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RUDOLF OBERLI

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Wohnort: Luzern
Beruf:
Jahrgang: -

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9. FEBRUAR 2020: FÜR MEHR BEZAHLBARE WOHNUNGEN
Am 9. Fe­bruar 2020 wird über die Volks­i­ni­tia­tive "Mehr be­zahl­bare Woh­nun­gen" ab­ge­stimmt. Hin­ter der In­itia­tive steht eine breite
FÜR MEHR BEZAHLBARE WOHNUNGEN
Viele Fa­mi­lien kön­nen sich eine Woh­nung kaum mehr leis­ten, da viele In­ves­to­ren nur noch Lu­xus­woh­nun­gen bau­en.
DROGENPOLITIK: ALKOHOL VERBIETEN, CANNABIS ERLAUBEN ?
Mit Droge wer­den rau­scher­zeu­gende Sub­stan­zen be­zeich­net. Dabei han­delt es sich um Stof­fe, die so­wohl den kör­per­li­chen Zu­stan
WOHNRAUMVERNICHTUNG: AIRBNB DEN RIEGEL SCHIEBEN
Ein­hei­mi­sche Familien werden wegen unerlaubter ho­telähn­li­cher Nut­zung von Wohnob­jek­ten verdrängt.
GEGEN STEUERGESCHENKE AN REICHE ELTERN
Ein fettes Steuergeschenk für Eltern, die es nicht benötigen. Helfen Sie bitte diesen unsozialen Steuerbonus für Eltern zu verhindern, liebe Leserinnen*!

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 4 Stunden Kommentar zu
WO SCHWEIZ DRAUF STEHT, MUSS SCHWEIZ DRIN SEIN !
18. Dezember 2019

Darf bei SWISS MADE auch das Schweizerwappen verwendet werden? Im Markenschutzgesetz steht, unter welchen Voraussetzungen ein Produkt oder eine Dienstleistung als „schweizerisch“ bezeichnet werden darf. Wer diese Kriterien erfüllt, darf die Bezeichnung Schweiz ohne Bewilligung benützen und neu auch für Waren und nicht mehr nur Dienstleistungen mit dem blossen Schweizerkreuz versehen. Die Verwendung des Schweizerwappens hingegen bleibt weiterhin dem Staat vorbehalten.

Die Möglichkeit, auch nichtlandwirtschaftli​​che geografische Angaben (z.B. „Genève“ für Uhren) in ein neues Register und gestützt darauf als geografische Marke einzutragen, erlaubt es den interessierten Branchen jedoch, einen offiziellen Schutztitel in der Schweiz zu erhalten. Das vereinfacht die künftige Erlangung und Durchsetzung des Schutzes insbesondere auch im Ausland deutlich.

Nach:
h​​ttps://www.ige.ch/de​/​recht-und-politik/i​mm​aterialgueterrecht​-na​tional/herkunftsa​ngab​en/herkunftsanga​be-sc​hweiz.html

Die geschützten Fahnen und Wappen sind hier abgebildet:
https://​www.admin.ch/opc/de/c​lassified-compilation​/20091656/index.html


Die Fahne oben im Blog darf also so nicht verwendet werden. Wie soll nun aber das erlaubte Kreuz aussehen?
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Vor 5 Stunden Kommentar zu
Zwielichtige neue Strafnorm
In diesem Blog und in anderen Blogs von Herrn H. stehen Verleumdungen von Gruppen (und Einzelnen), für die er bereits mit Erfolg strafrechtlich belangt werden kann. Die Moderation unternimmt nichts dagegen. Beispiel:

"Nach dem früheren Welschschweizer Migrations-Chef in Bern – vor der unseeligen Ära der EX-Migrations-Chefin SP-BR S. Sommaruga - treten 98 % der Migration-Nigerianer in irgend einer Form i.d. Schweiz straffällig auf, gehen kriminellen Aktivitäten nach. (...)"


Weitere Herabwürdigungen von Gruppen durch Herrn H., so in diesem Blog, sind erst erst mit dem neuen Strafrecht strafbar. Beispiele:

"(...) Sinn und Zweck der Heteros ist jedoch schöpfungsgemäss die Fortpflanzung, neues Leben erst möglich machen, sowie eine menschenwürdige emphatische Selbst-Betreuung des Nachwuchses mindestens die ersten vier Jahre. Diese Bestimmung können Schwule7Homos nun einfach niemals erfüllen, auch wenn sie wollten, wozu Ihnen aber die erforderliche Einsicht abgeht. Die Linke jedoch kann ihrem Zerstörungstrieb zum grossen Schaden des Kindswohls weiterhin frönen kann."

"In Russland jedenfalls haben die Schwulen dermassen die Öffentlichkeit über Gebühr provoziert, dass Putin umgehend ein Kodexgesetz machte. (...)"

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Vor 7 Stunden Kommentar zu
9. FEBRUAR 2020: FÜR MEHR BEZAHLBARE WOHNUNGEN
19. Januar 2020

"Drei Millionen Flyer landeten in den vergangenen Tagen in den Schweizer Haushalten. Darin warnen die vom Hauseigentümer-Verban​d angeführten Gegner der Miet-Initiative eindringlich vor einer «Verstaatlichung des Wohnungsmarkts». Als knackigstes Nein-Argument führen sie dabei «777 Millionen Franken Verluste des Bundes seit den 90er-Jahren mit Wohnbaudarlehen» an.

Ein Argument, bei welchem SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (58, ZH) an die Decke geht! «Der Flyer ist ein unsägliches Lügenpamphlet», wettert sie. «Die 777 Millionen haben mit dem heutigen Wohnraumförderungs-Ge​setz und mit der Initiative null und nichts zu tun. Damit wird das Stimmvolk in die Irre geführt!»

Auch Grünen-Nationalrat Michael Töngi (52, LU) ärgert sich: «Mit uralten Zahlen zu hausieren, ist reine Polemik», so das Vorstandsmitglied des Mieterverbands."

b​lick.ch/news/politik/​der-flyer-ist-ein-uns​aegliches-luegenpamph​let-wohnbau-gegner-ha​usieren-mit-alten-zah​len-id15710285.html

Und ich glaubte, die Verstaatlichungsplaka​te seien bereits der Gipfel der Lügen.
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Vor 11 Stunden Kommentar zu
Die Menschheit MUSS weg von den fossilen Energiequellen
Hier ein Paket wirksamer Massnahmen, die bis Ende 2019 (!) von den eidg. Räten hätten beschlossen werden müssen:

1. Ein Klima-Notstandsgesetz​​, welches dem Bundesrat Handlungsfreiheit gibt.

2. Mit klaren Regeln, aus Kohle, Öl und Gas aussteigen, u. a. mit einem Verbot neuer Ölheizungen und neuer Verbrennungsmotoren sowie mit Importverboten.

3.​​ Beendigung von steuerlichen Begünstigungen für fossile Energien, so bei Diesel und Kerosin.

4. Entfernung der Hürden, die den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien derzeit noch ausbremsen.

5. Mehr Raum für den öffentlichen Verkehr und Radfahrer sowie ein Moratorium für den Aus- und Neubau von Strassen und Flughäfen.

6. Die Beendigung der industriellen Tierhaltung, die mit Landwirtschaft nichts zu tun hat.

7. Ein viel höherer Tonnenpreis für CO2-Ausstoss, der JETZT wirkt und bis 2030 noch ansteigt, sowie die Beendigung des Emissionshandels.

​​8. Festlegung der Klimaziele für alle Wirtschaftssektoren.



https://www.vim​entis.ch/d/dialog/rea​darticle/demo-griffig​e-massnahmen-gegen-di​e-klimaerwaermung-jet​zt/
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Vor einem Tag Kommentar zu
KONTROLLEURE DER LOHN- UND ARBEITSBEDINGUNGEN AUFSTOCKEN
19. Januar 2020

Firmen aus der EU, die Mitarbeiter in die Schweiz entsenden, haben offenbar 2019 seltener gegen die hiesigen Arbeitsvorschriften verstossen als in den Vorjahren: Bis zum 23. Dezember 2019 wurden wegen Verstössen gegen das sog. Entsendegesetz "nur" 3045 Sanktionen ausgesprochen. 2018 waren es 4748.

Etwas mehr hier:
blick.ch/news/​​wirtschaft/weniger-v​e​rstoesse-gegen-mind​es​tloehne-auslaender​-ha​lten-schweizer-ar​beit​sgesetze-besser-​ein-i​d15709476.html

(Wer den Artikel lesen will, muss sich bei BLICK anmelden.)

Falls diese Meldung stimmt, ist das Rückenwind für das Rahmenabkommen, dem u. a. die SP nun doch zustimmen könnte.
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Vor einem Tag Kommentar zu
9. FEBRUAR 2020: FÜR MEHR BEZAHLBARE WOHNUNGEN
Wer die Miete nicht bezahlen kann, hat heute nur die Möglichkeit, beim Sozialamt anzuklopfen: Können Mieter die Miete nicht oder nicht vollständig bezahlen, können sie beim Sozialamt einen Antrag auf Mietschuldenübernahme​ stellen. Das Sozialamt übernimmt Mietschulden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und der Mieter sonst auf der Strasse sitzt. Wer bedürftig ist, sollte auf jeden Fall ein Antrag stellen. Wird dieser abgelehnt, solle das der Mieter durch einen Experten überprüfen lassen.

U. a. die Mietschuldenübernahme​ bringt die Sozialämter an den Anschlag.
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Vor einem Tag Kommentar zu
NEIN zur Mieterverbandsini.: Zonenvorschriften anpassen!
Am 9. Fe­bruar 2020 wird über die Volks­i­ni­tia­tive «­Mehr be­zahl­bare Woh­nun­gen» ab­ge­stimm­t. Es geht in der Initiative also um BEZAHLBARE Wohnungen. Es gibt Familien, die den Mietzins (und/oder die Krankenkassenprämien)​​​ nur zum Teil oder nicht bezahlen können.

Die Gegner der Initiative wollen offenbar, dass solche Familien auf die Strasse gestellt werden oder dass die kommunalen Sozialämter auf den Mietzahlungen sitzen bleiben. Massnahmen für bezahlbare Wohnungen sind notwendig und Aufgabe von Bund und Kantonen.

https://www.vimen​​tis.ch/d/dialog/read​a​rticle/9-februar-20​20​-fuer-mehr-bezahlb​are​-wohnungen/
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Vor einem Tag Kommentar zu
NEIN zu noch mehr Staatsförderung des Wohnungsbaus!
Es geht in der Initiative um BEZAHLBARE Wohnungen. Es gibt Familien, die den Mietzins (und/oder die Krankenkassenprämien)​​ nur zum Teil oder nicht bezahlen können.

Die Gegner der Initiative wollen offenbar, dass solche Familien auf die Strasse gestellt werden oder dass die kommunalen Sozialämter auf den Mietzahlungen sitzen bleiben. Massnahmen für bezahlbare Wohnungen sind notwendig und Aufgabe von Bund und Kantonen.

https://www.vimen​tis.ch/d/dialog/reada​rticle/9-februar-2020​-fuer-mehr-bezahlbare​-wohnungen/
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Vor einem Tag Kommentar zu
WO SCHWEIZ DRAUF STEHT, MUSS SCHWEIZ DRIN SEIN !
12. Januar 2020

Ausstellung Ornaris 2020 in Zürich:

"Das Swiss-Made-Signet holt den «Swissness Trend» an die Fachmesse. Das Label erleichtert den Fachbesuchern die Suche nach Schweizer Produkten. Ein Produkt wird als Swiss Made deklariert, wenn 60% der Produktionskosten in der Schweiz anfallen.

Die Swiss-Made-Aussteller​​ werden in zwei Kategorien eingeteilt:

100% Swiss Made
Alle Produkte am Stand sind Swiss Made

50% Swiss Made
Mindestens 50% der Produkte am Stand sind Swiss Made

Die Kennzeichnung basiert auf den Angaben der Aussteller (Selbstdeklaration)."​​

https://www.orna​r​is.ch/orn-de/die-me​ss​e/ueber-die-ornari​s-b​e.aspx

"50% Swiss Made" – Diese Einteilungskategorie der ausgestellten Produkte sorgt für Missverständnisse.
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Vor einem Tag Kommentar zu
WO SCHWEIZ DRAUF STEHT, MUSS SCHWEIZ DRIN SEIN !
2. Juni 2019

Eine Firma in Japan hat ein Milchprodukt, das in Japan hergestellt worden ist, und auf dessen Verpackung das Schweizerkreuz und die Bezeichnung «Swiss Caramel Cafe Latte» angebracht war, verkauft. Nach der Intervention der Schweizer Botschaft verzichtete das Unternehmen darauf, die täuschende Bezeichnung und das Schweizerkreuz weiter zu verwenden.

https:/​/www.ige.ch/de/etwas-​schuetzen/herkunftsan​gaben/grundlegendes/m​issbrauchsbekaempfung​/die-aufgabe-des-ige.​html?key=1-1
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