Rudolf Oberli

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GRATIS-ÖV FÜR NICHT-AUTOFAHRERINNEN​​​*?
In Tallinn, der Haupstadt Estlands, sind Bus und Tram seit 2013 für alle Einwohnerinnen* gratis. Das hat die Mehrheit der Abstimmenden beschlossen.
GLEICHSTELLUNG: VÄTER, HALBIERT EURE ERWERBSARBEITSZEIT !
Die zag­hafte In­itia­tive für einen vier­wöchi­gen Va­ter­schafts­ur­lau​b an­stelle eines ein­zi­gen Tages (!) geht der Stän­de­rat­s­kom­mis​­sion zu weit. Sie hat s
FÜR EIN GESUNDES KLIMA – DIE GLETSCHER-INITIATIVE
Soweit in der Schweiz weiterhin vom Menschen verursachte Treibhausgasemissione​​​​n anfallen, muss deren Wirkung auf das Klima spätestens ab 2050 durch sichere Treibhausgassenken ausgeglichen we
HÖCHSTENS 10% DES EINKOMMENS FÜR KRANKENKASSENPRÄMIEN
Die So­zi­al­de­mo­kra­ti​​­sche Par­tei der Schweiz setzt sich für die Ent­las­tung der Kran­ken­kas­sen­prä­​​mien ein. Ihre Mi
VON DER EHE FÜR REICHE ZUR EHE FÜR ALLE?
Die his­to­ri­schen Ehe­nor­men sol­len also li­be­ra­li­siert wer­den. Aber immer noch sagt der Staat, wer hei­ra­ten darf. Wes­halb ei­ge

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Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 9 Stunden Kommentar zu
Piratenpartei, die progressive Alternative
Die Piratenpartei positioniert sich in der Schweiz als «humanistisch, liberal, progressiv». Das sagt a) wenig bis nichts und b) behaupten das andere Parteien auch, so die FdP.

Die Kernanliegen der Partei (mit meinen Bemerkungen in Klammern):

den freien Zugang zu Wissen und Kultur fördern (Also freier Zugang zur Universität und gratis ins Theater?)
der Schutz der Privatsphäre (Gegen Überwachungsgesetze?)​
die informationelle Selbstbestimmung der Bevölkerung stärken (Was das auch sein möge ...)
Medienverbote und Zensur zu bekämpfen (Darunter leiden wir in der Schweiz ja besonders, und keine andere Partei tut etwas dagegen ...)
einen transparenten Staat fördern (Öffentliche Sitzungen aller Räte? Deklaration von Parteispenden?)
schä​dliche Monopole einschränken (Wirksameres Kartellverbot?)
die Menschenrechte stärken (Normenkontrolle durch ein Verfassungsgericht?)

für Laizismus und humanistische Werte einstehen (Was das auch bedeuten möge ...)

Nach:
de.wik​ipedia.org/wiki/Pirat​enpartei_Schweiz

I​ch sehe da keine "Alternativen": Diese Anliegen werden von den bestehenden Parteien beackert bzw. bewirtschaftet – kein Wunder, dass die Piratenpartei keine Wählerinnen* findet.
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Vor 17 Stunden Kommentar zu
14. JUNI: MITMACHEN BEIM FRAUENSTREIK
14. Juli 2019

Einen Monat nach dem Frauenstreik stehen im Aargau die Zeichen auf Mann: Für Grüne und SVP gehen Männer ins Rennen um den freien Regierungsratssitz, die FDP-Delegierten stehen vor der Wahl, eine Quotenfrau ins Rennen zu schicken – oder als Frauenverhinderer zu gelten.

blick.ch/n​​ews/politik/frauenve​r​hinderer-oder-quote​nf​rau-dem-aargau-dro​ht-​altherren-regieru​ng-i​d15416567.html
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Vor einem Tag Kommentar zu
Seenotrettung: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.
Herr Wagner, wie Sie sehen, wollen die Kommentierenden nicht zur Kenntnis nehmen, dass hier von Flüchtlingen die Rede ist, die in Seenot sind, weil ihre Boote nicht meertauglich und völlig überladen sind. Das Seerecht schreibt ihre Rettung vor. Die Weigerung wird bestraft, nicht die Rettung:

"Seenot ist eine Situation, in der unmittelbare und ohne fremde Hilfe unabwendbare Gefahr für die Gesundheit oder das Leben von Besatzung oder Passagieren eines Wasserfahrzeugs, z. B. durch Untergang oder andere Havarien, auf See droht. (...)

Jedes Schiff ist verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten in Not geratenen Schiffen und Personen unverzüglich Hilfe zu leisten oder nötigenfalls solche zu vermitteln." (Wikipedia)
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Vor einem Tag Kommentar zu
DEMOS: GRIFFIGE MASSNAHMEN GEGEN DIE KLIMAERWÄRMUNG JETZT !
13. Juli 2019

Weniger fliegen: Mehrere Dutzend Klimaaktivisten haben am Samstag zum Beginn der Sommerferien eine Aktion am Flughafen Zürich durchgeführt: Sie legten sich für kurze Zeit auf den Boden und zogen dann durch die Shoppingmeile. Die Aktion blieb wie immer friedlich. Der Flugbetrieb wurde nicht gestört.

blick.ch/​news/wirtschaft/klima​streik-klimaaktiviste​n-streiken-am-flughaf​en-zuerich-id15418836​.html
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
GEGEN STEUERGESCHENKE AN DIE KONZERNE 1
Während bei natürlichen Personen das Einkommen und das Vermögen erfasst werden, besteuert man bei juristischen Personen den Gewinn und das Kapital. Juristische Personen werden in der Regel sowohl vom Bund (direkte Bundessteuer) als auch von den Kantonen und Gemeinden besteuert.

Gesells​chaften, deren statutarischer Zweck ausschliesslich oder hauptsächlich in der Verwaltung von Beteiligungen an anderen Unternehmen besteht (Holdings), profitieren ebenfalls von steuerlichen "Erleichterungen". Der Bund lässt den üblichen Beteiligungsabzug zu. (Dieser führt zu einer Reduktion von bis zu 100 % der Gewinnsteuer, wenn der Nettoertrag aus den Beteiligungen dem Reingewinn entspricht oder die-sen übersteigt!) Diese Massnahme will eine wirtschaftlichen Doppel- oder Dreifachbelastung der Holdings vermeiden.

In den Kantonen sind Holdinggesellschaften​ in der Regel von jeglicher Steuer (!) auf dem Gewinn befreit (ausgenommen Erträge aus Grundeigentum sowie Grundstückgewinne), sofern die Beteiligungsertragsqu​ote mindestens zwei Drittel der gesamten Aktiven oder Erträge ausmacht. Zudem erheben die Kantone für diese Gesellschaften nur eine reduzierte Kapitalsteuer.

Nach:
estv.admin​.ch/estv/de/home/allg​emein/steuerinformati​onen/fachinformatione​n/schweizerisches-ste​uersystem/dossier-ste​uerinformationen.html​

Kurz: U. a. Holdings werden weniger hoch besteuert als Privatpersonen. So steht das nicht in der Bundesvefassung.
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
FÜR NUTZUNGSBEZOGENE ABGABEN IM VERKEHR
12. Juli 2019

Bessere Luft und beruhigte Strassen in Stockholm – dank Roadpricing

Wer in Stockholm unterwegs ist, hat die Wahl. Zur Verfügung stehen Velo, Fähre, U-Bahn, Bus, Segway und natürlich das Auto. Doch Autos gibt es immer weniger, denn heute registrieren Kameras, wer ins Zentrum fährt, und werktags muss jeder Autofahrer tagsüber eine Maut entrichten. 2006 ist in Stockholm das sogenannte Roadpricing getestet worden, und ein Jahr später wurde es eingeführt. Heute sind 70 Prozent der Bevölkerung dafür.

Der Autoverkehr hat in Stockholm deutlich abgenommen: Die Mehrheit der Stockholmerinnen* besitzt kein eigenes Auto mehr. Das Geld aus der Maut kommt den öffentlichen Verkehrsmitteln zugute. Aber auch die bessere Luftqualität und der flüssigere Verkehr sind positive Folgen.

Nach:
srf.ch/sen​dungen/rendez-vous/re​ndez-vous-mit-stockho​lm


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Vor 2 Tagen Kommentar zu
GRATIS-ÖV FÜR NICHT-AUTOFAHRERINNEN​​​*?
Bahn- und Busfahren wird im ganzen Land Luxemburg vom ersten Quartal 2020 an kostenlos sein. Dies kündigte Premierminister Xavier Bettel 2018 vor dem Parlament des Grossherzogtums an.

«Luxemburg wird das erste Land der Welt sein, in dem man den öffentlichen Nahverkehr spontan oder geplant nutzen und überall ein- und aussteigen kann, ohne sich Gedanken darüber zu machen, welche Fahrkarte man am besten kauft», sagte Bettel. «Das steht uns einfach gut zu Gesicht und trägt enorm zum Image und zur Attraktivität Luxemburgs bei», fügte er hinzu.

Der Gratis-ÖV ist Teil des politischen Bemühens, die gewaltigen Verkehrsprobleme des 600'000 Einwohnerinnen* zählenden Grossherzogtums zu entspannen: Jeden Tag strömen bisher rund 200'000 Menschen aus Deutschland, Frankreich und Belgien zur Arbeit nach Luxemburg. Man erwartet nun, dass viele Grenzgängerinnen* ins Grossherzogtum übersiedeln.

Nach:​
tagesanzeiger.ch/au​sland/europa/luxembur​g-macht-oeffentlichen​-verkehr-kostenlos/st​ory/12161933
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
KONZERNE MÜSSEN FÜR SKRUPELLOSE GESCHÄFTE GERADESTEHEN
Herr Gutier, das ist doch kein Kommentar, der auf meinen direkt oben stehenden Beitrag eingeht. Und wo ist bitte "bei uns", und wer ist "sie"?

"Die Firmen würden sich da selber kontrollieren und uns kostet das kein Rappen"
Wo steht diese Aussage, bitte?
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Vor 2 Tagen Kommentar zu
NR-Wahlen 2019: SVP Listen mit SD/EDU verbinden!
"Der SVP sollte klar sein, dass ein grosser Teil ihrer Wählerschaft früher links gewählt hat."

Das verbreiten Sie nun in allen politischen Foren, Herr Schneider, aber aus der offiziellen Statistik lässt sich das nicht herauslesen. Klar ist dort nur, dass FdP und CVP viele Wählerinnen* an die stark nach "rechts" gerutschte SVP verloren haben.

Die Zahlen finden Sie hier:
bfs.admin.ch/b​fs/de/home/statistike​n/politik/wahlen/nati​onalratswahlen/partei​staerken.html
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Vor 3 Tagen Kommentar zu
FÜR EIN GESUNDES KLIMA – DIE GLETSCHER-INITIATIVE
Immer wieder wird auch in diesen Monaten gegen verordnete griffige Massnahmen ins Feld geführt, Eigeninitiative genüge und sei dem Problem der Klimaerwärmung angemessen.

Es gab tatsächlich in den neunziger Jahren einige beachtliche Eigeninitiativen von Industriellen in der Schweiz, die mit der damaligen Gesellschaft für Umweltschutz (SGU) kooperierten. Diese Eigeninitiativen haben sich jedoch weder gehalten noch ausgebreitet, und der SGU ist inzwischen die Luft ausgegangen.

Für griffige Massnahmen braucht es leider staatliche Regulierungen, das schleckt keine Geiss weg. Eigenverantwortung ist willkommen, reicht aber bei weitem nicht. Gerade beiFirmen würden verordnete Lenkungsabgaben eine Win-Win-Situation erzeugen, weil diese Abgaben ja pro Arbeitsstelle über die Steuern rückverteilt werden sollen. Es würden weniger fossile Energien verbraucht und neue Arbeitsplätze entstehen.
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