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willi mosimann

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Jahrgang: 1948








Meine politischen Ämter und Engagements






Meine neusten Kommentare

Vor 4 Stunden Kommentar zu
JA zur Begrenzungsinitiative​: Risiken in Kauf nehmen!
Herr Wobmann, sie scheinen den Unterschied von dynamisch und automatisch nicht zu kennen. Zum 1000 Mal es gibt keine automatische Rechtsübernahme.
Les​en sie doch bitte den Initiativtext nochmals durch.

Der Entwurf des institutionellen Abkommens (Insta) sieht vor, dass die Schweiz relevante EU-Rechtsentwicklunge​n in die betroffenen Marktzugangsabkommen übernimmt. Dies trifft auch für das Personenfreizügigkeit​sabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) zu. Die Schweiz entscheidet über jede Übernahme von EU-Rechtsentwicklung entsprechend ihren verfassungsrechtlich und gesetzlich vorgesehenen Genehmigungsverfahren​ inklusive Referendumsmöglichkei​t. Eine automatische Rechtsübernahme ist somit ausgeschlossen
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Vor 6 Stunden Kommentar zu
Mehr Toleranz auch gegenüber der katholischen Kirche
Herr Gutier, Fakten

Im Jahr 2050 werden in Europa markant mehr Muslime leben als heute, auch wenn sie auf den gesamten Kontinent gesehen klar in der Minderheit bleiben werden. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des amerikanischen Pew Research Center, das erstmals Projektionen auf der Basis der Bevölkerungszahlen von 2016 nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise anstellt. Demnach leben heute 25,8 Millionen Muslime in den 28 EU-Staaten sowie in der Schweiz und in Norwegen. Das macht 4,9 Prozent der europäischen Bevölkerung aus, die auf gut 520,8 Millionen beziffert wird.

Wenn sie knapp 5% als eine Gefahr sehen tun sie mir leid. Es ist echt mühsam wenn sich Personen in diesen Foren rumtreiben und irgendwelche unbelegte Posts schreiben. Einwenig sich vorher zu informieren würde helfen, statt plumpe SVP Parolen runterzubeten.
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Vor 10 Stunden Kommentar zu
Die Schweiz braucht das institiutionelle Rahmenabkommen
Herr Schweizer

Ihre Antwort

"...Wir können auch bei einer Annahme des InstA über alles abstimmen"
Falsch - wenn eine Abstimmung gegen einen bestehenden Vertrag verstösst, wird die Abstimmung nicht vors Volk gebracht.“

Meine Frage: nennen sie nur ein Beispiel wo es keine Abstimmungen geben darf gemäss ihrem Beitrag
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Vor 10 Stunden Kommentar zu
JA zur Begrenzungsinitiative​: Die degenerierte Demokratie
Herr Krähenbühl, manchmal bin ich schon erschüttert welche Unwahrheiten hier verbreitet werden.
Ihre Aussage „ auf ihre Eigenheiten und Traditionen, Selbstbestimmung und Landschaftsschutz zu verzichten. “

Aus was genau verzichten wir wenn wir die Kündigungsinitiative annehmen?
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Vor 15 Stunden Kommentar zu
Die Versuchungen einer politischen Alleinherrschaft
Herr Knall, wie wäre es wenn sie meine Frage beantworten würden?
Der Ausdruck extrem Rechte stammt ja von ihnen
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Vor einem Tag Kommentar zu
Die Schweiz braucht das institiutionelle Rahmenabkommen
Herr Schweizer, es gibt einen kleinen aber wichtigen Unterschied zwischen der MEI und der Kündigungsinitiative.​ Bei der MEI wurde von der SVP immer behauptet, die BILA Verträge seien nicht betroffen, was wir ja in der Zwischenzeit wissen (es war eine Lüge)
Zumindest wissen jetzt die Wähler beii der Kündigungsinitiative was bei einer Annahme passieren wird.
Wir können auch bei einer Annahme des InstA über alles abstimmen wir müssen uns auch dort bewusst sein, was bei einer Annahme oder Ablehnung passieren kann und bereit sein die Konsequenzen zu tragen. Das ist daher nichts Neues.
Es ist schlicht eine Lüge der EU zu unterstellen sie möchte die Schweiz „enteignen“ (durch Anordnung oder Gesetz dem Eigentümer wegnehmen)
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Vor einem Tag Kommentar zu
Die Versuchungen einer politischen Alleinherrschaft
Herr Knall, der Inhalt ist wichtig nicht die Form. Die Totengräber der direkten Demokratie ist die SVP
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Vor einem Tag Kommentar zu
Mehr Toleranz auch gegenüber der katholischen Kirche
Die katholische Kirche ist doch irgendwann im Mittelalter stehen geblieben, das ist doch das Hauptproblem.
Wer sich nicht bewegt der wird bewegt, der Mitgliederschwund in der katholischen Kirche wird weiter zunehmen
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Vor einem Tag Kommentar zu
Die Versuchungen einer politischen Alleinherrschaft
Herr Knall, AfD extrem Rechte, wo ist der Unterschied zu einer Nazi Partei?
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Vor einem Tag Kommentar zu
Die Versuchungen einer politischen Alleinherrschaft
@ wolfensperger
Haben sie eigentlich den Initativtext gelesen?

Eidgenöss​ische Volksinitiative 'Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiativ​e)'

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 121b Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit​

1 Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

2 Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit​ gewähren.

3 Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 angepasst oder erweitert werden.

Art. 197 Ziff. 122
12. Übergangsbestimmungen​ zu Art. 121b (Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit​)

1 Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben, dass das Abkommen vom 21. Juni 19993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Artikel 121b durch Volk und Stände ausser Kraft ist.

2 Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen.

Sie dürfen Raten was nach 12 Monaten passiert
Tja, wer mit so viel Politikunwissen unterwegs ist sollten es lieber sein lassen...
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