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Johanna Arnold

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

December 2015 Kommentar zu
Am 28. Februar Rechtstaat und Schweizer Werte verteidige
Guten Abend Herr Wolfensberger

wenn Sie die Statistiken richtig lesen, stellen Sie fest, dass es keinen nennenswerten Unterschied zwischen der Kriminalitätsrate von Ausländern und Schweizern gibt.

http://www.nzz.ch​/meinung/debatte/krim​inalstatistiken-und-i​hre-interpretation-1.​18058240

Ich möchte Ihnen ausserdem etwas ans Herz legen, das Dän U auf Politnetz sehr schön formuliert hat:
"Was mich an der ganzen Sache stört, ist, dass man für geschätzte 7000 zusätzliche Ausschaffungen pro Jahr gewillt ist,

glasklare und wichtige rechtsstaatliche Prinzipien über Bord zu werfen
eine Gesetzesinitiative zu tolerieren (aus meiner Sicht sind damit die Formvorschriften einer Verfassungsinitiative​ klar verletzt)
für diesen kleinen Effekt an zusätzlicher Sicherheit internationale Abkommen zu verletzen"

Der Preis für ein paar Ausländer weniger ist einfach zu hoch. Sie gefährden auch ihre eigene SIcherheit, wenn Sie die Grundrechte ritzen.
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December 2015 Kommentar zu
IS-Terroristen unterwegs nach Europa
Na ja, IS kann syrische Pässe ausstellen, da sie das entsprechende Amt in ihre Gewalt gebracht haben. Sie könnten sich zumindest theoretisch unter die Flüchtlinge mischen. Aber ich halte es auch für unwahrscheinlich. Wochenlang unter Lebensgefahr reisen und weitere Wochen im Asylzentrum verbringen, bis sie endlich zuschlagen können, ist doch mühsam. Und wozu auch? Sie haben ja schon Inländer im Internet rekrutiert. Ihr Hauptziel ist ja, das Gebiet von Syrien und Irak zu besetzen.
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October 2015 Kommentar zu
Juso-Molina besorgt über rechte Jugend
Die Wähler zwischen 18 und 29 haben die "Masseneinwanderungs-​Initiative" am deutlichsten abgelehnt. Insofern ist Ihre Vermutung "jung=rechts" genauso falsch wie "SVP=Volk".
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September 2015 Kommentar zu
Eritreische Asylsuchende und humanitäre Tradition
Herr Hottinger,

Wieso sollte es "Hetze" sein, was Herr Pfister schreibt?

Sie wollen doch einen möglichst homogenen Nationalstaat ohne fremde Kulturen, wie Sie in Ihren zahlreichen Asyl-Blogs geschrieben haben.
Und vertreten Sie nicht auch bei der Ehe nur für Mann und Frau die traditionalistische Position und sind dagegen, den gleischgeschlechtlich​​en Paaren dieselben Rechte zuzugestehen, was der liberale Ansatz wäre?
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September 2015 Kommentar zu
Flüchtlingen helfen, Wirtschaftsflüchtling​e rasch abweisen
Herr Schweizer,
im Artikel, den ich oben genannt habe, können Sie lesen, dass die Bürgerlichen bereit sind, die Schweizer gegenüber den EU-Bürgern zu diskriminieren, wenn dadurch die Zuwanderung reduziert wird. Wie steht es denn mit Ihnen? Was ist Ihnen wichtiger? Dass der Schweizer seine brasilianischen Schwiegereltern genauso ins Land holen kann wie der EU-Bürger? Oder dass es weniger Ausländer im Land gibt? Dann wird der Schweizer benachteiligt, dafür bleiben die Schwiegereltern in Brasilien.
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September 2015 Kommentar zu
Flüchtlingen helfen, Wirtschaftsflüchtling​e rasch abweisen
Da Herr Schweizer von Inländerdiskriminieru​ng spricht, möchte ich einen interessanten Artikel dazu empfehlen:

http://www.tagesa​nzeiger.ch/schweiz/st​andard/Bundesgericht-​toleriert-Inlaenderdi​skriminierung/story/2​5232767

Wer nun aber glaubt, dass da böse, schweizfeindliche Richter am Werk sind, der irrt sich. Wie so oft ist das Parlament der Übeltäter.

Der noch interessantere Artikel "Inländerdiskriminier​ung bei Ehen bleibt" ist leider online nicht mehr einzusehen. Denn dort könnte man nachlesen, dass der SP-Nationalrat Andy Tschümperlin die Beseitigung dieser Diskriminierung forderte, aber an der bürgerlichen Mehrheit scheiterte. (ist wohl auch über die Parlamentshomepage irgendwie zu finden, aber ich habe keine Ahnung, wie man gezielt danach sucht.)

Konkret geht es darum, dass ein in der Schweiz lebender EU-Bürger die Eltern seiner brasilianischen Frau in die Schweiz holen darf, ein Schweizer seine brasilianischen Schwiegereltern aber nicht. Denn beim EU-Bürger läuft es über Personenfreizügigkeit​, beim Schweizer über das Migrationsrecht. Und letzteres atmet den Geist der Migrationsabwehr. SVP, FDP und CVP stimmten dafür, den Schweizer weiterhin zu diskriminieren. Und das höchste Schweizer Gericht muss sich dran halten.
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September 2015 Kommentar zu
Man darf gescheiter werden
Als Linksgrün die Wiedereinführung des Botschaftsasyls forderte, stimmten CVP und FDP zusammen mit der FDP und lehnten dies ab. Die sogenannten Mitteparteien sind immer noch für eine harte Hand in der Asylpolitik. Im Gegensatz zur SVP bewegen sie sich aber innerhalb des Rechtsstaats und innerhalb der Genfer Konvention. Jedenfalls meistens.
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September 2015 Kommentar zu
11.September - wie das Volk für dumm verkauft wird
Der amerikanische Geheimdienst mag nicht direkt gemordet haben, hat sich aber in beträchtlicher Weise mitschuldig gemacht.

"Kurz vor dieser Abstimmung [Wiederwahl Allendes trotz US-Störmanövern] wurde der verfassungstreue Generalstabschef René Schneider von einer Verschwörergruppe ermordet, die von einem rechtsextremen chilenischen Offizier angeführt wurde. Die Attentäter waren zuvor von der CIA mit Maschinengewehren und Tränengasgranaten ausgestattet worden"

Später wurde Diktator Pinochets Geheimpolizei vom CIA mitfinanziert. Können SIe auch auf Wiki nachlesen.

https://de.wikipe​dia.org/wiki/CIA-Akti​vit%C3%A4ten_in_Chile​
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September 2015 Kommentar zu
Deutschland; Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
"Es ist unglaublich mit was für einem Aufwand Sie sich die Realität zurechtbiegen wollen nur um keinesfalls irgendwann mal zugeben zu müssen das Sie Unfug geschrieben haben (Ruag exportiert nicht)."

Er macht sich die Welt widewidewie sie ihm gefällt. ;-)
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