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Hans von Allmen

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

July 2014 Kommentar zu
So viele Zuwanderer aus der EU wie noch nie
Die EU hat bei der Gründung bereits gesagt, dass die Variable, die sich hinsichtlich ökonomischer lokaler Entwicklungen anpassen sollte die Arbeitskraft ist.
Dass diese Aussage schlicht falsch ist, kann nun jeder einsehen; ein Einzelner ist viel zu sesshaft und bleibt in seinem sozialen Gefüge, auch wenn er/sie arbeitslos ist. Es wandern die Leute jedoch nicht weg von der EU, sie gehen dort hin wo sie gebraucht werden! Deshalb sieht man in den Pflegeheimen und Spitälern eine Mehrzahl ausländischer Arbeitskräfte. Das perverse daran? Wir geben keinen müden Rappen für ihre Ausbildung aus und nehmen deren fixfertige Leistung an und motzen darüber, sie würden Stellen klauen?
Irgendwo müssen wir uns zwischen Xenophobie, Nationalismus und Arbeitsmarkt neu orientieren.
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July 2014 Kommentar zu
EU = Menschenrecht für Kriminelle statt für Betroffene
Frau Habegger, ich will nicht leugnen dass gerade jene, die im Strafrechtssektor arbeiten ihr Geld damit verdienen, dass es straffällige Menschen gibt. Das hat jedoch nichts mit Lehrmeinungen über die Verhältnismässigkeit einer Strafe zu tun. Ich würde ich Sie gerne dazu ermutigen dazu etwas zu verfassen um die von Ihnen als schon beinahe korrupt dargestellten Professoren zu belehren.
Es klingt ja schon fast so als würden Sie jedem Juristen der sich für Ausländer einsetzt unterstellen, er würde möglichst viel Kriminalität in der Schweiz wollen...
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July 2014 Kommentar zu
EU = Menschenrecht für Kriminelle statt für Betroffene
Das ist richtig so und wird vom BGer auch entsprechend angewandt, dass nach Kriterien wie der Schwere des Verbrechens, Wiederholungsgefahr, Integration, Familienzusammenhalt,​ etc. im Einzelfall abgewogen wird, ob eine Ausweisung nicht gegen unsere Verfassung verstösst (hierzu detailliert BGE 125 II 521).

Natürlich haben wir einige unter uns, die eine radikale Lösung nach tit for tat bevorzugen würden, was aber übrigens auch von der herrschenden Meinung der schweizer Rechtsprofessoren nicht tragbar erscheint.

Natürli​ch kann man sich an Einzelfällen profilieren und wie ein Weltmeister auf den (meist sehr interessanten) grenzwertigen Urteilen wo die Gemüter sich scheiden rum hacken und sich eine Tendenz der Rechtsprechung zurechtlegen die in den politischen Diskurs als Anheize genommen wird.
Jedoch sollten wir m.E. nicht bloss danach argumentieren, wie wir in z.B. Nordkorea behandelt würden, sondern als westliches, wirtschaftlich starkes Land eine neue Denkweise und Fortschritt verkörpern. Es soll keine Lösung sein, sich ständig nach 'unten' zu orientieren sondern und sich vielleicht mal ein wenig komplexere Wege bahnen. Und hier kommen wir öfters an die Grenze der Urteilsfähigkeit des Volkes, das, wenn es die Materie nicht begreift, sich zu einem grossen Teil durch Publicity und Schlagwörter und greifende Beispiele informiert und ein verzerrtes Bild dessen erhält, um was es wirklich ginge. Hier sind wir oftmals am Punkt wo von 'Bürokraten' und 'Scheindemokratie' gesprochen wird und von den Gegnern genau dieses Feindbild geschaffen wird, auf welches wir anspringen.
Wie auch immer wäre das natürlich auch interessant zu diskutieren in wie weit eine direkte Demokratie produktiv ist, jedoch werde ich vielleicht mal dazu kommen etwas auch darüber zu tippen.
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July 2014 Kommentar zu
Gesucht: Volksvertreter/Innen.​..
Unsere Frau Habegger sollte mal den Volksentscheid respektieren
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July 2014 Kommentar zu
EU = Menschenrecht für Kriminelle statt für Betroffene
Danke, dass das hier mal jemand sagt;

Der EGMR ist ein Erfolg aus rechtsstaatlicher Sicht für die Schweiz, seit wir seither einige Systemänderungen vornehmen mussten, wo Grundrechte mit Füssen getreten wurden.
Beispielswei​se dass Untersuchungsrichter dieselben Richter sind, die danach den Prozess machen, Unmöglichkeit der Rüge verschiedener Entscheide, etc, etc.

Der EGMR ist hierzu da, den Staaten minimale Grenzen zu setzen. Dass hierbei nun einmal etwas darunter ist, was Ihnen nicht gut bekommt kann sicherlich sein.

Im Übrigen lässt es der Gerichtshof ja zu, dass ein Verhüllungsverbot umgesetzt wird, was ja wohl kaum den sog. 'Linken' Parteien entspräche und nur deren Rücken stärken würde, oder nicht? Bitte hören Sie auf mit diesen Klagen, die Schweiz würde bevormundet. (Vielleicht braucht ein solches Volk auch ein wenig Bevormundung?)

Emp​fohlene Literatur als Alternative zum Blick&BernerZ:
Müller/Schefer Grundrechte in der Schweiz
H/H/K Schweizerisches Bundesstaatsrecht

​PS: In wie weit sehen Sie Rechte der Schweiz verletzt?
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July 2014 Kommentar zu
EU: Auch im Fussball erfolgreich!!!
Sie vergessen dabei dass wir darauf fixiert sind, uns Feindbilder zu schaffen, individuell aufzublühen indem wir uns mit etwas identifizieren.

Le​tztens habe ich eine schöne Stelle gefunden in einem Artikel:
"Die Ironie bei diesen emotionsgeladenen, ehrfurchtgebietenden Abgrenzungen [...] ist allerdings, dass sie fixiert bleiben auf den angeblichen Aggressor, von dem sie sich doch emanzipieren wollen. Das vermeintlich Eigene, das sie dem Feind entgegenstellen, ist lediglich das Gegenbild dessen, von dem sie sich abzugrenzen bemühen."

Wir sind gelenkt von emotionaler Kraft was eine Beeinflussung mit Parolen und nahe scheinenden, einfach kausal nachvollziehbaren Lösungen ein Kinderspiel macht.
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July 2014 Kommentar zu
GREENPEACE verzockt Millionen Spendengelder!
Bitte hören Sie doch auf mit diesem kindischen Parteigehabe.

Ob jemand einer Partei angehört, der Steuern hinterzieht/Leute tötet/Leute erpresst/eine Bank ausraubt, ist in meinen Augen nicht anhand seiner zwei/drei Buchstaben die man gerne vo den Namen knallt zu bewerten.
Dass jede Partei gute und schlechte Leute hat sollte klar sein und man sollte nicht auf dieses parteienfokussierte Gemetzel eingehen, sondern sich Gedanken über die Sachlage im Text bzw. die Konsensfindung machen.

Denn in einem sind wir alle Weltmeister: im Abschweifen vom Thema auf eine uns recht gebende Basis - egal in was.
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July 2014 Kommentar zu
Die SVP ist eine faschistische Partei
Ich sehe nicht ein weshalb dieser Artikel strafrechtlich relevant sein müsste, noch weshalb man hier den Autor anprangern muss.
Zwar publiziert hier die Christine Meili den Beitrag, jedoch sind die Aussagen und Ansichten nicht von ihr, sondern die von unserem Ex-Nationalrat.
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February 2014 Kommentar zu
Falsche Diagnose und falsche Medizin
Wie gesagt wird mit einer Nichtumsetzung nichts umgangen; der BR stösst hier kompetenztechnisch an eine Grenze. Falls garkeine Einigung über Auflockerung oder Abschottung von der PFZ entsteht, ist eine Kündigung der Bilateralen der einzige Weg, welcher (wie im Verfassungsartikel beschrieben, danke fürs Posten) wieder von Volk und Ständen angenommen werden müsste.
Die EU selbst würde m.E. den Vertrag von sich aus nicht künden, da sie immernoch auf den zweiten Abstimmungs-Anlauf hofft. Falls die Bilateralen tatsächlich unter dem Druck der steigenden Ausländerzahlen gekündigt würden... Naja, dann stehen wir vor anderen Problemen als Einwanderern.
Wie auch immer wird viel Zeit vergehen, bis etwas geschieht. Ob es sich die Schweiz nun leisten kann aussenpolitisch so viel Radau zu machen, oder die Initiative auch zu 100% umgesetzt wird, ist eher Nebensache: die Mehrheit der Stimmenden hat gezeigt, dass noch immer etwas am System nicht stimmt und dass die 'flankierenden Massnahmen' wegen Lohndumping (siehe Tessin o.a. Grenzregionen), etc. vom Volk her als nicht ausreichend empfunden werden.
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February 2014 Kommentar zu
Falsche Diagnose und falsche Medizin
Es ist äusserst fraglich, ob nun der Bundesrat diese Initiative auch entsprechend umsetzt. Aus dem Verfassungstext geht heraus, eine Vertragsabänderung vorzunehmen der Bilateralen, jedoch geht nicht explizit eine Kündigungskompetenz (muss via Volk geschehen) aus.
Somit kann es gut sein, dass der Bundesrat während Diskussionen (die nach EU sehr skeptisch angesehen werden, ein grosses NEIN wäre da nicht auszuschliessen) unsere MEI als nicht anwendbar erachtet. Dies hätte zur Folge, dass entweder die Kontingente so hoch geschraubt würden, damit niemandem die Einwanderung erschwert wird, auf der anderen Seite wäre ein Vorstoss vom BR zur Kündigung der Bilateralen mit Zustimmung fürs Volk ein Wachrütteln für viele, die letzten Sonntag nicht an der Urne waren.
Die Durchführbarkeit der Initiative ist äusserst bedenklich; entweder lässt die EU wirklich über die PFZ verhandeln, oder wir sind vor einem grossen bürokratischen Aufwand mit hochgeschraubten Kontingenten, um zumindest den Eindruck zu erwecken, es würde etwas geschehen.
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