Kurt Meister

Kurt  Meister
Kurt Meister
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Erklärung der Grafik und Dimensionen

Politische Position im Detail


Wahl:

Frage
Antwort Wichtigkeit
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
1
Der Cannabiskonsum soll nach Vollendung des 18. Lebensjahres legal werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
2
Die Kantonspolizei soll in Zukunft vermehrt mit 
Body-Cams
ausgestattet werden, welche Übergriffe auf Polizeibeamte verhindern und eine klare Beweislage schaffen sollen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
3
Bei Kriminaldelikten wird vermehrt kurzzeitiger Freiheitsentzug anstelle von Geldstrafen und gemeinnütziger Arbeit als Strafe verhängt.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
4
Die Armee soll neue Kampfjets und Fliegerabwehrraketen für 8 Milliarden Franken beschaffen.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
5
Beiträge an Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkampagnen von über 10'000 Fr. sollen offengelegt werden.

 

 
Fragen zu Öffentliche Sicherheit & Rechtssystem
6
Mindestens jede dritte Kaderstelle in der kantonalen Verwaltung soll gesetzlich von einer Frau besetzt werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
7
Der Kanton soll mehr Gelder für die Integration ausländischer Jugendlicher zur Verfügung stellen.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
8
Schweizer Armeeangehörige sollen unter 
UNO- oder OSZE-Mandaten
im Ausland Einsätze leisten dürfen, in denen sie zur Verteidigung bewaffnet sind.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
9
Sprachkurse für Asylsuchende werden unentgeltlich angeboten.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
10
Soll sich der Kanton Zürich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass verpflichtende Kontingente für Bootsflüchtlinge geschaffen werden?

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
11
Der Aufenthaltstatus von bestimmten 
Sans-Papiers
soll, unter Bedingungen wie keine Vorstrafen und langer Aufenthalt in der Schweiz, legalisiert werden.

 

 
Fragen zu Aussenpolitik & Integration Ausländer
12
Die Schweiz soll das 
Rahmenabkommen
mit der EU abschliessen, falls die flankierenden Massnahmen als Schutz vor Lohndumping beibehalten werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
13
Der Anreiz für Arbeitslose, eine Stelle zu finden, soll erhöht werden, indem die Höhe der Arbeitslosengelder bei längerer Bezugszeit reduziert wird.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
14
Die AHV soll durch eine Mehrwertsteuererhöhung mitfinanziert werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
15
Die prozentuale Verbilligung der Krankenkassenprämie pro Bezüger soll im Kanton Zürich von 80% auf 70% des Bundesbeitrags gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
16
Es soll eine 
Widerspruchslösung
in der Organspende eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Sozialpolitik & Gesundheitssystem
17
Sollen im Kanton Zürich Leistungen, für die teure Apparaturen (z.B. CT oder MRI) benötigt werden, nur noch in wenigen spezialisierten Krankenhäusern angeboten werden?

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
18
Gleichgeschlechtlichen Paaren in eingetragenen Partnerschaften soll die Volladoption ermöglicht werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
19
Der klassische Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen wird durch einen flexibleren Elternurlaub von 16 Wochen ersetzt, bei dem die Eltern den Elternurlaub frei untereinander aufteilen können.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
20
Um sicherzustellen, dass alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen Zugang zu Musikunterricht und damit Chancengleichheit erhalten, soll sich der Kanton Zürich mit 20 Prozent der anrechenbaren Kosten an der Finanzierung der Musikschulen beteiligen (bisher rund 3 Prozent).

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
21
Um die Arbeitsmarktfähigkeit des Kantons Zürich sicherzustellen, werden staatliche Subventionen für Weiterbildungsstätten erhöht.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
22
Die Maturandenquote soll gesenkt werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
23
Die Obergrenze der 
abzugsfähigen Kosten für Fremdbetreuung
soll im Kanton Zürich von 6500 auf 24000 Franken erhöht werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
24
Fremdsprachige Kinder sollen im Kanton Zürich zu Beginn in separaten Deutschklassen unterrichtet und erst bei genügenden Deutschkenntnissen in die Regelklasse aufgenommen werden.

 

 
Fragen zu Familien- & Bildungspolitik
25
Die 
Kinderzulagen
im Kanton Zürich sollen erhöht werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
26
Die Mineralölsteuererträge für Treibstoffe sollen ausschliesslich für den Strassenverkehr genutzt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
27
Beim Flughafen Zürich soll die Ost-West-Piste ausgebaut werden, sodass diese Piste auch für den Start und die Landung von interkontinentalen Flügen genutzt werden kann.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
28
Anstelle aller Verkehrsabgaben wird ein 
Mobility Pricing
eingeführt, bei dem pro zurückgelegten Kilometer auf Strasse und Schiene ein bestimmter Betrag erhoben wird.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
29
In Zürcher Quartieren sollen Tempo-30-Zonen aufgrund des Lärmschutzes stärker ausgebaut werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
30
Der Strommarkt soll vollständig liberalisiert werden, sodass der/die Endverbraucher/in den Stromanbieter im Schweizer Markt selbst bestimmen kann.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
31
Der Kanton Zürich soll sich stärker für den Klimaschutz engagieren, z.B. durch den Abzug von Investitionen in fossile Energieträger ("Divestment").

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
32
Der Rosengartentunnel, welcher das Verkehrsproblem in der Stadt Zürich zu entschärfen versucht, sollte so rasch wie möglich detailliert geplant und dann umgesetzt werden.

 

 
Fragen zu Umwelt, Verkehr, Energie & Kommunikation
33
Der Kanton Zürich soll Gebäudesanierungen, welche die Wärmeisolation verbessern, stärker subventionieren.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
34
Die Geschäftsöffnungszeiten werden im Kanton Zürich vollständig 
liberalisiert
.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
35
Die Schweiz soll ein 
Agrar-Freihandelsabkommen
mit der EU einführen.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
36
Um den interkantonalen Steuerwettbewerb zu dämpfen, sollen Mindest- und Maximalsteuersätze für die Kantone eingeführt werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
37
Die Vermögenssteuer im Kanton Zürich soll mit höherem Vermögen stärker zunehmen als bisher (Erhöhung der Steuerprogression). Personen mit einem Vermögen grösser als 1 Mio. CHF sollen höhere Steuern bezahlen als heute, dafür soll die Vermögenssteuer für Personen mit tieferem Vermögen reduziert werden.

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
38
Soll der kantonale Steuerfuss im Kanton Zürich um 2 Prozentpunkte gesenkt werden?

 

 
Fragen zu Wirtschaftspolitik, Steuern & Staatsfinanzen
39
Die Zürcher Kantonalbank besitzt eine uneingeschränkte Staatsgarantie des Kantons Zürich. Soll diese gelockert werden, um so die Abhängigkeit zwischen dem Kanton und der ZKB zu verringern?

 

 



Legende:
Bin dafür
Bin eher dafür
Neutral/weiss nicht
Bin eher dagegen
Bin dagegen




Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

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April 2019 Kommentar zu
Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
Der Bundesrat rechnet mit Ausfällen von 1,78 Milliarden Franken (1) für Bund, Kantone und Gemeinden.
Gemäss Schätzungen würden sich die Steuerausfälle auf 2 Milliarden belaufen, dafür sollen 2,1 Milliarden an die AHV.
Die WAK propagiert den Grundsatz, dass für jeden Steuerfranken, der durch die Steuervorlage 17 entfällt, ein Franken in die AHV fliessen soll.
Quelle:https://www.​luzernerzeitung.ch/sc​hweiz/ahv-zustupf-sol​l-steuervorlage-rette​n-ld.1021039
KM: Kann mir jemand sagen, wie man aus einem Topf der um 2 Mia geleert worden ist, wieder 2.1 Mia in einen andern, sprich AHV-Topf einfüllen kann und wer dafür bezahlen muss?

Antwort: Es sind die ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber mit zusätzlichen Lohnbeiträgen von 0.3%, die Konsumenten mit zusätzlichen 17%, also 520 Mio aus der Mehrwertsteuerkasse, der Bund mit 300 Mio aus der Bundeskasse. Aus welchem Topf? Der wird doch auch über Steuern und Gebühren gefüllt, oder? z.B. Bundessteuer. Füllt sich wohl von selbst?
Bundesverfas​sung zu Art 112 b: Mindestrente ist Fr. 1’185, Maximalrente ist Fr. 2'370. Welcher Betrag zum Existenzbedarf liegt dem zugrunde? Von MwSt ist hier nirgends die Rede!
Keiner der aufgeführten Beträge plus/minus ist im Abstimmungsbüchlein in irgendeiner Weise nachvollziehbar aufgeführt. Zudem wäre es nötig, die statistischen Berechnungsquellen zu nennen. Das gleiche hatten wir schon bei Steuerreform II 2008. Dabei hatte sich der Bundesrat unter Führung von Bundesrat Merz zu Ungunsten des Landes um mehrere Mia verschätzt.
Verwirrs​trategie Beispiel: Bitte nachlesen
https://ww​w.nzz.ch/schweiz/bund​-nimmt-bei-der-steuer​reform-ruecksicht-auf​-die-kantone-ld.13682​77
Fazit:
Die beiden Abstimmungsvorlagen in eine einzige verpackt haben gar nichts miteinander zu tun, umso mehr, als die Steuervorlage keine Grundlage schafft zur Finanzierung der AHV, im Gegenteil dem Bund und Kantonen Mindereinahmen verursacht.Die Mehreinnahmen sind Fata Morganas.
Die längst fällige AHV-Reform wird wieder auf die lange Bank verschoben, nachdem sie mehr als 20 Jahre vertrödelt worden ist.
Menschen im AHV-Alter bekommen nichts davon. Es bleibt wie es ist, also warum ja stimmen? Arbeitnehmende/Arbeit​gebende müssen mehr, das Meiste davon berappen, also warum ja stimmen?, Junge sehen sowieso keine Zukunft für die AHV und das BVG, also warum ja stimmen? Kunden bezahlen mit der MwSt, also warum ja stimmen?
Stimmbürger​innen – und Stimmbürgern wird eine Vorlage zugemutet, die weite Teile davon wie schon vorher völlig überfordert.
Die Einheit der Materie ist in der Vorlage in keiner Weise gewährleistet. Wer zu einem der Vorlagenpunkte Ja stimmen möchte, zum andern Nein, wird gezwungen zu Beidem Ja oder zu Beidem Nein zu stimmen.
Das Resultat wird somit provoziert zu einem Nein gedeihen.

Vorschlä​ge für das Vorgehen zu einer neuen AHV-Reform:
Aufteile​n der Probleme:
Frage nach dem AHV-Alter: - Gleiches AHV-Alter für Mann und Frau, 65 Jahre.
- AHV Alter nach demografischer Entwicklung anpassen
Frage nach der Finanzierung: Nur AHV-Beiträge anpassen, z.B. je 0.5% Beitragserhöhung
​ oder kombinierte Finanzierung (s. Verfassung)
Überprüf​en der Beitragspflichtigen, Alle oder Bestimmte, Freiwilligkeit.
Fina​nzierung der Sozialwerke in Notsituationen.

St​euerreform
Was ist Muss?
Welche Entwicklung ist in der EU auszumachen? Länder haben verschiedene Regelungen.
Auswirku​ngen, anzunehmender Brexit auf die Finanzplätze, Banken und Börsen?
Bessere Aufzeichnung der statistischen Fakten und der Wirkungen von Steuersenkungen und Steuererhöhungen.
Ge​ldflüsse aufzeichnen, damit man sieht, wer mehr erhält oder mehr zahlt.
Die jetzige Vorlage ist völlig intransparent

Grun​dsätzlich: Weniger komplizierte Vorlagen, keine Verknüpfungen
Weiter​ mit der Reform der 2. Säule, ev, 3. Säule-. Überprüfen des Obligatoriums.
Steue​rharmonisierung vorantreiben, z.B. solche schlechten Beispiele eliminieren >
Vergleich: Einkommen 10'000 mtl / Quellensteuern Kt. Zug Fr.1'776, Kt Jura 12'372 /J ??
Beispiel der Folgen der Sparpolitik des eidgenössischen Parlaments:
Die Zulagen für soziale und sportliche Institutionen wurden gekürzt. Die Pro Senectute verrechnet nun für das Seniorenturnen nicht wie bisher Fr 2.85/Std sondern neu Fr., 6.90/Std, also 242% mehr, weil die Subventionen um Fr. 400’000.- gekürzt wurden.
Also liebe Alte, bewegt Euch weniger, dann könnt ihre die Folgen für die Gesundheit zum Arzt und ins Spital tragen. Die Gesundheitskosten dürfen weiter steigen, denn sie sind ja in keinem Teuerungsindex enthalten.
Der Bund schliesst das Jahr 2018 mit einem plus Ergebnis von 2.9 Milliarden ab!!
Die Parole für die Anstimmung hat 4 Buchstaben. NEIN

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