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Gilbert Hottinger Parteifrei

Gilbert Hottinger
Gilbert Hottinger Parteifrei
Wohnort: .-.
Beruf:
Jahrgang: 1945

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Ausschaffungen: Mangelhafte Statistik
Ein wei­te­res gra­vie­ren­des Bei­spiel wie eine Links­-­Grü­ne, FDP, CVP Mehr­heit im Bun­des­rat und den Bun­de­spar­la­men­te​​​
Der Schweiz auf der Nase herum tanzen
Über ab­ge­wie­sene kri­mi­nelle Asyl­be­wer­ber in der Schweiz die nicht aus­ge­wie­sen wer­den. Auch der Blick ist nicht un­be­dingt das Pres
Die EU auf dem Weg zum Grosseuropäischen Reich
Seit dem Zer­fall des rö­mi­schen Reichs taucht die Idee eines neuen Gros­s­eu­ropäi­schen​​​​​​​​​​ Reichs immer wie­der auf. Auch in der EU scheint sich diese Wunsch&sh
Frau BK-Merkel; Opium für das Volk?
Der re­nom­mierte Psych­ia­ter und Psy­cho­ana­ly­ti­ker​​​ Dr. Hans-­Joa­chim Maaz nimmt dazu Stel­lung. Er stellt fest, dass die meis­ten Spi
Antibiotika resistente Super-Viren suchen uns Europäer heim
Der un­sicht­bare Feind – Töd­li­che Su­per­er­re­ger aus Phar­mafa­bri­ken Fast 300 Tote al­leine in der Schweiz Erst­mals ste­hen nun auch Za

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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage
Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1
Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
2
Das 
aktive Wahl- und Stimmrecht
soll von 18 auf 16 Jahre reduziert werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
3
Es soll gesetzlich vorgeschrieben werden, dass mindestens jede dritte Kaderstelle in der Bundesverwaltung von einer Frau besetzt wird.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
4
Angestellten im öffentlichen Dienst mit Kontakt zur Bevölkerung soll das Tragen von religiösen Symbolen (Kruzifixe, Kippas, Kopftücher etc.) verboten werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
5
Parteien sollen Spenden und Beiträge von über CHF 10'000.- offenlegen müssen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
6
Gesichts- und Ganzkörperverschleierung sollen schweizweit verboten werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
7
Bei Kriminaldelikten soll vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafen ausgesprochen werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
8
Personen, welche die Schweizer Sicherheit gefährden, sollen ausgeschafft werden können, auch wenn die Sicherheit dieser Person im Ausschaffungsland nicht garantiert werden kann.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
9
Die Polizei soll vermehrt mit 
Body-Cams
ausgestattet werden, welche Übergriffe auf Polizeibeamte verhindern und eine klare Beweislage schaffen sollen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
10
Die Armee soll neue Kampfjets und Fliegerabwehrraketen für CHF 8 Milliarden beschaffen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
11
Frauen sollen auch Armee-, Zivildienst oder Zivilschutz leisten müssen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
12
Die Verschiebung von Wehrdienstleistenden von der Armee in den Zivildienst soll gestoppt werden, indem der Zivildienst 
unattraktiver
gestaltet wird.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
13
Der Bund soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
14
Der Bund soll die Grenzkontrollen insbesondere im Bahnverkehr weiter ausbauen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
15
In der Schweiz ausgebildete Hochschulabgänger/innen aus nicht EU/EFTA-Staaten sollen nicht mehr unter die 
Zuwanderungskontingente für Drittstaatenangehörige
fallen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
16
Die Schweiz soll mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
17
Staatliche Entwicklungshilfen sollen an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer gekoppelt werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
18
Ausländer/innen, die seit 10 Jahren in der Schweiz leben, sollen das 
aktive Wahl- und Stimmrecht
auf Kantonsebene erhalten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
19
Die Schweiz soll für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat kandidieren.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
20
Schweizer Armeeangehörige sollen unter UNO- oder OSZE-Mandaten im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
21
Um Freihandelsabkommen mit neuen Märkten wie Südamerika und Südostasien abzuschliessen, soll die Schweiz wirtschaftliche Handelshemmnisse (z.B. Schutzzölle) für landwirtschaftliche Importprodukte abschaffen. Die Handelshemmnisse sollen jedoch nur für diejenigen landwirtschaftlichen Importprodukte abgeschafft werden, die ökologische und menschenrechtliche Standards einhalten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
22
Das im Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU vorgesehene Schiedsgericht zur Beilegung von Streitigkeiten soll sich auf den EuGH stützen, sofern die strittigen Punkte EU-Recht betreffen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
23
Um die Massnahmen zum Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen (sog. flankierende Massnahmen) behalten zu können, soll die Schweiz das institutionelle Rahmenabkommen nicht unterzeichnen und dafür in Kauf nehmen, dass das 
Abkommen bzgl. der technischen Handelshemmnisse (MRA)
nicht erneuert wird.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
24
Eine erneute 
Kohäsionsmilliarde
soll nur dann an die EU gezahlt werden, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz verzichtet, wie z.B. die Wieder-Gewährleistung der 
Börsenäquivalenz
und die Erneuerung des 
Abkommens bzgl. der technischen Handelshemnisse (MRA)

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
25
Die Schweiz soll für Kinder im Kindergartenalter eine Impfpflicht erlassen.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
26
Jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht, soll verboten werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
27
In der Schweiz soll die 
direkte aktive Sterbehilfe
durch eine/n speziell autorisierte/n Ärztin/Arzt erlaubt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
28
Es soll eine 
Widerspruchslösung
in der Organspende eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
29
Es sollen mehr Personen ein Anrecht auf eine 
Verbilligung der Krankenkassenprämien
erhalten. Um dies zu erreichen werden die Bundes- und Kantonsbeiträge erhöht.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
30
Um die obligatorische Prämie zu senken, soll der Leistungskatalog der Obligatorischen Krankenkasse auf die lebensnotwendigsten Leistungen eingeschränkt werden. Für die weiteren Leistungen können individuelle Zusatzversicherungen abgeschlossen werden

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
31
Der Bund soll den preisgünstigen Wohnungsbau fördern, indem bei Neueinzonungen mindestens 30% der anzurechnenden Geschossfläche Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden muss.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
32
Der Anreiz für Arbeitslose eine Stelle zu finden soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
33
Es soll ein verstärkter Kündigungsschutz für Arbeitnehmer/innen über 55 Jahren eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
34
Mittelfristig soll das ordentliche Rentenalter für Frauen und Männer je um mindestens ein Jahr erhöht werden (d.h. für Männer auf mindestens 66 Jahre und für Frauen auf mindestens 65 Jahre).

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
35
Der 
Umwandlungssatz der Beruflichen Vorsorge
soll von der eidgenössischen BVG-Kommission in Abhängigkeit von der Lebenserwartung und den erwarteten Durchschnittsrenditen am Kapitalmarkt bestimmt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
36
Der 
Grundbedarf für den Lebensunterhalt
der Sozialhilfe soll gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
37
Schüler/innen sollen in allen Kantonen als erste Fremdsprache eine Landessprache lernen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
38
Fremdsprachige Kinder sollen zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
39
Die Leistungen der Schüler/innen sollen schweizweit bereits ab der 
1. Klasse mit Noten
bewertet werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
40
Die Zulassungskriterien für Kantonsschulen sollen erhöht werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
41
Um die Qualität von Gymnasien schweizweit vergleichen zu können, sollen die Hochschulabschlussquoten pro Gymnasium öffentlich gemacht werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
42
An Studierende von wenig vermögenden Familien sollen anstelle von Stipendien vermehrt 
zinslose Darlehen
vergeben werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
43
Die Eltern, die das Angebot von Tagesstrukturen bei Volksschulen nutzen, sollen maximal die Hälfte der Kosten tragen. Die restlichen Kosten sollen die Kantone und Gemeinden übernehmen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
44
Der Bund soll zukünftig jährlich rund 0.3% des Bruttoinlandproduktes respektive CHF 2 Milliarden investieren, um in Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden ein schweizweit koordiniertes öffentliches Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern ab 3 Monaten zu erschaffen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
45
Die Obergrenze der 
abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung
soll in der direkten Bundessteuer von CHF 10'000.- auf 25'000.- erhöht werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
46
Gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft sollen neu neben Stiefkindern auch fremde Kinder gemeinsam adoptieren dürfen.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
47
Zusätzlich zum klassischen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen soll eine sogenannte 
Elternzeit
von 12 Wochen eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
48
Die 
Heiratsstrafe
soll abgeschafft werden, indem Ehepaare den tieferen Steuerbetrag gemäss Individualbesteuerung und gemeinschaftlicher Veranlagung bezahlen müssen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
49
Die Schweiz soll jährlich 
CHF 12 Milliarden
zusätzlich in erneuerbare Energien investieren.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
50
Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der/die Endverbraucher/in den Stromanbieter im Schweizer Markt selbst bestimmen kann.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
51
Der Bundesrat soll Preisobergrenzen für 
Roaminggebühren
festlegen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
52
Der Bund soll verpflichtende Mindeststandards an 
Cybersicherheitsmassnahmen
für Schweizer Unternehmen festlegen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
53
Zukünftig sollen auch Online- und Print-Medien aus den Mitteln der Radio- und Fernsehabgabe unterstützt werden, wenn sie auf lokaler oder regionaler Ebene Service-Public-Leistungen erbringen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
54
Ab dem Jahr 2030 sollen keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zum Verkauf zugelassen werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
55
In der Schweiz sollen Passagiere für Flüge eine CO2-Flugticketabgabe bezahlen müssen, unabhängig von einer solchen internationalen Einführung.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
56
Neben 
fossilen Brennstoffen
sollen neu auch 
Treibstoffe
mit einer 
Lenkungsabgabe
besteuert werden. Die Einnahmen sollen analog der Lenkungsabgabe für Brennstoffe gleichverteilt an die Bevölkerung/ Unternehmen zurückverteilt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
57
In der Schweiz soll 
industrielle Massentierhaltung
verboten werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
58
Der Bund soll die Nutzung von 
Carsharing-Modellen
finanziell unterstützen.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
59
Um Kapazitätsprobleme und Engpässe im Strassen- und Schienenverkehr zu beseitigen, soll der Bund ein Mobility Pricing einführen, das den Strassen- und Schienenverkehr zu Spitzenzeiten und auf viel befahrenen Strecken verteuert und diesen zu Randstunden und auf Nebenrouten verbilligt.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
60
Das Generalabonnement (GA) und das Halbtax-Abonnement sollen durch ein 
stufenweises Rabatt-Abonnement
ersetzt werden, bei dem der prozentuale Rabatt auf die Einzelticketpreise mit höherer Nutzung zunimmt. Dafür sinken die Regelticketpreise.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
61
Der Bund soll das 
Projekt Cargo sous terrain
finanziell unterstützen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
62
Es soll ein Mindestlohn von CHF 4000.- eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
63
Die Geschäftsöffnungszeiten sollen in der Schweiz vollständig liberalisiert werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
64
Lebensmitteln soll der Zugang zum Schweizer Markt nicht automatisch gewährt werden, auch wenn sie in der EU zugelassen sind.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
65
Das Exportverbot von Rüstungsmaterial in Länder, in denen bewaffnete Konflikte ausgetragen werden, soll durch eine 
Einzelfallprüfung
ersetzt werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
66
In der Schweiz sollen 
Parallelimporte
von Medikamenten zugelassen werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
67
Der Postfinance soll die Erlaubnis zur 
Kredit- und Hypothekenvergabe
erteilt werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
68
Das Ausgabenwachstum des Bundeshaushaltes soll maximal gleich hoch sein wie das Wirtschaftswachstum.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
69
Personen mit einem Bruttoeinkommen von mehr als CHF 250'000.- sollen höhere Steuersätze bezahlen als heute, dafür sollen die Einkommenssteuersätze für Personen mit tieferem Einkommen reduziert werden (Erhöhung der Steuerprogression).

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
70
Der Bund soll kantonale Mindeststeuersätze für die Gewinnsteuer bei Unternehmen erlassen, um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
71
Der Bund soll den 
automatischen Informationsaustausch
auch zwischen inländischen Banken und Steuerbehörden für Schweizer Staatsbürger/innen einführen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
72
Der 
Eigenmietwert
soll abgeschafft werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
73
Die 
Pauschalbesteuerung
von vermögenden ausländischen Steuerzahlenden soll in der Schweiz verboten werden.

 

 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen

Dafür setze ich mich ein

Menschen, Familie & die Geselllschaft, das eigene Revier, die Souverenität der Schweiz, das direkt-demokratische System, das die Menschen an der Basis, den Souverän (noch) miteinbezieht,
also eine Regierungsform von Unten nach Oben, zuoberst ist die Exekutive, der Bundesrat, er exekutiert den Willen des Souverän gemäss Verfassung & seinem geleisteten Eid.



Das habe ich erreicht

Auf eigenen Beinen zu stehen, einen eigenen Betrieb mit Angestellten aus dem Nichts sehr erfolgreich auf die Beine gestellt, der allen "Stürmen" bislang Stand hielt. L-Motto; Freue dich auch an den kleinen Erfolgserlebnissen & würdige sie als etwas Lebendiges. Das Leben ist Ueberfluss & wir dürfen teilnehmen, auch wenn wir uns zwischendurch mal bücken müssen.
Bürgerinitiativen erfolgreich lanciert.



Meine politischen Ämter und Engagements




Hobbies / Interessen

Geschichte, Literatur, Musik, Kulturen, Gesellschaft, Justiz



Meine neusten Kommentare

Vor 2 Tagen Kommentar zu
"Wir werden die Autonomie nicht verlieren" LUEGE !!!
@ Herr Wobmann

So ist es und so soll es sein.
-
Vor 2 Tagen Kommentar zu
Ausschaffungen: Mangelhafte Statistik
@ F. Wagner

1. Erfreulich dass Sie nicht auch noch unsere Schweizerische Bundesverfassung von Deutschland aus als Deutscher in Zweifel ziehen, resp. aus ihrer Weltsichtperspektive zu zu interpretieren versuchen. Danke Sie machen Fortschritte von subjektivem zu m immer möglichen objektivem Denken. Das freut mich für Sie.

2. Dies hat leider gerade mal bis zu Ziff. 2 Gültigkeit, denn da fängt es schon wieder an, es geht hier nicht darum dass Sie erneut stur einfach die SVP wieder anschwärzen. Auch bin ich Partei frei, weil ich eigenständig leben und auch selber denken kann, ich brauche keine "vorgekäuten" Lehrmeinungen. Hierin bin ich eben genau gleicher Meinung wie die SVP, und dies nicht zum 1. Male, nämlich wenn es um die Verteidigung der Vielfalt der flächenmässig "kleinen" Schweiz geht. Wirtschaftlich, das leistungsmässig ist die Schweiz an 4. Stelle was die Importe in die EU betrifft. Offensichtlich schätzt man in der EU die Qualitätsarbeit und die Produkte aus der Schweiz sehr hoch ein. Die Schweiz bietet den Bürger/Innen auch (noch) die grösste Form von Selbstbestimmung, von welcher Sie ja auch hätten profitieren könnten, hätten Sie sich eingebürgert. Ich verstehe es auch nicht, wie man aus der Schweiz mit dem ca. doppelten Saläir (Gehalt) nach Deutschland zurück gehen kann, wo der Deutsche 57,3 % seines Einkommens pro Jahr an Steuern und Abgaben abliefern muss, und dies bei einem viel zu bürokratischen Staat.

https://www​.vimentis.ch/d/dialog​/readarticle/die-deut​schen-arbeiten-zu-ueb​er-50-fuer-die-steuer​n/

Es war eben gerade nicht die SVP die mit der Ausschaffungs-Volksni​tiati​ve die Güterabwägung der Gerichte abschaffen wollte, im Gegenteil. Ein Ausschaffungs-Katalog​ wurde nämlich deshalb überfällig, eben weil sogenannte rot/grüne "Kuschelrichter" nur selten einen fetteren Kriminellen der Verfassung gemäss des Landes verwiesen, für drei, fünf oder 20 Jahre. Diese Abstufung dieser Fristen konnte übrigens auch erst nach einer Güterabwägung durch die Richter/Innen vorgenommen werden. Also Herr Wagner stellen Sie sich nicht immer im voraus so "auf den Kopf", so vermögen Sie selber nie eine objektive Güterabwägung gleich welchen Sachverhaltes vornehmen. Nochmals: Die SVP wurde geradezu gezwungen, nämlich weil Kuschelrichter die Verbrecher zu sehr verschonten, teilweise sogar verwöhnten mit weiterer jahrelangen Gratisversorgung. Als Beispiel diene Ihnen z.B. der Hassprediger in Biel. Seit über 10 Jahren lebt der von unseren Steuergeldern und "giftet" gleichzeitig gegen seine Ernährer, weil er nicht seinen Lebensunterhalt selber verdienen muss, so hat er dazu den ganzen Tag Zeit dazu. Schlimmer und respektloser geht es doch auch gar nicht mehr, bedingt jedoch eine gewisse krankhafte Dummheit von falschem "Gutmenschentum", was eben genau das Gegenteil bewirkt von dem was sie erreichen wollen.

Im 3. Absatz ihr Beispiel vom "Familienvater" da gehe ich mit Ihnen hingegen einig. Grundrechte Dritter können zwar weiterhin (die Möglichkeit besteht) gefährdet sein, jedoch im vernachlässigbaren Bagatell-Bereich, was keinen Landesverweis rechtfertigt, jedoch genau so wenig eine Straffreiheit. Letzteres wird jedoch sogar ausländischen Kügeli-Drogendealern,​ und bei leichten Körperverletzungen (physische Gewalt) zu oft gewährt, am nächsten Tag sind sie wieder auf freiem Fuss. Es ist dies alles eine Frage des persönlichen Standpunktes, die Vorschriften, die formelle Gesetzgebung, die Verfassung müssten nur immer streng beachtet werden. Genau dies fehlt des Öfteren, weil die massiv zunehmende Kriminalität zu einer völligen Überlastung der Strafjustiz führte, in der Schweiz wie in Deutschland. Jede Ausweisung führt hier zur Entlastung, zudem findet ein respektvoller arbeitsamer, dadurch eigenständiger Ausländer durch eine Ausweisung wieder ein sehr gutes Auskommen in der grosszügigen Schweiz, wo er so auch immer herzlich willkommen ist. Alle vier Ethnien der Schweiz sind sehr gastfreundlich, aber auch sehr zurückhaltend und vorsichtig, was für ein Fremder da zu uns kommt, und das ist auch richtig so. Nur die links/grünen Politiker/Innen sehen das anders, ALLE dürfen in die Schweiz kommen, haben sofort die gleichen Rechte von allen Sozialleistungen, ohne je einen Beitrag einbezahlt zu haben. Dies ist was gerade gegenüber den weniger materiell bemittelten Schichten ein grosser Dorn bedeutet. Wenn die Schweizer gleich intelligent wie der Durchschnitt-Deutsche​ ist - obwohl es uns i.d. Schweiz materiell (noch) um einiges besser geht - wird es am 19./20. einen Erdrutsch-Sieg für die SVP, SD und die EDU geben. Dies vor allem auch weil ich der Meinung bin, nämlich dass die Bürger/Innen von den links/grün Medienblätter und CH-TV-1 indoktriniert werden, wie früher in der ehemaligen UDSSR oder DDR. Eine grosse Rolle spielt dabei sicher auch, dass BK-Merkel in der DDR "erzogen" und dort aufgewachsen ist. Solche Prägungen der Kindheit schleppt ein Mensch (völlig unbewusst) dann seins ganzes Leben mit sich.

Sie Herr Wagner können sich ja auch noch auf's Glatteis wagen und hier ihre Prognose des Spezialisten mit ein wenig Zivilcourage abgeben bitte:

https://www​.vimentis.ch/d/dialog​/readarticle/national​ratswahl-2019-wie-sch​neiden-die-parteien-a​b/

So jetzt werde ich noch den wunderschönen sonnigen Herbsttag weiter geniessen.


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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Gesundheitswesen und kein Ende
Herr SP-BR Berset sollte sich darum kümmern, wie die Kosten des Gesundheitswesens LEICHT sehr massgeblich reduziert werden könnten.

Nach einer OP benötigte ich ein Medikament, in den Ferien in Griechenland interessierte es mich wie viel dieses den Griechen kostet. Meine Vermutung bestätigte sich, gerade mal 1/4 des Preises von CHF 70.15 wie in einer Schweizer Apotheke. Dieses Medi wird aber nicht etwa in der EU, sondern in 3053 Münchenbuchsee in der SCHWEIZ produziert, also "Made in Switzerland".

Eine​ Möglichkeit für diesen grossen Preisunterschied könnte eine Berücksichtigung der minderen Kaufkraft in Griechenland sein, dachte ich.
Doch in Deutschland bekam ich das gleiche Medi auch für 1/4 des Preises in der Schweiz. Da ich es längere Zeit einnehmen muss, habe ich gleich vier Packungen gekauft und die Quittung der Krankenkasse (KK) eingereicht mit dem Hinweis, damit hätte ich für die KK wesentliche KOSTEN EINGESPART. Diese gab mir dann Bescheid: "Medi im Ausland gekauft, da wird grundsätzlich gar NICHTS vergütet". Auch mein tel. nochmaliger Hinweis, ich hätte es ja nicht für mich getan, sondern um der KK 1/4 Kosteinsparungen zu ermöglichen, half nichts. Was geht hier also ab, alles klar oder?

Ich empfehle ausschliesslich sich nur auf eigene Erfahrungen zu verlassen, nicht auf die meistens leeren falschen Versprechungen von Politiker/Innen, gerade vor Wahlen. Für mich heisst das, dass ALLE Parlamentarier/Innen die sich nachweislich - z.B. auch von der Pharmaindustrie - fürstlich bezahlen lassen, nicht mehr wählbar sind, denn dies würde 1-3 Milliarden Gesundheitskosten sehr leicht einsparen. Zuoberst stehen da diesbezüglich bei mir die FDP-Zürcher-Ständerät​e Noser und Jositsch, da können diese noch so treuherzig versichern: "Ich entscheide im Parlament gleichwohl immer neutral". Da müssen wir uns fragen, warum nehmen sie dann das Geld als Lobbyist an? Beide spielen i.S. Mandate hier in einer höheren Liga. Haben Sie denn schon einmal erlebt, nämlich dass Ihnen Jemand XX-tausende Franken bezahlt, aber keine Gegenleistung verlangte? Eben.

Solche "politischen Märlistunden" müssen bei uns Stimmbürger/Innen jetzt einfach nicht mehr ausschlaggebend sein, wen wir nach Bundesbern wählen für die nächsten vier entscheidende Jahre. Da wird nämlich endgültig entschieden ob die KK-Prämien weiter rasant ansteigen, ob die Stelle sicher, ob die Löhne weiter gedrückt werden können, ob die Schweiz mit diesem unmöglichen Rahmenvertrag einfach als weiterer Wagon an den EU-Zug angekoppelt wird, die EU-Kommissare jedoch Niemand ausser ihnen, schon gar keinen Schweizer in den Führerstand der Lok lässt, wir Schweizer/Innen also unsere ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT​ endgültig verlieren werden.



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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Ausschaffungen: Mangelhafte Statistik
Prinzipiell ist zum Thema

"Ausschaffun​g schwer krimineller Ausländer, mangelnde Statistik"

noch anzumerken, nämlich dass die Europäische Menschenrechtskonvent​​ion (EMRK) für rechtsstaatlich letztinstanzlich korrekt verurteilte Verbrecher nicht in dem Masse gelten dürfen, wie für deren Opfer, und deren mögliche zukünftigen Opfern. Opfer haben hier klar Vorrang, welcher vom Richter in einer vorgeschriebenen Güterabwägung festzustellen ist. Dies fordert und garantiert bereits unsere Bundesverfassung. Auch Bundesparlamentarier/​​Innen und Bundesräte/Innen haben sich mit ihrem EID dazu ja ALLE bereits bei ihrer Wahl dazu verpflichtet. Verpflichtungen muss man einhalten.

Eine "Härtefallregelung" bräuchte es auch gar nicht, denn diese dokumentiert doch nur, nämlich dass deren Urheber - jeweils die Mehrheit - im Parlament und Bundesrat der Jurikative in den Kantonen und beim Bund nicht zutraute, dass die zuständigen Richter/Innen eine ordentliche GÜTERABWÄGUNG vorzunehmen in der Lage sind. Damit stellte zumindest die links-grüne-, FDP-, CVP-Parlamentsfraktio​​nen in Bern nicht nur die rechtsstaatliche Funktionsfähigkeit unseres Justiz-Systemes in Frage, sondern konsequenterweise den gesamten Rechtsstaat Schweiz.

Auch aus diesem Grund sind die Parlamentarier/Innen der SP, Links-Grünen, FDP und CVP für mich nach Bern einfach NICHT mehr wählbar.

Denn wie funktioniert die global einzigartige Schweizerische direkte Demokratie?

SVP-Nationalrat Herr Adrian Amstutz erklärt dies Bundesrätin Sommaruga betr. ihrem Job damals als Vorsteherin des Migrationsamtes (SEM) in Bern, nämlich wie die Schweizerische direkte Demokratie KRAFT unserer Bundesverfassung tatsächlich funktioniert:

http​s://www.youtube.com/w​atch?v=bc8_yo9ZDzI

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Vor 2 Tagen Kommentar zu
Ausschaffungen: Mangelhafte Statistik
@ F. Wagner

Herr Dany Schweizer hat mit viel Mühe nochmals versucht vorliegende Thematik Ihnen zu erklären, und dies auf sehr verständliche Art und Weise. Danke Herr Schweizer für Ihr tadelloses Statement. Wer es jetzt immer noch negiert, der will es einfach nicht verstehen, einfach nach dem Prinzip "Kopf in den Sand" nicht akzeptieren was nicht in seine Weltanschauung genau hinein passt.

Und was die Zahlen angeht F. Wagner, ob es nun 2017, 2018 oder 2019 angeht, diese werden vor 2020 nicht vorliegen, wie ja aus meinem Blog klar hervorgeht, ja wenn man ihn denn ganz gelesen hat.

Und zur Umsetzung selber:

https://www.vimenti​s.ch/d/dialog/readart​icle/der-schweiz-auf-​der-nase-herum-tanzen​/

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Vor 3 Tagen Kommentar zu
Ausschaffungen: Mangelhafte Statistik
@ F. Wagner

Sorry aber Sie sind allem Anschein nach nicht fähig oder nicht Willens einen sachlichen Dialog zu führen, es geht Ihnen nie um die Sache selber, sondern besserwisserisch prinzipiell immer nur um möglichst viel Kritik an den Blog-Schreibern.

E​ine verlässliche Statistik zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiati​​​​ve liegt womöglich erst 2020 vor. Parlamentarier üben harsche Kritik – auch ausserhalb der SVP.

Das Bundesamt für Justiz hätte also Zeit gehabt, die Daten aufzubereiten. Dass man dies unterlassen hat, zeugt von einem wenig ausgeprägten politischen Sensorium. Die hitzige Debatte rund um die Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinit​​​​iative hätte zwingend zur Erkenntnis führen sollen, dass den Zahlen zum Vollzug eine besondere Bedeutung zukommt. Die politische Verantwortung für das Versäumnis trägt die vormalige Justizministerin Simonetta Sommaruga. Offensichtlich werden diese Daten einfach künstlich niedrig gehalten, Bürger und Politiker über den tatsächlichen Sachverhalt getäuscht, was doch äusserst fragwürdig ist. Würde es keine Immunität von Parlamentarier/Innen und Bundesräten geben, wäre aller Wahrscheinlichkeit der strafrechtliche Tatbestand der bewussten Angabe falscher Zahlen und des Betruges erfüllt.

Deshalb sind für mich die Parlamentarier dieser Links-Grüne, FDP & CVP Seilschaften NICHT mehr wählbar.



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Vor 3 Tagen Kommentar zu
WOHNRAUMVERNICHTUNG: AIRBNB DEN RIEGEL SCHIEBEN
Fatal ist doch, nämlich dass diese masslose Einwanderung von ca. 100'000 jährlich von links/grün dieser Baumafia erst die Möglichkeit schaffen, masslos Wohnungen aus fruchtbarem begrenztem Boden zu stampfen, um dann bei weiterer massiver Zuwanderung mit Verknappung der Wohnungen in den Städten die Mietpreise in nie gekannte Höhen zu treiben, in der Art Kasse zu machen.

Dies begünstigen dann ebenso die neu Zugezogenen, weil diese mehrheitlich in unseren Ballungszentren sich niederlassen, weil dort der Lebensstandart am höchsten ist. Also ist dies nicht äusserst hinterfragungs würdig, nämlich dass offensichtlich die SP-ler und die Grünen diesbezüglich sich in ihren eigenen Schwanz beissen.

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Vor 3 Tagen Kommentar zu
Die EU auf dem Weg zum Grosseuropäischen Reich
Dass auch Statistiken des Bundesamtes für Statistik nicht einfach als glaubwürdig anzuerkennen sind, ist schon mehrfach belegt worden.

Bund publiziert falsche Zahlen zu Ausschaffungen:

ht​tps://www.tagesanzeig​er.ch/schweiz/standar​d/bund-publiziert-fal​sche-zahlen-zu-aussch​affungen/story/206955​16

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Vor 3 Tagen Kommentar zu
Die EU auf dem Weg zum Grosseuropäischen Reich
@F. Wagner

Das nicht erst seit heute in der Schweiz Ausgesteuerte zum grössten Teil wegen jüngerer EU-Bürger ihren Job räumen mussten, entspricht den Tatsachen. Auch dass erst kürzlich sehr gut ausgebildete junge Schweizer und Inländer es sehr schwer haben noch eine Stelle mit adäquatem Gehalt zu bekommen, ist eine traurige Tatsache. In beiden Kategorien habe ich im privaten Umfeld zwei konkrete Fälle, wo deshalb Entlassene lange keine Stelle mehr fanden. Die zwangsläufig psychischen Folgeerscheinungen sind auch in keiner Statistik ersichtlich.

Ein Bekannter der Ausgesteuerte begleitet. bestätigt mir laufend diesen sehr traurigen Sachverhalt, leider sei eine Besserung (noch) nicht in Sicht, im Gegenteil.

Auch sollte eigentliche Allgemeingut sein, dass in der Schweiz Ausgesteuerte einfach völlig unehrlich nicht mehr in der Statistik "Arbeitslose" erscheinen. Damit entspricht die Bundesstatistik auch diesbezüglich nicht den tatsächlichen Gegebenheiten.

"Ic​h glaube keiner Statistik die ich nicht selber gefälscht habe".
Winston Churchill

Im Weiteren gehe ich nicht mehr auf ihre Äusserungen ein, da Sie sich einmal mehr als Faktenresistenz erweisen, und missionieren mag ich nicht. Sie können sich leider keinesfalls in die Fakten eines anderen Standpunktes Eindenken, auf diese Idee sind Sie wahrscheinlich noch gar nie gekommen.

Dass Sie sich jetzt in Süddeutschland niedergelassen haben, das freut mich für Sie, weil Sie in ihrer Heimat die Gegebenheiten wohl viel besser kennen werden, als in der Schweiz, wo Sie sich leider viel zu oft recht überheblich, sehr arrogant & besser wisserisch auftretend, sich in die Angelegenheiten ihres Gastlandes Schweiz völlig unlegitimiert immer mit ihrem "Schweizbashing" unanständig einmischten. Mit Sicherheit nicht nur bei mir haben Sie dadurch den Anschein des "hässlichen Deutschen" wieder völlig unnötig aufleben lassen, dadurch den Ruf und das Ansehen ihrer Mitbürger beschädigt. Zum Glück habe ich mehrere Deutsche und einen Schwager als gute Freunde in meinem Bekanntenkreis, dies lässt mich diesbezüglich nicht aus der notwendigen Balance kommen, um jederzeit die richtigen, die nötigen Unterscheidungen treffen zu können.

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Vor 3 Tagen Kommentar zu
Der Schweiz auf der Nase herum tanzen
@ Ernst Jacob

Danke für Ihre geschätzte Stellungnahme. Ich gehe mit Ihnen einig, nur in einer Sache nicht, ich ärgere mich keinesfalls, ich bemühe mich und zeige lediglich selbstlos (Politiker & sogenannte Sozialhelfer/Innen verdienen, profitieren ja alle) grössere Missstände auf die schlussendlich ALLE betreffen, denn mit "ärgern" wie Sie meinen, da würde ich nur meine Gesundheit beeinträchtigen, und die ist mir heilig.

Wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende.



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