.

Alles andere ist politischer Selbstmord.
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October 2013 Kommentar zu
Neue Kampfjets sind ein unnötiger und teurer Luxus
Guten Morgen Frau Allemann - mit Erstaunen und Kopfschütteln habe ich Ihre Argumentation gegen den Kauf des Gripen, gelesen. Was mir auffällt, ist vor allem, dass sie in Ihrer Argumentation, die neuen geopolitischen Fakten völlig ausblenden. Ich könnte Ihnen noch zustimmen, dass wahrscheinlich unsere Nachbaren, uns vorläufig gut gesinnt sind. Die Gefahr liegt in einem ganz anderen Bereich. Amerika hat sich aus Amerika abgemeldet. Der Atlantik ist "sicher". Die spärlichen Mittel werden zunehmend im Pazifik eingesetzt um die zunehmenden Hegemoniegelüste der Chinesen unter Kontrolle zu halten. Mit dem Rückzug aus Afghanistan wird sich die Nato auflösen. Die Nato ohne Amerika funktioniert nicht. Europa ist für Amerika nicht mehr interessant. Lediglich Polen könnte in Zukunft für die Amerikaner eine strategische Rolle spielen. es sollte nicht vergessen werden, dass Millionen Amerikaner polnische Herkunft haben. Die EU ist Bankrott und ist faktisch schutzlos. Ohne Nato funktioniert die Verteidigung Europas nicht mehr. Russland will in den nächsten Jahren für x100 Milliarden aufrüsten. Deutschland ist mit seiner Energiepolitik und vor allem mit seinen massiven russischen Gaslieferungen, nicht in der Lage, noch gewillt für ganz Europa die Kohlen aus dem Feuer zu nehmen. Die Ostflanke Europas ist also fragil geworden. Was Sie völlig ausblenden, ist die Tatsache, dass künftige Konflikte Verteilkämpfe (Wasser, Energie etc.) sind. Es ist also völlig utopisch und naiv zu denken, dass wir keine Flugzeuge mehr brauchen. Denn eines ist so gewiss, wie das Amen in der Kirche; der Rest von Europa, wird keinen Finger rühren um uns, wenn nötig, zu Hilfe zu eilen. Wir sind also wie eh und je auf uns selbst angewiesen. Einer weiteren Illusion sollten Sie sich auch nicht hingeben; ein EU Beitritt würde diesbezüglich nichts, auch gar nichts ändern. Es würde wohl nicht schaden, wenn die SP gelegentlich die rote Brille mit Klarsichtgläser ersetzen würde.
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June 2013 Kommentar zu
Chance verpasst
Herr Kneubühl; ich vermute Ihre Einschätzung ist richtig. Die US Justiz hat nun vom Parliament auf einem Silbertablett, die Möglichkeit erhalten, den Finanzplatz trocken zu legen. Es ist anzunehmen, dass die Amis der Versuchung, einen Konkurrenten vom Markt zu nehmen, nicht widerstehen werden. Dies umso mehr die Schweizer Behörden verschiedentlich gegen die Machenschaften von Delaware gewettert haben. Was mich stört, ist die Tatsache, dass nicht nach Lösungen gesucht wurde, sondern lediglich Parteispielchen gespielt wurden. Ich mag mich nicht erinnern, einem Parlamentarier die Stimme gegen habe, dass er seine Parteiinteressen zelebriert. Ich war immer der Meinung, dass das Parlament die Aufgabe hat, Lösungen für das Land und das Volk zu suchen. Was gestern ablief, war nicht im Interesse des Landes. Politiker aller couleurs; ihr habt versagt. Zurückgeblieben ist ein Scherbenhaufen. Keine Frage; die Banken sollen für ihre kriminellen Tätigkeiten zur Rechenschaft gezogen werden. Damit das gemacht werden kann, braucht es ein Regelwerk. Die gestrige Lösung hätte also heissen müssen: Vorlage zurück an den BR, mit dem Auftrag mit Amis erneut das Gespräch aufzunehmen und einen verfassungs- und rechtsstaatlichen Deal auf den Tisch zu bringen. Die Amerikaner haben gepokert und gewonnen. Hat meiner Ansicht nach mit Demokratie und Rechtsstaat nichts aber auch gar nichts mehr zu tun. Was lernen wir daraus: die Schweizer müssen ihre Naivität ablegen und lernen zu pokern und weiter Eile mit Weile spielen.
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June 2013 Kommentar zu
Achim H. Pollert: Das Geschäft mit der Abschreckung
Grundsätzlich bin ich mit Ihnen einverstanden, dass Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Spielregeln im Vordergrund sind als Lösungsgrundlage Vorrang haben. Problem ist jedoch, dass Frankreich und Deutschland mit Ihren illegalen Datenkäufen, die Grundsätze bereits seit längerer Zeit mit Füssen getreten haben. Wenn ich Sie richtig verstehe, stehen wir vor der Frage, moralisch und ethisch und demokratisch zu handeln und zu versuchen einen "schönen sauberen Krieg" zu führen und dabei unterzugehen, oder jedoch mit unkonventionellen Methoden versuchen unsere Interessen als Kleinstaat durchzusetzen. Die Grossen haben den Respekt für Kleinstaaten schon lange verloren und setzen knallhart ihre Interessen durch. Wie Figura "Lex USA" zeigt, wird sogar erwartet, dass eben diese hochgehaltenen demokratischen Grundsätze aufzugeben und einem dubiosen "Pseudodeal" zuzustimmen. Ich möchte damit nicht den Eindruck erwecken, dass ich in irgendeiner Weise die kriminelle Geschäftstätigkeit der Banken rechtfertigen möchte. Ganz im Gegenteil. Banken welche in diese Art Geschäft involviert war, müssen hart angefasst werden und an die Kandarre genommen werden. Was unser Parliament noch nicht begriffen hat, dass Sie gewählt wurden, Lösungen zu suchen und nicht im Parliament Parteipolitik zu betreiben und die Interessen des Landes und des Volkes zu vertreten und entsprechend zu handeln. Damit die Altlasten aufgearbeitet werden können, braucht es, ob es uns in den Kram passt oder nicht, ein Regelwerk. Korrektes parliamentarisches Handeln, würde meines Erachtens heissen, Vorlage "back to sender" mit dem Auftrag, nachzubessern und mit einem Deal zurückzukommen, der Namen Deal verdient.
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